5000 fordern in Wien von Regierung: Stoppt die Abschiebungen!

27. November 2016 - 15:56 | | Politik | 0 Kommentare
Proteste gegen Rechts – Foto: neue Linkswende

An die 5.000 Menschen demonstrierten am Samstag, 26. November vor dem Bundeskanzleramt gegen den Deportationswahnsinn der Regierung. Besonders Flüchtlingshelfer und Flüchtlinge selbst prägten die Demonstration. Sie können die Dynamik in den nächsten Wochen und Monaten bestimmen.

Die Demonstration #LetThemStay #LasstSieBleiben am Samstag, 26. November war ein voller Erfolg! Aus ganz Österreich reisten Flüchtlingsinitiativen an – aus Tulln, Groß-Enzersdorf, St. Pölten, Linz, Bad Vöslau oder Innsbruck – und zogen über die Mariahilfer Straße und den Ring auf den Ballhausplatz, den Sitz der Regierung. Sie trugen ihren Unmut über die unmenschliche Abschiebepraxis der Regierung auf die Straße. Seit Wochen werden Menschen aus Schulen, Krankenhäusern und ihren neuen Familien geholt und nach Kroatien und in andere Länder deportiert.

Doch die Regierung und die großen Medien ignorieren ihre Tragödien und betreiben Politik gegen sie. Dagegen haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt. Margit Huber von Willkommen in Groß Enzersdorf sagte in ihrer Rede: „Österreich will die Menschen, die zu uns gekommen sind, ein zweites Mal vertreiben. Das dürfen wir nicht zulassen!“ Sonia Feiger vom gemeinnützigen Verein Shalom Alaikum – Jewish Aid for Refugees forderte: „Wir müssen alles tun, damit geflüchtete Menschen bleiben können!“

Ein Highlight der Demonstration war sicherlich der Auftritt von Mariam und Tagleb, die dank des unglaublich tollen Engagements von Familie Dokter im steirischen Kalwang in Österreich bleiben dürfen. „Wir könnten noch viel mehr Flüchtlinge aufnehmen“, sagte der neunjährige Jakob Dokter, dessen Hilferuf auf Youtube Solidarische in ganz Österreich motiviert hatte, unter tosendem Applaus und sprach damit vielen von der Seele. „Die Politiker hier sollen sich einmal vorstellen, wenn hier Krieg wäre!“

Sebstbewusste Flüchtlinge

Afghanische und syrische Flüchtlinge hatten schon vorab gewaltig für die Demonstration mobilisiert. Sie haben es zu Recht satt, der österreichischen Regierung als Schuldige für alles herzuhalten. Said sagte gegenüber der Neuen Linkswende: „Ich bin aus Afghanistan geflohen, weil ich Angst um mein Leben hatte. Ich hoffte in Europa auf ein besseres Leben.“ Said erzählt weiter: „Ich finde es ungerecht, dass wir von der Regierung oft nicht ernst genommen werden. Immer heißt es, wir seien alle Wirtschaftsflüchtlinge, aber das stimmt nicht.“

Shokat Ali Walizadeh vom Verein Afghanische Jugendliche – Neuer Start in Österreich warnte: „Afghanistan ist nicht sicher! Wir können nicht zurück!“ Flüchtlinge, die bereits nach Kroatien deportiert wurden, verfolgten in Zagreb die Demonstration in ihrer Flüchtlingsunterkunft mit und bedankten sich begeistert per Facebook-Nachricht: „Wir haben ein Foto von Eurer Demonstration in Wien für uns gesehen. Wir danken Euch! Wir möchten zurück nach Österreich!“ Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, die den Protest organisiert hatte, forderte auch ihr Rückkehrrecht.

Solidarität kann FPÖ gefährlich werden

Die Menschen trotzten einer widerlichen Hetzkampagne – angeführt von der Wirtschaftskammer und FPÖ – gegen die Demonstration, die, so der Tenor, ausgerechnet „am ersten Einkaufssamstag“ stattfinden müsse. Uns, die auf der Demonstration waren, ist klar: Niemand hat der FPÖ mehr geschadet als wir, die wir uns für Flüchtlingsrechte einsetzen. Ohne uns hätte die FPÖ bei der letzten Wien-Wahl noch mehr Stimmen bekommen und Hofer hätte im Mai die Stichwahl gewonnen.

Ein Wiener Ehepaar brachte es auf der Demo auf den Punkt: „Die FPÖ gehört mit nassen Fetzen aus dem Parlament gejagt!“ Uns muss es gelingen, die Stimmung wieder zugunsten von Flüchtlingen und gegen die FPÖ zu drehen. Alle sind eingeladen, sich an diesem Projekt zu beteiligen.

Der Artikel von David Reisinger erschien zuerst auf linkswende.org

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