NRW plant neues Polizeigesetz – Nächster Stopp Überwachungsstaat

20. April 2018 - 10:49 | | Politik | 3 Kommentare

NRW-Innenminister Herbert Reul kündigte am 16. Februar das „Sicherheitspaket I“ an. Das Gesetz ist ein Sammelsurium an Überwachungsgesetzen und grundrechtswidrigen Eingriffen in die Bürgerrechte. Offiziell soll das Gesetz terroristische Anschläge „insbesondere durch islamistische Täter“ verhindern. Um die massiven Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen, wird ein massives Bedrohungsszenario entworfen. Als Vorbild für die Null-Toleranz-Strategie wird dabei Bayern und Baden-Württemberg genommen. Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden seit Jahren ausgebaut Seit den Terroranschlag auf das World Trade Center am 11. September […]

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