In Österreich gibt es seit der vergangenen Woche, die erste Landesregierung zwischen der sozialdemokratischen SPÖ und der rechtspopulistischen FPÖ. Wir haben mit David Albrich, von der „neuen Linkswende“, über die Folgen dieser Koalition und die Notwendigkeit einer linken Alternative gesprochen.
Die Freiheitsliebe: Wie beurteilst du die Wahlen in der Steiermark und im Burgenland?
David Albrich: Die Wahlergebnisse für die FPÖ sind besorgniserregend und sollten uns dazu motivieren den Kampf gegen die FPÖ zu führen. Die Stärke hat drei Ursachen. Erstens hat die SPÖ Sozialabbau mitbetrieben und insbesondere in der Steiermark wollten die Menschen der SPÖ einen Denkzettel verpassen. Zweitens ist der Wahlkampf rassistisch geführt worden, insbesondere gegenüber Flüchtlingen und Muslimen. Der Landeshauptmann der SPÖ in der Steiermark wollte „Integrationsunwilligkeit“ bestrafen, damit meinte er insbesondere Muslime. Die FPÖ hat ihm auch den Vorwurf gemacht, dass die SPÖ Moscheen mitfinanzieren würde. Statt daraufhin Muslime zu verteidigen, hat er gesagt, dass das Land keinen Cent an Muslime zahlen würde. Der dritte Grund ist, dass die FPÖ als respektable Partei angesehen und überall hin eingeladen wird, anstatt sie auszuschließen. Die Spitze dieser Entwicklung sieht man im Burgenland, wo sie die SPÖ sogar in eine Regierung geholt hat.
Die Freiheitsliebe: Was wäre deiner Meinung nach die richtige Antwort gewesen, die die SPÖ hätte geben müssen?
David Albrich: Eine klar antirassistische Position wäre nötig gewesen. Sie hätte sagen müssen, das Österreich die Grenzen aufmachen muss und Flüchtlinge in Österreich willkommen sind und hier bleiben dürfen. Außerdem hätte sie Muslime gegen die rassistische Hetze der FPÖ verteidigen müssen. Das Thema Sozialabbau ist schwieriger, man bräuchte nämlich einen generellen Bruch mit der Sparpolitik, die den Boden vorbereitet für die rassistische Hetze. Dieser Bruch müsste europaweit sein.
Das Dritte betrifft natürlich den Umgang mit der FPÖ, man muss sie ausgrenzen, man sollte ihre Fraktion aus den Gewerkschaften ausschließen und man sollte in den Parlamenten den Sitzungssaal verlassen, wenn die FPÖ spricht.
Die Freiheitsliebe: Würde eine solche Politik das Image der FPÖ als Antisystempartei nicht stärken?
David Albrich: Nein, im Gegenteil: Es würde allen FPÖ-Gegnern Rückenwind geben. Die Mehrheit ist gegen die FPÖ, das dürfen wir trotz der hohen Resultate für die Freiheitlichen nicht vergessen.
Die FPÖ und ihre Vorgängerpartei sind schon seit der Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg in das System festeingebunden worden. Diese Rechnung bekommt man nun mit der rot-blauen Koalition im Burgenland präsentiert. Wir brauchen eine Massenbewegung, die mit dieser Verharmlosung der FPÖ als demokratisch legitimierte Partei bricht.
Wir müssen gleichzeitig aber auch über eine soziale, linke Alternative sprechen.
Die Freiheitsliebe: Glaubst du, dass es jetzt die Chance gibt für einen linken Bruch mit der SPÖ infolge des Tabubruchs?
David Albrich: In der Schüler- und der Studierendenorganisation der SPÖ gibt es großen Widerstand gegen das Bündnis mit der FPÖ, allerdings muss man dieses auch auf die Straße bringen und offen mit einer Spaltung der Partei drohen. Dafür muss man aber mehr als die organisierte Linke erreichen. Gleichzeitig müsste man auch die organisierte Arbeiterbewegung in den Betrieben auf die Beine bringen und zu den Protesten mobilisieren. Nur eine Massenbewegung kann die Bedingungen für eine linke Alternative schaffen.
Die Freiheitsliebe: Auf dem mosaik-blog gab es vor wenigen Tagen einen Artikel der forderte, dass es nun eine kämpferische Linke braucht, siehst du das als ersten Bruch?
David Albrich: Die Jugendorganisationen und SPÖ-Linken haben vollkommen Recht, wenn sie sagen, dass sie keine Koalition mit einer rassistischen Partei wollen. Die ganze Linke hat Interesse daran jetzt Widerstand aufzubauen. Das geht am besten, wenn sie interveniert in die Kämpfe gegen diese Regierung, wie auch in die sozialen Kämpfe, die aktuell in ganz Österreich stattfinden. Dieser Unmut über das ständige Nachrücken der SPÖFührung nach rechts gepaart mit sozialen Kämpfen, z.B. in den Krankenhäusern, kann eine Dynamik entfalten.
Die Freiheitsliebe: Als „Neue Linkswende“ seid ihr kein Teil der SPÖ, stattdessen agiert ihr schon länger konsequent gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit. Glaubt ihr, dass diese in Österreich hoffähig geworden ist, wegen der FPÖ?
David Albrich: Die politischen Eliten von SPÖ und ÖVP haben den antimuslimischen Rassismus mitbefördert, während die FPÖ ihn auf die Spitze getrieben hat. Die Hetze gegen Muslime und den Islam war zu Beginn vor allem ein Instrument zur Legitimierung von Kriegen, wurde dann allerdings als wirkungsvolles Mittel erkannt um von sozialen Problemen abzulenken, ähnlich verhält es sich mit der Stimmungsmache gegen Geflüchtete. Diese wird geschürt von den europäischen Regierungen, die im Mittelmeer Flüchtlinge sterben lassen, und dadurch auch den Boden für die Hetze der FPÖ bereiten.
Die Freiheitsliebe: Was habt ihr dagegen gemacht?
David Albrich: Wir haben eine ganz konsequente Haltung vertreten gegen jede Form von Rassismus und sind trotz der medialen Stimmungsmache keinen Zentimeter zurückgewichen. Wir haben unter anderem eine Massendemonstration gegen Pegida organisiert, gemeinsam mit den muslimischen Organisationen. Die Linke kann die verschiedenen Organisationen zusammenbringen und Solidarität aufbauen mit den von Rassismus Betroffenen. So haben wir zum Beispiel nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo vor Moscheen Solidaritätsaktionen gemacht, um die daraufhin verstärkend auftretende Hetze gegen Muslime zu unterbinden.
Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Interview.
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7 Antworten
Wir (auch in Deutschland) brauchen keine „neue Linke“ sondern eine bürgernahe Partei, welche die Probleme der kleinen Leute aufnimmt, versteht und entsprechend handelt.
In Deutschland gibt es ca. 50% Nichtwähler, also Unzufriedene, Gleichgültige und ein kleinerer Teil absoluter Wahlgegner. 20% aus diesem Pool reicvhen aus, das bisherige parteigefüge z.B. hier in BRD
gründlichst durcheinander zu würfeln. Ich denke bei Euch sieht es ähnlich aus.
Die Afd (altgernative für Deutschland) erfüllt mit dem bisherigen Vorstand und dem Parteiprogramm diese Erwartungen nicht. Vor allem auch bezüglich der Klima- und Energiepolitik führt man eine Art Eiertanz auf!
Die „Klimalüge“ und deren Bekämpfung ist das „A“ & „O“ um sich von diesem ganzen „Gesocks“ von vorne herein abzugrenzen, denn die kleinen Leute sind die verlierer bei dieser Politik !
Erich Richter (AfD Rheinland)
Die AFd ist aber gleich zu setzen mit der FPÖ oder der NPD in Deutschland …
Was liegt denn zwischen Links und FPÖ so weit auseinander? Stärkster Punkt die Einwanderung. Ansonsten gibt es sehr viele gemeinsame Punkte. Die Linken wollen alles rein lassen (gilt auch für BRD) und die FPÖ nicht. Normale Menschen müssten eigentlich wissen, dass dieses Schuldgeldsystem(Geld drucken=Schuldenmachen) nicht mehr lange so weiter gehen kann. Kommt eine Währungsreform muss wieder das gesamte Volk von ganz unten neu beginnen mit sehr vielen Arbeitslosen, das Geld wird hinten und vorne nicht reichen. Oder wie stellen sich die Linken das vor, dass man gleich wieder voll in die Schulden einsteigt? Dann ist die währung in wenigen Jahren wieder kaputt. Exportweltmeister werden wir keinen mehr sein, weil andere Länder auch die gleichen Probleme haben werden. In vielen Länder kann ich mir sogar vorstellen das es gar keine normalen Verhältnisse mehr geben wird. Anarchie wird sich breit machen. Und wir laufen sehr große Gefahr durch vermischen von Religionen und Masseneinwanderung bei Wohlstandsverlust den perfekten Sturm zu bekommen (Beispiele gibt es bisher mehr als genug wo merhrere Religionen in Länder beheimatet sind(obwohl diese Religionen noch heimisch waren und lange Zeit irgendwie zurecht kamen . Bei Neueinwanderung ist das sehr problematisch. Religionen lassen sich nur in brutalen Diktaturen beherrschen. Sobald die Diktatur fällt bricht das Chaos aus. Darum sollten meiner Meinung nach die „Linken“ ihr Hirn einschalten und mal 10 Minuten darüber nachdenken was das alles für Folgen haben kann. Es muss auch Möglichkeiten geben zu helfen ohne das sich alles hier in Deutschland/Österreich wegen der Sozialhilfe ansammelt. Kriegsflüchtlinge sollen bleiben und Andere müssen innerhalb von einem Monat wir nachhause.
1. Informieren Sie sich doch mal ein wenig über Anarchie und lernen sie vor allem ersteinmal was das Wort überhaupt bedeutet. Benutzen Sie es nicht so völlig zusammenhangslos und falsch. Ansonsten bleibt mir nur zu sagen, sollte sich wirklich „Anarchie breit machen“ kann man nur sagen: Na endlich!
2. Von „Wohlstandsverlust“ reden und Religionen und Einwanderung dafür verantwortlich zu machen ist schon sehr einfältig. Zeigt scheinbar jedoch sehr gut, in wie weit Sie sich Gedanken machen bzw. wie weit Ihre Fähigkeit reicht komplexe Zusammenhänge zu erfassen…
3. Nicht das „Vermischen“ von Religionen ist das Problem. Das Problem ist die Intoleranz der Menschen (auf allen Seiten). Leider bringt es niemanden weiter zu sagen: „Die anderen sind doof, weil die (aufgrund ihrer Religion) anders sind.“ Der Schlüssel ist bei der eigenen Intoleranz anzusetzen.
Liebe Grüße
Der Autor dieser Website schreibt über sich: „Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.“
Das ist ein grundsätzlich sehr begrüßenswerter Ansatz. Konsequenterweise müsste die Mehrheit der Menschen im Umkehrschluss selbst dafür sorgen, dass sie in Wohlstand leben kann. Das hieße dann Eigenverantwortung und Selbständigkeit, was wiederum dem Thema dieser Website (= Freiheitsliebe)entspräche. Leider lehrt die Erfahrung, dass der Wohlstand, in dem die Linken leben wollen, genauso von anderen Mitmenschen erzeugt werden soll und sie sich von daher nicht wirklich von dem System unterscheiden, was sie kritisieren (= „Wohlstand auf Kosten anderer“).
Anders ausgedrückt: Es geht nicht an, dass man (als Linker) die Ausbeutung bemängelt und bekämpft, aber selbst auf Kosten anderer (im Wege von Zwangsabgaben und Zwangsumverteilung) leben will. Mit Freiheit hätte dies nämlich nichts bis gar nichs zu tun.
Meine Frage an den Websitebetreiber ist daher: Wie stellen Sie sich vor, dass die Mehrheit der Menschen nicht mehr das umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger dient?
solange Ihr nur gegen etwas kämpft, werdet Ihr nie jemadnden finden der mitmacht, ich mach nur mit bei einer Organisation mit, die FÜR etwas steht , z.B. die sich mit standing für Frieden einsetzt – z.B. und besonders für Frieden mit Russland (und zwar auch dann wenn das antisemitisch, antiamarikanisch oder sonstwas sein soll), wenn er/sie/es für Frieden kämpft, ist mir es egal ob er/sie/es links, rechts, homo, bunt, muslimisch, christlich, semitisch oder sonstwas ist…….also fang mal langsam an, Euer“ LINKS“ zu definieren (auch gegen Widerstände)
Nunja, besonders nahe an der Bevölkerung ist diese Sprache nicht und die Analyse ist doch recht vereinfachend. Es gibt nicht „die politischen Eliten von SPÖ und ÖVP“ als homogene Masse, denn man sieht gerade jetzt, wo etwas in Bewegung gekommen ist, dass auch in den Parteien selbst etwas aufbricht, es Gegensätze gibt.
Ich verstehe nicht, warum so viele KritikerInnen davon ausgehen, dass „die“ PolitikerInnen die Dinge anders sehen als wir. SIe haben nur, entgegen unseren Erwartungen, nicht die Möglichkeit, das umzusetzen, was wir (in unserer Vorstellung, in der Theorie) tun würden, wenn wir an ihrer Stelle wären.
In der aktuellen Situation ist auch transatlantisches Mobilisieren erkennbar; daran wird deutlich, was wen ungeheuer stört (deswegen muss man das, was denen nicht in den Kram passt, nicht gutheissen; aber man sollte wissen, das es keineswegs „nur“ um Landespolitik geht).
Übrigens ist dabei auch bezeichnend, dass schäumende Transatlantiker dem Burgenland seine EinwohnerInnenzahl vorwerfen, die Länder abschaffen wollen, gar die Parteibasis in der SPÖ durch Wähler ersetzen wollen.
Zu den transatlantischen EInflüssen bei Protesten siehe z.B. hier:
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3464