Archiv für August 2012
Starker Staat, bürgerliche Regierung – Das Hoch der niederländischen Sozialisten
31. August 2012 | 
Autor
SP-Chef Emile Roemer (Foto: Flickr.com/stoofstaat CC BY-NC)
Die Krise zeichnet Europa und auch die Niederlande, eines der reichsten Länder in Europa, ist betroffen. Die rechte Regierung um die rechtsliberale VVD ist zerfallen, Geert Wilders rechtspopulistische Partei schwächt sich selbst, die linke Sozialistische Partei (SP) unter ihrem Spitzenkandidat Emile Roemer führt in den Umfragen.
Nach aktuellen Prognosen dürfte sie bei den kommenden Wahlen rund 20 Prozent der Stimmen erhalten und somit zur stärksten Partei im Parlament aufsteigen. Die Rechte hat bereits mit heftigen Angriffen auf die Sozialisten reagiert und ihnen realitätsferne Politik vorgeworfen. Ein Grund dafür sind Aussagen des Parteivoristzenden Roemer, ein ehemaliger Lehrer, er sagte der “Financieel Dagblad”, dass sein Land keine Strafzahlungen an Brüssel leisten werde, wenn Holland erneut die Defizitgrenze überschreite: “Nur über meine Leiche”, wie er theatralisch hinzufügte. Eine klare Positionierung zu den neoliberalen Sparmaßnahmen sorgt für ein Anstieg der Partei in Umfragen und Angst bei den bürgerlichen Parteien, die sich keine Regierung vorstellen will, die die neoliberale Politik ablehnt.
Solidarität mit den Völkern Diesen Beitrag weiterlesen »
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Schlagworte: europa, linksregierung, maoist, Neoliberal, niederlande, regierung, sp | 
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Ethisch-ökologische Banken eröffnen neue Wege
Die Banken- und Finanzkrise hat gezeigt, dass sich das Bankenwesen radikal ändern muss. Ein Umdenken muss in den führenden Köpfen geschehen. Wir müssen uns von Traumrenditen und exorbitanten Gewinnen verabschieden, denn die zügellose Bankenwelt wird immer soweit gehen bis es zum nächsten Crash kommt. Eine mögliche Alternative ist es, die Banken an die kurze Leine zu nehmen und neue dratische Beschränkungen durchzusetzen. Keine Hedge-Fonds mehr, keine Nahrungsmittelspekulationen mehr, keine Finanzkonstrukte mehr, die ganze Länder in Notlage bringen können. Eine zweite Alternative ist zwar deutlich weniger progressiv, aber dafür umso erfolgsversprechender.
Die Rede ist von einem Aufbau von Banken, die sich zum Ziel setzen, die Gesellschaft zu stärken, indem ebensolche Projekte gefördert werden, die diese Stärkung herbeiführen. Die demokratische Bank, die vor wenigen Monaten gegründet wurde zielt auf ein demokratischeres Bankwesen ab, dass nicht nur einzelnen Personen, sondern allen dienen soll. Auch Christian Felber, Autor des Buchs die Gemeinwohlökonomie, ist Mitbegründer der Bank. Eine weitere von diesen Banken ist die GLS-Bank, die ökologische Projekte unterstützt und Kleinstunternehmen mit Mikrokredite ausstattet. Die GLS-Bank kann nicht nur alles was auch ein Großbank kann – mehr noch: Die GLS-Bank liefert eine volle Transparenz und bietet eine ethisch-ökologische Geldanlage. Denn Kredite werden nur denjenigen gewährt, die nachhalig, ökologisch und sozial handeln. Zudem wird jeder Kredit offengelegt – Mitglieder können jeden gewährten Kredit unter die Lupe nehmen. So wird durch die Transparenz ein jeglicher potenzieller vergifteter Kredit gar nicht erst möglich. So kann man auf der Homepage der GLS-Bank folgendes lesen: Diesen Beitrag weiterlesen »
Algerien – Warum der arabische Frühling das Land nicht erreichte
Während in den umliegenden Ländern Tunesien, Libyen und Ägypten das Volk auf die Straße ging, um sich von ihren Despoten zu befreien, scheint der arabische Frühling an dem größten Land Afrikas vorbeizuziehen. Viele werden sich daher die Frage stellen: Woran liegt das? Die Frage ist eigentlich ganz einfach zu beantworten, schaut man sich hierzu erst einmal den geschichtlichen Hintergrund Algeriens an.
Zunächst ein paar wichtige Fakten und Daten:
1930 – 1962 Kolonialbesatzung durch Frankreich
1954 – 1962 Befreiungskrieg unter der Führung der Front de Libération National (FLN)
1991 – 1997 Bürgerkrieg
Erst im Jahre 2011 wurde der 1992 verhängte Ausnahmezustand durch Präsident Abdelaziz Bouteflika aufgehoben! Diesen Beitrag weiterlesen »
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Linke Kommunalpolitik: Aufwand und Nutzen müssen in einen gutem Verhältnis stehen
Linke Kommunalpolitik – Quelle: http://www.nds.rosalux.de
Linke Kommunalpolitik, was bedeutet sie und wie viel kann man verändern, ist Marinaleda ein Beispiel für ganz Europa? Vor längerer Zeit haben wir einen Gastbeitrag von Julien Ferrat veröffentlicht, nun hat Michael Bruns, Vorsitzender der Ratsfraktion in Lippstadt, einen Beitrag zu dem Thema geschrieben.
Ist Kommunalpolitik zu einflusslos, zu unwichtig und frisst Unmengen von Ressourcen der LINKEN? Wäre es besser bei Kommunalwahlen auf einen Wahlantritt zu verzichten? Solche und ähnliche Fragestellungen werden aktuell in der LINKEN diskutiert.
Ich sehe Gefahren. Sie liegen meines Erachtens darin zu viel Zeit in Sitzungspolitik zu investieren. Die Verwaltung sitzt am längeren Hebel. Es ist nötig effizient zu arbeiten und nicht zu viel Zeit mit Vorlagenstudium zu verbringen. Anderes ist wichtiger. Stehe ich vor der Frage, gehe ich heute Abend zum UMfairTEILEN-Bündnistreffen oder in den Bauausschuss? Dann steht der Ausschuss in der Regel hinten an. Diesen Beitrag weiterlesen »
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E.ON macht Milliardengewinn und will Arbeitsplätze abbauen
Das Logo des Konzerns
Der Ausstieg aus der Atomenenergie wurde als Horrorszenario für die deutschen Energiekonzerne beschrieben, ein Jahr später sind die Zukunftsaussichten der Konzerne wieder rosig, während sich die Aussichten der Beschäftigten verschlechtern. E.ON Deutschlands größter Energiekonzern zeigt wohin die Fahrt der Energiekonzerne gehen dürfte.
Der größte deutsche Energiekonzern befindet sich ein Jahr nach der Energiewende wieder deutlich „auf Erfolgskurs“, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt. Noch am 4. Juni hatte der „Focus“ sich gefragt: „Ob die Konzernrücklagen
für den Abbau ihrer Atomkraftwerke reichen, weiß niemand.“ Und die Perspektive: „Die AKW-Betreiber, etwa E.ON, sehen ‚keinen sachlichen Grund‘ das bisherige System zu verändern.“
Eine Pressemitteilung von E.ON rückt die “Energiewende” in ein anderes Licht:
„EBITDA im ersten Halbjahr mit rund 6.7 Milliarden Euro um 2,4 Milliarden Euro über dem Vorjahr. Nachhaltiger Konzernüberschuss im ersten Halbjahr mit rund 3,3 Milliarden Euro um 2,4 Milliarden Euro über dem Vorjahr. Für das Jahr 2012 EBITDA zwischen 10,4 und 11,0 Milliarden Euro und nachhaltiger Konzernüberschuss zwischen 4,1 und 4,5 Milliarden Euro.“
Der Nettogewinn ist damit um mehr als 200% gestiegen, von einem Abschwung kann daher keine Rede sein.
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Faul,Frech, Dreist – Die Rolle der Bild und die Diskriminierung von Erwerbslosen
Faul, Frech, Dreist?
Über keine deutsche Zeitung wird soviel diskutiert, keine Zeitung ist so sehr verschrieen, keine Zeitung wird aber auch soviel gelesen wie sie: die Bild. Die Zeitung, die die deutsche Linke wohl am meisten hasst. Vor wenigen Monaten ist ein Buch von Christian Baron und Britta Steinwachs über die Bildzeitung und ihre Arbeitsweise erschienen, es trägt den Titel “Faul, Frech, Dreist – Die Diskriminierung von Erwerbslosigkeit durch BILD-Leser*innen”.
“Ich habe meinen Frieden mit Bild gemacht”, erklärt Ex-Kanzler Gerhard Schröder vor wenigen Wochen in der Geburtstausgabe der Bild, eine wenig überraschende Aussage, prägte doch Schröder den Satz “Bild, BamS und Glotze”. Bild könne “nur Trends verstärken, aber keine eigenen setzen. Es muss immer eine Stimmung da sein, an die Bild anknüpfen kann”, so der ehemalige Bundeskanzler.
Britta Steinwachs und Christian Baron würden Schröder zumindest in diesem Punkt zustimmen. Die beiden haben im Rahmen der Reihe “Kritische Wissenschaften” in der Edition Assemblage ein Buch mit dem Titel “Faul, frech, dreist” veröffentlicht. Der Subtitel “Diskriminierung von Erwerbslosen durch Bild-Leserinnen und -leser” zeigt schon, in welche Richtung das Buch geht. Die Untersuchung wird am Beispiel von “Deutschlands frechsten Arbeitslosen”, Arno Dübel, aufgenommen und die systematische Stimmungsmache gegen ihn in Print- und Onlinemedium gezeigt.
Arbeitslose und ArbeitnehmerInnen Diesen Beitrag weiterlesen »
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Mach deine Augen auf und hilf!
“Die Güter der Erde würden für alle reichen, doch die Ärmsten werden ärmer und arbeiten für die Reichsten,” so rappt der Rapper Behrang, in seinem kapitalismuskritischen Song “Traurig, Traurig (Anarchie)”.
Behrang setzt sich in dem Song mit den schlimmsten Auswüchsen des Kapitalismus auseinander, ohne eine ganze Analyse des Systems zu liefern.
Musik ist Kunst und Kunst kann politisch sein, wie dieser Song zeigt, Kunst muss aber auch Freiheit haben und nicht immer alles in gänze beschreiben. “Sie wollen uns durch Krieg Frieden bringen, doch es geht nicht”!
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Ein NPD-Verbot ist längst überfällig – Im Gespräch mit Wolfgang Neskovic
Wolfgang Neskovic – Fotografin (© 2007): Katja-Julia Fischer
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland sprechen sich für ein Verbot der NPD aus, die Probleme würde das Verbot nur zum Teil beseitigen. Wir sprachen mit Wolfgang Neskovic, Bundestagsabgeordneter der Linken und ehemaliger Richter, über die Gründe für ein Verbot, die Chancen einer Nachfolgepartei und die Rolle des Verfassungsschutz.
Die Freiheitsliebe: In Deutschland wird immer wieder über die Möglichkeiten eines NPD-Verbots gesprochen, welche Gründe sprechen für das Verbot?
Wolfgang Neskovic: Ein Verbot der NPD ist in meinen Augen längst überfällig. Die Partei ist ohne Zweifel eine gegen das Grundgesetz und die Völkerverständigung agierende Organisation. Ein Verbot würde ihnen die Organisationsbasis entziehen. So könnten sie keinerlei staatliche Gelder (z.B: Wahlkampfkostenerstattung) mehr erhalten. Auch könnten sie nicht mehr öffentlich für ihre rassistischen Vorstellungen werben. Auch rechtsextreme Netzwerke würden so erheblich gestört. Ihnen wäre mit dem Verbot der Partei eine wichtige Ressourcenbasis entzogen.
Die Freiheitsliebe: Ist die NPD tatsächlich eine Gefahr für die Verfassung und die Menschen in diesem Land oder sind es eher die freien Kräfte, die eine wirkliche Gefahr darstellen?
Wolfgang Neskovic: Die Einteilung in die NPD auf der einen Seite und die „freien Kräfte“ auf der anderen Seite halte ich für irreführend. Vielmehr ist es so, dass “freie Kräfte” und die Partei an vielen Stellen miteinander kooperieren und die personellen Überschneidungen sehr ausgeprägt sind. Je nach konkretem Ziel treten dieselben Personen mal als Vertreter der NPD und mal als Vertreter einer anderen Organisation auf. Durch das Parteienprivileg sind der NPD jedoch viele Handlungsoptionen gegeben, die zum Beispiel einer “freien Kameradschaft” niemals zustünden. So werden unter dem Label der Partei Veranstaltungen angemeldet und öffentliche Räume angemietet. Gleichzeitig distanziert sich die Partei öffentlich von Straf- und Gewalttaten, um die Gefahr ihres Verbots nicht zu erhöhen. Verbietet man also die NPD, trifft man dadurch auch die gesamte rechtsextreme Szene. Viele über lange Zeit aufgebaute Strukturen in der NPD, die Partei-Finanzen und nicht zuletzt das Parteienprivileg selbst, nutzen nicht nur der Partei, sondern der gesamten rechten Szene. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Immer weniger Menschen in Bolivien leiden unter extremer Armut!
Hunger geht zurück
Seit 2007 ist die Zahl der Armen in Bolivien um 1,4 Millionen zurückgegangen, noch bemerkenswerter ist der Rückgang bei extrem armen Menschen. Großen Anteil an dieser positiven Entwicklung dürfte die Bewegung zum Sozialismus (MAS) haben, die unter der Führung von Evo Morales die Armut bekämpft.
Dies geht aus einem diese Woche in La Paz vorgestellten Zwischenbericht der Vereinten Nationen (UNO) hervor. “Die letzten Jahre waren eine sehr wichtige Zeit für die Verbesserung der Lebensbedingungen der bolivianischen Bevölkerung”, konstatiert das Experten-Papier Fortschritte in der Armutsbekämpfung. Die Anzahl der in extremer Armut lebenden Bevölkerung Boliviens ist um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Nach Angaben von Entwicklungsministerin Viviana Caro hat sich die extreme Armut in den vergangenen zehn Jahren von 38 Prozent auf 24 Prozent reduziert.
Die Zahl moderater Armut ging von 5,7 Millionen auf 5,2 Millionen zurück. Damit haben insgesamt 1,4 Millionen Menschen die Armutsgrenze hinter sich gelassen. “Das ist der größte Rückgang den Bolivien in den letzten 50 Jahren erlebt hat”, stellte Vizepräsident Álvaro García Linera, Mitglied der sozialistischen Bewegung, fest.
Was ist extreme Armut Diesen Beitrag weiterlesen »
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Staatskapitalismus in China von 1925 bis 1989
Tianamen Square – Quelle: Flickr – Bild: ¡Carlitos
“The Road to Tiananmen Square”, ein Büchlein von Charlie Hore über den Staatskapitalismus in China zwischen 1925 und 1989 ist zwar nur noch antiquarisch zu haben, aber eine Lektüre lohnt sich für jeden, der an China oder an der Arbeiterbewegung interessiert ist!
Der chinesische Bürgerkrieg und der Sieg der KP Chinas
Noch Anfang des 20. Jahrhunderts war China ein unterentwickeltes Land, dass vom Westen unterdrückt, ausgeplündert und gedemütigt wurde. Die verfaulende Kaiserdynastie der Qing, die sich dem Westen demütig unterordnete, regierte noch bis 1911. Erhebungen der empörten Bevölkerung ermöglichten den Sturz der verhassten kaiserlichen Herrscher. Aber China war seit dem jahrzehntelang zwischen rivalisierenden Machthabern geteilt, deren Macht auf militärischer Gewalt beruhte. Die Bevölkerung wollte diese korrupten Diktatoren endlich loswerden und endlich in einer besseren Gesellschaft leben. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) unter Mao Zedong schien eine Alternative zu bieten. Daher gewann sie den Kampf gegen alle anderen politischen Rivalen in China nach einem langen Bürgerkrieg. Am 1. Oktober 1949 proklamierte Mao Zedong schließlich die Gründung der Volksrepublik China auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking. Charlie Hore schreibt dazu: Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Allgemein, Buchrezension, International | Schlagworte: arbeiter, arbeiterbewegung, china, kapitalismus, kommunismus, staatskapitalismus | 1 Kommentar »
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