Žaklin Nastić

Menschenrechte gegen Energie

Es ist eine moralische Bankrotterklärung der Ampelkoalition und insbesondere der Grünen, die das Mantra einer „wertebasierten Außenpolitik“ demonstrativ vor sich hertragen: kurz bevor Bundeskanzler Olaf Scholz Ende September auf Betteltour nach Flüssiggas (LNG) und anderen Alternativen für russisches Gas und

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Tote durch Polizeigewalt

Wir müssen polizeilichen Waffeneinsatz besser kontrollieren können. Transparenz und unabhängige Kontrolle sichern auch den Sicherheitsapparat. Dieser Sommer ist nicht nur von Rekordhitze und Corona geprägt. In den letzten Wochen kam es auch zu einer besorgniserregenden Häufung von Fällen tödlicher Polizeigewalt.

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Alte Spaltungen, neuer Bundeswehreinsatz

Abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit bereiten die Regierungsfraktionen einen neuen Einsatz der Bundeswehr vor – in einem altbekannten Konfliktgebiet. Erneut sollen bewaffnete deutsche Streitkräfte nach Bosnien und Herzegowina geschickt werden. Die Regierung bezeichnet den Vorgang als „Wiederaufnahme“ eines älteren Einsatzes, dem

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Menschenrecht auf Wasser in Gefahr– weltweit und in Deutschland

Im Jahr 2010 wurde das Menschenrecht auf Wasser und Sanitätsversorgung von den Vereinten Nationen anerkannt. Da Wasser zu den wichtigsten Rohstoffen der Erde zählt, soll es allen Menschen flächendeckend in ausreichender Menge frei zugänglich und frei von Schadstoffen zur Verfügung

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20 Jahre Guantanamo – Symbol für Menschenrechtsverletzungen

Anketten, Schlafentzug, Isolationshaft, Abschirmen der Sinnesorgane (sensorische Deprivation), was zu Persönlichkeitsveränderungen und psychischen Schäden führen kann. Schläge, Verschmieren von Flüssigkeit und Exkrementen im Gesicht, schwere körperliche und seelische Misshandlungen. Waterboarding, bei dem der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird. Nahrungs- und

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Afghanistan: Ein beispielloses Scheitern

Die NATO zieht aus Afghanistan ab und die Regierung in Kabul, ihre Armee und anderen Institutionen fallen wie ein Kartenhaus zusammen. Inzwischen ist fast das ganze Land, inklusive der afghanischen Hauptstadt Kabul, unter Kontrolle der radikalen Taliban. Um die Menschen

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Todesstrafe weltweit ächten – Gaskammern schließen

Seit 1976 wurde in den USA 1.512 Mal die Todesstrafe vollstreckt. Derzeit warten 2.620 Personen in US-Gefängnissen auf die Vollstreckung der gegen sie verhängten Todesurteile. Alleine in den Vereinigten Staaten sind einer in dem renommierten Fachblatt ‚Proceedings of the National

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Jemen: Kehrtwende oder ein Krieg ohne Ende?

Die neue US-Administration hat kurz nach Übernahme der Amtsgeschäfte angekündigt, eine viel bejubelte „Kehrtwende“ in ihrer Jemenpolitik zu vollziehen. In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzerklärung kündigte Präsident Joseph Biden an, „jede (US-)amerikanische Unterstützung für Angriffshandlungen im Jemenkrieg ein[zu]stellen, inklusive der relevanten

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Schufa-System außer Rand und Band – Kontoeinsicht verhindern

Nachdem der Bundestag sich am Donnerstag, 26. November 2020, erstmalig durch einen Antrag der Fraktion der Linken mit dem Titel „Schufa und anderen privaten Auskunfteien einen Riegel vorschieben“ (19/24451) mit dem Thema befasste, wurde der Antrag im Anschluss an die Debatte

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