Thatchers Auferstehung in Belgien – Regierung plant drastische Angriffe auf Lohnabhängige und Gewerkschaften

5. November 2014 - 16:25 | | Politik, Wirtschaft | 0 Kommentare

Sascha Stanicic sprach für die „Streikzeitung: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz“ mit Wouter Gysen, Mitglied im Vorstand der sozialistischen Gewerkschaft ACOD Spoor in Antwerpen, über das Austeritätsprogramm der neuen belgischen Regierung und die Reaktion der Gewerkschaften darauf. Wir dokumentieren hier das Interview. Die neue belgische Regierung hat eine Welle von Sozialkürzungen und Angriffen auf Arbeitnehmerrechte angekündigt. Wie sind die Bahnbeschäftigten davon betroffen? Die neue, rechts stehende, Regierung hat ein Kürzungsprogramm aufgelegt, das an […]

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Die Flüchtlinge aus Kobane – Ein Reisebericht

4. November 2014 - 16:00 | | Politik | 0 Kommentare

Die Europäische Linkspartei hat vom 27. bis zum 30.10.2014 die Flüchtlingslager in Diyakabir und Suruc besucht. Mit dabei war der stellvertretende Parteivorsitzende der deutschen Linken, Tobias Pflüger, dieser hat einen kurzen Bericht verfasst, in dem er die Lage schildert und konkrete Forderungen stellt. 1. Derzeit befinden sich ca. 140.000 Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet mit der IS in den kurdischen Gebieten der Türkei. Die Lage der Flüchtlinge im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist katastrophal. Anders als von der […]

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#Ohlauer – Grüne wollen besetztes Gebäude räumen

3. November 2014 - 11:00 | | Politik | 0 Kommentare

In Kreuzberg steht der Konflikt zwischen den protestierenden Refugees und der örtlichen Politik erneut kurz vor der Eskalation. Am 31. Oktober endete die vom mehrheitlich grün regierten Bezirk gesetzte Frist, zu der die in einer ehemaligen Schule lebenden Refugees das Gebäude verlassen sollen. Die Refugees wurden zur Wahl gestellt: Die Refugees wurden vor die Wahl gestellt: Entweder sie verlassen die Unterkunft freiwillig, oder der Bezirk will sie mithilfe der Polizei räumen lassen. Beide Seiten können […]

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Im Gedenken an die Toten von Odessa

2. November 2014 - 17:09 | | Politik | 1 Kommentare

Am 2 November ist es nun ein halbes Jahr her, dass Neo-Nazi-Schläger vom Rechten Sektor und Hooligans, in Odessa Regierungskritiker in das Gewerkschaftshaus getrieben haben und es anzündeten. Dabei starben c.a. 50 Personen. Es war eines der schlimmsten Progrome unserer Zeit. Doch anstatt die Geschehnisse aufzuklären versucht die ukrainische Regierung und der Stadtrat alles zu vertuschen. Von den derzeit 124 Angeklagten sind 119 Menschen verhaftet und angeklagt worden, die selbst fast in dem Gewerkschaftshaus umgekommen […]

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Wo bleibt die Solidarität?

29. Oktober 2014 - 12:22 | | Politik | 1 Kommentare

Die EU dient nur den Interessen einer Minderheit. Warum die Mehrheit sich gegen die Minderheit nicht durchsetzen kann, zeigt sich an den Gewerkschaften in Europa. Adriano sorgt sich um seinen Betrieb im sonnigen süditalienischen Pomigliano d‘Arco. Bei Fiat werden immer mehr Leute entlassen und selbst er als aktiver Gewerkschafter kann daran nicht viel ändern. Für ihn sind die in der Vergangenheit erkämpften Errungenschaften fast nur noch Geschichten aus vergangenen Tagen: „Mit der Krise kam auch […]

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TTIP Verhandlungen- Ein Spielplatz für die Großen?

18. September 2014 - 16:59 | | Politik, Wirtschaft | 0 Kommentare

Erst letzten Mittwoch präsentierte Kommissionspräsident Jean-Claude Junker seine neue Regierungsmannschaft. Diese soll sich nun auf die Verhandlungen des transatlantischen Handelsabkommens „Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)“ stürzen, über das seit Juli 2013 zusammen mit den USA verhandelt wird. Selten wurde ein Handelsabkommen so kontrovers in der Öffentlichkeit breitgetreten wie dieses. Doch was ist nun der aktuelle Stand der Dinge? Ist alles so schwarz-weiß, wie bisher von zahlreichen Kritikern prohezeiht, oder gibt es in dem Dschungel […]

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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft für Neoliberalismus statt Pluralismus

18. Juni 2014 - 16:00 | | Politik | 0 Kommentare

Die von den Metall-Unternehmen finanzierte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ will studentische Bewegung „für eine Plurale Ökonomik“ per Umarmung ersticken. Die „Internationale Studentische Initiative für eine Plurale Ökonomik“ hat die Propagandisten des scharfen Neoliberalismus auf den Plan gerufen. 40 Vereinigungen von Studierenden aus 19 Ländern haben dazu aufgerufen, „die ökonomische Lehre zu verändern“, weg von der marktwirtschaftlichen Einseitigkeit und hin zu „theoretischem Pluralismus, methodischem Pluralismus und Interdisziplinarität“. Die quantitativen Methoden müssten ergänzt werden durch andere sozialwissenschaftliche […]

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Koalition, Tolerierung, Opposition? – Welche Option hat die Linke? Eine sozialistische Antwort

20. August 2013 - 18:00 | | Politik | 1 Kommentare

Die SPD hat das Angebot auf eine Koalition mit den Linken abgelehnt und träumt noch immer von einer Koalition mit den Grünen. Im linken Flügel der Grünen und der SPD mehren sich dagegen die Stimmen, die eine Koalition mit der Linken fordern und in dieser eine Alternative zu einer Großen Koalition/Schwarz-Grün sehen. In der Linken hat vor allem Gregor Gysi die Debatte um eine mögliche Koalition mit den beiden Parteien befeuert, doch auch in der […]

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Das Grass-Gedicht: Wo ist die deutsche Friedensbewegung? Wo die deutsche Linke?

6. April 2012 - 11:30 | | Politik | 21 Kommentare

Ich möchte Günter Grass danken. Danken für sein aufrüttelndes Gedicht. Danken für seine klaren Worte. Danken für seinen Mut, zu sagen, was man sagen muss. Wir stehen vor einem neuen Krieg im Nahen Osten. Einem Krieg, der alles, was bisher in der Region passiert ist, in den Schatten stellen kann. Man hatte das Gefühl, die Mahner in diesem Land sind verstummt, die deutschen Medien seit Jugoslawien 1999 auf Krieg geprobt. Dann kam Grass und mahnte – […]

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Gewerkschaften sollen kämpfen – nicht betteln und kuscheln!

8. Februar 2012 - 18:00 | | Gesellschaft | 5 Kommentare

Die Gewerkschaften sind die Vertretung der Arbeiter und sollen deren Interessen gegen das Kapital vertreten, so zumindest die schöne Theorie. Die deutschen Gewerkschaften, zumindest deren Führung und dabei im besonderen die Führung des DGBs, scheinen diesen Auftrag ihrer Mitglieder vergessen zu haben. In Zeiten der sinkenden Reallöhne können Gewerkschaften ihre Macht zeigen und Forderungen stellen, die die Arbeiter entlasten und die Reichsten belasten, so sehen es zumindestens die meisten Gewerkschaften weltweit. Die deutschen Gewerkschaften haben […]

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