Das von der Schäuble-EU erzwungene Memorandum bedeutet eine dramatische Verschlechterung – Im Gespräch mit Pedram Shayar

19. Juli 2015 - 10:50 | | Gesellschaft | 0 Kommentare
Foto: Pedram Shahyar

Vor wenigen Tagen wurde im griechischen Parlament das erste Memorandumsgesetzt durchgestimmt, welches von der Regierung selbst abgelehnt wird. Wir haben mit Pedram Shayar, der vor wenigen Tagen nach Griechenland gereist ist, über die Situation vor Ort und die Folgen des Spardiktats geredet. Die Freiheitsliebe: Du bist momentan in Griechenland, was war der Auslöser der Reise? Pedram Shayar: Ich bin nach Griechenland, weil die politische Prozesse hier entscheidend sind für die Zukunft Europas. Hier gibt es […]

Weiterlesen...

Der IWF leiht Geld trotz Zahlungsausfall – Die Ukraine in der Schocktherapie?

18. Juli 2015 - 15:00 | | Wirtschaft | 0 Kommentare

Im vergangenen Mai hat das ukrainische Parlament ein Gesetz über den Zahlungsausfall beschlossen, das die Rückzahlung von Auslandsschulden mit einem Moratorium versieht. Damit wird offensichtlich, was ein Blick auf ökonomische Parameter längst vermuten ließ: die Ukraine steht kurz vor dem Staatsbankrott. Trotz der Unfähigkeit zur Schuldenrückzahlung will der Internationale Währungsfond (IWF) weitere Kredite bereitstellen. Die ukrainische Regierung hat ihre Reformwilligkeit bereits bewiesen, sie hat die Preise für einige lebensnotwendige Güter oder für Wohnraum massiv angehoben, […]

Weiterlesen...

Neue Streiks gegen EU-Memorandum angekündigt!

18. Juli 2015 - 13:24 | | Politik | 1 Kommentare

Am Mittwoch stimmte das griechische Parlament über das Sparpaket der „Institutionen“ (EU, EZB, IWF) ab. 229 Abgeordnete stimmten mit Ja und 63 mit Nein. Auf den Straßen und in den Betrieben zeigt sich aber ein anderes Bild, berichtet Panos Garganas aus Athen. Frauen, die als Putzkräfte im griechischen Finanzministerium arbeiten, führten am Mittwoch einen Marsch von Streikenden im öffentlichen Dienst durch Athen an. Hinter ihnen gingen große Blöcke von Krankenhauspersonal, Gemeindebediensteten, U-Bahn-FahrerInnen und Bahnpersonal, die […]

Weiterlesen...

Rap und gewaltbereiter Islamismus – eine mediale Konstruktion wirrer Zusammenhänge

16. Juli 2015 - 12:37 | | Kultur | 2 Kommentare
Polit-Rapper Kaveh – Foto: Kaveh

In den letzten Jahren hörte man immer wieder von einem angeblichen Zusammenhang zwischen Gangsta-Rap und gewaltbereitem islamischen Fanatismus. Diese Stimmen traten verstärkt auf, nachdem sich der 39-jährige Berliner Ex-Rapper Denis Cuspert (Deso Dogg) 2012 dem „IS“ anschloss und der 32-jährige Pariser Hip-Hop-Fan Chérif Kouachi, der früher von einer Rap-Karriere träumte, Anfang des Jahres das Attentat auf Charlie Hebdo mitverübte. Seitdem gab es immer wieder Zeitungsartikel, z.B. in der Bild oder in der Zeit, die eindeutige […]

Weiterlesen...

Die politische Krise der griechischen Regierung wird zunehmend verheerender

15. Juli 2015 - 15:28 | | Balkan21, Politik | 0 Kommentare

Die Stellungnahme der 109 (Tendenz steigend) von 200 Zentralkommiteemitgliedern gegen die (a.d.R. Memorandums-) Vereinbarung zeigt, dass Alexis Tsipras innerhalb der Partei Syriza die Debatte verliert. Es bleiben also die 149 Abgeordneten der Parlamentsfraktion. Die Zahl derer, die angekündigt haben, die Regierung nicht unterstützen zu wollen, bewegt sich derzeit um die 30, Tendenz ebenfalls steigend. Am heutigen Abend wird sich zeigen, inwieweit die Parlamentsfraktion tatsächlich die Meinungsverhältnisse innerhalb des gewählten Zentralkomitees der Partei widerspiegelt. Es versteht […]

Weiterlesen...

Kritik des Staatsfeminismus oder warum der Staat kein Vorkämpfer für Gleichberechtigung ist

14. Juli 2015 - 15:43 | | Kultur | 0 Kommentare

Familienpolitik ist in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus der Politik gerückt, etwa in Form des Ausbaus und der Garantie von KITA-Plätzen oder der Einführung des Betreuungsgeldes. Lilly Lent und Andrea Trumann hinterfragen in ihrem Buch „Kritik des Staatsfeminismus“ die eigentliche Intention hinter diesen Gesetzen. Ist der Staat hierbei wirklich ein Verfechter des Feminismus, der Gleichberechtigung der Geschlechter oder liegen hinter diesen Gesetzen und Vorhaben womöglich ganz andere Interessen. Im ersten Teil des […]

Weiterlesen...

Neue Perspektiven für eine schottische Linke

13. Juli 2015 - 12:14 | | Politik | 0 Kommentare

Die britischen Parlamentswahlen und das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland haben die Basis gelegt für eine schottische Linke, die sich klar gegen Großbritanien und für eine sozialistische Unabhängigkeitsperspektive ausspricht. Die britischen Parlamentswahlen im Mai erzählen zwei unterschiedliche Geschichten. Die erste betrifft das Vereinigte Königreich als Ganzes. Trotz der last-minute-Umfragen und der Spekulationen über Parlamente ohne Mehrheitsverhältnisse, Minderheitsregierungen, und neue Koalitionen, erhielten die Konservativen („Conservatives“) 37% der Stimmen (24% derer, die Wahlberechtigt waren) und damit die absolute Mehrheit […]

Weiterlesen...

Verdi ist vor der Post eingeknickt – Streikziele klar verfehlt

12. Juli 2015 - 17:58 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

30.000 von 140.000 PostmitarbeiterInnen haben in den vergangenen vier Wochen gestreikt und damit Deutschlandweit Aufmerksamkeit erregt und auch viel Solidarität erfahren, gebracht hat es ihnen am Ende wenig, denn der neue Tarifvertrag ist ein Sieg der Post über verdi. Die Gewerkschaft hat nicht nur ihr Hauptziel, eine Spaltung der Belegschaft zu verhindern, verfehlt, sondern auch keine niedrigere Wochenarbeitszeit oder höhere Löhne erzielt. Ursache der Streiks war die Gründung von 49 Tochtergesellschaften, in denen der bisherige […]

Weiterlesen...

EU-Volksentscheid in Großbritannien: Für ein linkes Nein zur EU

12. Juli 2015 - 12:34 | | Politik, Wirtschaft | 1 Kommentare

In der zunehmend hitzigen Debatte in Großbritanien um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union argumentiert Joseph Choonara dafür, dass sich Sozialisten für ein Nein der Linken einsetzen sollten, obwohl in der Kampagne für einen „Brexit“ die Rechte dominiert.  Volksentscheide sind für Sozialisten oft schwieriges Terrain, da der Rahmen der Debatte stets von der etablierten Politik vorgegeben wird. Der Volksentscheid über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union (EU) ist ein ganz besonders heikles Exemplar, denn […]

Weiterlesen...

Die Tarifbewegungen 2015: Herbe Enttäuschungen bei ver.di – Erfolg der GDL

11. Juli 2015 - 10:42 | | Gesellschaft | 1 Kommentare
Solidaritätsaktion mit der GDL in Essen

Seid langem hat es in der Bundesrepublik nicht mehr so viele Streiktage wie im ersten Halbjahr diesen Jahres gegeben. Sogar in der Chemieindustrie wurde erstmalig seit über 40 Jahren wieder gestreikt. Damit zeigte sich an, dass die Verteilungskämpfe auch in der Bundesrepublik wieder heftiger werden. Die Unternehmer wollen offensichtlich eine andere Gangart gegenüber den Gewerkschaften einschlagen. Inspiriert wurden Sie offensichtlich durch die harte Haltung des Bahnvorstandes gegenüber der GDL, die von der Bundesregierung durch die […]

Weiterlesen...