Es geht nicht um den Euro, sondern um den Bruch mit dem Kapitalismus

29. Juli 2015 - 18:09 | | Politik | 3 Kommentare

Am 5. Juli stimmten Millionen von GriechInnen gegen ein weiteres Sparpaket. 61 Prozent aller WählerInnen sagten „OXI“ zu den Plänen der Troika. Zehn Tage später stimmte das griechische Parlament auf Initiative SYRIZA´s, gestützt auf die Stimmen der rechten Opposition, einem Sparpaket zu, das das abgelehnte Diktat von Anfang Juli bei weitem übertrifft. Man dürfte erwarten, dass es nun große Diskussionen über die Tauglichkeit der Strategie der linksreformistischen SYRIZA geben müsste. Stattdessen wird über den Euro […]

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Das Tarifeinheitsgesetz war erst der Anfang

27. Juli 2015 - 14:14 | | Politik | 0 Kommentare
Jutta Krellmann

Union und SPD haben hat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Ende Mai im Bundestag abgenickt; bewusst, entgegen dem ausdrücklichen Rat von Gewerkschaftern und Arbeitsrechtlern. Die Öffentlichkeit wurde von der Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugt, indem der Arbeitgeber Bahn begleitend den laufenden Tarifkonflikt in die Länge zog und damit bewusst Streiks provozierte. Theatralisch beschrieben Arbeitgeberlobby und Medien daraufhin Szenarien einer nicht mehr funktionsfähigen öffentlichen Infrastruktur. Die Bundesregierung nutzte die hysterische Berichterstattung, um das Streikrecht in […]

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Ägypten: Neoliberaler Rollback mit Golfkapital

26. Juli 2015 - 12:40 | | Politik | 0 Kommentare
Mohammed Morsi – Foto: Foto: European External Action Service CC BY-ND 2.0

Das Regime unter Abdel-Fatah al-Sisi, wird mit Milliarden von Petrodollarn aus den Golfstaaten unterstützt, um die neoliberale Politik in Ägypten durchzusetzen, ein Artikel der ägyptischen Aktivistin Anne Alexander. Am 13 März eröffnete Abdel-Fattah Al-Sisi die „Egypt Economic Development Conference“ (EEDC) in Sharm el-Sheikh. Die Website der Veranstaltung bat die Teilnehmer sich gemeinsam mit den Führern der Welt und der internationalen Investitionsgemeinschaft bei der Gestaltung eines noch nie dagewesenen Plan für die Verbesserung des Wohlstand Ägyptens […]

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Iran-Abkommen zeigt die Schwäche der USA und hilft den iranischen Bürgern

23. Juli 2015 - 11:49 | | Politik | 0 Kommentare
Amerikanische und iranische Politiker (Pic: US State Department)

Der iranische Sozialist Nima Soltanzadeh begrüßt den historischen Deal zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran, welche einzig das Regime unterstützten. Jubelnde Mengen feierten in Teheran das historische Atomabkommen mit den Weltmächten. Das Abkommen verringert das Risiko eines Krieges und entlastet die Iraner durch die Aufhebung der Sanktionen. Der Deal zeigt die Schwächung des US-amerikanischen Imperialismus im Nahen Osten und eröffnet zugleich Möglichkeiten für Widerstand im Iran. Sowohl der iranische Staat als auch die westlichen […]

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Willy-Brandt-Kreis fordert gemeinsame europäische Friedensordnung und andere Rußlandpolitik

22. Juli 2015 - 20:39 | | Politik | 1 Kommentare
Willy Brandt

Willy Brandt gilt vielen als das Paradebeispiel für einen Sozialdemokraten, der eine friedlichere und gerechtere Welt wollte, auch heute noch erinnern deshalb viele an ihn und fordern eine Rückbesinnung auf seine Ideale. Der Willy-Brandt-Kreis erinnert deshalb auch heute noch an seine Politik und mischt sich in aktuelle politische Diskussionen ein. Der neueste Aufruf, der unter anderem vom Brandt Freund Egon Bahr und der ehemaligen Vorsitzenden der Grünen, Antje Vollmer, unterzeichnet wurde, fordert eine neue Friedenspolitik […]

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Umstrittene Präsidentschaftswahl in Burundi: Die Gewalt droht zu eskalieren

22. Juli 2015 - 13:45 | | Politik | 0 Kommentare

Gewalt hat am Dienstag, 21.07.2015, die Präsidentschaftswahl im ostafrikanischen Burundi überschattet. Noch bevor die Wahllokale am frühen Morgen öffneten, ist es in der Nacht zu heftigen Ausschreitungen gekommen. In der Hauptstadt Bujumbura explodierte nach Angaben der Polizei eine Granate im zentralen Geschäftszentrum. Immer wieder kam es zu Schüssen und weiteren Explosionen. Dabei kamen nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters mindestens drei Menschen ums Leben. Die seit Ende April zunehmenden Unruhen begannen mit der Ankündigung von Präsident […]

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Ein Revolutionär will argentinischer Präsident werden – Nico del Cano kandidiert

22. Juli 2015 - 12:48 | | Politik | 2 Kommentare
Del Cano

Nico del Cano ist in diesen Tagen nicht leicht zu erreichen. Seit Monaten versuche ich ihn für „DieFreiheitsliebe“ zu interviewen – ohne Erfolg. Noch letztes Jahr ging das ohne Probleme, doch der trotzkistische Politiker aus Argentinien ist in diesen Tagen viel unterwegs, denn er möchte bei den argentinischen Präsidentschaftswahlen im Oktober antreten. Im Mai erhielt der 35jährige 17% bei den Oberbürgermeisterwahlen in seiner Heimatstadt Mendoza – damit wurde das revolutionäre Wahlbündnis „Front der Linken und […]

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Herdprämie vom Verfassungsgericht gekippt

21. Juli 2015 - 13:57 | | Politik, Wirtschaft | 4 Kommentare

Lange genug hat die Bundesregierung am Grundgesetz vorbei regiert. Es ist folglich richtig, dass das Betreuungsgeld abgeschafft wird. Die frei werdenden Milliarden müssen nun in den Kita-Ausbau investiert werden. Von Anfang an kritisierte die Linke, dass das Betreuungsgeld-Gesetz gegen das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes verstößt. Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürgern nach diesem Gesetz eine Prämie dafür erhalten, dass sie auf Leistungen verzichten, auf die sie einen Rechtsanspruch haben und die durch […]

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Jugendproteste gegen Preiserhöhungen erschüttern Armenien

21. Juli 2015 - 12:55 | | Gesellschaft | 18 Kommentare
Logo der Bewegung Electric Yerevan

Die Straßen der armenischen Hauptstadt Jerewan sind in den letzten Wochen durch Proteste zum Leben erweckt worden. Es folgte eine gewaltsame Zerschlagung der Demonstrationen, die sich gegen die Erhöhung der Elektrizitätspreise zur Wehr setzten. Matthew McLoughlin berichtete über die Proteste für soziale Gerechtigkeit und die Perspektiven der Bewegung. Die Proteste, welche “Electric Yerevan” getauft wurden, wurden vorallem von der jüngeren Bevölkerung getragen und organisierten sich unabhängig von politischen Parteien. Ihr Auslöser waren die Pläne des […]

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Über Märchenerzähler und Legendenbildner in der Griechenlandfrage

19. Juli 2015 - 19:40 | | Politik | 4 Kommentare
NAO-Aufruf zur Griechenland-Demo in Berlin

Die Niederlage der SYRIZA-Regierung hat die Linke in ganz Europa vor die Frage gestellt, wie es weitergehen soll. Dabei kommt die Niederlage von SYRIZA nicht überraschend, denn die griechische Regierung hat nicht ernsthaft über Alternativen zum jetztigen System und der EU disktuiert. Eine Linke, die gewinnen will, muss sich allerdings klar sein, dass das nicht im Rahmen der europäischen Union geht, mein Michael Prütz von der Neuen Antikapitalistischen Organisation. Die Aufrufe, Schäuble und Merkel zu […]

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