Die Linke begeht einen Fehler – Keine bedingungslose Unterstützung für Tsipras

22. August 2015 - 11:54 | | Politik | 2 Kommentare

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, haben gemeinsam einen Text verfasst, in dem sie sich bedingungslos für Solidarität mit Tsipras und SYRIZA aussprechen und die Neuwahlen als Akt des Widerstands gegen die Troika umdeuten, mit der Wahrheit hat das weniger zu tun. Die Gründung der Fraktion „Volkseinheit“, der sich bisher 25 ehemalige Mitglieder der SYRIZA-Parlamentsfraktion angeschlossen haben, war eine Folge der […]

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Es sollte selbstverständlich sein Menschen zu helfen, statt Hetze zu verbreiten

22. August 2015 - 11:45 | | Gesellschaft | 3 Kommentare

Es ist enorm schwierig, etwas in Worte zu fassen, über das man entsetzt, wütend und traurig zugleich ist. Kaum ein anderes Thema ist zurzeit so in aller Munde wie die Flüchtlingsdebatte. Und kaum ein anderes Thema führt so vor Augen, wie egozentrisch viele Menschen sind. Wir leben in Deutschland. Uns geht es verhältnismäßig gut. Manche haben mehr, manche weniger, aber die allermeisten können sich an Essen, Strom, Wasser und einem Bett erfreuen. Wenn wir ein […]

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Trotzkismus heute – Die Bedeutung der Ideen Leo Trotzkis für das 21. Jahrhundert

21. August 2015 - 10:27 | | Politik | 9 Kommentare

Hat sich die Bedeutung der Ideen Leo Trotzkis mit dem Zusammenbruch des Stalinismus vor 25 Jahren erschöpft? Gibt es folglich keinen Grund eine politische Bewegung aufzubauen, die sich als trotzkistisch versteht? Bedeutet das Festhalten am Trotzkismus gar rückwärtsgewandte Politik, Dogmatismus und eine Barriere für die Schaffung sozialistischer Einheit? Diese Haltung nehmen nicht nur GegnerInnen von Trotzki und seinen Ideen ein, sondern auch so mancher frühere Trotzkist, wie zum Beispiel der Franzose Alain Krivine, der eine […]

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Griechenland: Nach SYRIZA-Kapitalutation formiert sich Griechenlands Linke neu

19. August 2015 - 13:17 | | Politik | 6 Kommentare
Andros Payiatsos – Foto: Natalia Medina / Offensiv

Nachdem die Parlamentsmehrheit von SYRIZA sich dem Druck der Troika gebeugt hat, ist es in der grieschischen Linken zu Bewegung und Diskussionen über Veränderungen gekommen. Xekinima, die bisher in SYRIZA mitgearbeitet haben, hat einen Prozess zur Gründung einer neuen Linken angestoßen. Lucy Redler hat mit dem Xekinima-Sprecher Andros Payiatsos über die Situation der griechischen Linken gesprochen. Lucy Redler: Wie ist die Stimmung unter griechischen ArbeiterInnen und Jugendlichen nachdem die Tsipras-Regierung dem dritten Memorandum, also Kürzungspaket, […]

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Die neue antikapitalistische Organisation (NAO) – Ein Experiment mit ungewissem Ausgang

17. August 2015 - 14:37 | | Politik | 3 Kommentare
Logo der NAO

Als einige Berliner Linke 2011 die Initiative für eine neue breite antikapitalistische Organisation ergriffen, war uns nicht bewusst, auf welche Schwierigkeiten wir stoßen würden. Gewissermaßen naiv dachten wir, dass unsere Einsicht in die Notwendigkeit einer neuen antikapitalistischen Organisation auch die Einsicht anderer sein müsste. Unsere Initiative wurde zwar von einer Reihe von kleineren Organisationen aufgegriffen und es konnten einige Ortsgruppen der NAO gebildet werden, gerade in Berlin stießen auch eine Reihe von unorganisierten Menschen zu […]

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Keynes: Retter aus der Eurokrise?

17. August 2015 - 08:00 | | Politik | 2 Kommentare

Viele Linke wünschen sich eine Wirtschaftspolitik nach dem Vorbild des britischen Ökonomen John Maynard Keynes. Wir stellen seine Ideen vor. In den Diskussionen über die Ursachen der Eurokrise und mögliche Lösungsstrategien fällt unter Linken vor allem ein Name – und das ist nicht der von Karl Marx. Vielmehr sind es die Ideen eines Ökonomen, der sich selbst nie als Linker ansah, die den größten Einfluss unter Kritikern der neoliberalen Wirtschaftslehre haben. John Maynard Keynes war […]

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Rechter darf nicht Anwalt werden

16. August 2015 - 08:00 | | Gesellschaft | 4 Kommentare

Das Obververwaltungsgericht NRW hat heute entschieden, dass ein Mitglied im Bundes- und Landesvorstand der neofaschistischen „Die Rechte“ sowie ehemals der mittlerweile verbotenen „Kameradschaft Hamm“ nicht als Referendar in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden muss. Es lehnte einen Eilantrag des Mannes gegen die Entscheidung des Landes NRW, ihn als Bewerber abzulehnen, ab. Man fragt sich schon, warum er überhaupt Referendar werden wollte, schließlich ist Selbstjustiz eher so die Linie seiner Partei, die gerade in Dortmund als […]

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Microsoft imitiert NSA und wird zur Datenkrake

16. August 2015 - 08:00 | | Gesellschaft | 2 Kommentare

Microsoft-Chef Satya Nadella ist ein Mann der großen Worte. „Windows 10 ist nicht einfach ein neues Betriebssystem, sondern ein fundamentaler Sprung in eine neue Generation“, sagte er Ende vergangenen Jahres über die Pläne für das neue Betriebssystem. Bei allem Pathos scheint Nadella nicht übertrieben zu haben. Jedenfalls für den Datenschutz auf heimischen PCs scheint Windows 10 tatsächlich fundamentale Änderungen bereitzuhalten. Dass Smartphones und Tablets die Nutzerdaten ohne Ende einsammeln und den Herstellern übermitteln, ist bekannt. […]

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Fusion in der Rüstungsindustrie – Die Vereinigung der Panzerbauer Nexter und KMW

15. August 2015 - 12:00 | | Wirtschaft | 1 Kommentare

Vor wenigen Tagen feierten der französische Rüstungskonzern Nexter und die deutsche Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ihre Fusion. Beide sind schwerpunktmäßig im Panzerbau tätig. Neben einer Konsolidierung der Rüstungsindustrie versprechen sich die Unternehmen mit der Fusion eine Erweiterung ihrer Exportmöglichkeiten. Durch die Vereinigung klettert das neue Unternehmen deutlich nach oben in der Liste der weltweit schwersten Rüstungskonzerne. Während einige aus Politik und Wirtschaft diesen Schritt in Richtung einer Europäisierung der nationalen Rüstungsindustrie begrüßen, kommt Kritik besonders […]

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Bundestag verlängert Anti-Terrorgesetze

14. August 2015 - 08:00 | | Politik | 0 Kommentare

Kaum beachtet von Medien und Öffentlichkeit hat die Bundesregierung beschlossen, Anti-Terrorgesetze zu verlängern. Die Nachrichtendienste sollen weiter Bestandsdaten bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten erheben können. Unabhängige Wissenschaftler hätten die Anwendung der Gesetze durch die Behörden entsprechend den gesetzlichen Regelungen vor Fristablauf evaluiert. Dabei habe sich gezeigt, dass sie „wichtige Erkenntnisse für die Bekämpfung des Terrorismus“ erbrächten und von den  Nachrichtendiensten „gemäß den gesetzlichen Vorgaben maßvoll eingesetzt“ würden. Wie unabhängig die beauftragten Wissenschaftler waren, lässt sich […]

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