Gastbeitrag

Kann die neuseeländische Labour Partei für alle regieren?

Dies war der triumphierende Ausruf von Jacinda Ardern am Abend ihres erneuten Wahlsiegs, welcher mit einer derart überwältigenden Mehrheit erfolgte, dass sie zum ersten neuseeländischen Staatsoberhaupt wurde, dass unter unserem Verhältniswahlrecht mit einer offensichtlichen Mehrheit gewann. Dieser Abend gab Ardern

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Tschüß Netanjahu, nieder mit Bennett

Nach aktuellen Berichten scheint es sehr wahrscheinlich, dass Naftali Bennett der nächste Premierminister Israels sein wird. Die Regierungsführung soll sich der wirtschaftsliberale Siedlerpolitiker Naftali Bennett mit dem Zentristen Yair Lapid teilen – im Rahmen einer kunterbunten Koalition, die von rechtsradikal

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Das Virus und die Betriebe

Nun sollen es also „Bundes-Notbremse“ und neues Infektionsschutzgesetz richten. Mehr vom Selben, während die dritte Welle der Corona-Pandemie weiter anschwoll. Das staatliche Krisenmanagement blieb wie bisher fixiert auf Einschränkungen des öffentlichen Lebens und des privaten Bereichs. Die Schieflagen neoliberaler Krisenpolitik

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Bidens Migrationspolitik – Business as usual

Trotz seiner Ablehnung gegenüber Trumps Mauer lassen Bidens Verbindungen mit der „Grenzsicherheitsindustrie” darauf schließen, dass die Grenze der USA (zu Mexiko) „weiter militarisiert wird”. (Hierbei handelt es sich um einen bearbeiteten Ausschnitt aus „Biden’s border: the industry, the Democrats and

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War Star Trek eine sozialistische Vision?

Wenn Millenials gefragt werden, wie sie sich eine sozialistische Gesellschaft vorstellen, lautet oft die Antwort „Wie in ‚Star Trek‘“. Im Studierendenmagazin der liberalen Wochenzeitung Die Zeit gab es vor fünf Jahren sogar einen Artikel mit dem Titel „Warum ich Star-Trek-Kommunistin

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100 Tage Biden – Hoffnungen erfüllt?

Eric Fretz analysiert die ersten 100 Tage der Biden-Regierung. Dabei erörtert er, dass, obwohl einige Reformen dramatisch erscheinen, das Gesamtziel seiner Präsidentschaft die Steigerung von Profiten und kapitalistischer Stabilität ist – und der Arbeiterschicht gerade genug angeboten wird, um ihre

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PKS 2020: Verfolgungsdruck auch in Coronazeiten gestiegen

Es war eine spannende Frage, ob die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2020 mehr oder weniger Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten ausweisen würde. Immerhin haben die Lockdowns das öffentliche Leben stark verändert. Weniger Menschen waren unterwegs bei gleichzeitig hoher Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit,

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