Nicolás Maduro, der seltsamste „Diktator“ der Welt

19. Mai 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
By kremlin.ru, licensed under CC BY-SA 4.0 (Maduro), by Michael Vadon, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 4.0, Mash-up by Jakob Reimann, JusticeNow!.

In jüngster Zeit hat es in Unserem Amerika keinen Präsidenten gegeben, der so viel Hass, so viel Bösartigkeit, so viele Aggressionen aller Art hat ertragen müssen wie es dem Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, geschehen ist. Die Desinformationsmedien versuchen uns glauben zu machen, dass er ein „Diktator“ ist, als ob wir Lateinamerikaner nicht wüssten, was Diktatoren sind. Was für eine Art „Diktator“ ist jemand, der lieber bei der Verteidigung seines Volkes stirbt als […]

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Ganz große Koalition für Zensur!

16. Mai 2019 - 15:40 | | Politik | 0 Kommentare

Am morgigen Freitag wird im Bundestag über drei Anträge zu BDS, dem Boykott von israelischen Waren, abgestimmt. Durchkommen dürfte wohl der Antrag einer ganz großen Koalition von Union, SPD, Grünen und FDP. Der Antrag hätte Zensur zur Folge und wird daher auch von israelischen Wissenschaftlern scharf kritisiert. Der Antrag, der morgen ziemlich sicher durchkommen wird, erklärt BDS zur strategischen Bedrohung für Israel, obwohl es in Deutschland nahezu keine Relevanz hat, und setzt BDS insgesamt mit […]

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Armenien: Die Samtene Revolution

16. Mai 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Als am 23. April der damalige Premierminister Sersch Sargsyan sein Amt niederlegte, bedeutete dies gleichzeitig das Ende einer Ära in Armenien. Sargsyan hatte zuvor zehn Jahre als Staatspräsident die Geschicke des Landes geleitet und hatte ursprünglich vor, nun als Premierminister innerhalb einer zuvor geänderten Verfassung weiter regieren zu können. Diese Art von “Ämtertausch” war in der Region nichts neues: Auch Russlands Wladimir Putin und Türkeis Recep Tayyip Erdogan vollzogen schon ähnliche Manöver, um an der […]

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Eine Katastrophe reicht

15. Mai 2019 - 15:31 | | Politik | 2 Kommentare

Regimewechsel oder weitreichende Sanktionen werden nur dort propagiert oder verhängt, wo der jeweilige Herrscher nicht pro-westlich ist. Den Preis für solche geopolitischen Scharaden zahlt in erster Linie die einheimische Bevölkerung, deren Lebensbedingungen sich infolge von Krieg, Gewalt und wirtschaftlicher Not weiter verschärfen. Die Bundesregierung sollte sich nicht an einer Politik des Regimewechsels beteiligen: weder in Venezuela noch anderswo. Von Michael Lüders Diesen Artikel gibt’s auch auf Englisch oder Russisch auf den Seiten der IPG. Natürlich ist Venezuela nicht […]

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Frankfurt: Protest gegen „Kopftuchdebatte“

13. Mai 2019 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Das „Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam“ (FFGI) organisierte am 8. Mai eine ganztägige Konferenz unter dem Titel „Das islamische Kopftuch – Symbol der Würde oder der Unterdrückung?“. Es war nach Beginn des Ramadan-Festes, was es Muslimen erschwert hat, sich daran beziehungsweise an den Protesten dagegen zu beteiligen. Die Konferenz fand unter der Schirmherrschaft des hessischen Ministeriums für Soziales und Integration statt, was nochmals die politische – im Gegensatz zu einer vorgegebenen wissenschaftlichen – Dimension der Veranstaltung […]

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Niederländische Gewerkschaften in Zeiten der Krise: Stabile Organisationen, aber allmählich abnehmender Einfluss

12. Mai 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Lehrerstreik Niederlande

Um zu verstehen, wie sich die krisenhaften Entwicklungen des zurückliegenden Jahrzehnts auf die niederländischen Gewerkschaften ausgewirkt haben, muss man zunächst einen Blick auf das korporatistische System der Arbeitsbeziehungen in den Niederlanden werfen. Vor diesem Hintergrund beschreiben wir dann die mehrjährige Krise innerhalb des größten Gewerkschaftsbundes nach 2011 und stellen einige neue Gewerkschaftsstrategien vor, die in dieser Zeit entwickelt wurden. Die Gewerkschaften und das niederländische „Polder-Modell“ Aus der Ferne betrachtet bietet das niederländische System der Arbeitsbeziehungen […]

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Jetzt oder nie! Polizeigesetz stoppen!

11. Mai 2019 - 10:10 | | Politik | 0 Kommentare
By Raimond Spekking, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 4.0 (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

Nächste Woche ist es auch in Niedersachsen so weit: der Gesetzentwurf zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) soll durch den Landtag gepeitscht werden. Der Kampf gegen das NPOG hat eine breite zivilgesellschaftliche Protestbewegung ausgelöst, die seit einem Jahr Widerstand gegen die Vorhaben der Landesregierung aus SPD und CDU leistet. Dem Bündnis Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz noNPOG gehören circa 130 Gruppen, Organisationen, Parteien und Gewerkschaften an. Bisher wurden zwei Großdemos und unzählige kleine Aktionen veranstaltet. Am […]

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Quellen des Reichtums – der industrielle Komplex

9. Mai 2019 - 13:50 | | Politik | 1 Kommentare

Die Geschichte des Ruhrgebiets ist auch die Geschichte der großen Kämpfe zwischen Arbeit und Kapital. Der Achtstundentag wurde hier in der Revolution von 1918 bis 1919 von den Kumpels gegen die Grubenherren erkämpft. Im Jahre 1920 haben die Arbeiterinnen und Arbeiter der Roten-Ruhr-Armee die Weimarer Republik gegen die Rechtsputschisten verteidigt, – und wurden dann von der Reichswehr massakriert. Von Patrick Münch. Damals wie heute zeigt sich der Gegensatz von oben und unten, von reich und […]

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Clankriminalität, Shishabars und Stigmatisierung

9. Mai 2019 - 12:00 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

Moritz Wittler (Sprecher der LINKEN Neukölln) und Ahmed Abed (Bezirksverordnete der LINKEN Neukölln) haben nach einem Großeinsatz der Polizei auf der Sonnenallee in Neukölln sich mit den Betroffenen unterhalten. Ihr Fazit: Solche Einsätze haben mit dem Kampf gegen organisierte Kriminalität nichts zu tun. Der Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel (SPD) spielt auf der rassistischen Klaviatur der „Clan-Gewalt“ und damit AfD und Co in die Hände Am 27.03.2019 war Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) und der Innensenator […]

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Deutschland muss für Kriegsverbrechen zahlen!

8. Mai 2019 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Im April/Mai 2019 wird in vielen griechischen Dörfern an die Massaker der deutschen Wehrmacht vor 75 Jahren gedacht, bei denen Tausende von Kindern, Alten, Frauen und Männer getötet wurden. Als ehemalige Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und Freundin der Griechischen Gemeinde in Stuttgart fahre ich am 9.5. mit einer Delegation in die Region Volos, wo wir in einigen Märtyrerdörfern an Gedenkfeiern mitwirken. Viele Deutsche wissen wenig oder nichts über die deutschen Kriegsverbrechen und […]

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