Linke Perspektiven und die Macht der Migration

18. März 2019 - 10:03 | | Politik | 0 Kommentare

Dass Migration auf eine demokratische Weise machtvoll ist, und nicht nur ein problematischer Ausdruck von Elend, und Armut, ist kaum aussprechbar. Dabei prägt und demokratisiert Migration unsere Gesellschaft seit Jahrzehnten in ihrem Vermögen, exkludierende Grenzen zu überwinden. Alle Menschen mit Migrations- und Rassismuserfahrung wissen, dass Grenze nicht die Mauer um ein Land ist, sondern dass Grenze der versperrte Übergang von der Grundschule aufs Gymnasium ist, die Unmöglichkeit eine Wohnung zu bekommen, auch wenn man sie […]

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Israel vor den Wahlen: Radikale Rechte gegen Mitte-Rechts

17. März 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Nachdem es lange nach einem sicheren Sieg der rechtesten Regierungskoalition der israelischen Geschichte aussah, scheint ein sehr knapper Wahlausgang bei den Wahlen zur 21. Knesset am 9. April wahrscheinlich. Benjamin Netanjahu, seit nunmehr 10 Jahren Premierminister, steht im Zentrum dieser Wahlen. Ihm drohen jetzt mehrere Anklagen wegen Untreue, Bestechlichkeit und Betrug. Etwa die Hälfte der Bevölkerung steht fest im rechtsnationalistischen Lager und hält die Vorwürfe gegen ihn für eine Verschwörung der Medien und Linken oder […]

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„Pressure from without“ – Soziale und politische Proteste und Bewegungen 2008-2018

14. März 2019 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare
Foto: Jimmy Bulanik

Es fehlt nicht an sozialen und politischen Bewegungen in der Bundesrepublik. Über betriebliche Auseinandersetzungen und Streiks – einen Kernbereich sozialer Konflikte und Klassenauseinandersetzungen – wird in der Bundesrepublik jährlich von gewerkschaftlicher Seite (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut, WSI) und in „Z“ durch den an der Uni Jena erarbeiteten „Streikmonitor“ berichtet.1 Auch die Unternehmerseite hält sich durch ihr „Institut der deutschen Wirtschaft“ auf dem Laufenden. Die Übersichten zeigen seit 2012 eine deutliche Belebung der Arbeitskämpfe. Zwischen 2012 […]

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NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen?

8. März 2019 - 17:25 | | Politik | 2 Kommentare
By Raimond Spekking, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 4.0 (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

„Miese Türkensau! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“ Unterzeichnet „NSU 2.0“. Der Fall der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız ist nur die Spitze des Eisbergs eines rechtsextremen Netzwerks in deutschen Polizeirevieren und Bundeswehrkasernen, aus Schattenarmeen und paramilitärischen Einheiten ehemaliger Elitesoldaten – und Vertuschung von Behörden. von Daniel Leisegang Der Nationalsozialistische Untergrund ist – zumindest dem Namen nach – zurück. Allerdings versteckt er sich dieses Mal nicht in einem Wohnmobil in Zwickau, sondern mutmaßlich in den Revieren der […]

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Die Niederlande vor den Wahlen – zwischen Rechtsruck und sozialer Wut

7. März 2019 - 12:00 | | Politik | 3 Kommentare
Thierry Baudet in der Sendung Pauw und Witteman

Im Vorfeld der Europawahl in Mai findet in den Niederlanden am 20. März zuerst die Provinzialwahl statt. Diese ist entscheidend für die Zusammensetzung der Ersten Kammer, sozusagen der niederländische Bundesrat. Die heutige rechte Regierungskoalition unter Ministerpräsident Rutte (VVD) wird ihre knappe Mehrheit in der Ersten Kammer höchstwahrscheinlich verlieren. Also ist die große Frage, auf welche Parteien sich die Regierung stützen wird, um regierungsfähig zu bleiben. Das dritte Kabinett-Rutte hat sich bei einem beachtlichen Teil der […]

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Lateinamerika: Zwischen Femizid und feministischem Aufschwung!

6. März 2019 - 16:33 | | Politik | 0 Kommentare

Lateinamerika und die Karibik sind nach einem 2017 veröffentlichten Bericht der UNO, die gefährlichsten Regionen für Frauen weltweit, mit Ausnahme von Kriegsgebieten. Doch die feministische Bewegung und der Kampf gegen Femizide wird stärker. Der Bericht der UNO zeigt, dass Frauen in der Region die höchste Gewaltrate ausserhalb einer Partnerschaft erleben und die zweitgrösste innerhalb einer Partnerschaft [1]. In 2017 wurden mindestens 2795 Frauen in Lateinamerika wegen ihrer Kondition als Frauen ermordet. Die meisten dieser Femizide […]

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Mehr als ein symbolischer Akt

3. März 2019 - 14:34 | | Politik | 0 Kommentare

Am 8. März wollen Frauen in ganz Deutschland die Arbeit niederlegen. Sie gehen in den Streik. Damit findet das erste Mal seit 25 Jahren in diesem Land wieder ein Frauenstreik statt. Wenn die streikenden Frauen von Arbeit reden, dann meinen sie nicht nur jene Arbeiten, für die sie einen Lohn bekommen, sondern auch jene unzähligen Stunden an unbezahlter Haus- und Erziehungsarbeit. Sie meinen auch die vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten in sozialen Bereichen, vor allem von Seniorinnen. […]

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Wenn wir streiken, steht die Welt still!

2. März 2019 - 19:06 | | Politik | 0 Kommentare

Warum unser Feminismus klassenkämpferisch, antirassistisch und internationalistisch sein muss Feminismus ist wieder in, nahezu jeder Popstar und jede Schauspielerin tragen Shirts mit feministischen Sprüchen oder bringen eigene „The future is female“-Kollektionen heraus, Netflix hat eine eigene Kategorie für Filme mit „starken weiblichen Hauptrollen“. Seit einigen Jahren entsteht weltweit eine neue Frauenbewegung: insbesondere junge Frauen wehren sich im Internet und auf den Straßen gegen das Patriarchat. Die Forderungen der lateinamerikanischen „Ni Una Menos“ („Nicht eine weniger“)-Bewegung […]

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Die Krise von Macron und der Gelbwesten

1. März 2019 - 18:51 | | Politik | 0 Kommentare
Gelbwesten – Quelle: Revolution permanente

Der am 19. Februar verstorbene Modeschöpfer Karl Lagerfeld hat einmal in einer Werbung für Verkehrssicherheit über die gelbe Warnweste, die Autofahrer mitführen sollen, gesagt: »Sie ist gelb, sie ist hässlich und passt zu gar nichts, aber sie kann dein Leben retten.« Damit hat er auch den symbolischen Gehalt für die Träger*innen und die Gegner*innen der Gelbwesten auf den Punkt gebracht. Die sozialen Unruhen im Land dauern seit dem Oktober 2018 an, obwohl der Staatspräsident mit […]

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Rechte Abspaltung von Labour wärmt den Blairismus wieder auf

28. Februar 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
von Garry Knight from London, England (Jeremy Corbin) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Sieben rechte Labour-Abgeordnete sind kürzlich aus der Labour-Partei ausgetreten und haben den Start einer neuen „Unabhängigen Gruppe“ verkündet: Luciana Berger, Chris Leslie, Angela Smith, Gavin Shuker, Ann Coffey, Mike Gapes und Chuka Umunna. Sie versprechen eine neue Politik, die allerdings der alten Politik seltsam ähnlich ist. Alle sieben wechselten sich ab bei der Begründung ihres Austritts. Leslie machte es wütend, dass sich die Labour-Führung nicht für einen Verbleib Großbritanniens im europäischen Binnenmarkt ausspricht. Die Institution […]

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