Gemeinnützigkeit als Politikum – nicht sexy aber oho!

29. März 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Unter der ÜberschriftDie Entscheidung gegen Attac ist ein schlechter Witz kommentiert Heribert Prantl am 29.2. in der SZ; “Der Bundesfinanzhof hat Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Hundesport und Rasenschach werden also steuerlich gefördert, Globalisierungskritik nicht. Das ist eine Farce.” Das trockene vorab: Gemeinnützigkeit wird heute im Wesentlichen durch das Steuerrecht definiert. Es bestimmt Körperschaften, insbesondere Vereine, als gemeinnützig, wenn sie sich der »selbstlosen Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet« widmen. Ist dies mit […]

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AfD, FDP und CDU/CSU wollen die Umwelthilfe zum Schweigen bringen – im Namen der „Autokratie“

26. Februar 2019 - 15:27 | | Politik | 0 Kommentare

Ich schrieb hier im Juni 2018 unter der Überschrift „Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt“ und füge heute dieser Beobachtung ein Kapitel hinzu. Seit Monaten macht die politische Rechte hier zu Lande mobil gegen den gemeinnützigen Verein „Deutsche Umwelthilfe“. Warum? Weil die Umwelthilfe auch vor Gericht dafür kämpft, dass Vorschriften zum Schutz von Menschen und Umwelt eingehalten werden. Tatsächlich hat die DUH vor vielen Jahren schon belegt, dass die Autohersteller die gesetzlichen Abgasgrenzwerte […]

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Für eine demokratische Offensive zur Rettung der Bahn

23. Januar 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Aus den Klauen des Aktienrechtes und aus den Hinterzimmern eines fossilen Verkehrsministeriums. Angesichts der Klimakrise wächst der Druck für eine sozialökologische Verkehrswende. Ihr Rückgrat kann und muss die Bahn sein. Eine bessere Bahn für alle und alles. Eine demokratische Bürgerinnen-Bahn. Erstmals seit über 20 Jahren wird offen und öffentlich über grundlegende Strukturprobleme der DB-Aktiengesellschaft gesprochen – bis in Regierungskreise. Ein Möglichkeitsfenster ist geöffnet, das uns herausfordert. Weder Personalrochaden im Vorstand, noch teure Gutachten externer Berater werden […]

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Vorwärts…und nicht vergessen – Die Bedeutung von Karl Marx für linke Politik heute

29. Oktober 2018 - 15:02 | | Politik | 1 Kommentare
By mohamed challouf (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Ich schreibe nicht als Politikwissenschaftlerinmit akademischem Profil, sondern als Politikerin und „organische Intellektuelle“der Linken, mit praktischen Erfahrungen auf unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Feldern. In Jugend- und Kulturgruppen politisiert – inspiriert von der „Kirche der Befreiung“, von Nach-68ern und der Friedensbewegung wurde ich in den 1980ern alsjunge Frau aktiv in der DKP und eignete mir Grundlagen des Marxismus an, arbeiteteals technische Assistentin im Krebsforschungszentrum, war in der betrieblichen Interessenvertretung und jahrzehntelang ehrenamtliche und hauptamtliche Gewerkschafterin. Ab 2000 warich […]

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Dogmatischer Murks mit der Maut

23. Oktober 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Die GroKo wird der überfälligen sozial-ökologischen Verkehrswende weitere Hürden in den Weg legen: die LKW-Mautwird erhöht für mehr noch mehr Autobahn und die Maut-Erhebung soll nicht inöffentliche Hand. Die Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, dass umwelt- und klimaschädlicher (Güter-)Verkehr auf der Straße wächst, aber auf die Schiene stagniert. Zwischen 2010 und 2017 sind die Lkw-Mautsätze real um 20 Prozent gesunken – im gleichen Zeitraum stiegen die Trassenpreise (also die Schienenmaut) um 18 Prozent. Dabei ist die […]

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Wohnen ist nicht nur eine neue soziale Frage, sondern eine existenzielle

28. September 2018 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare
Wohnung – Pixabay

Deutschlands Mietmarkt ist kaputt. Zu diesem Schluss kommen Journalistinnen und Journalisten der Süddeutsche Zeitung, nachdem sie Zuschriften von 57.000 Menschen ausgewertet haben, die beim Projekt #MeineMiete mitgemacht hatten.[i] Nun veranstaltet die Bundesregierung einen „Wohngipfel“ und gibt vor, sich mit diesem wachsenden Problem ernsthaft zu beschäftigen. Aber dem ist nicht so und zumindest die Hälfte der Bevölkerung, die zur Miete wohnt, weiß das: das Verhältnis von 1 Mieterorganisation zu 11 Vertreter der Bau- und Immobilienverbänden spricht […]

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Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

22. Juli 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare
Foto: Pixabay

Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile. Wer sich die Mühe macht Bundestagsprotokolle von Plenardebatten[i] zu lesen, stößt am 2. März 2018 auf den Zusatzpunkt 6 Diesel: Motor der deutschen Industrie/Fahrverbote wegen Luftreinhaltungsvorgaben“ – eine Aktuelle Stunde auf Verlangen […]

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Der rechte Diskurs verschärft menschliches Elend und soziale Schieflagen

21. Juni 2018 - 11:53 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Diskursverschiebung nach Rechts.

Die vergangene Woche im Deutschen Bundestag war echt „shocking“:  die CSU inszeniert eine Regierungskrise, um sich im bayerischen Wahlkampf nach rechts von Merkel abzusetzen. Seehofer greift Merkel mit den Waffen der AfD an und will damit Punkten, noch feindseliger gegen Geflüchtete vorzugehen. Der CSU-Vorsitzende Söder bedient sich schamlos der menschenverachtenden Propaganda u.a. der NPD indem er von „Asyltourismus“ redet. Angesichts der Tatsache, dass in diesem halben Jahr 2018 bereits 800 Menschen im Mittelmeer jämmerlich ertrunken […]

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In Frankreich wird um die „Bahn für alle“ gekämpft

24. Mai 2018 - 10:55 | | Meinungsstark | 5 Kommentare

Was in Deutschland durchgezogen wurde, stößt in Frankreich auf eine massive Streik- und Protestwelle: der Angriff auf die umwelt- und klimafreundliche öffentliche Flächenbahn. Wenn man die unterschiedlichen Etappen der Bahnprivatisierung in Deutschland kennt und gleichzeitig in diesen Tagen verfolgt, welche Art „Bahnreform“ derzeit in Frankreich Staatspräsident Emmanuel Macron durchsetzen will, dann stellt man viele Parallelen fest. Und erkennt am Ende einen wesentlichen Unterschied. Zunächst die traurigen Parallelen: In Deutschland wurde 1994 mit der Gründung der […]

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Amazon als Taktgeber des digitalen Kapitalismus – wir stellen uns quer!

18. April 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Foto: Daniel Kerekes

Der Online-Händler Amazon hat in nicht einmal 20 Jahren die Einkaufsgewohnheiten der Menschen revolutioniert, das Internet kommerzialisiert und seine Marktmacht rasant ausgebaut. Jeff Bezos ist mit geschätzten 100 Milliarden Euro Privatvermögen der reichste Mann der Welt und will noch mächtiger werden. Ein Leben ohne Amazon soll eigentlich nicht mehr möglich sein sagt er. Noch mehr Daten absaugen, noch mehr Kundenprofile erstellen, in noch mehr Lebensbereiche eindringen um alles zu vermarkten; und noch mehr Konzentration und […]

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