Konkurrenz auf der Schiene ist ein Relikt aus der Blütezeit neoliberaler Politik. Die Ursache für das Kränkeln im Eisenbahnbetrieb ist nicht zu wenig, sondern zu viel privatwirtschaftliche Ausrichtung. In Berlin treibt die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther mit aller Macht eine Ausschreibung der S-Bahn voran, die die Zerschlagung des einheitlichen Systems und die Vergabe an unterschiedliche private Betreiber zum Ziel hat. Im schlimmsten Fall würden 15 Jahre lang drei verschiedene private Eisenbahnunternehmen den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im […]
Der wirkliche Skandal ist nicht, dass die Autobahn GmbH nicht planmäßig läuft, sondern dass sie noch schneller noch mehr Autobahnen bauen soll. Ohne öffentliche Aufmerksamkeit und ohne demokratische Befassung ging kurz vor dem Jahreswechsel der Auftrag für milliardenschwere Fehlinvestitionen über den Tisch des Verkehrsministers und wurde mit der GroKo-Mehrheit im Bundeshaushalt 2021 beschlossen: 5.499.041.000 Euro – also fast fünfeinhalb Milliarden Euro – „Investitionen der Autobahn GmbH des Bundes“. Kurzer Rückblick: 2017 hatte es kontroverse Debatten […]
Was der „Hambi“ für den Kohleausstieg ist, kann der „Danni“ für den Autobahnausstieg werden! Brauchen wir einen „Mietendeckel der Mobilität“?[i] Die Forderung nach dem „Mietendeckel“ ist ein Dreh- und Angelpunkt für linke Wohnungspolitik geworden, über den eine von Kapitalinteressen getriebene Mietenpolitik kritisiert werden kann. Eine ähnliche Bedeutung hätte der „Autobahndeckel“ für eine linke Verkehrswendepolitik. Die Bündnis- und Mobilisierungspotentiale gehen dabei weit über die A49 und den Kampf um den „Danni“ in Hessen hinaus. Gefühlt verbringe […]
Auch in der Zeit des Corona-Lockdowns waren die Öffis am Start; unter erschwerten Bedingungen und ausgedünnten Fahrplänen. Bus- und Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer haben dafür gesorgt, dass niemand auf der Strecke bleibt – zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Reinigungsdienst und in Betriebshöfen. Sie haben mitgeholfen, das Schlimmste zu verhindern. Mobilität für alle ist versorgungsrelevant, für die Beschäftigten der Krankenhäuser oder im Handel, und für alle anderen, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Normalerweise sind […]
Die Begeisterung, mit der einige veritable Linke das Ende des Neoliberalismus bejubeln, ist unangemessen. Ja, die Regierung hat ein Konjunkturprogramm vorgelegt und die „schwarze Null“ (also das Neuverschuldungsverbot für öffentliche Haushalte) ausgesetzt. Aber das ist für Krisensituationen sowieso vorgesehen, steht also nicht per se für einen Paradigmenwechsel. Und neoliberale Politik ist schon länger in der Defensive – allerdings profitieren Konzerne davon bisher mehr als Kommunen. Nun ist zwar der Ansatz richtig, mit staatlicher Hilfe den […]
Milliardenhilfen müssen die Weichen stellen für eine NEUE Normalität: Mobilität und gute Arbeit für alle – mit weniger Verkehr. Die Erfahrungen und Auswirkungen der Corona-Krise sind noch „im Werden“. Sicher ist die verbreitete Erkenntnis, dass „der Markt“ weder ein krisenfestes Gesundheitswesen schafft, noch dazu taugt, Wirtschaft und Gesellschaft durch Krisenzeiten zu steuern. Das gilt auch für die globale Klima- und Biokrise. Schlussfolgerungen und Maßnahmen zur Corona-Krisenbewältigung sind schon jetzt Gegenstand gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen. Das […]
Der vergangene „Friday for Future“ macht sich für Sorgearbeit stark: eine Chance für Systemwechsel und Klimagerechtigkeit, die in dieser schlimmen globalen Gesundheitskrise steckt. Mein absoluter Favorit unter den sich überschlagenden Meldungen über Merkwürdigkeiten, unvorstellbare staatliche Interventionen, aber auch solidarische Initiativen, ist die Konversion eines Automobil-Zulieferers. Bei Zettl in Bayern wurde schnell umgestellt: Die 270 Beschäftigten produzieren jetzt nicht Lederbezüge für Luxusautos, sondern Atemschutzmasken für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Diese „Schwalbe“ macht natürlich noch keinen Sommer. Aber das […]
Am 12. November 2019 verkündete Tesla-Chef Elon Musk, in Brandenburg wolle er seine vierte Auto-„Gigafactory“ bauen; von zunächst 3.000 Arbeitsplätzen ist die Rede und von einer halben Million Autos, die hier pro Jahr zu produziert werden sollen. Geplant ist die Montage des Kompakt-SUV (Modell Y) und des Model 3, mit dem der Durchbruch auf den Massenmarkt gelingen soll. Schon im Juli 2021 es losgehen. Der Bundeswirtschaftsminister ist begeistert; die neue Landesregierung aus SPD, CDU und […]
Last Minute-Angebote zu Weihnachten: Die Krake lockt mit neuen „Deals“ zum Fest …während in Berlin Aktivistinnen und Aktivisten gegen die geplante Nachbarschaft des Konzerns protestieren. Mitten im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will Amazon einen neuen Büroturm mit 35 Stockwerken und über 3000 Software-Entwicklerinnen und Entwickler beziehen. Im Berlin, das von Immobilienspekulation, Mietenexplosion und Gentrifizierung gezeichnet ist, ruft diese „Verheißung“ Widerstand hervor. Der Einzug des „WebTech-Urbanismus“ hat die Metropolregionen San Francisco, Oakland und Silicon Valley zur Unkenntlichkeit […]
Mehr als dreiviertel unserer Bevölkerung sind der Meinung, dass Deutschland in der internationalen Staatengemeinschaft beim Klimaschutz voran gehen soll und wollen schnell wirkende Klimaschutzmaßnahmen. Über 90 Prozent finden erneuerbare Energien sehr sinnvoll. Sie haben recht. Der Energiesektor verursacht mit 32 Prozent den Löwenanteil unserer Treibhausgase. Schuld sind vor allem die Kohlekraftwerke; die sollen laut „Kohlekommission“ (in der vor allem Industrievertreter saßen[i]) erst 2038 alle vom Netz sein. Dabei ist das Potential für schnelle, umfangreiche und […]
