Ich schreibe nicht als Politikwissenschaftlerinmit akademischem Profil, sondern als Politikerin und „organische Intellektuelle“der Linken, mit praktischen Erfahrungen auf unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Feldern. In Jugend- und Kulturgruppen politisiert – inspiriert von der „Kirche der Befreiung“, von Nach-68ern und der Friedensbewegung wurde ich in den 1980ern alsjunge Frau aktiv in der DKP und eignete mir Grundlagen des Marxismus an, arbeiteteals technische Assistentin im Krebsforschungszentrum, war in der betrieblichen Interessenvertretung und jahrzehntelang ehrenamtliche und hauptamtliche Gewerkschafterin. Ab 2000 warich […]
Die GroKo wird der überfälligen sozial-ökologischen Verkehrswende weitere Hürden in den Weg legen: die LKW-Mautwird erhöht für mehr noch mehr Autobahn und die Maut-Erhebung soll nicht inöffentliche Hand. Die Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, dass umwelt- und klimaschädlicher (Güter-)Verkehr auf der Straße wächst, aber auf die Schiene stagniert. Zwischen 2010 und 2017 sind die Lkw-Mautsätze real um 20 Prozent gesunken – im gleichen Zeitraum stiegen die Trassenpreise (also die Schienenmaut) um 18 Prozent. Dabei ist die […]
Deutschlands Mietmarkt ist kaputt. Zu diesem Schluss kommen Journalistinnen und Journalisten der Süddeutsche Zeitung, nachdem sie Zuschriften von 57.000 Menschen ausgewertet haben, die beim Projekt #MeineMiete mitgemacht hatten.[i] Nun veranstaltet die Bundesregierung einen „Wohngipfel“ und gibt vor, sich mit diesem wachsenden Problem ernsthaft zu beschäftigen. Aber dem ist nicht so und zumindest die Hälfte der Bevölkerung, die zur Miete wohnt, weiß das: das Verhältnis von 1 Mieterorganisation zu 11 Vertreter der Bau- und Immobilienverbänden spricht […]
Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile. Wer sich die Mühe macht Bundestagsprotokolle von Plenardebatten[i] zu lesen, stößt am 2. März 2018 auf den Zusatzpunkt 6 Diesel: Motor der deutschen Industrie/Fahrverbote wegen Luftreinhaltungsvorgaben“ – eine Aktuelle Stunde auf Verlangen […]
Die vergangene Woche im Deutschen Bundestag war echt „shocking“: die CSU inszeniert eine Regierungskrise, um sich im bayerischen Wahlkampf nach rechts von Merkel abzusetzen. Seehofer greift Merkel mit den Waffen der AfD an und will damit Punkten, noch feindseliger gegen Geflüchtete vorzugehen. Der CSU-Vorsitzende Söder bedient sich schamlos der menschenverachtenden Propaganda u.a. der NPD indem er von „Asyltourismus“ redet. Angesichts der Tatsache, dass in diesem halben Jahr 2018 bereits 800 Menschen im Mittelmeer jämmerlich ertrunken […]
Was in Deutschland durchgezogen wurde, stößt in Frankreich auf eine massive Streik- und Protestwelle: der Angriff auf die umwelt- und klimafreundliche öffentliche Flächenbahn. Wenn man die unterschiedlichen Etappen der Bahnprivatisierung in Deutschland kennt und gleichzeitig in diesen Tagen verfolgt, welche Art „Bahnreform“ derzeit in Frankreich Staatspräsident Emmanuel Macron durchsetzen will, dann stellt man viele Parallelen fest. Und erkennt am Ende einen wesentlichen Unterschied. Zunächst die traurigen Parallelen: In Deutschland wurde 1994 mit der Gründung der […]
Der Online-Händler Amazon hat in nicht einmal 20 Jahren die Einkaufsgewohnheiten der Menschen revolutioniert, das Internet kommerzialisiert und seine Marktmacht rasant ausgebaut. Jeff Bezos ist mit geschätzten 100 Milliarden Euro Privatvermögen der reichste Mann der Welt und will noch mächtiger werden. Ein Leben ohne Amazon soll eigentlich nicht mehr möglich sein sagt er. Noch mehr Daten absaugen, noch mehr Kundenprofile erstellen, in noch mehr Lebensbereiche eindringen um alles zu vermarkten; und noch mehr Konzentration und […]
Die Deutsche-Bahn-AG leidet unter falschem Spitzenmanagement – Grubes Abgang spricht Bände! Dieser Tage stellte die Deutsche Bahn AG ihre Bilanz für das Geschäftsjahr 2017 vor. Gleichzeitig präsentierte das Bündnis „Bahn für Alle“ den 11. Alternativen Geschäftsbericht für den Staatskonzern. Die Kritik an der Führung des größten öffentlichen Unternehmens hat es in sich: Inkompetenz im Kerngeschäft schlägt sich in der Bilanz nieder: die Schulden wachsen rekordverdächtig, die Pünktlichkeit ist miserabel (unter 80%) und bei Stürmen oder Schnee […]
Schwarzfahren entkriminalisieren und kostenlosen Nahverkehr einführen – Diese zwei „News“ geben Anlass, in diesem Jahr mehr linke Power in die Überwindung der Autokrise zu stecken. Eine Krise, die nicht nur die Dieselabgase betrifft, sondern die Verkehrsverhältnisse insgesamt. Die treiben den Klimawandel, schaden Gesundheit und Lebensqualität (vor allem die der Armen) und befeuern erbarmungslose globale Konkurrenz um Absatzmärkte und Ressourcen. Auswege aus der Autogesellschaft sind möglich. Im Zentrum stehen dabei die „Öffis“. Mit Bus und Bahn […]
Oben bleiben! der Widerstand gegen neoliberale „Staatsräson“ lebt: am heutigen Tag Stuttgart die 400. Montagsdemonstration (!) … gegen ein Immobilien- und Bauprojekt, bei dem es nie um einen besseren Bahnhof ging. Stuttgart21 dient dem persönlichen Gewinn von Wenigen auf Kosten von Vielen. Stuttgart 21 ist nicht nur das größte Bauprojekt in Deutschland. Es hat auch die Besonderheit, dass hier mit einem Aufwand von gut 10 Milliarden Euro eine funktionierende Bahnhofskapazität um 30 Prozent verkleinert werden […]
