„Refugees welcome“ und „no-border-no-nation“ als Parolen zu Gunsten des Kapitals?

29. Januar 2019 - 12:23 | | Politik | 1 Kommentare
Refugees Welcome – Banner Linksjugend Solid Ruhr

Neulich las ich einen Artikel in einem sozialistischen Magazin, der mich ziemlich verärgert hat. Zu Beginn des Artikels liefert der Autor eine zutreffende Beschreibung zur Verfasstheit unserer Gesellschaften und stellt fest, Grenzen sind etwas Negatives. Sie beenden das Gleiche und lassen das Andere beginnen. Sie passen nicht in den Zeitgeist. Weiter analysiert der Autor ziemlich zutreffend die Wesensart des Kapitalismus und enttarnt den Neoliberalismus als „Entwicklungsphase des Kapitalismus (…) der immateriellen Produktion“. Als ökonomische Doktrin […]

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Burbach: Heimleiter wegen Misshandlung von Flüchtlingen verurteilt!

24. Januar 2019 - 11:29 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

Das Landgericht Siegen hat am Dienstag den 22.01.2019 den ehemaligen Heimleiter der Flüchtlingsunterkunft in Burbach in 33 Fällen der Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie zu einer Geldbuße in Höhe von 1200 Euro verurteilt. Anlässlich der Freiheitsberaubungen und Misshandlungen von Flüchtlingen in der Flüchtlingsunterkunft trägt nach Ansicht des Staatsanwaltes der ehemalige Heimleiter die Gesamtverantwortung für die Vorfälle. Demnach ist er dafür verantwortlich, dass die vorbestraften Wachleute und MitarbeiterInnen des privaten […]

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Den Kopf frei haben? Terre des Femmes fordert ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren

31. August 2018 - 12:00 | | Politik | 2 Kommentare
Foto: Pixabay

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes fordert in ihrer Petition „Den Kopf frei haben!“ ein gesetzliches Verbot von Kopftüchern für Mädchen, die jünger als 14 Jahre sind. Zu den Erstunterzeichnern gehören neben Alice Schwarzer auch die Schauspielerin Sibel Kekilli und der Schriftsteller Kacem El Ghazzali. Nicht nur innerhalb der Frauenrechtsorganisation ist die Petition sehr umstritten, auch verschiedene Wissenschaftlerinnen und Journalistinnen stehen der Petition kritisch gegenüber. So heißt es in der Petition von Terre des Femmes, die […]

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Wie Menschen retten kriminalisiert wird – die Kriminalisierungs- und Diffamierungskampagne der EU

7. Juli 2018 - 10:47 | | Politik | 2 Kommentare

2016 operierten 12 private Rettungsschiffe verschiedener NGO’s vor der Küste Libyens. 2018 waren Zeitweise noch fünf Rettungsschiffe der zivilen Seenotretter aktiv im Einsatz. Aktuell sind es zwei! In Deutschland und Europa findet regelrecht eine Kriminalisierungs- und Diffamierungskampagne der privaten Seenotretter statt. Die Zahl der Rettungsschiffe wird systematisch reduziert und in der Öffentlichkeit werden den Rettern kriminelle Aktivitäten und Menschenschmuggel vorgeworfen. Gleichzeitig ist die EU nicht in der Lage ein staatliches Programm zur Seenotrettung zu installieren […]

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Das EU-Gipfeltreffen in Brüssel – Wo sind die Menschenrechte?

2. Juli 2018 - 11:30 | | Politik | 0 Kommentare

Die Verhandlungen auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel sind beendet. Das Ergebnis lässt sich kurz zusammenfassen: Die europäischen Staaten wollen die Grenzschutzagentur Frontex weiter stärken, die Ressourcen noch einmal deutlich erhöhen und ein erweitertes Mandat installieren. Außerdem soll geprüft werden, ob auf dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete auf dem afrikanischen Festland anlanden können. Wie genau das aussehen soll, das ist noch unklar. Den Höhepunkt der Verhandlungen stellen die sogenannten „kontrollierten Zentren“ (KZ) dar, die innerhalb Europas aufgebaut […]

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