Wie Menschen retten kriminalisiert wird – die Kriminalisierungs- und Diffamierungskampagne der EU

7. Juli 2018 - 10:47 | | Politik | 2 Kommentare

2016 operierten 12 private Rettungsschiffe verschiedener NGO’s vor der Küste Libyens. 2018 waren Zeitweise noch fünf Rettungsschiffe der zivilen Seenotretter aktiv im Einsatz. Aktuell sind es zwei! In Deutschland und Europa findet regelrecht eine Kriminalisierungs- und Diffamierungskampagne der privaten Seenotretter statt. Die Zahl der Rettungsschiffe wird systematisch reduziert und in der Öffentlichkeit werden den Rettern kriminelle Aktivitäten und Menschenschmuggel vorgeworfen. Gleichzeitig ist die EU nicht in der Lage ein staatliches Programm zur Seenotrettung zu installieren […]

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Das EU-Gipfeltreffen in Brüssel – Wo sind die Menschenrechte?

2. Juli 2018 - 11:30 | | Politik | 0 Kommentare

Die Verhandlungen auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel sind beendet. Das Ergebnis lässt sich kurz zusammenfassen: Die europäischen Staaten wollen die Grenzschutzagentur Frontex weiter stärken, die Ressourcen noch einmal deutlich erhöhen und ein erweitertes Mandat installieren. Außerdem soll geprüft werden, ob auf dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete auf dem afrikanischen Festland anlanden können. Wie genau das aussehen soll, das ist noch unklar. Den Höhepunkt der Verhandlungen stellen die sogenannten „kontrollierten Zentren“ (KZ) dar, die innerhalb Europas aufgebaut […]

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