Eine Obergrenze für Geflüchtete ist rechtswidrig

24. Januar 2018 - 15:49 | | Meinungsstark | 6 Kommentare

Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ist in vielfacher Hinsicht ein Rückschritt in der Flüchtlingspolitik. Asylverfahren sollen in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden und während des Verfahrens soll eine Residenzpflicht für Asylbewerber bestehen. Zudem sollen lediglich Sachleistungen, anstatt Geldleistungen gewährt werden. Diese Punkte führen zu einer sozio-kulturellen Isolierung von Schutzsuchenden. Auch der Rechtsbeistand wird erheblich erschwert. Die zentrale Forderung der CSU und weiten Teilen der CDU nach Obergrenzen für Flüchtlinge finden sich ebenfalls […]

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Warum das posten einer YPG-Flagge nicht strafbar ist

21. Dezember 2017 - 11:00 | | Politik | 1 Kommentare

Sie stellten sich den Terroristen des so selbsternannten „Islamischen Staates“ (Daesh) mutig entgegen und retteten zehntausende Menschen vor dem Tod. Viele Menschen sind den kurdischen Milizen in Syrien, der YPG, dafür dankbar. Ein typisches Solidaritätszeichen besteht im Zeigen der YPG-Fahne, sei es auf Versammlungen oder im Internet. Dies führt immer wieder zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften mit der Begründung, die YPG stehe der (verbotenen) PKK nahe. Nun gibt es gute Nachrichten: Das Amtsgericht Aachen hat den […]

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Polizeigewalt: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland

14. Dezember 2017 - 13:17 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Von Anfang an ging die Polizei mit Gewalt gegen Demonstranten vor.

Im Dezember 2007 fand ein Fußball-Amateurspiel zwischen Bayern und 1860 München statt. Zwei Fans wurden von Polizisten durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verletzt und erstatteten Anzeige. Die Beamten konnten nicht ermittelt werden. Ein Fall, wie er oft in Deutschland vorkommt. Denn Polizeigewalt, die ohne rechtliche Konsequenzen bleibt, ist immer wieder ein Thema. Sei es bei Demonstrationen, Verkehrskontrollen oder eben bei Fußballspielen. Von Polizeigewalt spricht man, wenn Polizistinnen und Polizisten ohne gesetzliche Ermächtigung unmittelbaren […]

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Das Verbot der Abtreibungsinformation: Ausgedacht von Nazis und verfassungswidrig

6. Dezember 2017 - 14:34 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Derzeit ist § 219a StGB in aller Munde, nachdem die Ärztin Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt wurde. Ihr Vergehen: Sie hatte auf ihrer Homepage über das Thema Schwangerschaftsabbrüche informiert und darauf hingewiesen, dass diese auch in ihrer Praxis durchgeführt werden. Es gibt gute politische Gründe, die Abschaffung des § 219a StGB zu fordern. Aber auch rechtshistorische und verfassungsrechtliche Gründe sprechen für die Aufhebung der Vorschrift. 219a StGB als […]

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Der Weg zu Neuwahlen

20. November 2017 - 18:20 | | Politik | 1 Kommentare

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen rückt die Frage, ob und wie Neuwahlen stattfinden können, ins Zentrum der Debatte. Vorweg: Das Grundgesetz hängt die Hürde für Neuwahlen hoch. Der Bundestag kann nicht einfach per Abstimmung Neuwahlen beschließen. Der Klassiker geht nicht: Die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG Die Vertrauensfrage wurde früher für das Herbeiführen von Neuwahlen genutzt, siehe Kanzler Schröder 2005. Stellt ein Kanzler die Vertrauensfrage und erhält nicht die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des […]

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Next stop: Sozialismus – Ein revolutionärer Weg

3. November 2017 - 13:42 | | Politik | 2 Kommentare
Karl Marx, Philosoph und zeitloser Vordenker des Sozialismus. Foto: Martin Dudenhöffer

Sozialismus? „Voll unmöglich“, „Schöne Idee, klappt aber nicht“ – sowas und viel mehr begegnet einem, wenn man sich als Sozialist outet. Meine Antwort: Sozialismus ist möglich und kann klappen. Der Weg dahin ist steinig. Und nicht alle Wege führen zu einem Sozialismus, der den Namen verdient. „Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte“ (Karl Marx) Am Anfang möchte ich eins betonen: Wer einen durchgeplanten und schlüssigen Weg zum Sozialismus präsentieren könnte, sollte einen Altar bekommen. Ich […]

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Polizeieinsatz in Hamburg: Wenn der G20 Gipfel in Russland wäre…

6. Juli 2017 - 13:57 | | Politik | 5 Kommentare
Polizisten rüsten auf

Der Balken im eigenen Auge: Angenommen, der G20 Gipfel fände nicht in Hamburg, sondern im russischen St. Petersburg statt. Stellen wir uns nun vor, die russische Polizei würde einen riesigen Bereich der Innenstadt für alle Versammlungen sperren. Sie würde mit Wasserwerfern gegen Menschen vorgehen, die abends Bier auf der Straße trinken. Sie würde ein Protestcamp bei Nacht und Nebel räumen, obwohl sogar ein russisches Gericht es vorher erlaubt hatte. Journalisten, die vor Ort berichten wollen, […]

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Was macht die Linksfraktion?

20. März 2017 - 21:08 | | Politik | 0 Kommentare
Der Bundestag

Die Linksfraktion ist wohl eine der umtriebigsten Fraktionen des deutschen Bundestag. Sie stellt mit Abstand die meisten Anfragen, die häufig kleinere und größere Skandale aufdecken. Niema Movassat stellt einige der Initiativen und Anfragen vor, an denen er unter Anderem beteiligt war. Zeit für aktive Arbeitsmarktpolitik: Laut of zieller Statistik sind derzeit 2,7 Millionen Menschen erwerbslos. Doch fast eine Million Menschen sind aus dieser Statistik herausgerechnet. Wer zu alt ist und als „nicht mehr vermittelbar“ gilt, wer an […]

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Europas Mauer, die nicht so heißen darf

26. Februar 2017 - 11:43 | | Politik | 0 Kommentare

Dieser Tage wenden sich führende Köpfe der Europäischen Union gerne ab von Donald Trump, der ein faschistoides und reaktionäres Vorhaben nach dem anderen präsentiert. Stattdessen betont man die „Werte“ der europäischen Gemeinschaft, um sich als liberaler Gegensatz zu inszenieren. Das ist Doppelmoral vom Feinsten, denn in migrationspolitischen Fragen steht die EU dem neuen US-Präsidenten in nichts nach. Und Deutschland ist die treibende Kraft. Ofziell haben Bundesregierung und EU seit einiger Zeit die „Bekämpfung von Fluchtursachen“ […]

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Herero und Nama verklagen Deutschland wegen Völkermord

23. Januar 2017 - 12:41 | | Politik | 4 Kommentare
oto: UweHiksch

Anfang dieses Jahres haben Vertreter der Herero und Nama aus Namibia in New York eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Darin fordern sie materielle Wiedergutmachung für Völkermord zwischen 1904 und 1908 sowie eine direkte Beteiligung an den Verhandlungen. Die offiziellen Verhandlungen der Bundesregierung mit der namibischen Regierung dauern nun schon über ein Jahr. Doch dieser Prozess, ursprünglich angetreten um Versöhnung zu fördern, ist dabei alte Wunden aufzureißen und neue Verwerfungen zu schaffen. Denn die […]

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