Söder und das Kreuz: verfassungswidriger Populismus

13. Mai 2018 - 16:28 | | Politik | 0 Kommentare

Jenseits der politischen Unsinnigkeit des Erlasses des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), in öffentlichen Gebäuden zwangsweise Kreuze aufhängen zu lassen, verstößt dieser gegen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit und das Neutralitätsgebot des Staates in religiös-weltanschaulichen Fragen – und ist damit verfassungswidrig. Nach nur sechs Wochen im Amt strahlte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit einem Kreuz in der Hand vor einer weißen Wand. Er verkündet die Botschaft, dass in allen öffentlichen Gebäuden des Freistaates Bayern […]

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NRW plant neues Polizeigesetz – Nächster Stopp Überwachungsstaat

20. April 2018 - 10:49 | | Politik | 3 Kommentare

NRW-Innenminister Herbert Reul kündigte am 16. Februar das „Sicherheitspaket I“ an. Das Gesetz ist ein Sammelsurium an Überwachungsgesetzen und grundrechtswidrigen Eingriffen in die Bürgerrechte. Offiziell soll das Gesetz terroristische Anschläge „insbesondere durch islamistische Täter“ verhindern. Um die massiven Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen, wird ein massives Bedrohungsszenario entworfen. Als Vorbild für die Null-Toleranz-Strategie wird dabei Bayern und Baden-Württemberg genommen. Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden seit Jahren ausgebaut Seit den Terroranschlag auf das World Trade Center am 11. September […]

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Die globale Drogen-Verbotspolitik ist krachend gescheitert!

30. März 2018 - 11:31 | | Politik | 5 Kommentare
Die aktuelle Drogenpolitik ist gescheitert. Foto: M A N U E L CC BY-ND 2.0

Am 30. März 1961 wurde das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel vereinbart. 1964 trat dieser internationale Vertrag in Kraft, über 180 Staaten ratifizierten das Abkommen und machten es so für sich verbindlich. Das Einheitsabkommen ist die Grundlage für die globale Prohibitionspolitik gegen alle Formen von illegalisierten Drogen: Von Cannabis bis zu Ecstasy. Es verbietet insbesondere den Anbau, den Besitz und den Verkauf. Nur zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken erlaubt das Einheitsabkommen die Verwendung der illegalisierten Drogen. […]

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Eine Obergrenze für Geflüchtete ist rechtswidrig

24. Januar 2018 - 15:49 | | Meinungsstark | 6 Kommentare

Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ist in vielfacher Hinsicht ein Rückschritt in der Flüchtlingspolitik. Asylverfahren sollen in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden und während des Verfahrens soll eine Residenzpflicht für Asylbewerber bestehen. Zudem sollen lediglich Sachleistungen, anstatt Geldleistungen gewährt werden. Diese Punkte führen zu einer sozio-kulturellen Isolierung von Schutzsuchenden. Auch der Rechtsbeistand wird erheblich erschwert. Die zentrale Forderung der CSU und weiten Teilen der CDU nach Obergrenzen für Flüchtlinge finden sich ebenfalls […]

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Warum das posten einer YPG-Flagge nicht strafbar ist

21. Dezember 2017 - 11:00 | | Politik | 1 Kommentare

Sie stellten sich den Terroristen des so selbsternannten „Islamischen Staates“ (Daesh) mutig entgegen und retteten zehntausende Menschen vor dem Tod. Viele Menschen sind den kurdischen Milizen in Syrien, der YPG, dafür dankbar. Ein typisches Solidaritätszeichen besteht im Zeigen der YPG-Fahne, sei es auf Versammlungen oder im Internet. Dies führt immer wieder zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften mit der Begründung, die YPG stehe der (verbotenen) PKK nahe. Nun gibt es gute Nachrichten: Das Amtsgericht Aachen hat den […]

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Polizeigewalt: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland

14. Dezember 2017 - 13:17 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Von Anfang an ging die Polizei mit Gewalt gegen Demonstranten vor.

Im Dezember 2007 fand ein Fußball-Amateurspiel zwischen Bayern und 1860 München statt. Zwei Fans wurden von Polizisten durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verletzt und erstatteten Anzeige. Die Beamten konnten nicht ermittelt werden. Ein Fall, wie er oft in Deutschland vorkommt. Denn Polizeigewalt, die ohne rechtliche Konsequenzen bleibt, ist immer wieder ein Thema. Sei es bei Demonstrationen, Verkehrskontrollen oder eben bei Fußballspielen. Von Polizeigewalt spricht man, wenn Polizistinnen und Polizisten ohne gesetzliche Ermächtigung unmittelbaren […]

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Das Verbot der Abtreibungsinformation: Ausgedacht von Nazis und verfassungswidrig

6. Dezember 2017 - 14:34 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Derzeit ist § 219a StGB in aller Munde, nachdem die Ärztin Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt wurde. Ihr Vergehen: Sie hatte auf ihrer Homepage über das Thema Schwangerschaftsabbrüche informiert und darauf hingewiesen, dass diese auch in ihrer Praxis durchgeführt werden. Es gibt gute politische Gründe, die Abschaffung des § 219a StGB zu fordern. Aber auch rechtshistorische und verfassungsrechtliche Gründe sprechen für die Aufhebung der Vorschrift. 219a StGB als […]

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Der Weg zu Neuwahlen

20. November 2017 - 18:20 | | Politik | 1 Kommentare

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen rückt die Frage, ob und wie Neuwahlen stattfinden können, ins Zentrum der Debatte. Vorweg: Das Grundgesetz hängt die Hürde für Neuwahlen hoch. Der Bundestag kann nicht einfach per Abstimmung Neuwahlen beschließen. Der Klassiker geht nicht: Die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG Die Vertrauensfrage wurde früher für das Herbeiführen von Neuwahlen genutzt, siehe Kanzler Schröder 2005. Stellt ein Kanzler die Vertrauensfrage und erhält nicht die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des […]

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Next stop: Sozialismus – Ein revolutionärer Weg

3. November 2017 - 13:42 | | Politik | 2 Kommentare
Karl Marx, Philosoph und zeitloser Vordenker des Sozialismus. Foto: Martin Dudenhöffer

Sozialismus? „Voll unmöglich“, „Schöne Idee, klappt aber nicht“ – sowas und viel mehr begegnet einem, wenn man sich als Sozialist outet. Meine Antwort: Sozialismus ist möglich und kann klappen. Der Weg dahin ist steinig. Und nicht alle Wege führen zu einem Sozialismus, der den Namen verdient. „Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte“ (Karl Marx) Am Anfang möchte ich eins betonen: Wer einen durchgeplanten und schlüssigen Weg zum Sozialismus präsentieren könnte, sollte einen Altar bekommen. Ich […]

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Polizeieinsatz in Hamburg: Wenn der G20 Gipfel in Russland wäre…

6. Juli 2017 - 13:57 | | Politik | 5 Kommentare
Polizisten rüsten auf

Der Balken im eigenen Auge: Angenommen, der G20 Gipfel fände nicht in Hamburg, sondern im russischen St. Petersburg statt. Stellen wir uns nun vor, die russische Polizei würde einen riesigen Bereich der Innenstadt für alle Versammlungen sperren. Sie würde mit Wasserwerfern gegen Menschen vorgehen, die abends Bier auf der Straße trinken. Sie würde ein Protestcamp bei Nacht und Nebel räumen, obwohl sogar ein russisches Gericht es vorher erlaubt hatte. Journalisten, die vor Ort berichten wollen, […]

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