Der Weg zu Neuwahlen

20. November 2017 - 18:20 | | Politik | 1 Kommentare

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen rückt die Frage, ob und wie Neuwahlen stattfinden können, ins Zentrum der Debatte. Vorweg: Das Grundgesetz hängt die Hürde für Neuwahlen hoch. Der Bundestag kann nicht einfach per Abstimmung Neuwahlen beschließen. Der Klassiker geht nicht: Die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG Die Vertrauensfrage wurde früher für das Herbeiführen von Neuwahlen genutzt, siehe Kanzler Schröder 2005. Stellt ein Kanzler die Vertrauensfrage und erhält nicht die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des […]

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Next stop: Sozialismus – Ein revolutionärer Weg

3. November 2017 - 13:42 | | Politik | 2 Kommentare
Karl Marx, Philosoph und zeitloser Vordenker des Sozialismus. Foto: Martin Dudenhöffer

Sozialismus? „Voll unmöglich“, „Schöne Idee, klappt aber nicht“ – sowas und viel mehr begegnet einem, wenn man sich als Sozialist outet. Meine Antwort: Sozialismus ist möglich und kann klappen. Der Weg dahin ist steinig. Und nicht alle Wege führen zu einem Sozialismus, der den Namen verdient. „Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte“ (Karl Marx) Am Anfang möchte ich eins betonen: Wer einen durchgeplanten und schlüssigen Weg zum Sozialismus präsentieren könnte, sollte einen Altar bekommen. Ich […]

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Polizeieinsatz in Hamburg: Wenn der G20 Gipfel in Russland wäre…

6. Juli 2017 - 13:57 | | Politik | 5 Kommentare
Polizisten rüsten auf

Der Balken im eigenen Auge: Angenommen, der G20 Gipfel fände nicht in Hamburg, sondern im russischen St. Petersburg statt. Stellen wir uns nun vor, die russische Polizei würde einen riesigen Bereich der Innenstadt für alle Versammlungen sperren. Sie würde mit Wasserwerfern gegen Menschen vorgehen, die abends Bier auf der Straße trinken. Sie würde ein Protestcamp bei Nacht und Nebel räumen, obwohl sogar ein russisches Gericht es vorher erlaubt hatte. Journalisten, die vor Ort berichten wollen, […]

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Was macht die Linksfraktion?

20. März 2017 - 21:08 | | Politik | 0 Kommentare
Der Bundestag

Die Linksfraktion ist wohl eine der umtriebigsten Fraktionen des deutschen Bundestag. Sie stellt mit Abstand die meisten Anfragen, die häufig kleinere und größere Skandale aufdecken. Niema Movassat stellt einige der Initiativen und Anfragen vor, an denen er unter Anderem beteiligt war. Zeit für aktive Arbeitsmarktpolitik: Laut of zieller Statistik sind derzeit 2,7 Millionen Menschen erwerbslos. Doch fast eine Million Menschen sind aus dieser Statistik herausgerechnet. Wer zu alt ist und als „nicht mehr vermittelbar“ gilt, wer an […]

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Europas Mauer, die nicht so heißen darf

26. Februar 2017 - 11:43 | | Politik | 0 Kommentare

Dieser Tage wenden sich führende Köpfe der Europäischen Union gerne ab von Donald Trump, der ein faschistoides und reaktionäres Vorhaben nach dem anderen präsentiert. Stattdessen betont man die „Werte“ der europäischen Gemeinschaft, um sich als liberaler Gegensatz zu inszenieren. Das ist Doppelmoral vom Feinsten, denn in migrationspolitischen Fragen steht die EU dem neuen US-Präsidenten in nichts nach. Und Deutschland ist die treibende Kraft. Ofziell haben Bundesregierung und EU seit einiger Zeit die „Bekämpfung von Fluchtursachen“ […]

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Herero und Nama verklagen Deutschland wegen Völkermord

23. Januar 2017 - 12:41 | | Politik | 4 Kommentare
oto: UweHiksch

Anfang dieses Jahres haben Vertreter der Herero und Nama aus Namibia in New York eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Darin fordern sie materielle Wiedergutmachung für Völkermord zwischen 1904 und 1908 sowie eine direkte Beteiligung an den Verhandlungen. Die offiziellen Verhandlungen der Bundesregierung mit der namibischen Regierung dauern nun schon über ein Jahr. Doch dieser Prozess, ursprünglich angetreten um Versöhnung zu fördern, ist dabei alte Wunden aufzureißen und neue Verwerfungen zu schaffen. Denn die […]

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Die AfD – Unsozial und rückwärtsgewandt

4. Oktober 2016 - 09:29 | | Politik | 14 Kommentare

Das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern schockierte. Die AfD wurde zweitstärkste Kraft. Diese Partei setzt aber nicht nur auf offenen Rechtspopulismus und Fremdenhass. Sie ist auch eine Partei, die zutiefst unsozial ist und klar neoliberale Positionen vertritt. Sie will Steuern für Reiche senken, Renten- und Arbeitslosenversicherung zerschlagen und Alleinerziehende ausgrenzen – ein rückwärtsgewandtes Weltbild, das nicht in das 21. Jahrhundert passt. Die AfD versucht, sich in den Medien als Partei der kleinen Leute darzustellen. Doch […]

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Einreiseverbot für kritische Band

3. November 2015 - 12:37 | | Kultur, Politik | 0 Kommentare
Niema Movassat

Am 14.November soll die türkische Band Grup Yorum in der Oberhausener Arena auftreten. Nun hat die Bundesrepublik Deutschland der Band die Einreise verweigert. Ich verurteile diesen undemokratischen, willkürlichen Akt, der auch ein Angriff gegen die Kunst- und Meinungsfreiheit ist. Die deutsche Regierung macht sich zum Büttel von Erdogan! Hier eine Stellungnahme von Grup Yorum zum Einreiseverbot: Die AKP und Deutschland arbeiten zusammen. Sie wollen die Einreise von Grup Yorum verbieten und ihnen ein Europaverbot erteilen. Dieses Jahr werden wir in Oberhausen […]

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Bundeswehr rein? Nein! Bundeswehr raus aus Mali!

14. August 2015 - 12:00 | | Politik | 2 Kommentare
Karte von Mali – Quelle: Presse03 Lizenz CC BY-SA 3.0

Die Bundesregierung plant, noch mehr Bundeswehrsoldaten in das krisengeschüttelte westafrikanische Mali zu entsenden. Im Rahmen einer Aufstockung der bisher noch recht kleinen deutschen Beteiligung am UN-Einsatz MINUSMA will man nun auch ins Kampfgebiet im Norden des Landes. Damit droht Deutschland, nach Afghanistan in einen weiteren Kriegseinsatz zu gehen, dessen Konsequenzen katastrophal sein könnten. Bisher hat sich Deutschland fast ausschließlich auf nicht ganz so gefährliche Einsätze im recht friedlichen Süden des Landes oder auf Auftankhilfe für […]

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