Niema Movassat

Identitätspolitik – Eine Spaltdebatte

Sahra Wagenknecht wirft in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ der deutschen Linken vor, zu viel so genannter „Identitätspolitik“ zu betreiben. Sie schwärmt von Zeiten, in denen Diskriminierungen Alltag waren und betreibt selbst Identitätspolitik. Ihr Buch spaltet die deutsche Linke. Sahra Wagenknechts

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Jetzt für einen bundesweiten Mietendeckel und die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne kämpfen!

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung den Berliner „Mietendeckel“ für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Durch den Mietendeckel wurden die Mietpreise für Wohnraum für einen Zeitraum von fünf Jahren – bis auf einen kleinen jährlichen Inflationsausgleich – eingefroren. Außerdem

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Mexiko legalisiert Cannabis!

126 Millionen Menschen leben in Mexiko. Sie alle werden demnächst legalen Zugang zu Cannabis haben. Schon im April 2020 berichtete ich darüber, dass die Legalisierung in Mexiko in greifbarer Nähe ist. Nun ist es soweit. Im Parlament in Mexiko-Stadt wurde

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Wo bleibt die Cannabislegalisierung in Mexiko?

Viele Bauern in Mexiko leben vom Cannabisanbau. Ein Großteil des Anbaus wird in Mexiko selbst konsumiert. Anbau und Konsum finden bisher illegal statt. Im Präsidentschaftswahlkampf 2018 stellte der Wahlgewinner López Obrador die Legalisierung von Cannabis in Aussicht. Ein entsprechender Gesetzentwurf

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Cannabis endlich legalisieren!

Seit dem 17. Oktober 2018 ist in Kanada Cannabis legal. Es ist an der Zeit, dass auch Deutschland Cannabis legalisiert. In Deutschland ist der Verkauf, Besitz, Erwerb und Anbau von Cannabis illegal, außer zu medizinischen Zwecken bei Verschreibung durch einen

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Söder und das Kreuz: verfassungswidriger Populismus

Jenseits der politischen Unsinnigkeit des Erlasses des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), in öffentlichen Gebäuden zwangsweise Kreuze aufhängen zu lassen, verstößt dieser gegen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit und das Neutralitätsgebot des Staates in religiös-weltanschaulichen Fragen – und ist damit verfassungswidrig.

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NRW plant neues Polizeigesetz – Nächster Stopp Überwachungsstaat

NRW-Innenminister Herbert Reul kündigte am 16. Februar das „Sicherheitspaket I“ an. Das Gesetz ist ein Sammelsurium an Überwachungsgesetzen und grundrechtswidrigen Eingriffen in die Bürgerrechte. Offiziell soll das Gesetz terroristische Anschläge „insbesondere durch islamistische Täter“ verhindern. Um die massiven Grundrechtseingriffe zu

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Die globale Drogen-Verbotspolitik ist krachend gescheitert!

Am 30. März 1961 wurde das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel vereinbart. 1964 trat dieser internationale Vertrag in Kraft, über 180 Staaten ratifizierten das Abkommen und machten es so für sich verbindlich. Das Einheitsabkommen ist die Grundlage für die globale Prohibitionspolitik

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Eine Obergrenze für Geflüchtete ist rechtswidrig

Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ist in vielfacher Hinsicht ein Rückschritt in der Flüchtlingspolitik. Asylverfahren sollen in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden und während des Verfahrens soll eine Residenzpflicht für Asylbewerber bestehen. Zudem sollen lediglich Sachleistungen, anstatt

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Warum das posten einer YPG-Flagge nicht strafbar ist

Sie stellten sich den Terroristen des so selbsternannten „Islamischen Staates“ (Daesh) mutig entgegen und retteten zehntausende Menschen vor dem Tod. Viele Menschen sind den kurdischen Milizen in Syrien, der YPG, dafür dankbar. Ein typisches Solidaritätszeichen besteht im Zeigen der YPG-Fahne,

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