Die Toris unter Boris Johnson sind zu einer rechtsextremen Sekte verkommen

13. Oktober 2020 - 12:30 | | Politik | 0 Kommentare
„Boris Johnson Digital Covid-19 Presser 30/04“ by UK Prime Minister is licensed under CC BY-NC-ND 2.0

Die Tory-Partei bildet nur einen kleinen Teil einer Extremposition ab – und dennoch halten sie die Zukunft des Landes in ihren Händen. Am vergangenen Dienstag hielt der britische Premierminister Boris Johnson seine Jahreskonferenzrede vor den Mitgliedern der Tory-Partei – ein gemischtes Publikum mit einem hohen Anteil von Hardlinern. Das lässt sich auch daran ablesen, weil eine maßgebliche Umfrage unter den Mitgliedern der Tory-Partei in der Woche zuvor ein erschreckendes Ergebnis erbrachte. Sie ergab, dass mehr […]

Weiterlesen...

Könnte der Golf zur neuen Arena im Kalten Krieg zwischen den USA und China werden?

23. September 2020 - 12:30 | | Politik | 0 Kommentare
Based on Przemek Pietrak, Wikimedia Commons, licensed under CC BY 3.0 (Gulf map), edited by Jakob Reimann, Die Freiheitsliebe.

Während sich die Spannungen zwischen den beiden Supermächten zuspitzen, knüpfen die Golfstaaten – historisch im Einflussbereich der USA verwurzelt – immer engere Beziehungen zu China. Die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China haben weitreichende Auswirkungen auf die gesamte internationale Ordnung und schüren Probleme nicht nur für westliche Mächte, sondern auch für kleinere Staaten, die in verschiedene Einflussbereiche fallen. Dazu gehören auch die Golfstaaten, die zunehmend zwischen dem Konkurrenzdruck dieser Großmächte eingeklemmt werden. Die Staaten […]

Weiterlesen...

Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad ruft dazu auf, IS-Kämpfer vor Gericht zu stellen – nicht zu töten

22. Oktober 2018 - 16:59 | | Politik | 0 Kommentare
By U.S. Department of State, Flickr, published under public domain (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

Bei ihrer ersten Pressekonferenz seit der Nobelpreiszeremonie in Washington, D.C., rief Nadia Murad die internationale Gemeinschaft auf, IS-Kämpfer vor internationale Gerichte zu stellen, insbesondere für ihre Verbrechen gegen die irakischen Jesiden, deren Opfer Nadia selbst wurde. Nadia Murad, die Friedensnobelpreisträgerin, die letzte Woche für ihre Arbeit zur Beendigung sexueller Gewalt als Waffe im Krieg geehrt wurde (JusticeNow! berichtete ausführlich), rief dazu auf, die Militanten des Islamischen Staats (IS) wegen ihrer Verbrechen gegen die jesidische Minderheit […]

Weiterlesen...

Ist der Terroranschlag in Ahvaz der Auslöser für den Krieg der USA gegen den Iran?

24. September 2018 - 17:02 | | Politik | 1 Kommentare

Es gibt deutliche Hinweise auf eine Komplizenschaft der Saudis und Emiratis – und möglicherweise der USA – im jüngsten Terroranschlag in Ahvaz im Iran, bei dem 29 Menschen getötet wurden. Sollte dies der Fall sein, ist die Intention dahinter aller Wahrscheinlichkeit nach, eine Vergeltung Teherans – und damit wiederum einen ausgewachsenen Krieg gegen den Iran – zu provozieren, meint Trita Parsi. Der Iran wurde erneut von einem Terroranschlag heimgesucht. Mindestens 29 Menschen wurden in der […]

Weiterlesen...

Spanien cancelt den Verkauf von 400 lasergesteuerten Bomben nach Saudi-Arabien

22. September 2018 - 15:42 | | Politik | 0 Kommentare

Spaniens neue Mitte-Links-Regierung unter Pedro Sanchez cancelt wegen anhaltender Gräuel im Jemen-Krieg den Verkauf von 400 lasergesteuerten Bomben nach Saudi-Arabien. Unter der konservativen Vorgängerregierung Mariano Rajoy ausgehandelte Waffendeals sollen neu bewertet werden. Spanien hat den Verkauf von 400 lasergesteuerten Bomben nach Saudi-Arabien gecancelt, weil Madrid befürchtet, diese könnten im Jemen-Krieg gegen Zivilisten eingesetzt werden, so das spanische Verteidigungsministerium am Dienstag. Der saudisch-spanische Deal wurde 2015 unter der vorherigen konservativen Regierung unterzeichnet. Nach der Entscheidung vom […]

Weiterlesen...

Saudi-Arabien will Katar vom Festland abschneiden

20. August 2018 - 16:43 | | Politik | 0 Kommentare

Als Strafmaßnahme für seine guten Beziehungen zum Iran gräbt Saudi-Arabien als nächste Eskalationsstufe der Katar-Krise einen Kanal, der Katar effektiv von der Arabischen Halbinsel abschneidet. Neben Yachthäfen und Luxusresorts sollen im Hafen auch eine Militärbasis und eine Atommülldeponie gebaut werden. Saudi-Arabiens Pläne, entlang der Grenze zur Halbinsel Katar einen Kanal auszuheben, schreiten weiter voran, wie arabische jüngst Medien berichteten. Ein solcher Kanal würde Katar von der Arabischen Halbinsel abschneiden und effektiv in eine Insel verwandeln. […]

Weiterlesen...

Katar verklagt Emirate wegen „rassistischer Diskriminierung“ vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag

17. August 2018 - 14:39 | | Politik | 0 Kommentare
Title image by Osama Saeed Bhutta, Flickr, licensed under CC BY-NC 2.0.

Katar sagt, seine Nachbarn am Golf hätten mit der mehr als einjährigen diplomatischen, wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und Reiseblockade des kleinen Landes „ein Klima des Hasses gefördert“ und erklärt, die VAE „hätten unmittelbar zu Volksverhetzung angestiftet“. Ende Juni brachte Katar den Disput mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) vor das höchste Gericht der Welt und beschuldigt seinen arabischen Nachbarn am Golf, durch die nunmehr einjährige Blockade des Landes Menschenrechtsverletzungen und rassistische Diskriminierung gegen Kataris zu begehen. […]

Weiterlesen...

Die Spannungen zwischen Trump und Erdoğan eskalieren

16. August 2018 - 16:01 | | Politik | 0 Kommentare
Based on unaoc, Flickr, and Gage Skidmore, Flickr (Mashup by JusticeNow!).

2016 wird Andrew Brunson, ein amerikanischer evangelikaler Pastor, in der Türkei verhaftet, Washington fordert dessen Freilassung, es kommt zu ersten Konflikten zwischen beiden Ländern. Trump verhängte jüngst Strafzölle, Erdoğan reagierte mit selbigen. Die USA stellten am Montag vorübergehend den Verkauf ihres Kampfflugzeugs F-35 in die Türkei ein, die Türkei wird den Import amerikanischer Elektronikartikel boykottieren. Die Lage zwischen beiden Ländern eskaliert. Präsident Recep Tayyip Erdoğan gab am Dienstag bekannt, die Türkei werde den Import amerikanischer […]

Weiterlesen...

Saudi-Arabien droht Katar mit Militärschlag – Grund: russische Waffenkäufe

15. August 2018 - 15:21 | | Politik | 0 Kommentare

Saudi-Arabiens König Salman bekundet seine „tiefe Besorgnis“ über den geplanten Verkauf des russischen S-400 Flugabwehrsystems an Katar und droht seinem kleinen Nachbarn offen mit militärischer Gewalt. Saudi-Arabien warnte Katar, ein russisches Raketensystem zu kaufen und drohte mit einem Militärschlag gegen seinen Nachbarn, berichtete die französische Tageszeitung Le Monde. Die Zeitung berichtete von einem Schreiben Riads an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in dem das Königshaus Macron bat, Katars Rüstungsdeal, das S-400 Flugabwehrsystem von Russland zu […]

Weiterlesen...

Katar trotzt der Saudi-Blockade mit neuem Selbstbewusstsein

13. August 2018 - 19:03 | | Politik | 0 Kommentare

Statt in einer von saudischen Interessen dominierten Region einfach still und leise an den Katzentisch des Juniorpartners zurückzugehen, hat Katar begonnen, seine Identität zu verändern – wer es ist und was es bieten kann. Wenn die Blockade nicht verhängt worden wäre, ist es unwahrscheinlich, dass dieses neue Katar so schnell entstanden würde. Vor zwölf Monaten begann die Blockade gegen Katar durch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten mit der Absicht, das widerspenstige Land […]

Weiterlesen...