Der Rechtsstaat ist zurück – vorerst

27. Februar 2016 - 00:21 | | Politik | 1 Kommentare
Wieder in Freiheit: Cumhuriyet-Leiter Can Dündar und Erdem Gül (Hintergrund), Foto: change.org

Großer Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Das Verfassungsgericht in der Hauptstadt Ankara ordnete die sofortige Freilassung zweier prominenter Journalisten an. Can Dündar, Chefredakteur der „Cumhuriyet“ und sein Korrespondent aus Ankara, Erdem Gül, sind wieder auf freiem Fuß. Durch eine 12:3-Mehrheitsentscheidung der Verfassungsrichter verlassen sie nach drei Monaten das Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul. Ihr Fall bleibt aber akut, Ende März müssen sie sich der Hauptverhandlung stellen und ihnen droht noch immer lebenslange Haft. Gut 90 […]

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Kampf der Kulturen: Italien streitet um die „Homo-Ehe“

17. Februar 2016 - 14:59 | | Politik | 4 Kommentare

Jetzt kommt auch das sonst so erzkatholische Italien nicht mehr um die Diskussion herum. Auf der Agenda steht seit Dienstag Abend die partielle Gleichstellung homosexueller Paare, so wie es andere europäische Länder bereits umgesetzt haben. Doch der Weg ins 21. Jahrhundert ist alles andere als einfach in Italien. Linke gegen Rechte, Alte gegen Junge, Katholiken gegen Säkulare, Zentristen oder Separatisten, alle streiten darüber, ob Italiens traditionelle christliche Werte verraten werden. Ministerpräsident Matteo Renzi versucht sich damit nicht […]

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Europa nochmal ganz von neu

9. Februar 2016 - 23:36 | | Politik | 5 Kommentare
Varoufakis präsentiert seine pan-europäische Bewegung in Berlin, Foto: deutschlandradiokultur

Yanis Varoufakis ist zurück in Berlin. Diesmal allerdings nicht als griechischer Finanzminister, dem der unangenehme Gang zu Bundeskanzlerin oder Finanzministerkollegen bevorsteht, sondern als Mitinitiator einer neuen pan-europäischen Bewegung. Varoufakis und seine Mitstreiter nennen das länderübergreifende Netzwerk „DiEM 2025“, „Democracy in Europe Movement 2025“. Das Projekt ist an Ambition kaum zu überbieten, es geht um nichts geringeres als die komplette Umgestaltung Europas, das politisch, wirtschaftlich, sozial, und ökologisch ein Muster der Nachhaltigkeit werden soll, und dabei […]

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Der scheiternde Staat: Mexiko und der Drogenkrieg

21. Januar 2016 - 14:53 | | Politik | 1 Kommentare
Demonstranten fordern Strafe für Staat und Kartelle, Foto: elclarin.cl

Wenn ein Staat seine drei laut Völkerrecht definierten Komponenten – Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt – verliert, spricht man in der Politikwissenschaft von einem failed state, zu deutsch: gescheiterten Staat. Oft treten an dessen Stelle „parallelstaatliche“ Strukturen anderer Akteure. Globale Beispiele dafür gibt es genug: Warlords in Afrika, islamistische Terrororganisationen im Nahen Osten, oder mafia-ähnliche Drogenkartelle in Mittelamerika. Eines am stärksten betroffene Land in dieser Hinsicht ist Mexiko, das seit geraumer Zeit einen regelrechten Staatszerfall erlebt, und so […]

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Das „Schiff“ Europa in Seenot und wie es wieder auf Kurs gebracht werden kann

Was ist das Bild, das Europa nach 2015 hinterlässt? Man erinnert sich an verzweifelte Geflüchtete in menschenunwürdigen Situationen, bei gleichzeitig unterlassener Hilfeleistung europäischer Regierungen. Man denkt an einen dreijährigen Flüchtlingsjunge, tot an der türkischen Küste angeschwemmt. Sinnbildlich dafür, dass ein großer Teil Europas keinen Platz für Menschen zu haben scheint, die in existenziellen Notsituationen für den Erhalt ihres Lebens letztendlich mit demselben bezahlen müssen. Man erinnert sich an Grenzzäune, an Gewalt gegen die, die jene […]

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Ankaras Krieg gegen die Kurden

1. Januar 2016 - 19:38 | | Politik | 9 Kommentare

Nichts Neues im Osten der Türkei. Der Konflikt zwischen dem türkischen Zentralstaat und seiner kurdischen Peripherie schwelt ohnehin, seit kurzem dreht sich die Gewaltspirale immer weiter und verursacht unzählige zivile Opfer. Doch von militärischer Entspannung und politischer Aussöhnung kann angesichts der jüngsten Ereignisse keine Rede mehr sein. Stattdessen sprechen sowohl Betroffene in den türkischen Kurdengebieten, als auch internationale Beobachter von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Nicht nur die Rhetorik der Verantwortlichen in Ankara, sondern auch die von Militär und […]

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Spanien und der Aufbruch ins Ungewisse

23. Dezember 2015 - 03:53 | | Politik | 0 Kommentare

Wie auch immer man das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag auslegen möchte, eines scheint sicher: Spanien sieht sich einer neuen Ära gegenüber, die das Land in seiner nunmehr knapp 40-jährigen demokratischen Geschichte noch nicht erfahren hatte. Seit dem Ende des Bürgerkriegs war das iberische Land entweder durch die Faschisten Francos in einem Ein-Parteien-Staat organisiert, später dann, ab 1975 in der neu errichteten Monarchie mit parlamentarischen Zügen dem Dualismus zwischen rechtskonservativer Partido Popular (PP) und sozialdemokratischer Arbeiterpartei (PSOE) […]

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Venezuelas demokratische Nagelprobe

18. Dezember 2015 - 20:35 | | Politik | 0 Kommentare
Präsident Maduro im Schatten des venezolanischen Volksidols Hugo Chávez, Foto: Entorno inteligente

Venezuela – wieder so ein Land, das aufgrund seines Rohstoffreichtums zu eines der reichsten Länder gehören könnte. Dennoch macht das südamerikanische Land zwischen Anden und Karibik mittlerweile weltweit mehr Negativschlagzeilen. Kein Land der Welt verfügt über so viel Rohöl, nicht mal Saudi-Arabien. Außenpolitisch scheint es aber relativ isoliert, wirtschaftlich am Abgrund und politisch tief gespalten, so sieht die ernüchternde, aber ehrliche Bilanz Ende 2015 aus. Die Parlamentswahlen Anfang Dezember brachten klare Verhältnisse. Der Mitte-Rechts-Opposition ist es […]

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