Armut und Ungleichheit sind kein Naturgesetz

11. Februar 2015 - 10:35 | | Politik | 2 Kommentare
Katja Kipping (Foto: Linke NRW/ flickr.com/ CC-Lizenz)

Ungleichheit, Armut und das Wirtschaftssystem sind kein Naturgesetz, so Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei. In einem Interview spricht sie über „die zunehmende soziale Spaltung, Kulturkampf von rechts, notwendige linke Bewegungen in Deutschland und Europa“ sowie ein Europa das vor Armut schützt. Katja Kipping sieht in den Pegida Demonstrationen einen Ausdruck  der steigenden Prekarisierung Europas und Deutschlands. „“Wir brauchen eine Bewegung gegen die Prekarisierung, nicht gegen die Islamisierung des Abendlandes“, erklärt sie gegenüber der Presse. Kipping […]

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Anschlag auf Büro von Sahra Wagenknecht

10. Februar 2015 - 16:44 | | Politik | 4 Kommentare
Das beschädigte Büro von Sahra Wagenknecht in Düsseldorf (Foto: Linke Düsseldorf.)

Heute Nacht haben Unbekannte die Glasfront des Düsseldorfer Büros von Sahra Wagenknecht beschädigt. Die Tat ereignete sich kurz nach der örtlichen Pegida Demonstration „Dügida“ in der Nacht auf den 10. Februar. Dies ist nur ein weiter Angriff auf ein Büro der Linkspartei, welche seit Ende 2014 dramatisch zunehmen. Im gleichen Zeitraum mehrt sich der rassistische Diskurs um Pegida. In Dortmund kam es zudem vergangene Woche zu Drohungen gegen Journalisten und verbalen Angriffen gegen Flüchtlinge von Rechts. „Nachdem Neonazis, […]

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Neonazis vor Dortmunder Flüchtlingsheim

10. Februar 2015 - 16:10 | | Politik | 1 Kommentare

Etwa 40 Neonazis haben am vergangenen Freitag mit brennenden Fackeln vor einem Flüchtlingsheim in Dortmund rechte Parolen skandiert. Ein Verbot rückt wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Doch, ist die Rechte lediglich eine Nachfolgeorganisation? Das behauptet die Linke Nordrhein-Westfalen die ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Das Ergebnis: Demnach sei die Rechte lediglich eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaften ‚Nationaler Widerstand Dortmund‘ (NWD) und ‚Kameradschaft Aachener Land‘ (KAL). Die Sprecherin Özlem Demirel fordert das sofortige […]

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Serbische Armee verkauft Hunderte Panzer und Tausende Kleinwaffen

8. Februar 2015 - 16:24 | | Balkan21 | 1 Kommentare

Eine positive Nachricht: Serbiens Regierung hat den Verkauf von Tausenden Teilen Militärgerät beschlossen. Neben 282 Panzern des Typs T-55 sollen auch 220 gepanzerte Truppentransporter unterschiedlicher Modelle veräußert werden. Auch Kleinwaffen stehen seit dem 27. Januar per Ausschreibung zum Verkauf. Vor weniger als drei Jahren hat die serbische Regierung die Professionalisierung der Armee beschlossen. Die einst über 100.000 Mann große Soldateska wurde auf die heutige gröte von knapp 40.000 zusammengeschrumpft. Dies hatte mehrere Ursachen, wobei im […]

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Darf Satire lügen? Heute-Show verfälschte Interview

8. Februar 2015 - 15:38 | | FL TV, Kultur | 7 Kommentare

In der Heute Show vom Freitag zeigte sich Oliver Welke von einer unschönen Seite: In einem Bericht über die Wahlen in Hamburg und die AfD zeigt die Show einen kurzen Beitrag, in dem die Aktivistin Marlena Schiewer wie eine leidenschaftliche AfD-Anhängerin klang. Das Problem: Die Heute-Show schnitt den Kontext der Aussage heraus und machte die überzeugte Linke, die die Situation vor Ort beschrieb, zu einer Rechten. Satire darf alles, aber lügen? Due Heute-Show ist nach der […]

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IG Metall wird kämpferischer? 5.000 beim Warnstreik in Mülheim

6. Februar 2015 - 15:15 | | Wirtschaft | 2 Kommentare
Zentrale Kundgebung IG Metall in Mülheim (Foto: Daniel Kerekes)

5.000 IG Metall Mitglieder trotzen heute den Minusgraden in Mülheim und kamen zu einer Warnstreik-Kundgebung zusammen, um den Druck auf die ArbeitgeberInnen in der anstehenden dritten Verhandlungsrunde zu erhöhen. Die IG Metall fordert für seine Beschäftigten 5,5 Prozent mehr Lohn und eine geregelte Weiterbildungsmöglichkeit bei Lohnfortzahlung. Besonders die Jugend zeigt sich sehr engagiert! Auf den ersten Blick wirkt es wie eine typische Gewerkschaftsveranstaltung: Zumeist ältere Männer stehen auf der Bühne und rufen den Kolleginnen und […]

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Bosnien: Polizei lädt Facebookuser wegen Regierungskritik zu Gespräch

4. Februar 2015 - 18:22 | | Balkan21 | 6 Kommentare

In Bosnien wurde ein Facebook-User von der Polizei zu einem „klärendem Gespräch“ geladen, nachdem er sich im sozialen Netzwerk kritisch über die Regierung und die Regierungssituation geäußert hat. Die Polizei von Gračanica hat scheinbar ein wachsames Auge auf ihre Mitmenschen im Internet: Allzeit bereit! Ja, wer heute die Regierung kritisiert wird auch schon Mal zum Einschüchtern auf die Polizeiwache geladen. Dabei gibt es in Bosnien noch kein Gesetz, das einem die Kritik der herrschenden Politik […]

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Griechenland will TTIP stoppen

2. Februar 2015 - 21:57 | | Balkan21, Wirtschaft | 6 Kommentare

Der stellvertretende Innenminister Griechenlands, Georgios Katrougkalos, kündigte an, dass Syriza mit einer Parlamentsmehrheit TTIP stoppen werde. Dies würde bedeuten, dass Griechenland auf europäischer Ebene von seinem Vetorecht Gebrauch machen würde. Georgios Katrougkalos hat für seinen aktuelle Posten sein Mandat als Abgeordneter im Europaparlament niedergelegt. Bereits im Januar erklärte er gegenüber EurActiv.de, dass eine Syriza geführte Regierung TTIP in seiner jetzigen Form niemals ratifizieren würde. Auch der rechtspopulistische Koalitionspartner steht TTIP kritisch gegenüber. Auch Katrougkalos kritisiert, neben […]

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Neue Privatisierungswelle in Slowenien

28. Januar 2015 - 11:14 | | Balkan21 | 2 Kommentare
Foto: Združena levica

Die slowenische Regierung bereitet die dritte große Privatisierungswelle seit der Unabhängigkeit des Landes vor. Ihr sitzt die Europäische Union im Nacken die, wie in Griechenland und anderen Ländern, einen drastischen Sparkurs fordert und verlangt, dass das Tafelsilber des Landes veräußert wird. Anzunehmen ist, dass der Großteil der Unternehmen vorzugsweise an „international agierende“ Investoren veräußert wird. Der Ministerpräsident Mira Cerarja unterstützt den Kurs. Sind unsere Politiker alles Idioten fragt Anej Korsika, slowenischer Aktivist, in einem Artikel.  „Sie […]

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Ex-Ministerpräsident Samaras legt Syriza Steine in den Weg

27. Januar 2015 - 23:12 | | Balkan21 | 1 Kommentare

Die Wahlen in Griechenland sind gerade Mal zwei Tage vorrüber und bereits jetzt legt die Nea Dimokratia der neuen Regierung so viele Steine wie möglich in den Weg: Im Amtssitz des Ministerpräsidenten wurden sämtliche Dokumente geschreddert, Festplatten entfernt. Die übliche Übergabe des Sitzes des Vorgängers an den neuen Ministerpräsidenten viel aus. Laut Heise war nicht einmal Seife auf der Toilette. Alexis Tsipras ist Griechenlands neuer Ministerpräsident: Der jüngste in der Geschichte, der erste der seinen Eid […]

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