Über sieben Brücken musst du geh’n – Armin Laschet und das TWIX-Prinzip

6. April 2021 - 18:04 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

NRW-Ministerpräsident Laschet hat sich an den Ostertagen zum „Nachdenken“ zurückgezogen und ist danach mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen, an dem das einzig Neue der schöne Titel ist: Während viele renommierte Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und die Mehrheit der Bevölkerung für einen harten Lockdown zur Eindämmung der gefährlichen Varianten des Coronavirus plädieren, erfindet Laschet (wahrscheinlich nach intensivem Hören seiner alten Peter-Maffay-Platten) das Catchword „Brückenlockdown“. Was steckt an Neuem in der schönen bunten Verpackung? Quasi nichts. Alles […]

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Iran: Maas spielt mit dem Feuer

24. März 2021 - 13:00 | | Meinungsstark | 4 Kommentare
Foto: Susie Knoll / SPD Saar

Im Juli 2015 vereinbarten die USA, die EU, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland mit dem Iran, dass dieser alles Nuklearmaterial im Land ausschließlich zu friedlichen Zwecken verwenden sollte. Im Gegenzug dazu sollten die Sanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben werden. International galt der „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPoA) als großer Erfolg. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) überprüfte die Einhaltung der Vereinbarungen regelmäßig mit dem „weltweit robustesten Monitoring-Regime“ und bestätigte bis Ende 2018 in zwölf […]

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Atomwaffen: Verbieten, was verboten gehört!

22. Januar 2021 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Heute, am 22. Januar 2021 wird in New York Geschichte geschrieben und Deutschland ist nicht dabei. Nachdem am 22. Oktober 2020 der fünfzigste Staat den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) ratifiziert hat, tritt dieses Vertragswerk, für dessen Verwirklichung die internationale Initiative ICAN 2017 den Friedensnobelpreis erhielt, in Kraft – zunächst für diejenigen Länder, die ihm bis dahin beigetreten sind. Deutschland gehört nicht dazu. Die Bundesregierung rechtfertigt ihre Blockadehaltung mit fadenscheinigen Argumenten. Der Behauptung, dass ein Beitritt zu dem […]

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Panzer statt Pflegekräfte, Luftwaffe statt Luftfilter

18. Dezember 2020 - 12:30 | | Meinungsstark, Politik | 1 Kommentare
Bild von Meli1670 auf Pixabay

1.293 Euro pro Kopf – so hoch werden die Militärausgaben in Deutschland 2021 sein. Davon könnte jede und jeder Deutsche eine Woche all-inclusive auf den Malediven chillen. Viele Familien in Deutschland konnten sich aber schon vor der Pandemie nicht einmal eine Woche Zelturlaub an der Ostsee leisten und deren Zahl hat sich in den letzten Monaten deutlich erhöht. Angesichts der sozialen Schieflage der Corona-Politik in diesem Land, muss auch die Frage nach den Rüstungsausgaben neu […]

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Mythos Friedenspräsident

13. November 2020 - 12:30 | | Meinungsstark, Politik | 0 Kommentare
Based on Michael Vadon, Wikimedia Commons (Trump) and mehmet canli, Flickr (world map); mashup by Jakob Reimann, Freiheitsliebe, licensed under CC BY-SA 4.0.

Das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl hat in der deutschen Öffentlichkeit überwiegend Erleichterung ausgelöst. Doch es gibt auch Gegenstimmen, nicht nur von Rechtsaußen. Ein Mythos, der gerne von Trump-Fans auf der linken Seite des politischen Spektrums weiterverbreitet wird, lautet: „Er hat zumindest keinen Krieg angefangen.“ Abgesehen davon, dass das eine ziemlich niedrige Anforderung ist, ist das auch nur die halbe Wahrheit. Die Politik Trumps war jederzeit und an allen Stellen ausgerichtet auf den Erhalt und Ausbau der […]

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Der neue Atomstreit: USA torpedieren New START-Vertrag

1. Oktober 2020 - 14:00 | | Meinungsstark, Politik | 0 Kommentare

Das drohende Scheitern der Verhandlungen über die Verlängerung des 2010 vereinbarten New START-Vertrages zur Begrenzung der strategischen Atomwaffenpotentiale der USA und Russlands hat bisher auch in der deutschen Öffentlichkeit für wenig Aufsehen gesorgt. Dabei gilt gerade der New START-Vertrag sogar im US-Außenministerium als Erfolg. Dort heißt es, dass sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten ihn vollständig einhalten. Die jährlichen gegenseitigen Inspektionen böten Transparenz und Vorhersehbarkeit, was auch für die USA von größter Bedeutung ist: […]

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Zeugnis für die Herrschenden: COVID-19 – eine global verpasste Gelegenheit

6. Juli 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Die COVID-19-Pandemie hat von Januar 2020 bis heute schon mehr als eine halbe Million Menschen das Leben gekostet. Die höchsten Verluste vermelden die USA (130.000), Brasilien (61.000), Großbritannien (44.000), Italien (35.000) und Frankreich (30.000). Aber während die Infektionskurven in Europa wieder fallen, steigen sie in Afrika, Südostasien, im Nahen Osten und in Amerika weiter an. Wir haben es tatsächlich mit einer Pandemie zu tun: dem weltweiten Ausbruch einer Infektionskrankheit, gegen die es keinen Impfschutz gibt. […]

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Glaubenskrieger an der Virenfront

11. Mai 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 2 Kommentare

Ja, wir leben in anstrengenden Zeiten. Während die einen um ihre wirtschaftliche Existenz und die anderen um ihre Gesundheit fürchten müssen, oder gar um beides, fühlen sich viele zu unrecht gegängelt, bevormundet und in ihrer Freiheit beschränkt. Naturkatastrophen – und mit so einer haben wir es gerade zu tun – bringen häufig gesellschaftliche Konflikte, Brüche und soziale Verwerfungen hervor, deren Auswirkungen ebenso drastisch sein können wie die Katastrophe selbst. Vor allem bieten sie Raum für […]

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Mit voller Wucht in den Verteilungskampf: Healthcare, not Warfare!

12. April 2020 - 14:30 | | Meinungsstark | 1 Kommentare
By pxhere, published under CC0 public domain, edited by Jakob Reimann, JusticeNow!.

Was bedeutet eigentlich Sicherheit in Zeiten einer globalen Gesundheitskrise wie der Corona-Pandemie? Und was sind unsere Gesellschaften bereit zu geben, zu tun oder zu unterlassen? Wir erleben gerade eine schockartige, selbstverordnete Auszeit des globalisierten Kapitalismus in einer weltweiten Naturkatastrophe. Naturkatastrophen haben die Eigenschaft, von den Menschen weder in ihrer Ursache noch in ihrem Verlauf gesteuert zu werden, was sie zum Beispiel von Kriegen oder Wirtschaftskrisen unterscheidet. Die Naturkatastrophe ist nicht durch vorausschauendes politisches Handeln vermeidbar, […]

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Bitte nicht nachmachen!

8. März 2020 - 14:44 | | Meinungsstark | 5 Kommentare
Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Welsow – Bild: LInksfraktion Thüringen!

Dass Bodo Ramelow ein stabiler Antifaschist ist, hat er zuletzt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens deutlich gemacht. Seine Haltung gegenüber Björn Höcke und den anderen geflügelten Faschisten im thüringischen Landtag dokumentierte er, indem er Höcke mitausgestreckter Hand auf sich zukommen ließ und nicht die Spur einer Andeutung machte, ihm die seine zu reichen. Gut so! Faschisten gibt man nicht die Hand, man reicht ihnen nicht einmal die Klopapierrolle unter der Lokustür durch. Dass er […]

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