GroKo 2.0: Ein kräftiges „Weiter so“ auch in der Außenpolitik

14. Februar 2018 - 12:15 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Ich kann es nicht mehr hören. Das ewige Genörgel eines Teils der Medien über die Dauer der Koalitionsverhandlungen täuscht darüber hinweg, um was es hier eigentlich geht. Entscheidend ist nämlich nicht, wer wie lange bei Mettbrötchen und Blubberwasser in den Hinterzimmern der Parteizentralen verhandelt hat. Entscheidend ist auch nicht, wer anschließend auf den Ministersesseln im Plenarsaal des Bundestags Platz nehmen wird. Entscheidend ist, welche inhaltlichen Akzente diese neue Regierung in alter Konstellation setzen wird und […]

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Trumps Steuerpolitik: Freiluftexperiment mit absehbarem Ausgang

8. Januar 2018 - 14:55 | | Wirtschaft | 0 Kommentare

Die meisten bürgerlichen Ökonomen bekommen derzeit feuchte Träume beim Blick über den Atlantik. Und in den Konzernzentralen der Öl- und Flugzeugindustrie wie bei den Brauereien knallen die Champagnerkorken. Donald Trump hat den Reichen und Superreichen, die schon seinen Wahlkampf finanziert haben, mit seinem Steuerpaket kurz vor Weihnachten einen gigantischen Gabenteller bereitet. Darauf liegen Steuersenkungen für Unternehmen und Erben, Brauereien und Besitzer von Privatjets und die Öffnung des arktischen Naturparks für Ölbohrungen. Gleichzeitig startet Trump mit […]

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Heute vor 25 Jahren: Grundgesetzänderung gegen „Asylantenschwemme“

6. Dezember 2017 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Foto: Aufstehen gegen Rassismus

Vor kurzem jährte sich der Brandanschlag von Mölln zum fünfundzwanzigsten Mal. In der Nacht zum 23. November 1992 hatten zwei Neonazis die Wohnhäuser zweier türkischer Familien in der norddeutschen Kleinstadt mit Molotowcocktails angezündet. Zwei Mädchen, 10 und 14 Jahre alt, und ihre Großmutter starben. Diese Brandanschläge waren nicht vom Himmel gefallen. Bereits im Jahr davor hatten Neonazis in der Stadt Hoyerswerda Unterkünfte von Vertragsarbeitern und Flüchtlingsheime pogromartig angegriffen und, nachdem die terrorisierten Bewohner vertrieben waren, […]

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