1.293 Euro pro Kopf – so hoch werden die Militärausgaben in Deutschland 2021 sein. Davon könnte jede und jeder Deutsche eine Woche all-inclusive auf den Malediven chillen. Viele Familien in Deutschland konnten sich aber schon vor der Pandemie nicht einmal eine Woche Zelturlaub an der Ostsee leisten und deren Zahl hat sich in den letzten Monaten deutlich erhöht. Angesichts der sozialen Schieflage der Corona-Politik in diesem Land, muss auch die Frage nach den Rüstungsausgaben neu […]
Das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl hat in der deutschen Öffentlichkeit überwiegend Erleichterung ausgelöst. Doch es gibt auch Gegenstimmen, nicht nur von Rechtsaußen. Ein Mythos, der gerne von Trump-Fans auf der linken Seite des politischen Spektrums weiterverbreitet wird, lautet: „Er hat zumindest keinen Krieg angefangen.“ Abgesehen davon, dass das eine ziemlich niedrige Anforderung ist, ist das auch nur die halbe Wahrheit. Die Politik Trumps war jederzeit und an allen Stellen ausgerichtet auf den Erhalt und Ausbau der […]
Das drohende Scheitern der Verhandlungen über die Verlängerung des 2010 vereinbarten New START-Vertrages zur Begrenzung der strategischen Atomwaffenpotentiale der USA und Russlands hat bisher auch in der deutschen Öffentlichkeit für wenig Aufsehen gesorgt. Dabei gilt gerade der New START-Vertrag sogar im US-Außenministerium als Erfolg. Dort heißt es, dass sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten ihn vollständig einhalten. Die jährlichen gegenseitigen Inspektionen böten Transparenz und Vorhersehbarkeit, was auch für die USA von größter Bedeutung ist: […]
Die COVID-19-Pandemie hat von Januar 2020 bis heute schon mehr als eine halbe Million Menschen das Leben gekostet. Die höchsten Verluste vermelden die USA (130.000), Brasilien (61.000), Großbritannien (44.000), Italien (35.000) und Frankreich (30.000). Aber während die Infektionskurven in Europa wieder fallen, steigen sie in Afrika, Südostasien, im Nahen Osten und in Amerika weiter an. Wir haben es tatsächlich mit einer Pandemie zu tun: dem weltweiten Ausbruch einer Infektionskrankheit, gegen die es keinen Impfschutz gibt. […]
Ja, wir leben in anstrengenden Zeiten. Während die einen um ihre wirtschaftliche Existenz und die anderen um ihre Gesundheit fürchten müssen, oder gar um beides, fühlen sich viele zu unrecht gegängelt, bevormundet und in ihrer Freiheit beschränkt. Naturkatastrophen – und mit so einer haben wir es gerade zu tun – bringen häufig gesellschaftliche Konflikte, Brüche und soziale Verwerfungen hervor, deren Auswirkungen ebenso drastisch sein können wie die Katastrophe selbst. Vor allem bieten sie Raum für […]
Was bedeutet eigentlich Sicherheit in Zeiten einer globalen Gesundheitskrise wie der Corona-Pandemie? Und was sind unsere Gesellschaften bereit zu geben, zu tun oder zu unterlassen? Wir erleben gerade eine schockartige, selbstverordnete Auszeit des globalisierten Kapitalismus in einer weltweiten Naturkatastrophe. Naturkatastrophen haben die Eigenschaft, von den Menschen weder in ihrer Ursache noch in ihrem Verlauf gesteuert zu werden, was sie zum Beispiel von Kriegen oder Wirtschaftskrisen unterscheidet. Die Naturkatastrophe ist nicht durch vorausschauendes politisches Handeln vermeidbar, […]
Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Welsow – Bild: LInksfraktion Thüringen!
Dass Bodo Ramelow ein stabiler Antifaschist ist, hat er zuletzt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens deutlich gemacht. Seine Haltung gegenüber Björn Höcke und den anderen geflügelten Faschisten im thüringischen Landtag dokumentierte er, indem er Höcke mitausgestreckter Hand auf sich zukommen ließ und nicht die Spur einer Andeutung machte, ihm die seine zu reichen. Gut so! Faschisten gibt man nicht die Hand, man reicht ihnen nicht einmal die Klopapierrolle unter der Lokustür durch. Dass er […]
Die Bürgerinnen und Bürger von Schilda bauten ein neues Rathaus. Leider merkten sie erst nach der Fertigstellung, dass der Neubau keine Fenster hatte. Also holten sie ihre Eimer raus, um das Tageslicht eimerweise hinein zu tragen. So ähnlich man sich getrost die Innenansicht von CDU und FDP im Freistaat vorstellen. Ihr einziges politisches Ziel: Ramelow darf nicht wieder Ministerpräsident werden. Weil der ist ja ein Linker und Linke sind genauso schlimm wie der völkisch-nationalistische Haufen […]
Es hat bereits begonnen: In Garlstedt wird gerade ein Zeltdorf für 2.000 US-Soldaten aufgebaut. In den „Army Preposition Stocks“, den neuen Nachschublagern der US-Armee in Dülmen und Mannheim, werden erste Nachschublieferungen (Waffen, Munition, Versorgungsmaterial) für die ankommenden Einheiten bereitgestellt. Insgesamt werden ab jetzt und bis Juni ca. 28.000 Soldatinnen und Soldaten der US-Army mit insgesamt 13.000 Panzer- und Radfahrzeugen sowie Ausrüstungs- und Versorgungscontainern per Flugzeug oder Schiff aus den USA nach Westeuropa gebracht. Hinzu kommen […]
Als ich im Mai 2019 den Libanon besuchte, demonstrierten in der Hauptstadt Beirut Soldaten und Veteranen, denen die Regierung im Finanznotstand ihre Pensionen kürzen wollte. Währenddessen erklärten uns libanesische Politiker ihren Plan für die Überwindung des Haushaltsdesasters, in das eine korrupte Herrschaftselite das Land durch ihre Politik gebracht hat: Scharfe Austeritätsmaßnahmen, höhere Steuern für die breite Bevölkerung und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sollten das Defizit begrenzen. Außerdem klagten sie immer wieder über die Belastung durch […]
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