Anfang letzter Woche hat eine Gruppe von Abgeordneten um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Karl Lauterbach (SPD), Georg Nüsslein (CSU) und Petra Sitte (DIE LINKE) mit großer Medienbegleitung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende vorgestellt. Dieser Gesetzentwurf möchte die bisherige Regelung, dass Organe für Transplantationen nur Menschen entnommen werden dürfen, die diesem Vorgang vor ihrem Hirntod zugestimmt haben, durch die Regelung ersetzen, dass jede Person ab 16, die nicht ausdrücklich widerspricht, qua Gesetz […]
Doppelt so viele Waffen wie noch vor zehn Jahren haben die Staaten im Nahen Osten im vergangenen Jahr importiert. Die meisten Importe in die kriegsgeschüttelte Region kamen dabei aus den USA und aus Westeuropa. Deutschlands Exporte gingen zwar leicht zurück, das Land bleibt aber auf Platz 4 der Hauptexportländer. Von einer „zurückhaltenden“ oder gar „restriktiven“ Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann daher weiterhin keine Rede sein. Kürzlich wurde das Waffenembargo für Saudi-Arabien zwar bis Ende des Monats […]
Die Unterzeichnung des INF-Vertrags 1987 durch Ronald Reagan und Michail Gorbatschow war ein Meilenstein der atomaren Abrüstung. Das Abkommen zur Abschaffung der landgestützten atomaren Mittelstreckenraketen war nicht einfach einer unter vielen Verträgen zur Begrenzung des weltweiten Atomwaffenarsenals, sondern der einzige Vertrag, der die Abschaffung und Vernichtung einer bestimmten Waffengattung konkret regelte. Die Raketen wurden nicht nur reduziert oder begrenzt, sondern vernichtet und damit eine Forderung erfüllt, für die Friedensbewegungen in Ost und West seit 1979 […]
Politikerinnen und Politiker sind auch nur Menschen. Daran müssen nicht nur wir, daran muss auch die Gesellschaft hin und wieder erinnert werden. Zum Menschsein gehört die Fähigkeit, sich sozial zu verhalten, empathisch und verständnisvoll mit anderen Menschen umzugehen, es gehört aber auch die Fehlerhaftigkeit des eigenen Handelns ebenso dazu wie die Angst vorm Scheitern, die Aggression und Wut ebenso wie die Verletzlichkeit bis hin zur Sterblichkeit. Manchmal hat man den Eindruck, all das spiele keine […]
Nach dem Ausstieg aus dem UN-Klimaschutzabkommen, dem Atomabkommen mit dem Iran, dem internationalen Postabkommen, der UN-Kulturorganisation UNESCO und den Verhandlungen über den UN-Migrationspakt hat Donald Trump nun in einer Wahlkampfrede vor den Midterms, den US-Zwischenwahlen, auch die Kündigung des INF-Vertrags angekündigt. Das ist nicht einfach irgendein Vertrag. Der INF-Vertrag ist deswegen so wichtig, weil er nicht nur Obergrenzen, sondern erstmals seit dem zweiten Weltkrieg die vollständige Abrüstung einer bestimmten Waffengattung geregelt hat, nämlich der atomaren […]
Unter den Schlagworten „Trendwende Finanzen“ und „Trendwende Material“ verbirgt die Bundesregierung den gigantischsten Aufrüstungsschub in der Geschichte der Bundesrepublik seit der Wiederbewaffnung und der Aufstellung der Bundeswehr. Der Militäretat im Einzelplan 14 wächst im Bundeshaushalt 2019 voraussichtlich um 11,4% und damit so stark wie zuletzt im Jahr 1963. Bei der Einbringung des Haushalts im Bundestag verkündigte Ministerin Ursula von der Leyen auch für die Zukunft „einen langen und steilen Anstieg“. Auch in anderen Haushaltsposten verbergen […]
Man kann im Augenblick keinen Kommentar schreiben, in dem nicht das Wort „Chemnitz“ vorkommt. So wie vor einem Vierteljahrhundert kaum etwas geschrieben werden konnte, ohne“Hoyerswerda“, „Rostock“, „Solingen“ oder „Mölln“ zu schreiben. Ich frage mich gerade, ob wir in diesen 25 Jahren eigentlich etwas gelernt haben. Was lag eigentlich zwischen Hoyerswerda (1991) und Chemnitz (2018)? Was geschah in diesem Land, um Rassismus und rechtes Gedankengut aus den Köpfen zu verbannen? Erschreckend wenig, offenbar. Rassistische Übergriffe erzeugen […]
Sahra Wagenknecht – Das Aushängeschild der Linkspartei
Alle haben neugierig darauf gewartet: die Gläubigen und die Skeptiker*innen. Nun ist es online und wir alle sind nicht wesentlich klüger: Mit einem Online-Auftritt unter aufstehen.de, einem inhaltlich nicht besonders verbindlichen Trailer und einem Artikel von Marco Bülow, Sevim Dagdelen und Antje Volmer meldet sich die von Sahra Wagenknecht lange angekündigte „Sammlungsbewegung“ zu Wort. Offiziell gegründet werden soll sie erst am 4. September mit der Vorstellung eines Aufrufs und einer Liste prominenter Unterstützer*innen. Aber man […]
Beim NATO-Gipfel in Brüssel wurde wieder einmal deutlich, in welch einer tiefen Krise die NATO, das sogenannte „westliche Militärbündnis“ ist. Die Meldungen changieren wie Schmetterlingsflügel zwischen immer dreisteren Aufrüstungsforderungen und einer verzweifelten Feindbildsuche, die eine Verdoppelung oder gar Vervierfachung der Militärausgaben rechtfertigen soll. Die NATO, übrig gebliebenes Relikt des Kalten Kriegs, ist moralisch, politisch und strategisch am Ende. Sie weigert sich nur noch, dies einzugestehen. Donald Trump erweist sich am Ende womöglich weniger als irrationaler […]
Am Mittwoch, den 30. Mai 2018 gehen erschütternde Bilder durch die Welt: Der russische Journalist Arkadij Babtschenko wird vor seiner Wohnung im ukrainischen Kiew angeschossen, seine Frau ruft den Notarzt, kurze Zeit später meldet man den Tod des Journalisten. Die ukrainische Regierung beschuldigt Russland. Die russische Regierung habe ihren scharfen Kritiker Babtschenko schon häufig mit dem Tod bedroht. Ein Mann wird festgenommen, der verantwortlich für das Attentat sein soll. Regierungen, Menschenrechtsorganisationen und Journalist*innen weltweit empören […]
