Das US-Militär testet wieder Mittelstreckenwaffen. Noch ohne atomaren Sprengkopf zwar, aber das Potenzial für diese besonders riskanten Waffensysteme liegt gerade im nuklearen Bereich. Ihre Gefährlichkeit besteht darin, dass sie besonders kurze Vorwarnzeiten haben und daher schnelle Gegenschläge provozieren. Die Verschrottung dieser Waffensysteme in den 1990er Jahren war der große Erfolg einer weltweiten Bewegung für den Frieden. Die Unterschriften von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unter den INF-Abrüstungsvertrag gewährten der Welt am Rande des atomaren Infernos […]
Die Aufforderung der USA an Deutschland, Bodentruppen für den Kampf um Syrien zur Verfügung zu stellen, darf die Bundesregierung gleich aus mehreren Gründen nicht nachgeben: Die Militäraktion der sogenannten „Anti-IS-Koaltion“ in Syrien ist illegal. Weder verfügt das Bündnis über die Zustimmung der syrischen Regierung, auf ihrem Staatsgebiet militärisch vorzugehen, noch gibt es einen Genehmigung durch den UN-Sicherheitsrat. Zwar behauptet die US-Regierung, es ginge ihr nicht um einen Regimewechsel in Syrien, sondern lediglich um die Bekämpfung […]
Am Donnerstag brannten im Golf von Oman zwei Öltanker, die unter deutscher und norwegischer Flagge fahren. Die US-Regierung hat diese Angriffe unmittelbar dem Iran in die Schuhe geschoben. Dabei beruft sie sich auf Videoaufnahmen, von denen deutsche Medien berichten, dass diese ohne militärische oder geheimdienstliche Kenntnisse nicht zu analysieren sind. Diese Art von „Beweisen“ zur Begründung von Angriffskriegen kennen wir bereits. Sie sind nicht besonders überzeugend, da das Pentagon und die CIA bereits früher Gefahren […]
Unter dem Motto „Ein Europa für alle – deine Stimme gegen Nationalismus“ ruft ein sehr breites Bündnis für den 19. Mai, 8 Tage vor der Europawahl, zu Demonstrationen in sieben deutschen Großstädten auf. Die Forderungen richten sich unter anderem auf Menschenrechte, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und den Schutz des Klimas und unserer Lebensgrundlagen. Ich hoffe, dass sich viele Menschen aktiv beteiligen und damit ein Zeichen setzen, dass wir die EU nicht den Menschenverächterinnen undMenschenverächter, Hassverbreiterinnen, Hassverbreiter […]
Anfang letzter Woche hat eine Gruppe von Abgeordneten um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Karl Lauterbach (SPD), Georg Nüsslein (CSU) und Petra Sitte (DIE LINKE) mit großer Medienbegleitung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende vorgestellt. Dieser Gesetzentwurf möchte die bisherige Regelung, dass Organe für Transplantationen nur Menschen entnommen werden dürfen, die diesem Vorgang vor ihrem Hirntod zugestimmt haben, durch die Regelung ersetzen, dass jede Person ab 16, die nicht ausdrücklich widerspricht, qua Gesetz […]
Doppelt so viele Waffen wie noch vor zehn Jahren haben die Staaten im Nahen Osten im vergangenen Jahr importiert. Die meisten Importe in die kriegsgeschüttelte Region kamen dabei aus den USA und aus Westeuropa. Deutschlands Exporte gingen zwar leicht zurück, das Land bleibt aber auf Platz 4 der Hauptexportländer. Von einer „zurückhaltenden“ oder gar „restriktiven“ Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann daher weiterhin keine Rede sein. Kürzlich wurde das Waffenembargo für Saudi-Arabien zwar bis Ende des Monats […]
Die Unterzeichnung des INF-Vertrags 1987 durch Ronald Reagan und Michail Gorbatschow war ein Meilenstein der atomaren Abrüstung. Das Abkommen zur Abschaffung der landgestützten atomaren Mittelstreckenraketen war nicht einfach einer unter vielen Verträgen zur Begrenzung des weltweiten Atomwaffenarsenals, sondern der einzige Vertrag, der die Abschaffung und Vernichtung einer bestimmten Waffengattung konkret regelte. Die Raketen wurden nicht nur reduziert oder begrenzt, sondern vernichtet und damit eine Forderung erfüllt, für die Friedensbewegungen in Ost und West seit 1979 […]
Politikerinnen und Politiker sind auch nur Menschen. Daran müssen nicht nur wir, daran muss auch die Gesellschaft hin und wieder erinnert werden. Zum Menschsein gehört die Fähigkeit, sich sozial zu verhalten, empathisch und verständnisvoll mit anderen Menschen umzugehen, es gehört aber auch die Fehlerhaftigkeit des eigenen Handelns ebenso dazu wie die Angst vorm Scheitern, die Aggression und Wut ebenso wie die Verletzlichkeit bis hin zur Sterblichkeit. Manchmal hat man den Eindruck, all das spiele keine […]
Nach dem Ausstieg aus dem UN-Klimaschutzabkommen, dem Atomabkommen mit dem Iran, dem internationalen Postabkommen, der UN-Kulturorganisation UNESCO und den Verhandlungen über den UN-Migrationspakt hat Donald Trump nun in einer Wahlkampfrede vor den Midterms, den US-Zwischenwahlen, auch die Kündigung des INF-Vertrags angekündigt. Das ist nicht einfach irgendein Vertrag. Der INF-Vertrag ist deswegen so wichtig, weil er nicht nur Obergrenzen, sondern erstmals seit dem zweiten Weltkrieg die vollständige Abrüstung einer bestimmten Waffengattung geregelt hat, nämlich der atomaren […]
Unter den Schlagworten „Trendwende Finanzen“ und „Trendwende Material“ verbirgt die Bundesregierung den gigantischsten Aufrüstungsschub in der Geschichte der Bundesrepublik seit der Wiederbewaffnung und der Aufstellung der Bundeswehr. Der Militäretat im Einzelplan 14 wächst im Bundeshaushalt 2019 voraussichtlich um 11,4% und damit so stark wie zuletzt im Jahr 1963. Bei der Einbringung des Haushalts im Bundestag verkündigte Ministerin Ursula von der Leyen auch für die Zukunft „einen langen und steilen Anstieg“. Auch in anderen Haushaltsposten verbergen […]
