Ja, wir leben in anstrengenden Zeiten. Während die einen um ihre wirtschaftliche Existenz und die anderen um ihre Gesundheit fürchten müssen, oder gar um beides, fühlen sich viele zu unrecht gegängelt, bevormundet und in ihrer Freiheit beschränkt. Naturkatastrophen – und mit so einer haben wir es gerade zu tun – bringen häufig gesellschaftliche Konflikte, Brüche und soziale Verwerfungen hervor, deren Auswirkungen ebenso drastisch sein können wie die Katastrophe selbst. Vor allem bieten sie Raum für […]
Was bedeutet eigentlich Sicherheit in Zeiten einer globalen Gesundheitskrise wie der Corona-Pandemie? Und was sind unsere Gesellschaften bereit zu geben, zu tun oder zu unterlassen? Wir erleben gerade eine schockartige, selbstverordnete Auszeit des globalisierten Kapitalismus in einer weltweiten Naturkatastrophe. Naturkatastrophen haben die Eigenschaft, von den Menschen weder in ihrer Ursache noch in ihrem Verlauf gesteuert zu werden, was sie zum Beispiel von Kriegen oder Wirtschaftskrisen unterscheidet. Die Naturkatastrophe ist nicht durch vorausschauendes politisches Handeln vermeidbar, […]
Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Welsow – Bild: LInksfraktion Thüringen!
Dass Bodo Ramelow ein stabiler Antifaschist ist, hat er zuletzt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens deutlich gemacht. Seine Haltung gegenüber Björn Höcke und den anderen geflügelten Faschisten im thüringischen Landtag dokumentierte er, indem er Höcke mitausgestreckter Hand auf sich zukommen ließ und nicht die Spur einer Andeutung machte, ihm die seine zu reichen. Gut so! Faschisten gibt man nicht die Hand, man reicht ihnen nicht einmal die Klopapierrolle unter der Lokustür durch. Dass er […]
Die Bürgerinnen und Bürger von Schilda bauten ein neues Rathaus. Leider merkten sie erst nach der Fertigstellung, dass der Neubau keine Fenster hatte. Also holten sie ihre Eimer raus, um das Tageslicht eimerweise hinein zu tragen. So ähnlich man sich getrost die Innenansicht von CDU und FDP im Freistaat vorstellen. Ihr einziges politisches Ziel: Ramelow darf nicht wieder Ministerpräsident werden. Weil der ist ja ein Linker und Linke sind genauso schlimm wie der völkisch-nationalistische Haufen […]
Es hat bereits begonnen: In Garlstedt wird gerade ein Zeltdorf für 2.000 US-Soldaten aufgebaut. In den „Army Preposition Stocks“, den neuen Nachschublagern der US-Armee in Dülmen und Mannheim, werden erste Nachschublieferungen (Waffen, Munition, Versorgungsmaterial) für die ankommenden Einheiten bereitgestellt. Insgesamt werden ab jetzt und bis Juni ca. 28.000 Soldatinnen und Soldaten der US-Army mit insgesamt 13.000 Panzer- und Radfahrzeugen sowie Ausrüstungs- und Versorgungscontainern per Flugzeug oder Schiff aus den USA nach Westeuropa gebracht. Hinzu kommen […]
Als ich im Mai 2019 den Libanon besuchte, demonstrierten in der Hauptstadt Beirut Soldaten und Veteranen, denen die Regierung im Finanznotstand ihre Pensionen kürzen wollte. Währenddessen erklärten uns libanesische Politiker ihren Plan für die Überwindung des Haushaltsdesasters, in das eine korrupte Herrschaftselite das Land durch ihre Politik gebracht hat: Scharfe Austeritätsmaßnahmen, höhere Steuern für die breite Bevölkerung und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sollten das Defizit begrenzen. Außerdem klagten sie immer wieder über die Belastung durch […]
Wenn wir im Augenblick auf die Tageslage schauen, dann bekommen wir unweigerlich das Gefühl, dass wir durch einen Riss im Raum-Zeit-Gefüge in eine Art Truman-Show gefallen sein müssen, in eine virtuelle Wirklichkeit, in der ein geistig unterbemittelter US-Präsident der einzige auf dem ganzen Planeten ist, der den häufig geäußerten Wunsch des türkischen Präsidenten, noch mehr Teile von Syrien unter seine Kontrolle zu bringen und einem Bevölkerungsaustausch zu unterziehen, nicht mitbekommen oder für einen Witz gehalten […]
Das US-Militär testet wieder Mittelstreckenwaffen. Noch ohne atomaren Sprengkopf zwar, aber das Potenzial für diese besonders riskanten Waffensysteme liegt gerade im nuklearen Bereich. Ihre Gefährlichkeit besteht darin, dass sie besonders kurze Vorwarnzeiten haben und daher schnelle Gegenschläge provozieren. Die Verschrottung dieser Waffensysteme in den 1990er Jahren war der große Erfolg einer weltweiten Bewegung für den Frieden. Die Unterschriften von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unter den INF-Abrüstungsvertrag gewährten der Welt am Rande des atomaren Infernos […]
Die Aufforderung der USA an Deutschland, Bodentruppen für den Kampf um Syrien zur Verfügung zu stellen, darf die Bundesregierung gleich aus mehreren Gründen nicht nachgeben: Die Militäraktion der sogenannten „Anti-IS-Koaltion“ in Syrien ist illegal. Weder verfügt das Bündnis über die Zustimmung der syrischen Regierung, auf ihrem Staatsgebiet militärisch vorzugehen, noch gibt es einen Genehmigung durch den UN-Sicherheitsrat. Zwar behauptet die US-Regierung, es ginge ihr nicht um einen Regimewechsel in Syrien, sondern lediglich um die Bekämpfung […]
Am Donnerstag brannten im Golf von Oman zwei Öltanker, die unter deutscher und norwegischer Flagge fahren. Die US-Regierung hat diese Angriffe unmittelbar dem Iran in die Schuhe geschoben. Dabei beruft sie sich auf Videoaufnahmen, von denen deutsche Medien berichten, dass diese ohne militärische oder geheimdienstliche Kenntnisse nicht zu analysieren sind. Diese Art von „Beweisen“ zur Begründung von Angriffskriegen kennen wir bereits. Sie sind nicht besonders überzeugend, da das Pentagon und die CIA bereits früher Gefahren […]
