Täter des Sivas-Massakers in Deutschland

9. August 2019 - 11:29 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Am 2. Juli 1993 haben islamistische Täter einen pogromartigen Brandanschlag verübt, bei dem 33 Menschen getötet wurden, die zu einem alevitischen Kulturfestival in Sivas (Türkei) zusammenkamen. Einiger der, in der Türkei verurteilten, islamistischen Täter sind nach Deutschland geflüchtet und sind so ihrer Haftstrafe entkommen. Diese gewaltbereiten Islamisten fühlen sich in Deutschland sicher, obwohl sie eigentlich auch hier verurteilt werden könnten, wie auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages festgestellt hat. Als Bundestagsabgeordnete mit kurdisch-alevitischen Hintergrund […]

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EU-Migrationspolitik droht der Schiffbruch – Migration als demokratisierender Prozess

23. Juli 2019 - 19:02 | | Politik | 2 Kommentare

Nicht erst seit Carola Rackete ohne Erlaubnis in den Hafen von Lampedusa eingefahren ist, um Schutzsuchende an Land zu bringen, wissen wir, dass es schlecht steht um die europäische Migrationspolitik. Die Reform der EU-Migrationspolitik, die auch Deutschland unmittelbar betrifft, braucht sofort eine ernstgemeinte Reform und keine leeren Wahlversprechen. Linke Migrationspolitik steht für eine solidarische und offene Politik, die den Mensch in den Mittelpunkt stellt und sich nicht an den wirtschaftlichen Interessen oder Abschottungsfantasien einiger europäischer […]

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Einwanderung muss nach Kriterien der Menschlichkeit gestaltet werden

15. Mai 2019 - 12:39 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Am Donnerstag letzter Woche wurde von der Bundesregierung der lange umstrittene Entwurf für das Gesetz zur Regelung der Fachkräfteeinwanderung eingebracht und im Plenum debattiert. Als die Bundestagsfraktion DIE LINKE lehnen wir den Entwurf der großen Koalition ab und haben mit einem eigenen Antrag unsere Position klar gemacht: wir kämpfen für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik! Das Thema Zuwanderung bleibt eines der bewegendsten im derzeitigen politischen Diskurs. Und die Genese der Gesetzesgebung zeigt, dass die […]

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Solidarity Cities – Städte der Zuflucht

21. April 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Afghanische Geflüchtete bei der Demo – http://linkswende.org

Für echte Solidarität und die Unterstützung von kommunalen bis bundesweiten Initiativen zur Aufnahme von Schutzsuchenden „Während die Regierenden in Europa auf eine Strategie der Abschottung und Abschreckung gegenüber Geflüchteten setzen, engagieren sich viele Menschen für eine solidarische Aufnahme und einen wirksamen Schutz für Menschen in Not. Mit Demonstrationen, politischen Aktionen und ganz praktischer Hilfe zeigen Millionen, dass sie mit der tödlichen Abschottungspolitik der EU, der bereits zehntausende Menschen an den EU-Außengrenzen zum Opfer gefallen sind, […]

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Unbefristeter Hungerstreik von Kurden – Bundesregierung schweigt

23. März 2019 - 11:53 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Riskieren Hungerstreikende ihr Leben für Abdullah Öcalan? Oder worum geht es? Hungerstreik als Mittel des politischen Protestes wird in Deutschland von Vielen abgelehnt und stößt auf Unverständnis. In der Geschichte der linken und kurdischen Bewegung in der Türkei haben Hungerstreiks allerdings Tradition. Hungerstreiks werden oftmals aus Gefängnissen heraus gegen die Repressionen des Staates als letzte Protestmöglichkeit angewendet, ähnlich wie bei vielen anderen Widerstandsbewegungen weltweit. Als deutsche Politikerinnen mit kurdischer Herkunft bin ich über die Entwicklungen […]

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Solidarity Cities – Für mehr Selbstbestimmung für Städte und Gemeinden!

15. Februar 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Städte und Gemeinden brauchen mehr Selbstbestimmung. Sie spielen im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Demokratisierung eine zentrale Rolle. Auf keiner Ebene ist die Politik dichter dran an den Menschen. Doch während die Kommunen immer mehr Aufgaben zugewiesen bekommen, wachsen ihre Entscheidungsbefugnisse und ihre finanzielle Ausstattung nicht gleichermaßen mit. Vielmehr ist es in Baden-Württemberg so, dass sich das Land aus dem Kommunalen Finanzausgleich, der eigentlich die mitunter stark divergierenden Finanzen zwischen den Kommunen ausgleichen soll, […]

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Die europäische Asylpolitik unter dem Brennglas

16. Januar 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Unsere Kleine Anfrage Ende 2018 zu der humanitären und asylpolitischen Lage in den griechischen Hotspots hat die zahlreichen Erfahrungsberichte von Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftlichen Gutachten bestätigt. Sie hat deutlich gemacht, was auch bei unserem parlamentarischen Frühstück zu den Hotspots auf den griechischen Inseln im Oktober 2018  deutlich wurde – das Konzept der Hotspots ist gescheitert. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass vor Ort menschenunwürdige Zustände zum Dauerzustand geworden sind. Und für uns bleibt die Forderung klar: […]

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Die neuen Kämpfe unserer Zeit – Mit Klasse und Menschlichkeit gegen den Rechtsruck

27. November 2018 - 13:22 | | Politik | 0 Kommentare
Arbeiterklasse

Was nach dem Zweiten Weltkrieg undenkbar schien, ist wieder Realität geworden: Völkische und nationale Forderungen, die auf Ausgrenzung und Verachtung von Minderheiten abzielen, sind wieder in den gesellschaftlichen Diskurs eingezogen. Der AfD als vermeintlich bürgerliche Sammelbewegung verschiedener konservativer, rechter und nazistischer Strukturen ist damit nicht nur die parlamentarische Rechtsverschiebung gelungen. Als offen rassistische, anti-semitische und frauendiskriminierende Partei sitzt sie inzwischen in allen Landesparlamenten und die Landtagswahlen 2019 lassen ein weiteres Erstarken der Rechtsentwicklung befürchten. Die […]

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UN-Migrationspakt – eine Chance Migration zu gestalten statt zu verwalten

9. November 2018 - 13:16 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Im Dezember 2018 soll der UN-Migrationspakt in Marrakesch von den Mitgliedern der Vereinten Nationen unterzeichnet werden. Es beteiligen sich knapp 190 Nationen. Seit 2016 arbeitet, nach einem Beschluss der UN-Genrealversammlung, ein Expertinnen-Komitee an der Entwicklung des globalen Paktes um sichere, geordnete und reguläre Migrationauf internationalem Level zu garantieren. Seit Wochen nun wird diebevorstehende Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes genutzt, um rechte Propaganda zu verbreiten. „Die populistische Stimmungsmache gegen den Pakt macht aktuell mal wieder deutlich, worum es […]

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Hotspots – beispielloses Scheitern Europäischer Migrationspolitik

23. Oktober 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Werden die prekären Hotspots in Griechenland und Italien zur Dauerlösung?  AufEinladung von Ulla Jelpke, der Innenpolitische Sprecherin und mir alsIntegrations- und Migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion derLinken fand am Dienstag 09.10.2018 anlässlich dieser Frage einparlamentarisches Frühstück statt. Das beispiellose Scheitern der Hotspotssowie die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung diskutierten wir mit RobertNestler (Refugee Law Clinics Abroad), Carsten Gericke (ECCHR) und Louise Arbour(UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration). Salam Aldeen, Rettungsschwimmer des Team Humanity und Aktivist, der aufgrund seines eigenen lebensrettenden […]

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