(K)ein Leben in der Illegalität

19. September 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare
By Mika Baumeister.

Gesundheit ist Menschenrecht. So steht es in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es ist eines von mehreren Menschenrechten, die Papierlosen in Deutschland vorenthalten werden. Zur Gruppe der Papierlosen werden diejenigen gezählt, deren Aufenthalt in Deutschland undokumentiert ist und somit illegalisiert wird. Undokumentiert zu sein, gilt in Deutschland als Straftat, den Betroffenen drohen Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung. Illegalisierung geht daher unweigerlich mit dem Zwang einher, „unterzutauchen“. Deshalb sind es auch nur vage Schätzungen, die […]

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Migration inszeniert als Vater aller Gentrifizierung?!

13. August 2020 - 12:00 | | Meinungsstark, Politik | 0 Kommentare

By Nanosmile, Wikimedia Commons, licensed under CC BY 2.0 (cropped).

Seehofers Verunglimpfung der Migration als „Mutter aller Probleme“, erhielt zurecht heftigen öffentlichen Widerspruch. Schaut man sich an, wie in Mannheim die Entwicklung des Stadtteils Neckarstadt-West verhandelt wird, scheint es so, als sei Seehofers fremdenfeindlicher Ausfall auch an dieser Stelle geistiges Allgemeingut der Rechtfertigungslogik geworden. Die Neckarstadt-West in Mannheim ist ein innenstadtnahes Viertel mit etwa 22.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Wie vergleichbare Stadtteile in anderen deutschen Großstädten zog auch die Neckarstadt-West – mit den ehemals im Vergleich […]

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Bombardierungen des türkischen Militärs auf Kurdinnen und Kurden im Irak verstoßen gegen Völkerrecht

14. Juli 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 2 Kommentare

Die aggressive Angriffspolitik der Türkei hat bereits vielen Menschen das Leben gekostet, so auch bei der Bombardierung des Flüchtlingscamps in Machmur (Maxmur). Ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu den Militäroperationen der Türkei gegen PKK-Stellungen im Nordirak aus völkerrechtlicher Sicht (WD 2 – 3000 – 057/20) bestätigt, die Verstöße gegen das Völkerrecht. Nicht erst seit Angriff des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf Afrin im Frühjahr 2018 („Operation Olivenzweig“) […]

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Einbürgerung statt Exklusion – Deutschland braucht endlich ein progressives Staatsangehörigkeitsrecht

8. Juni 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Heutzutage ist unbestritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Doch die Gesetze vermitteln häufig noch eine ganz andere Botschaft. So vor allem das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahr 2000. In Deutschland leben über elf Millionen Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Das Statistische Bundesamt bezeichnet diese Menschen in ihren Statistiken als „Ausländer“. Über 17 Jahre leben Menschen im Durchschnitt bereits in Deutschland, bis sie endlich eingebürgert werden. Das ist viel zu lange. Beide Zahlen sprechen […]

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Osterappell: Alle Kinder aus den griechischen Camps holen

12. April 2020 - 14:01 | | Meinungsstark, Politik | 2 Kommentare

Ostern steht vor der Tür. Eine Zeit in der man sich Zeit nimmt für Familie und Freunde. Selbst wenn ich Ostern nicht religiös feiere, weil ich nicht christlich sozialisiert bin, so freue ich mich, wenn andere Menschen diese Feiertage begehen können und eine besinnliche Zeit haben – auch in Zeiten der Corona-Krise. Dieses Jahr liegt auf den Feiertagen jedoch ein dunkler Schatten. Der Schatten ist, dass wir trotz der Möglichkeit und der moralischen Verpflichtung der […]

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Rechter Terror in Deutschland und das Versagen der Politik

13. März 2020 - 14:42 | | Meinungsstark | 2 Kommentare

#Hanau trauert um: Ferhat Unvar Mercedes Kierpacz Sedat Gürbüz Gökhan Gültekin Hamza Kurtović Kaloyan Velkov Vili Viorel Păun Said Nesar Hashemi Fatih Saraçoğlu Sie alle – vor zwei Wochen von einem Rassisten ermordet – hätten hier sicher sein sollen. Denn das war selbstverständlich auch ihr Zuhause! Dass Deutschland aber aufgrund seines Rassismus nicht sicher ist, haben wir alle gewusst, darauf haben wir hingewiesen, davor haben wir gewarnt, vor allem als Migrantinnen und Migranten in der […]

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Organspende – Selbstbestimmung garantieren

23. Januar 2020 - 15:07 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Letzten Donnerstag haben wir im Bundestag über die Neuregelung der Organspende abgestimmt. Für mich war es die 100. Namentliche Abstimmung und sie fiel auf ein extrem sensibles Thema, um das schon seit Monaten eine emotionale Debatte geführt wurde.   Die Entscheidung über die Neureglung der Organspende war für mich als Abgeordnete nicht leicht zu treffen. Eine so weitreichende Gewissensentscheidung, über das was nach dem Tod mit uns und unseren Körpern passiert, darüber habe ich mir […]

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Altlasten einer ausbeuterischen Fachkräfteeinwanderungspolitik

10. Dezember 2019 - 12:07 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Auch die DDR empfing Fachkräfte aus dem Ausland. Foto: Acid Pix, CC-BY 2.0, DDR flag

Die Geschichte der Migration in der DDR wurde in der Erzählung der Wiedervereinigung oft vernachlässigt. Im Jahr der 30-jährigen Wiedervereinigung Deutschlands habe ich mit einer parlamentarischen Initiative die Situation von ehemaligen mosambikanischen Vertragsarbeiter in der DDR beleuchtet.  Vor 40 Jahren schloss die DDR mit Mosambik die „Freundschaftsverträge“ zur Anwerbung von Arbeitskräften ab und holte zwischen 1979 und 1989 mehr als 20 000 Mosambikanerinnen und Mosambikaner in die DDR. Nach der Wiedervereinigung gingen viele von Ihnen zurück, […]

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Systematische Vorverurteilung von Schutzsuchenden

13. November 2019 - 12:10 | | Politik | 0 Kommentare

Sicherheitsüberprüfungen in Italien und Malta durch den Verfassungsschutz von Schutzsuchenden sind eine rechtswidrige und systematische Vorverurteilung. Schutzsuchende, die in den letzten Monaten aus dem Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, müssen ohnehin darum bangen, an Land gehen zu dürfen, um auf europäischem Boden ihr Asylersuchen stellen zu können. In einer Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage wird  deutlich, dass viele Schutzsuchende, die in Italien oder auf Malta ankommen, noch vor der Beantragung ihres Asylersuchens, einer […]

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Stoppt den Angriffskrieg der Türkei!

13. Oktober 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare
Kurdishstruggle, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by JusticeNow!).

Der Grenzort Sêrekaniyêist in dieser Woche zum ersten Ziel des völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei in Nordsyrien (Rojava) geworden. Seit drei Tagen ist das lange befürchtete eingetroffen und Trump und Erdogan haben die schlimmsten Befürchtungen zur Wahrheit werden lassen. Ein militärischer Angriff, der vor allem Zivilisten umbringen und zur Flucht zwingen wird. In dieser Woche berichten mir Freunde aus der Region, dass Sie sich darauf vorbereiten kämpfen zu gehen. Mein Bekannter Jagar Saifo, der vor fünf […]

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