Systematische Vorverurteilung von Schutzsuchenden

13. November 2019 - 12:10 | | Politik | 0 Kommentare

Sicherheitsüberprüfungen in Italien und Malta durch den Verfassungsschutz von Schutzsuchenden sind eine rechtswidrige und systematische Vorverurteilung. Schutzsuchende, die in den letzten Monaten aus dem Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, müssen ohnehin darum bangen, an Land gehen zu dürfen, um auf europäischem Boden ihr Asylersuchen stellen zu können. In einer Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage wird  deutlich, dass viele Schutzsuchende, die in Italien oder auf Malta ankommen, noch vor der Beantragung ihres Asylersuchens, einer […]

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Stoppt den Angriffskrieg der Türkei!

13. Oktober 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare
Kurdishstruggle, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by JusticeNow!).

Der Grenzort Sêrekaniyêist in dieser Woche zum ersten Ziel des völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei in Nordsyrien (Rojava) geworden. Seit drei Tagen ist das lange befürchtete eingetroffen und Trump und Erdogan haben die schlimmsten Befürchtungen zur Wahrheit werden lassen. Ein militärischer Angriff, der vor allem Zivilisten umbringen und zur Flucht zwingen wird. In dieser Woche berichten mir Freunde aus der Region, dass Sie sich darauf vorbereiten kämpfen zu gehen. Mein Bekannter Jagar Saifo, der vor fünf […]

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Katastrophale Migrationspolitik – ein europäisches Konstrukt

9. September 2019 - 11:50 | | Politik | 0 Kommentare

Die unmenschlichen Zustände im Aufnahmelager in den griechischen Hotspots sind nach drei Jahren unverändert. Schutzsuchende harren in maßlos überfüllten Camps unter katastrophalen Zuständen aus. Die Zahl der Ankommenden steigt weiter, obwohl das Camp längst maßlos überfüllt ist. Die Situation im Aufnahmelage eskaliert, aber die katastrophalen Zustände auf den griechischen Inseln werden hingenommen; und das schon seit mehr als drei Jahren. In den griechischen Hotspots zeigt sich unter dem Brennglas was der desolate Zustand unserer nicht […]

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Täter des Sivas-Massakers in Deutschland

9. August 2019 - 11:29 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Am 2. Juli 1993 haben islamistische Täter einen pogromartigen Brandanschlag verübt, bei dem 33 Menschen getötet wurden, die zu einem alevitischen Kulturfestival in Sivas (Türkei) zusammenkamen. Einiger der, in der Türkei verurteilten, islamistischen Täter sind nach Deutschland geflüchtet und sind so ihrer Haftstrafe entkommen. Diese gewaltbereiten Islamisten fühlen sich in Deutschland sicher, obwohl sie eigentlich auch hier verurteilt werden könnten, wie auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages festgestellt hat. Als Bundestagsabgeordnete mit kurdisch-alevitischen Hintergrund […]

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EU-Migrationspolitik droht der Schiffbruch – Migration als demokratisierender Prozess

23. Juli 2019 - 19:02 | | Politik | 2 Kommentare

Nicht erst seit Carola Rackete ohne Erlaubnis in den Hafen von Lampedusa eingefahren ist, um Schutzsuchende an Land zu bringen, wissen wir, dass es schlecht steht um die europäische Migrationspolitik. Die Reform der EU-Migrationspolitik, die auch Deutschland unmittelbar betrifft, braucht sofort eine ernstgemeinte Reform und keine leeren Wahlversprechen. Linke Migrationspolitik steht für eine solidarische und offene Politik, die den Mensch in den Mittelpunkt stellt und sich nicht an den wirtschaftlichen Interessen oder Abschottungsfantasien einiger europäischer […]

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Einwanderung muss nach Kriterien der Menschlichkeit gestaltet werden

15. Mai 2019 - 12:39 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Am Donnerstag letzter Woche wurde von der Bundesregierung der lange umstrittene Entwurf für das Gesetz zur Regelung der Fachkräfteeinwanderung eingebracht und im Plenum debattiert. Als die Bundestagsfraktion DIE LINKE lehnen wir den Entwurf der großen Koalition ab und haben mit einem eigenen Antrag unsere Position klar gemacht: wir kämpfen für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik! Das Thema Zuwanderung bleibt eines der bewegendsten im derzeitigen politischen Diskurs. Und die Genese der Gesetzesgebung zeigt, dass die […]

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Solidarity Cities – Städte der Zuflucht

21. April 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Afghanische Geflüchtete bei der Demo – http://linkswende.org

Für echte Solidarität und die Unterstützung von kommunalen bis bundesweiten Initiativen zur Aufnahme von Schutzsuchenden „Während die Regierenden in Europa auf eine Strategie der Abschottung und Abschreckung gegenüber Geflüchteten setzen, engagieren sich viele Menschen für eine solidarische Aufnahme und einen wirksamen Schutz für Menschen in Not. Mit Demonstrationen, politischen Aktionen und ganz praktischer Hilfe zeigen Millionen, dass sie mit der tödlichen Abschottungspolitik der EU, der bereits zehntausende Menschen an den EU-Außengrenzen zum Opfer gefallen sind, […]

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Unbefristeter Hungerstreik von Kurden – Bundesregierung schweigt

23. März 2019 - 11:53 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Riskieren Hungerstreikende ihr Leben für Abdullah Öcalan? Oder worum geht es? Hungerstreik als Mittel des politischen Protestes wird in Deutschland von Vielen abgelehnt und stößt auf Unverständnis. In der Geschichte der linken und kurdischen Bewegung in der Türkei haben Hungerstreiks allerdings Tradition. Hungerstreiks werden oftmals aus Gefängnissen heraus gegen die Repressionen des Staates als letzte Protestmöglichkeit angewendet, ähnlich wie bei vielen anderen Widerstandsbewegungen weltweit. Als deutsche Politikerinnen mit kurdischer Herkunft bin ich über die Entwicklungen […]

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Solidarity Cities – Für mehr Selbstbestimmung für Städte und Gemeinden!

15. Februar 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Städte und Gemeinden brauchen mehr Selbstbestimmung. Sie spielen im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Demokratisierung eine zentrale Rolle. Auf keiner Ebene ist die Politik dichter dran an den Menschen. Doch während die Kommunen immer mehr Aufgaben zugewiesen bekommen, wachsen ihre Entscheidungsbefugnisse und ihre finanzielle Ausstattung nicht gleichermaßen mit. Vielmehr ist es in Baden-Württemberg so, dass sich das Land aus dem Kommunalen Finanzausgleich, der eigentlich die mitunter stark divergierenden Finanzen zwischen den Kommunen ausgleichen soll, […]

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Die europäische Asylpolitik unter dem Brennglas

16. Januar 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Unsere Kleine Anfrage Ende 2018 zu der humanitären und asylpolitischen Lage in den griechischen Hotspots hat die zahlreichen Erfahrungsberichte von Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftlichen Gutachten bestätigt. Sie hat deutlich gemacht, was auch bei unserem parlamentarischen Frühstück zu den Hotspots auf den griechischen Inseln im Oktober 2018  deutlich wurde – das Konzept der Hotspots ist gescheitert. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass vor Ort menschenunwürdige Zustände zum Dauerzustand geworden sind. Und für uns bleibt die Forderung klar: […]

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