Costa-Rica spielt auf globaler Ebene keine große Rolle im politischen Geschehen, dabei lohnt sich insbesondere ein Blick auf die Klima- und Umweltschutzpolitik des Landes, welches Gastgeber des 25. UN-Klimagipfel sein wird. Besonders imposant sind die Planungen nach denen Costa-Rica schon in zwei Jahren das erste CO2-neutrale Land der Welt wäre. Anlässlich des kommenden Klimagipfels erklärte Costa Ricas Präsident Carlos Alvarado, Mitglied der linksliberalen PAC: „Wir haben immer geglaubt, dass die Wissenschaft die Probleme unserer Gegenwart […]
Über Migration wird viel gesprochen im politischen Diskurs, selten wird dabei der wissenschaftliche Stand der aktuellen Debatten berücktsichtigt. Dies zu ändern versucht das Buch „An den Grenzen Europas und des Rechts“. Der Sammelband „An den Grenzen Europas und des Rechts“ setzt sich mit den verschiedensten Bereichen der Migrations- und Flüchtlingspolitik auseinander. Wobei in den verschiedensten Artikeln immer wieder deutlich wird, warum Flucht und Migration nicht das Gleiche sind und auch unterschiedlich diskutiert werden sollten. Dabei […]
Die Bundesregierung hat eine neue Drogenbeauftragte, Daniela Ludwig, vorgeschlagen. Wir haben mit Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, über die neue Drogenbeauftragte, das Versagen der Regierung und linke Drogenpolitik gesprochen. Die Freiheitsliebe: Daniela Ludwig wird die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, was qualifiziert sie dafür? Niema Movassat: Das weiß niemand so genau. Der Posten der Drogenbeauftragten wird seit jeher nach Parteienproporz statt Kompetenz verteilt. Selbst die Bundesregierung konnte auf Nachfrage nicht sagen, was Frau Ludwig qualifiziert. […]
In wenigen Wochen finden in Israel Neuwahlen statt, weil nach der letzten Wahl keine regierungsfähige Mehrheit zustande kam. Wir haben mit Tsafrir Cohen, Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel, über die Wahlen gesprochen. Die Freiheitsliebe: Nach den letzten Wahlen im April dieses Jahres hast Du berichtet, dass das rechte Lager die Wahlen klar gewonnen hatte. Warum kommt es nach nicht einmal sechs Monaten zu Neuwahlen? Tsafrir Cohen: Tatsächlich hatte das rechte Lager bei den letzten Wahlen […]
In wenigen Wochen wird in Österreich gewählt, am gestrigen Abend fanden die ersten TV-Duelle statt. Unter anderem zwischen dem ehemaligen Innenminister Österreichs, Kickl von der FPÖ, und Rendi-Wagner, Spitzenkandidatin der SPÖ. Statt die FPÖ für ihre Hetze anzugreifen, kritisierte die sozialdemokratische Spitzenkandidatin, dass die FPÖ nicht genug gegen Geflüchtete getan habe und keine Rückführabkommen geschlossen hat. Das Problem begann schon bei der Debatte um Rückführabkommen, also jene Abkommen mit denen Geflüchtete noch einfacher abgeschoben werden […]
In der Wirtschaft geht es darum Profit zu erzielen, doch es gibt auch immer wieder Menschen, die den Fokus auf Menschenrechte legen statt auf Gewinn. Wir haben mit Barbara Happe, Vorstandsmitglied beim Dachverband der kritischen Aktionäre und bei urgewald zuständig für Banken- und Rüstungskampagnen, gesprochen. Die Freiheitsliebe: Immer wieder hört man in den Medien von den kritischen Aktionärinnen und Aktionären. Was genau macht ihr? Barbara Happe: In erster Linie sind wir eine Menschenrechts- und Umweltschutzorganisation. […]
In Deutschland wird im Kontext von Angriffen auf Muslima und Moscheen immer wieder von Islamophobie gesprochen. Der Begriff Islamophobie suggeriert allerdings, dass es sich nicht um Rassismus handelt, sondern um Angst, mit der Realität hat das wenig zu tun. Aufgekommen ist der Begriff Islamophobie im Laufe der 1990er Jahre mit dem Fall der Sowjetunion und der daraufhin einsetzenden Debatte über Feindbilder. Samuel Huntington, einer der neokonservativen Vordenker der Bush-Ära, schrieb in seinem in den 90er […]
Rassismus kein neues Phänomen, doch die Feindbilder wie auch die verwendeten Stereotype wechseln, sie sind nicht festgelegt. Neuere Analysen haben es im linken Spektrum schwer Anerkennung zu finden, da sie als Aufweichung linker marxistischer Theorie, dabei gibt es lohnenswerte Konzepte, wie Stuarts Hall Konzept des „Othering“. Heutzutage ist wissenschaftlich unstrittig, dass es keine unterschiedlichen menschlichen „Rassen“ gibt, auch wenn Rechte sich verzweifelt bemühen das Konzept wieder diskursfähig zu machen. Karl Marx setzte sich in seinem […]
Die deutsche Linke hat sich in den letzten Jahren konsequent an der Seite Rojavas positioniert, deutlich schwerer tut sie sich mit Unterstützung der Freiheit Palästinas. Der Kurdistanexperte Kerem Schamberger war vor kurzem in Palästina, wir haben mit ihm über seine Erfahrungen, die Gemeinsamkeiten der Unterdrückung von Kurden und Palästinensern und die Haltung der deutschen Linken gesprochen. Die Freiheitsliebe: Hallo Kerem, du warst vor kurzem in Palästina und hast am Farkha-Festival teilgenommen, wie kam es dazu? […]
40.000 Menschen haben heute in Dresden gegen Rassismus, rechte Hetze und Diskriminierung demonstriert. Es war die größte Demo seit längerer Zeit in Sachsen, doch die mediale Aufmerksamkeit bleibt beschränkt. Ein Problem, das rechte Demos und Aufmärsche nicht haben. Als vor etwas mehr als einem Jahr ein paar Tausend Rechte durch Chemnitz zogen und unverhohlen ihren Hass auf Migrantinnen, Migranten, Geflüchtete und Linke rausschrien. Gab es Talkshows und Dokumentationen im Öffentlich-Rechtlichem. Als Pegida in Dresden noch […]
