Heute Mittag hat die CDU ihren Vorsitzenden gewählt, der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Armin Laschet, setzte sich gegen Norbert Röttgen und Friedrich Merz durch. Auch im progressiven Lager sorgte das für Freude, Anlass dafür gibt es allerdings nicht. Natürlich ist es zu begrüßen, dass der neue Vorsitzende der CDU nicht der reaktionäre und neoliberale Freund der Finanzindustrie Friedrich Merz ist, damit sind aber nahezu alle positiven Punkte an Laschet auch schon benannt. Laschet hat als Ministerpräsident in […]
Teile des Danni (Dannenröder Wald) wurden in den letzten Wochen und Monaten gerodet, damit eine neue Autobahn hindurch gebaut werden kann. Die Rodung des Danni zerstört nicht nur einen Wald, sondern ist für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler extrem teuer. Nach Berechnungen der Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten hat alleine der Polizeieinsatz, der die friedlichen Waldbesetzerinnen und Waldbesetzer von den Bäumen holte, 150.000.000 Euro gekostet. Auf Twitter erklären die Aktivistinnen und Aktivisten dazu: „Dieser Polizeieinsatz hat schätzungsweise 150 Millionen […]
By Alexey Yushenkov / Алексей Юшенков – Own work, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=11785301
In den deutschen Medien wird Alexej Nawalny oft als der gute demokratische Gegenspieler von Putin dargestellt. Mit der Realität hat dies wenig gemein. Nawalny ist ein rassistischer, homophober und nationalistischer Politiker. Der mutmaßliche Giftanschlag auf Nawalny ist nicht zu verteidigen und durch nichts zu rechtfertigen. Das macht die Person Nawalny allerdings nicht zu einer angenehmeren Person. Nawalny war einst Mitglied der Partei Jabloko und wurde dort ausgeschlossen, weil er zu nationalistisch war. Als er 2013 […]
Als erstes Land der Welt hat Argentinien und seine linkssozialdemokratische Regierung mit der Einführung einer Vermögensabgabe für die Reichsten auf die sozialen Verwerfungen in Folge der Corona-Krise reagiert. Diese wird von ca 12.000 Menschen bezahlt werden müssen und dürfte dem Staat etwa 3 Milliarden Euro bringen, Deutschland sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Ab einem Vermögen von 200 Millionen Pesos (ca 2. Millionen Euro), wird eine gestaffelte Vermögensabgabe eingeführt, gezahlt wird diese für jeden Peso-Vermögen […]
Vor wenigen Monaten zog zum ersten mal seit langem eine linke Partei in das kroatische Parlament ein, auch in Nordmazedonien kam eine Partei mit dem Namen „Die Linke„ ins Parlament, ob es sich dabei um eine linke Partei handelt, ist jedoch mehr als umstritten. Wir haben mit Krunoslav Stojaković, Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Belgrad, gesprochen. Die Freiheitsliebe: Auf dem Balkan war die Linke in den letzten Jahren eher im Niedergang, nun scheint es einen Aufschwung […]
Heute wird im Bundestag über das sogenannte „Bevölkerungsschutzgesetz“ abgestimmt, die linke Bundestagsabgeordnete Katja Kipping hat angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen, und wirft der Regierung Versagen vor, weil sie zu spät auf die Gefahren reagiert hat. Gleichzeitig kritisiert Kipping aber auch scharf die Rhetorik von Querdenken. Die Freiheitsliebe: Heute wird im Bundestag über das Infektionsschutzgesetz abgestimmt, du hast angekündigt, diesem nicht zuzustimmen. Warum? Katja Kipping: Wir fordern ja schon seit längerer Zeit, dass es die Parlamente […]
Die Wahl von Joe Biden und Kamala Harris zum Präsident und zur Vizepräsidentin und die damit einhergehende Niederlage Trumps sorgen im Netz für großen Jubel. Dieser dürfte seinen Ursprung vor allem in der Wut auf Trump und dessen rassistische Politik haben. Innerhalb der internationalen wie auch der deutschen Linken gibt es dagegen zwei verschiedene Reaktionen auf die Wahl von Biden und Harris. Beide sind falsch und machen es sich zu einfach. Die erste Reaktion ist, […]
Die dänische Rechte hat sich in den vergangenen Jahren deutlich radikalisiert. Im Zentrum steht für die Rechte dabei der Kampf gegen Muslime und Geflüchtete. Wie kaum eine andere Partei betreibt dies die Partei „Stram Kurs“ (Harter Kurs), die für den 13. November angekündigt hat, in Berlin Korane, das heilige Buch der Muslime, zu verbrennen! Für den 29. Oktober hatte der Gründer und Vorsitzende des Stram Kurs, Rasmus Paludan, schon einmal angekündigt, dass er in Berlin-Neukölln […]
Heute finden den USA Wahlen statt, gewinnen können diese Wahlen nur Biden oder Trump. Die größte linke Organisation in den USA, die Democratic Socialists of America, wollen trotzdem keinen unterstützen, wir sprachen mit Nicole Möller González darüber. Die Freiheitsliebe: Heute finden die Wahlen in den USA statt, wie ist die politische Lage aktuell? Nicole Möller González: Nach den Umfragen ist Biden an der Spitze. Aber da in den USA nicht die Mehrheit der Stimmen gewinnt, […]
Die CDU Berlin hat ein neues Thema für sich entdeckt, den Kampf gegen sogenannte arabische Familienclans. Um diese und ihre vermeintlich kriminellen Netzwerke zu zerschlagen, sollen Grundrechte eingeschränkt und vermeintliche Clanmitglieder schikaniert werden. Wie genau mit sogenannten arabischen Clans umgegangen werden soll, beschreibt die Partei in einem Aktionsplan. Die CDU Berlin macht sich dabei nicht die Mühe, nach wissenschaftlichen Maßstäben eine Definition erarbeiten zu lassen, wer denn nun Clanmitglied sei, sondern will einfach die Definition […]
