Die CDU Berlin hat ein neues Thema für sich entdeckt, den Kampf gegen sogenannte arabische Familienclans. Um diese und ihre vermeintlich kriminellen Netzwerke zu zerschlagen, sollen Grundrechte eingeschränkt und vermeintliche Clanmitglieder schikaniert werden. Wie genau mit sogenannten arabischen Clans umgegangen werden soll, beschreibt die Partei in einem Aktionsplan. Die CDU Berlin macht sich dabei nicht die Mühe, nach wissenschaftlichen Maßstäben eine Definition erarbeiten zu lassen, wer denn nun Clanmitglied sei, sondern will einfach die Definition […]
Deutschlandweit finden aktuell Streiks im Öffentlichen Dienst und von den Busfahrerinnen und Busfahrern statt. Wir haben mit Jan Richter, Sprecher der Arbeitsgemeintschaft Betrieb und Gewerkschaft der Linken, über den Tarifkonflikt, Umverteilung und die Rolle der Linken gesprochen. Die Freiheitsliebe: Aktuell finden Streiks und Proteste im Öffentlichen Dienst statt, was sind die Forderungen der Gewerkschaften? Jan Richter: Es geht um mehr Lohn und Entlastung für diejenigen, die unser Land am Laufen halten. 4,8 Prozent mehr, mindestens […]
Moria nach der Brandnacht. (Foto: Stand by me Lesvos)
Das vollkommen überfüllte Flüchtlingslager Moria ist diese Nacht nahezu komplett abgebrannt. Nun stehen die Menschen, denen es zuvor schon an medizinischer Versorgung, Essen und Wasser fehlte, auch noch ohne Dach über dem Kopf da. Schuld daran ist die Flüchtlingspolitik der EU und die Haltung des deutschen Innenministers. Die EU schafft es seit Jahren nicht, dafür zu sorgen, dass die Menschen aus Moria rauskommen, weil sich vor allem die konservativen Regierungen und einige osteuropäische Länder weigern, […]
Der 02. September symbolisiert wie kein anderer Tag die antihumanitäre Entwicklung Europas. Denn heute vor fünf Jahren wurde die Leiche von Alan Kurdi an die türkische Küste gespült. Das Boot, mit dem Alan und seine Familie flohen, kenterte auf dem Weg aus der Türkei nach Kos. Alans vierjähriger Bruder Ghalib und seine Mutter Rehanna starben, nur sein Vater Abdullah überlebte. Das Schicksal Alans schockierte die ganze Welt, doch seit dem hat sich nichts verbessert. Es […]
Am heutigen Samstag sollte eigentlich die Demonstration zum Gedenken an die Opfer von Hanau stattfinden. Bundesweit wurde mobilisiert, um sechs Monate nach dem Anschlag ein würdiges Gedenken durchzusetzen, doch gestern Abend kam die Nachricht, dass die Demo nun untersagt wurde. Andere Demonstrationen dürfen dagegen stattfinden. Die Initiative 19. Februar, die die Demonstration gemeinsam mit den Angehörigen der Opfer des Anschlags organisiert hat, wurde am Abend vorher vom Hanauer Oberbürgermeister darüber informiert. In ihrer Erklärung schreibt […]
Die Bundesregierung hat während der Coronakrise das Kohleausstiegsgesetz durchgesetzt. Anders als der Name suggeriert beinhaltet das Gesetz allerdings wenig positives, wie Luisa Neubauer, die wohl bekannteste Aktivistin von Friday for Future in Deutschland, deutlich macht. Warum das Gesetz nicht hilfreich ist, die Klimabewegung soziale Sorgen ernst nimmt und man im September auf die Straßen gehen sollte, erklärt sie im Interview. Im Interview macht sie auch deutlich warum man am 25.09 auf die Straße gehen sollten […]
Vor kurzem hat der drogenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Niema Movassat, erklärt, dass er nach 12 Jahren im Bundestag nicht mehr kandidieren will. Wir haben mit ihm über seine Beweggründe dafür gesprochen. Die Freiheitsliebe: Du hast vor kurzem bekannt gegeben, dass du nächstes Jahr, nach zwölf Jahren Bundestag, nicht mehr antreten wirst. Wie kommt es dazu? Niema Movassat: Mir reichen zwölf Jahre Parlament am Stück. In einer Demokratie braucht es personelle Wechsel, damit es […]
Blockade vor Friedel54 – Quelle: https://www.facebook.com/1123625261002897/
Warum besetzen Menschen Kohlekraftwerke oder blockieren die Fleischfabrik von Tönnies oder Naziaufmärsche? Warum gehen manche Menschen über Gesetze hinaus, um Gutes zu erreichen? Daphne Weber widmet sich der Frage, warum Legalität und Legitimität nicht das Gleiche sind, es aber manchmal trotzdem Aktionen gibt, die nicht unbedingt legal, aber dennoch legitim sind. Legitimität meint die moralische Berechtigung, etwas zu tun, oder etwa die Daseinsberechtigung einer Institution. Legalität bezieht sich hingegen auf gesetzliche Vorschriften. Beides geht häufig […]
Während vor allem von westlichen Staaten die neuen Regierungen in Ecuador und Bolivien wegen deren neoliberalen und Pro-Nato-Kurs positiv gesehen werden, werden in beiden Staaten linke Parteien daran gehindert, an Wahlen zu partizipieren. Die Demokratie wird damit zur Farce, denn die Auswahl besteht nur zwischen Parteien mit sehr ähnlichem Profil. In Ecuador wird diese Entwicklung vom Präsidenten Lenin Moreno durchgesetzt, der für die einst linke Alianza PAÍS gewählt wurde. Nach den Wahlen setzte er allerdings […]
Ali Al-Dailami ist als Flüchtling nach Deutschland gekommen, hat lange Zeit im Kinderheim gelebt und ist inzwischen stellvertretender Vorsitzender der Linken. Ein Interview über diesen ungewöhnlichen Weg! Im Interview macht Ali noch einmal deutlich, dass auch seine Erfahrung als Geflüchteter in Deutschland von viel Rassismus geprägt ist und dass man den von rechts inszenierten Gegensatz zwischen Geflüchteten und deutschen Arbeitern bekämpfen muss, um deutlich zu machen, dass beide auf der gleichen Seite stehen. Er beleuchtet […]
