Hans Jürgen Irmer, hessischer Landtagsabgeordneter der CDU, ist in der Vergangenheit immer wieder mit rechten Positionen aufgefallen. So forderte er ein Minarettverbot oder machte Stimmung gegen Muslime. Nun ist er einen Schritt weitergegangen und behauptet der Koran sei unvereinbar mit dem Grundgesetz und sieht im Koran eine Legitimation für Gewalt . Die hessische CDU widerspricht dem nicht etwa, sondern hat Irmer sogar noch als Bundestagskandidaten nominiert. In der rechtspopulistischen Jungen Freiheit erklärte der CDU-Abgeordnete, „der […]
Vor zwei Wochen wurden im Bundestag und im Bundesrat Grundgesetzänderungen verabschiedet, die eine Privatisierung der Autobahn ermöglichen. Im Bundestag stimmte die Linke dagegen, im Bundesrat dafür. Wir sprachen mit Johanna Scheringer-Wright, Landtagsabgeordnete aus dem rot-rot-grün regierten Thüringen, über die Gesetzesänderungen, Privatisierungen und Regierungsbeteiligungen im Kapitalismus. Die Freiheitsliebe: Am vergangenen Freitag wurde im Bundesrat die Änderung des Grundgesetzes verabschiedet, was genau sieht die Veränderung vor? Johanna Scheringer-Wright: Es wurde ja eine Reihe von Grundgesetzänderungen verabschiedet. Diejenige, […]
Studiengebühren sind Geschichte so mag man denken, seit den großen Protesten gegen Studiengebühren zu Beginn des Jahrzehnts. Doch inzwischen ist die Bewegung abgeebt und die ersten Landesregierungen wollen neue Studiengebühren um, diese sollen aber nicht alle betreffen, sondern nur Nicht-EU-Ausländer. Nachdem ausgerechnet die grün-schwarze Landesregierung die Antidiskriminierung aufgab um Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einzuführen, will das nun schwarz-gelb in NRW nachamen. 1.500 Euro sollen Menschen aus Nicht-EU-Staaten nach dem Willen der kommenden schwarz-gelben NRW-Regierung zahlen, wenn […]
In wenigen Wochen werden sich in Hamburg die Staatschefs der 20 wichtigsten Nationen versammeln und über ihre Politik sprechen. Dagegen regt sich Widerstand, nicht nur weil mit Trump, Putin und Erdogan ganz besondere Unsympathen dabei sind, sondern weil die G20 für eine Welt stehen, in der die Regierenden immer neue neoliberale Politik gegen die Mehrheit durchsetzen. Wir haben mit der Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Linken, Cansu Özdemir, über die Proteste gesprochen. Die Freiheitsliebe: Anfang Juli findet […]
Die Grünen haben über die letzten Jahr kontinuierlich einen Rechtsruck vollzogen und sind von einer linksliberalen Partei zu einer Partei der Mitte geworden. Dies manifestiert sich insbesondere im Bereich Migration und Asyl, so war es nur durch grüne Landesregierungen möglich das Asylrecht zu verschärfen und somit mehr Abschiebungen durchzusetzen. Die Folge dieser Politik ist, dass immer mehr Grüne Politikerinnen und Politiker aus der Partei austreten, die letzte war die hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk. Öztürk, die […]
Gestern Morgen kam es in Nürnberg zu Tumulten als die Polizei mit Gewalt einen afghanischen Berufsschüler aus dem Klassenzimmer holte und in Abschiebehaft stecken wollte. 300 seiner Klassenkameradinnen und -Kameraden protestierten und versuchten der Polizei den Weg zu sperren, die den Widerstand der Jugend mit Gewalt beantwortete. Nun entschied ein Nürnberger Richter, dass der junge Afghane doch nicht in Abschiebehaft muss. Kabul am Morgen des 31.05 90 Menschen sterben nach einem Anschlag, hunderte werden verletzt, […]
14. Mai in Nordrhein-Westfalen wird gewählt, mehr als 13 Millionen dürfen wählen. Dabei leben in NRW deutlich mehr Menschen, aber alle, die keinen deutschen Pass haben dürfen nicht wählen. Zu denen, die nicht wählen dürfen, gehört auch mein Papa! Seit mehr als 30 Jahren lebt er nun in Deutschland, arbeitet hier, spricht fließend deutsch, interessiert sich für die deutsche Politik, kurz gesagt er dürfte somit zu jenen Menschen gehören, die selbst von der CDU als […]
Seit wenigen Monaten wird Afghanistan in Deutschland als Staat mit sicheren Regionen gelistet, um Geflüchtete auch in das Bürgerkriegsland abschieben zu können. Die Abschiebungen aus Deutschland, die durch SPD, Union und Grüne möglich gemacht wurden, kosteten nun einem Flüchtling sein Leben. Farhad Rasuli, am 14. Februar von Deutschland nach Kabul abgeschoben, verlor letzte Woche sein Leben bei einem Angriff der Taliban auf seine Familie. Dass Afghanistan nicht sicher ist, bestätigen sogar die Bundesregierung, zumindest, wenn es […]
Die Anstalt dürfte die wohl kritischste Sendung im deutschen Fernsehen sein. Immer wieder thematisiert sie aktuelle politische Probleme und hat damit die Rolle als Opposition zum neoliberalen Mainstream eingenommen. In der neusten Folge beschäftigt sich die Sendung mit der Arbeiterklasse, ihre Verdränung an den Rand und die Frage, warum Teile der Arbeiterklasse inzwischen rechte Parteien wählen. Die Sendung selbst nimmt dabei nicht nur die Entwicklung unter der Arbeiterschaft in den Blick, sondern hinterfragt auch welche […]
Ungeachtet von der deutschen Politik entwickelt sich auf dem Balkan eine neue Linke, die die neoliberale Hegemonie angreift und gleichzeitig nicht die ehemaligen staatskapitalistischen Systeme anhimmelt. In Slowenien konnte diese neue Linke auch schon erste Erfolge erzielen und ins Parlament gewählt werden, in anderen Ländern organisiert sie Proteste gegen Nato– und EU-Mitgliedschaft. Wir dokumentieren hier eine spannende Debatte zwischen Vertretern der Linken auf dem Balkan. Die Debatte beschäftigt sich mit Vereinigungsversuchen und der Frage, welche […]
