Norwegen gilt vielen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen als soziales Musterland. Über die Stichhaltigkeit dieser Erzählung, die Dynamiken in der norwegischen Parteienlandschaft und über die linken Kräfte im Parlament sprachen wir mit Marianne Gulli von der marxistischen/demokratisch-sozialistischen Partei Rødt. Die Freiheitsliebe: Eine Koalition aus Neoliberalen und Konservativen regiert Norwegen seit nunmehr sieben Jahren. Welche Politik hat die Regierung in dieser Zeit verfolgt? Marianne Gulli: Sie haben den klassischen Kurs neoliberaler und rechter Regierungen verfolgt: Privatisierung, Steuerbefreiungen für […]
Immernoch harren zehntausende Geflüchtete auf Lesbos aus, alle Zusagen ihre Situation endlich merklich zu verbessern wurden nicht eingehalten. 245 Abgeordnete aus allen demokratischen Fraktionen haben nun einen Weihnachtsappell verfasst, der die Aufnahme der Geflüchteten in Deutschland ermöglichen soll. Wir dokumentieren diesen Aufruf: In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol […]
Euer liebstes Online-Portal Die Freiheitsliebe wird bald ein eingetragener Verein! Die Unterlagen sind eingereicht, jetzt mahlen die Mühlen der Bürokratie. In Zeiten von weltweitem Rechtsruck, massenhaftem Artensterben, historischen Zahlen von Geflüchteten, maßloser Ungleichheit, Umweltzerstörung, explodierenden Militärhaushalten, unzähligen Kriegen und multiplen Krisen ist wahrlich unabhängiger Journalismus so wichtig, wie nie zuvor. Er kann in diesem Chaos Orientierung und Kontext geben. Das begreifen wir als unsere Aufgabe. Wir schauen den Mächtigen auf die Finger und treten ihnen […]
Heute Abend hat Jürgen Todenhöfer seine neue Partei gegründet – medienwirksam bei einem Auftritt vor dem Brandenburger Tor. Das Programm der Partei, das bisher nicht online ist, wirkt wie eine Mischung aus Antikriegspositionen und neoliberalen Glücksversprechen. Die Partei, deren einzige bekannten Mitglieder bishlang Jürgen Todenhöfer und sein Sohn sind, wurde am heutigen Abend nur von einer Person inhaltlich vertreten, Jürgen Todenhöfer. Dass die neue Partei auf seine Person zugeschnitten ist, springt schon bei der Namensgebung […]
Die neuen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sollen helfen, Menschen zu schützen, doch sorgen die damit einhergehenden Verbote auch für wirtschaftliche Schwierigkeiten, insbesondere bei Künstlerinnen und Künstlern. Wir dokumentieren einen Aufruf von Kunstschaffenden an die Regierung Sehr geehrte Frau Monika Grütters, sehr geehrter Herr Hubertus Heil, sehr geehrter Herr Peter Altmaier, sehr geehrter Herr Olaf Scholz, sehr geehrter Herr Jens Spahn, kaum eine Branche hat seit Beginn der Pandemie härter dafür gearbeitet, ihren Kund*innen bzw. Zuschauer*innen wieder […]
Im Folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung der deutschen Sektion der ärztlichen Friedens-NGO IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung vom gestrigen Weltfriedenstags, 21. September 2020, anlässlich des Beitritts Dresden zum ICAN-Städteappell: Dresden unterzeichnet ICAN-Städteappell am Internationalen Weltfriedenstag Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den 100. deutschen Beitritt zum ICAN-Städteappell am heutigen Weltfriedenstag durch die Stadt Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert unterzeichnet heute den Appell im Rathaus im Beisein von Vertreter*innen der IPPNW […]
Maltesische Behörden setzen das Leben geflüchteter Menschen systematisch aufs Spiel und verletzen dabei durch illegale Methoden geltendes Recht. Das zeigt der neue Bericht von Amnesty International “Waves of impunity: Malta’s violations of the rights of refugees and migrants in the Central Mediterranean”. Amnesty International fordert effektive Überwachungsmechanismen für die Einhaltung von Menschenrechten an den EU-Außengrenzen. Im Folgenden veröffentlichen wir ein Pressestatement von Amnesty International Deutschland zum neuen Bericht, den ihr hier herunterladen könnt. BERLIN, 07.09.2020 […]
In immer mehr der 50 US-Bundesstaaten wird die Todesstrafe ausgesetzt oder abgeschafft. Doch diese wichtige, erfreuliche Entwicklung macht die Trump-Administration nun mit den ersten Hinrichtungen auf Bundesebene seit 17 Jahren zunichte. Amnesty International fordert, die grausame, unmenschliche Praxis der Todesstrafe sofort zu stoppen. Im Folgenden dokumentiert Die Freiheitsliebe eine Presseerklärung von Amnesty International Deutschland. (Hier könnt ihr euch für den Amnesty-Newsletter anmelden.) BERLIN, 24.08.2020 – Amnesty International kritisiert die jüngsten Hinrichtungen von Inhaftierten in den […]
Seit einiger Zeit dringen immer wieder Berichte aus der Provinz Xinjiang an die Öffentlichkeit, die dokumentieren, wie die chinesische Regierung Mitglieder der uigurischen Bevölkerung massenhaft in „Umerziehungslagern“ interniert, dort ausbeutet und foltert. Doch die Unterdrückung der uigurischen Minderheit durch Peking reicht viele Jahrzehnte zurück. Über all das und mehr sprachen wir mit Asgar Can, dem Vorsitzenden der Uigurischen Gemeinde in Europa e.V. und Europa-Referenten des Weltkongresses der Uiguren. Die Freiheitsliebe: Vor einigen Monaten gab es […]
Drei Staaten treten am Hiroshima-Jahrestag den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen bei. Noch sieben Staaten fehlen, bis der Vertrag in Kraft tritt. Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung vom 7. August 2020 von den IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges.Noch sieben Beitritte von Staaten fehlen, bis der Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen in Kraft tritt. 75 Jahre nach den Atombombenabwürfen der USA auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki […]