David Christopher Stoop

G20 – Der Gipfel der Repression hat begonnen

Der G20-Gipfel in Hamburg hat noch nicht begonnen, die staatliche Repression schon. Dies konnte eindrucksvoll auf zwei Demonstrationen am gestrigen Samstag beobachtet werden. In Hamburg-Mitte hatten Geflüchtete zu einer Refugee Demo gegen die G20 aufgerufen. Im Hamburger Süden statteten etwa

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Die Wahl zwischen Le Pen und Macron ist keine zwischen „Pest und Cholera“ – Die Forderung, Macron von öffentlicher Kritik auszunehmen ist trotzdem falsch

  Am 7. Mai sind Präsidentschaftswahlen in Frankreich und wie angekündigt hat Jean-Luc Mélenchon die Mitglieder von „La France Insoumise“ befragt, ob er eine Wahlempfehlung für Emmanuel Macron aussprechen soll. Die Mitglieder haben nun per Online-Votum entschieden, sich zu enthalten

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Scholz schenkt Hamburg eine Autobahn – keiner will sie

Hamburg will eine neue Autobahn: die A26-Ost („Hafenquerspange“). So jedenfalls stellt der rot-grüne Senat der Stadt es dar. Auf einer Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung am vergangenen Mittwoch sah das allerdings ganz anders aus. Die Begeisterung der Hamburger*innen über das geplante Mammutprojekt hielt

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Verfassungsgericht entscheidet: Die NPD ist faschistisch – aber legal

Nach drei Jahren Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht heute die Entscheidung im NPD Verbotsverfahren bekannt gegeben: Die NPD bleibt erlaubt. Für aufmerksame Beobachter*innen ist das keine Überraschung. Denn die Entscheidung des Bundesrates, nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens im Jahr 2003

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