Wenn Antifaschismus zum Verbrechen wird – Der Fall der Ida Ehre Schule

10. April 2019 - 15:00 | | Politik | 1 Kommentare

Die Ida Ehre Schule in Hamburg Harvestehude hat es mit ein paar Aufklebern zu nationaler Berühmtheit gebracht. Sie soll angeblich ein Zentrum des gewaltbereiten Linksextremismus sein. Dies berichtete zumindest die Hamburger Presse mit Bezug auf eine „laufende Untersuchung“ der Hamburger Schulbehörde. In Wahrheit taugt der angebliche Skandal um die Ida Ehre Schule eher als Lehrstück über das Versagen einer Schulbehörde und die fatalen Folgen der staatlich sanktionierten Extremismustheorie. Doch was ist eigentlich passiert? Kurz vor […]

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Weihnachten ist Klassenkampf – denn der Friede Jesu ist noch nicht

Pixabay, CC0

Weihnachten steht vor der Tür, und für viele Linke scheint klar: Mit diesem Fest des kapitalistischen Konsums und der religiösen Verblendung wollen sie nichts zu tun haben. Das linke Unbehagen an der kapitalistischen Verwertung „weihnachtlicher“ Gefühle, wie dem Bedürfnis nach Nähe und Wärme, ist dabei durchaus berechtigt. Die pauschale Verdammung des religiösen Festes verstellt allerdings mitunter auch den Blick für Versuche einer revolutionären Aneignung des Weihnachtsfestes, die es durchaus gab. An Weihnachten tritt der Widerspruch zwischen Anspruch […]

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G20 – Der Gipfel der Repression hat begonnen

our solidarity against your repression

Der G20-Gipfel in Hamburg hat noch nicht begonnen, die staatliche Repression schon. Dies konnte eindrucksvoll auf zwei Demonstrationen am gestrigen Samstag beobachtet werden. In Hamburg-Mitte hatten Geflüchtete zu einer Refugee Demo gegen die G20 aufgerufen. Im Hamburger Süden statteten etwa 500 Menschen der sogenannten „Gefangenensammelstelle“ (GeSa) einen Besuch ab, die dort für mehrere Millionen Euro errichtet wurde. Mit etwa 500 Menschen hatte die Demo in Harburg eine eher überschaubare Größe. Der Gesamteinsatzleiter der Hamburger Polizei, […]

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Wem gehört die Welt? – Labour entwirft zukunftsfähige Alternativen zum Privateigentum

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Die jüngsten Wahlen in Großbritannien haben der Labour Partei ein überraschend gutes Wahlergebnis beschert. Auch wenn sie keine Mehrheit erreichen konnten hat das Schattenkabinett um Jeremy Corbyn gezeigt, dass eine erfolgreiche Erneuerung sozialdemokratischer Politik nur als Abwendung von der neoliberalen „New Labour“ Politik vollzogen werden kann. Mit guten Konzepten und einer auf die Zukunft gerichteten Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte hat sich Labour vom Abwärtstrend der europäischen Sozialdemokratie gelöst. Diesen weg gilt es weiter zu beschreiten. […]

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Die Wahl zwischen Le Pen und Macron ist keine zwischen „Pest und Cholera“ – Die Forderung, Macron von öffentlicher Kritik auszunehmen ist trotzdem falsch

  Am 7. Mai sind Präsidentschaftswahlen in Frankreich und wie angekündigt hat Jean-Luc Mélenchon die Mitglieder von „La France Insoumise“ befragt, ob er eine Wahlempfehlung für Emmanuel Macron aussprechen soll. Die Mitglieder haben nun per Online-Votum entschieden, sich zu enthalten bzw. „blanc“, also ungültig zu stimmen. Damit ist scheinbar eingetreten, was einige deutsche Medien schon immer gewusst haben wollen: die „dumme Linke“ (taz) wird zur Steigbügelhalterin eines neuen Faschismus, weil sie nicht bereit ist, einen […]

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Scholz schenkt Hamburg eine Autobahn – keiner will sie

Bild: David Stoop, CC0

Hamburg will eine neue Autobahn: die A26-Ost („Hafenquerspange“). So jedenfalls stellt der rot-grüne Senat der Stadt es dar. Auf einer Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung am vergangenen Mittwoch sah das allerdings ganz anders aus. Die Begeisterung der Hamburger*innen über das geplante Mammutprojekt hielt sich dort gelinde gesagt in Grenzen. Obwohl als „Bürgerdialog“ angekündigt, stellte Staatsrat Rieckhof gleich zu Beginn der Veranstaltung klar: „die Autobahn wurde im Bundestag beschlossen und die Planung steht. Eine Grundsatzdebatte ist nicht vorgesehen“. Unter […]

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Obdachlosigkeit in Deutschland – Mangelverwaltung, Rassismus und Gewalt

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Gestern hat die Hamburger Polizei zwei Männer verhaftet, die in der Nacht zum Dienstag einen Brandanschlag auf zwei obdachlose Menschen verübt hatten. Die schnelle Aufklärung ist lobenswert, allerdings leider die Ausnahme. Ganz anders als das versuchte Tötungsdelikt, denn immer wieder werden wohnungslose Menschen in Deutschland Opfer von Übergriffen. Zuletzt wurden Obdachlose in Berlin und Köln Opfer von Brandattacken. Das Hamburger Obdachlosenmagazin Hintz&Kuntz zählte 2016 mindestens 16 ermordete Obdachlose. Gewaltsame Übergriffe stellen allerdings nur eine von […]

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Verfassungsgericht entscheidet: Die NPD ist faschistisch – aber legal

Bild: Marek Peters / www.marek-peters.com, GNU Free Documentation License (GFDL)

Nach drei Jahren Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht heute die Entscheidung im NPD Verbotsverfahren bekannt gegeben: Die NPD bleibt erlaubt. Für aufmerksame Beobachter*innen ist das keine Überraschung. Denn die Entscheidung des Bundesrates, nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens im Jahr 2003 einen erneuten Verbotsantrag zu stellen wurde bereits bei Antragstellung 2013 kritisiert. Kritiker*innen eines erneuten Verbotsgesuchs waren damals skeptisch, ob der Verfassungsschutz seine V-Männer wirklich aus der NPD abziehen würde. An der „fehlenden Staatsferne“ war das […]

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Gipfel der Arroganz – Impressionen einer Info-Veranstaltung zum OSZE und G20 Gipfel in Hamburg

2. September 2016 - 10:00 | | Politik | 0 Kommentare
Informationsveranstaltung zum OSZE Gipfel in Hamburg, Foto: David Stoop, CC0

Für Dezember dieses Jahres haben die Verantwortlichen von SPD und Grünen zum OSZE Gipfel nach Hamburg geladen. Im Juli 2017 soll dann nach ihrem Willen der G20 Gipfel folgen. Für die Anwohner*innen im Karolinenviertel, dies war bereits vor der gestrigen Informationsveranstaltung klar, werden die zu erwartenden Sicherheitsmaßnahmen erhebliche Einschränkungen im Alltag mit sich bringen. Gestern nun hatten die Verantwortlichen der Stadt Hamburg in die Messehallen geladen, um konkrete Informationen zum Sicherheitskonzept bekannt zu geben und […]

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Tod eines Antisemiten – Der Historiker Ernst Nolte starb im Alter von 93 Jahren

23. August 2016 - 15:27 | | Kultur, Politik | 13 Kommentare
„Kadugu Bolševism“ – Antikommunistisches Propagandaplakat: Der Faschismus als Verteidigung gegen bolschewistische Aggression. Eine These, die in ähnlicher Weise auch Ernst Nolte vertrat.

Am vergangenen Donnerstag starb der Historiker Ernst Nolte. Sein Tod wurde in zahlreichen medialen Nachrufen von Focus und FAZ bis zur Tagesschau beklagt. Beschrieben wird er als „einer der wichtigsten und streitbarsten“ (FAZ), sowie „einer der führenden deutschen Historiker der Nachkriegszeit“ (Focus). Die Beiträge von FAZ und Tagesschau weisen zwar darauf hin, dass er gleichzeitig auch einer der umstrittensten Historiker seiner Zeit war, und die taz  unterzieht zumindest seine geschichtswissenschaftlichen Thesen einer kritischen Analyse. Eines jedoch […]

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