Österreichs Regierung will Imame abschieben: Es geht um Rassismus!

12. Juni 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Foto: Pixabay

Die schwarz-blaue Regierung will sieben Moscheen schließen, die Arabische Kultusgemeinde auflösen und 40 Imame deportieren. Wir haben es mit dem größten Angriff auf die muslimische Community der Geschichte Österreichs zu tun, die eine unmissverständliche Antwort der antirassistischen Bewegung verlangt – egal wie man zu den Inhalten steht, die in den Moscheen gepredigt werden. Im Namen des „Kampfes gegen den politischen Islam“ kündigte die FPÖ-ÖVP-Regierung am Freitag, 8. Juni, nur wenige Stunden vor dem Freitagsgebet, die […]

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Aus Berlin lernen um die rechten in Wien zu schlagen!

30. Mai 2018 - 08:54 | | Politik | 1 Kommentare
BIld: Aufstehen gegen Rassismus

72.000 zu 5000 so lauten die Verhältnisse der „Demo gegen Hass“ und der „AfD-Demonstration“ am 27. Mai in Berlin. Diejenigen, die auf die Straße gingen gegen die islamfeindliche, rassistische und reaktionäre Hetze der AfD, waren klar in der Überzahl. Für die AfD dagegen bedeuten 5.000 Demonstrierende dagegen eine eindeutige Niederlage. Die Linkswende hat einen spannenden Beitrag dazu geschrieben, der auch die österreichischen Verhältnisse beleuchtet. Berlin zeigte am Sonntag, 27. Mai mit einem sensationellen Protest, wie […]

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Österreichs Regierung stürzte durch Widerstand der Gewerkschaften und SPÖ-Basis

31. Mai 2017 - 15:01 | | Politik | 0 Kommentare
© PRO-GE (Flickr)

Medien und Politikkommentatoren sind völlig fixiert auf die Person von Sebastian Kurz und fragen überhaupt nicht, was und wer ihn zum Putsch gegen Mitterlehner getrieben hat. Hinter der Regierungskrise steckt Klassenkampf um die sogenannte „Arbeitszeitflexibilisierung“. Die Gewerkschaften haben den Industriellen und Kanzler Christian Kern am 1. Mai die Rute ins Fenster gestellt: Ihr Nein zum 12-Stunden-Tag hat den ÖVP-Putsch in Gang gesetzt. Die Unternehmer wollten Mehrarbeit ohne die Bezahlung von Überstundenzuschüssen. Das wäre nichts als […]

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Für einen linken Populismus

9. Februar 2017 - 13:39 | | Politik | 1 Kommentare
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Sanders Foto: berniesanders.com

Die derzeit populärste Sichtweise von Populismus meint, dass ein geschickter Führer den Massen, die immer rassistischer werden, nur nach dem Maul zu reden braucht und dies ihm allein seinen Erfolg garantiert. Brexit, Trump, Hofer und die kommenden Wahlen in Europa werden im selben Licht interpretiert. Aber diese Analyse kann den Aufstieg „rechtspopulistischer“ Kräfte wie der FPÖ nicht erklären, sie versucht nur die Idee eines linken Populismus diskreditieren. Die Wut auf das Establishment, das heißt auf […]

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Österreich: Rebelliert gegen das geplante Kopftuchverbot!

4. Februar 2017 - 12:46 | | Politik | 0 Kommentare
Auf die Kopftuchdebatte folgt das Burkaverbot

SPÖ und ÖVP, Österreichs Regierungsparteien, haben im neuen Regierungsprogramm verkündert, dass sie in Zukunft auf ein Kopftuchverbot setzen. Aber das kann nach hinten losgehen. Eine Perspektive dazu zeigen die Proteste in den USA wo Betroffene und Aktivistinnen gemeinsam gegen den Muslimban auf die Straße gegangen sind. Die österreichische Regierung ist auf den Spuren Trumps und attackiert Muslime frontal. Dem neuen Regierungsprogramm nach sollen das Integrationsgesetz weiter verschärft und ein Vollverschleierungsverbot (Burkaverbot) und ein de facto Kopftuchverbot im öffentlichen […]

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Österreich: Kerns Notverordnungspläne spielen FPÖ in die Hände

18. August 2016 - 19:59 | | Politik | 0 Kommentare
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation (Pressekonferenz Christian Kern 17.5.2016) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Österreichs Neo-Kanzler Christian Kern will die „Asyl-Sonderverordnung“ bereits Anfang September mit dem Koalitionspartner ÖVP umsetzen und Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen. Helfen wird das vor allem dem blauen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Vor fast genau einem Jahr, am 27. August 2015, entdeckten Polizisten auf der Autobahn A4 bei Parndorf 71 tote Flüchtlinge in einem Kühllaster. Die Tragödie holte letztlich auch die Politik ein – zu einem Zeitpunkt, als sich bereits hunderttausende Menschen freiwillig in der […]

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Straßenblockaden gegen Abschiebungen – Im Gespräch mit einem australischen Aktivist

23. Juli 2016 - 09:57 | | Politik | 0 Kommentare
Foto: Solidarity.net.au

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz fordert, Flüchtlinge nach australischem Vorbild in Konzentrationslagern auf Inseln im Mittelmeer zu internieren. David Reisinger hat mit dem Aktivisten Chris Breen, Mitglied der australischen Organisation Solidarity, über die völlig menschenunwürdigen Zustände in den dortigen Lagern und zivilgesellschaftlichen Widerstand gesprochen. David Reisinger: Wie ist die Situation für Flüchtlinge in Australien? Chris Breen: Flüchtlinge leben in Australien unter schrecklichen Bedingungen. Die australische Regierung verfolgt seit mehr als zwei Jahrzehnten eine grauenhafte Flüchtlingspolitik. […]

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Wahlwiederholung in Österreich: Jetzt Dynamik auf der Straße bestimmen!

4. Juli 2016 - 10:34 | | Politik | 3 Kommentare
Proteste gegen Hofer, Foto: Neue Linkswende.

Die Atempause, die wir nach der knappen Niederlage des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer bekamen, ist kürzer als erwartet. Die Ereignisse haben uns mit der Aufhebung des zweiten Wahlgangs durch den Verfassungsgerichtshof eingeholt. Die FPÖ hatte die Wahl offiziell angefochten, um den für sie noch nie dagewesenen Erfolg in der Zweiten Republik maximal auszuschlachten. Die Situation ist alamierend. Der FPÖ könnte mit der erfolgreichen Anfechtung der Präsidentschaftswahlen der Aufbau einer Aktivistenmaschine gelingen, die brandgefährlich für die Demokratie […]

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Die Linke muss mit dem Glauben an die EU brechen

7. Juni 2016 - 10:59 | | Politik | 2 Kommentare

Vor wenigen Wochen fanden in Österreich Bundespräsidentschaftswahlen statt, der neoliberale Grüne Alexander van der Bellen konnte sich nur knapp gegen den rechtsaußen Norbert Hofer. Das knappe Ergebnis ist dabei auch eine Folge der Fehler der linken Parteien, auf die Position zur EU soll in diesem Artikel deswegen noch einmal genauer eingegangen werden. Erschreckende 2,2 Millionen Menschen haben bei der Bundespräsidentschaftswahl für Norbert Hofer gestimmt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war sich sicher, dass die Hälfte der Österreicher_innen […]

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Keine Abschiebungen in den Krieg!

12. Mai 2016 - 15:34 | | Politik | 1 Kommentare
Jede Fluchtbewegung hat ihre HintergründeFoto: Jimmy Bulanik

Die österreichische Regierung verlangt, Flüchtlinge sollten zurück in die Herkunftsländer, und Frontex hat tatsächlich begonnen, Flüchtlinge in die Türkei zu deportieren. Gleichzeitig gibt es Belege dafür, dass Flüchtlinge aus der Türkei zurück nach Syrien geschickt wurden. Die Anstrengungen Europas, mithilfe der Türkei die Grenzen für Flüchtlinge dicht zu machen, haben katastrophale Auswirkungen. Zehntausende Flüchtlinge hängen in Lagern im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei fest, Assads Krieg im Rücken, den Lauf eines türkischen Gewehrs […]

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