„Defender Europe 2020“ – Säbelrasseln an der NATO-Ostflanke

16. März 2020 - 16:14 | | Politik | 14 Kommentare

„Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Nato-Manöver in Osteuropa kritisiert und fordert stattdessen mehr Dialog und Kooperation mit Russland. ‚Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen‘, sagte er der Bild am Sonntag.“ Süddeutsche Zeitung, 18. Juni 2016. In diesem Frühjahr wird es eng und laut auf Deutschlands Autobahnen und Straßen, besonders nachts. Da rattern nämlich amerikanische Truppentransporte auf dem Weg nach Osten. Seit Ende Januar findet […]

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Falsche Begeisterung

4. Februar 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Am 24. und 25. Januar 2020 fand in Aschersleben ein Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt statt. Dort nahm auch die neue Parteivorsitzende Saskia Esken teil. Für die Fernsehnachrichten wurde sie kurz befragt. Allein Gesichtsausdruck, das matte Reden und die Körpersprache zeigten deutlich, sie erscheint jetzt schon müde und überfordert. Dass sie wenig charismatisch und ohne Ausstrahlung ist, war ja von Anfang an klar. Die SPD hatte monatelang eine Personaldebatte geführt, weil sie eine Debatte über ihre […]

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Rüstungsexportrekord

21. Januar 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Wie aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 26. Juni 2019 hervorgeht, bescheinigt sich die Bundesregierung im Hinblick auf die deutschen Rüstungsexporte höchstselbst eine „restriktive und verantwortungsvolle Genehmigungspraxis“. Die Mitteilung war im Zusammenhang mit der Verabschiedung aktualisierter (O-Ton BMWi) Kabinettsgrundsätze für dieses Politik- und Geschäftfeld erfolgt. Darinnen als eines der Hauptziele niedergeschrieben – das Bestreben, „durch eine Begrenzung und Kontrolle der deutschen Rüstungsexporte einen Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte, […]

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„Gelbe Gefahr“

14. Dezember 2019 - 11:32 | | Politik | 0 Kommentare
Photo by tomasdev

Das Schlagwort von der „Gelben Gefahr“ kam in Europa Ende des 19. Jahrhunderts auf, nachdem es unter britischen Kolonialbeamten fünfzig Jahre zuvor bereits in Gebrauch war. Das hatte der Historiker Heinz Gollwitzer Anfang der 1960er Jahre in einem Band zu diesem Thema festgestellt, der den Untertitel trug: „Studien zum imperialistischen Denken“. Unter Rückgriff auf Malthus’ Bevölkerungstheorie, wonach Bevölkerungen schneller wachsen würden als die agrarische Produktion, spielte in den „Angstträumen der Generationen des imperialistischen Zeitalters“ das […]

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Die Causa Assange führt den Rechtsstaat ad absurdum

16. November 2019 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Julian Assange? Ist das nicht der pro-russische Spion, der Vergewaltiger, Narzisst, der mutmaßliche Kinderschänder, der völlig enthemmte Typ, der seinen Kot an die Wände der Botschaft schmierte, die ihm lange Zuflucht gewährte? Was für ein menschlicher Kotzbrocken, nicht wahr? Das ist das vorherrschende mediale Bild von Assange, und kaum einer kann sich dem entziehen. Auch Nils Melzer, seit 2016 UN-Sonderbeauftragter für Folter, war davon zunächst geprägt, wie er vor einiger Zeit einräumte. Die öffentliche Charakterhinrichtung, […]

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Geschichtsschreibung und Mythen

2. November 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Einem geflügelten Wort zufolge wird die Geschichte immer von den Siegern geschrieben. Sie haben die größeren Möglichkeiten, um ihre Sicht auf das Geschehene durchzusetzen, während den Verlierern nur die Chance marginaler Korrekturen bleibt. Sie, die Sieger, kontrollieren den Zugriff auf die Quellen und bestimmen, was erforscht, recherchiert und medienwirksam publiziert wird – und was nicht. Sie verstehen es, ihre Meinung zur herrschenden Meinung, zum Mainstream, zu machen. Ihre Interessen bestimmen die Deutungsmuster der Vergangenheit. Kurz: […]

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Diplomatie auf dem Kriegspfad

16. Oktober 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Ein Diplomat wünsche sich, dass die Beziehungen zu seinem Gastland beim Abschied besser seien als zur Zeit seiner Ankunft, vertraute unmittelbar vor seiner Abreise in die Heimat US-Botschafter Jon Huntsman einem Interviewer der russischen Zeitschrift Kommersant an. Er könne „mit Sicherheit sagen, dass es uns gelungen ist, dieses Ziel zu erreichen“, resümierte er überraschend. Seine Exzellenz sieht als eigenen Ausgangspunkt eine „mission impossible“, eine Eiszeit frostiger als die letzten Jahre des Kalten Krieges und vergleicht […]

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Die Ukraine und die Schlacht um Trumps Präsidentschaft

1. Oktober 2019 - 13:28 | | Politik | 0 Kommentare
By Gage Skidmore, Flickr, licensed under CC BY 2.0.

Im amerikanischen Wahlkampf 2016 halfen unter anderem Dokumente aus der Ukraine, dem damaligen Wahlkampfleiter von Donald Trump, Paul Manafort, zu unterstellen, er sei pro-russisch eingestellt, denn Manafort hatte deren ehemaligen Präsidenten Janukowitsch beraten. Das war Teil eines wesentlich umfassenderen Versuchs der US-Demokraten, Trump als eine Marionette Putins darzustellen. Der Mueller-Bericht kam nach langen Untersuchungen zum eindeutigen Ergebnis, dass es keine Konspiration zwischen der Trump-Kampagne und Russland gab. Paul Manafort wurde verurteilt, weil er Steuern hinterzog […]

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Pfeifen im Walde

16. September 2019 - 10:33 | | Politik | 0 Kommentare

Linke erklären die AfD gern zur Nazi-Partei. Abgesehen davon, dass dieselben Polit-Argumentierer vor wenigen Jahren noch konsequent gegen jeden NS-Vergleich zu Felde zogen – von wegen der „Singularität des Dritten Reiches“ und dergleichen –, ist diese Behauptung Unsinn. Ja, die AfD hat einen stark rechtslastigen „Flügel“ mit nicht zu ignorierenden auch personellen Schnittmengen zum Rechtsextremismus. Ja, die AfD bedient mit wachsender Intensität eine in Deutschland West wie Ost nie völlig verschwundene völkische und rassistische Grundsuppe. […]

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Baerbock und Habeck machen den Fischer

3. September 2019 - 12:30 | | Politik | 0 Kommentare

Charakteristisch für die Zeit nach der deutschen Vereinigung war, dass Schritt für Schritt eine Atmosphäre geschaffen wurde, in der über Krieg wieder gesprochen wurde wie über das Wetter oder den Dollarkurs. Galt Krieg – in Europa während des Ost-West-Konflikts und als drohender Atomkrieg – als das Inferno, das Ende der Zeiten, die Apokalypse schlechthin, so wurde er jetzt „normalisiert“: Wenn’s denn sein muss, führt man ihn. Das hatte zur Voraussetzung, dem Kriege die Idee des […]

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