Winterkorn oder wenn Stellenabbau belohnt wird

Foto: Jimmy Bulanik

Während VW mindestens 30.000 Beschäftigte nach dem Abgasskandal entlassen wird, bekommt der ehemalige Vorstandsvorsitzender von Volkswagen, Martin Winterkorn, eine Renten von der jeder VW Angestellte nur träumen kann: 3.100 Euro am Tag. Das allerdings ist kein Fehler von VW, sondern eine Folge eines Systems, in dem Manager mehr verdienen, je mehr sie Löhne drücken. Winterkorn war lange Zeit der bestbezahlte Manager eines deutschen Dax-Unternehmens, bis zu 17 Millionen Euro verdiente er pro Jahr. Aufregung darüber […]

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Kommission entlarvt Blairs Lügen – Kriegsverbrecher vors Gericht

Am gestrigen Nachmittag wurde in Großbritannien von John Chilcot ein Bericht vorgestellt, der die Ursachen für die Beteiligung am Irakkrieg untersucht. Das Ergebnis Tony Blair hat trotz des Wissens, dass der Irak weder über Massenvernichtungswaffen verfügt, noch welche plant, die Beteiligung Großbritanniens am Krieg, der hundertausende Leben kostete, vorangetrieben. Damit ist nun nachgewiesen das Blair ein Kriegsverbrecher ist, der vor ein Gericht gestellt werden muss. Die militärische Stärke des Iraks wurde von Blair bewusst vollkommen […]

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Nichts als Zerstörung, Verzweiflung und Wut

Foto: Benny Krutschinna — hier: Düsseldorf.

Die Bilanz von fast fünfzehn Jahren »Krieg gegen den Terror« ist verheerend. Sechs Thesen darüber, warum er keinen Frieden bringt – und den imperialistischen Mächten trotzdem nützt. 1. Der »Krieg gegen den Terror« ist selbst nichts anderes als Terror. Er hat eine Eskalationspirale in Gang gesetzt und die Leiden der Bevölkerung im Nahen Osten weiter verschärft. Die Bilanz des »Kriegs gegen den Terror«, den US-Präsident George W. Bush in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 […]

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Linksfraktion: Verwirkte Gastrechte oder das Abdriften nach rechts

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (Screenshot)

Gestern Nachmittag gaben die beiden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in Köln und der Situation von Flüchtlingen. In dieser Pressekonferenz äußerte Wagenknecht: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben dann auch verwirkt“, desweiteren erklärte sie: „Es gibt natürlich objektive Kapazitätsgrenzen.“ Solche Äußerungen widersprechen allerdings klar dem Grundrecht auf Asyl und den Positionen der Linkspartei. In den sozialen Medien machte sich ein Sturm der Entrüstung breit. […]

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Front National siegt bei Regionalwahl – Doch der Aufstieg kann beendet werden

Foto: Blandine Le Cainflickr.comCC BY 2.0 some rights reserved.

Am gestrigen Sonntag fanden in 13 französischen Regionen Wahlen statt. Dabei wurde der Front National (FN) landesweit mit 29 Prozent die stärkste Kraft, in 6 Regionen erhielt er die meisten Stimmen. Profitieren konnte er von der Verschärfung der Sicherheitsgesetze und der damit einhergehenden Verstärkung des Feindbild Islam, sowie dem Sozialabbau durch die sozialdemokratischen Regierung unter Präsident Holland.  Mit 28,5 Prozent war der rassistische Front National um 2,5 Prozentpunkte stärker als die konservativen Republikaner, die 26.93 Prozent erhielten, die Sozialdemokratie […]

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Linke müssen Zuzugsbegrenzungen und Abschiebeflughäfen ablehnen

In den vergangenen Tagen hat die Debatte um weitere Verschärfungen, des ohnehin schon stark minimierten Asylrechts, weiter zugenommen. Nach dem die Grünen der ersten Welle schon zugestimmt haben, fordern nun auch Linke Zuzugsbegrenzungen (Oskar Lafontaine), erlauben den Bau von Abschiebeflughäfen zu (Bodo Ramelow) oder einem Regelwerk, in welchem suggeriert wird Flüchtlinge wären „Wilde“, denen wir erstmal Kultur und gutes Benehmen näher bringen müssen (Die Linke Mecklenburg-Vorpommern). Oskar Lafontaine hat am gestrigen Tag eine Pressemitteilung veröffentlicht, […]

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Die Neue Linke Südosteuropas

Diese Energie, dieser Enthusiasmus. Die Linke auf dem Balkan ist sehr inspirierend. Mehr als 80 Aktivistinnen und Aktivisten der Region kamen in Baška (Kroatien)  zusammen, um ihre Erfahrungen im Kampf gegen Korruption, Nationalismus und Kapitalismus auszutauschen. Wer die jungen Menschen vor Ort gesehen hat, kann nur zu dem Schluss kommen: Eine neue, wilde Generation ist herangewachsen, ohne althergebrachten Ballast, die sich für eine bessere Zukunft Südosteuropas einsetzt. Wir waren dabei, wir waren begeistert. Eine Woche […]

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