Größenwahn oder Unvermögen? Feministische Außenpolitik geht anders!

30. April 2019 - 13:35 | | Politik | 1 Kommentare

Hat Heiko Maas mit dem Arbeitsschwerpunkt „Frauen, Frieden und Sicherheit“ wirklich Interesse an einer feministischen Außenpolitik oder wittert er in erster Linie ein populäres Thema? Als nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat will Deutschland den Vorsitz nutzen und mit einer Kampagne gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten „normative Lücken“ schließen. Nun könnte man sagen: Klasse! Die Betroffenen von sexualisierter Gewalt – egal, ob in Konfliktgebieten oder auch hierzulande – erfahren bisher viel zu wenig Unterstützung durch die […]

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Ein Leben in Würde heute und in hundert Jahren

27. März 2019 - 09:57 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Den internationalen Frauentag zu begehen, heißt auch immer, auf eine über hundertjährige Tradition zurückzuschauen. Ins Leben gerufen wurde er von Clara Zetkin, Frauenrechtlerin und Sozialistin, als Aktionstag einer feministischen Internationalen. Das Datum, der 8. März, geht zurück auf die Proteste der Arbeiterinnen, Bäuerinnen und Soldatenfrauen in Petrograd, die am 8. März 1917 mit Plünderungen und Streiks die Februarrevolution auslösten und damit weit über diesen Tag hinaus Geschichte schrieben. Nun haben wir seit langem die zentralen […]

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Die Istanbul-Konvention: Ein europäisches Abkommen zum Schutz vor Gewalt an Frauen

27. Februar 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Seit einem Jahr ist sie auch in Deutschland in Kraft: die Istanbul-Konvention. Benannt nach dem Ort der Erstunterzeichnung, ist dieses „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ die wichtigste Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Deutschland gehörte 2011 zu den Erstunterzeichnern, seit dem 1. Februar 2018 ist sie hier geltendes Recht. Bis auf Russland und Aserbeidschan haben inzwischen alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarats die Konvention […]

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Die Auswirkungen von Austeritätspolitik auf Frauen

28. Januar 2019 - 14:48 | | Meinungsstark | 2 Kommentare

Es hat schon eine gewisse Ironie, wer anlässlich der Feierstunde im Bundestag zum hundertjährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts die Kämpfe von Frauen für elementare Frauenrechte gewürdigt hat. Kaum ein Gesicht ist so mit der Austeritätspolitik verknüpft, die Deutschland knallhart in Europa durchgesetzt hat, wie das des ehemaligen Finanzministers und heutigem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Kaum ein Kabinett der jüngeren Geschichte wird derart mit der Aushöhlung des Sozialstaats verbunden, wie die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, der Christine […]

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8. März: Feiertag, freier Tag, Streiktag?

30. November 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare
„LEBEN UND LIEBEN OHNE BEVORMUNDUNG“ Demonstation und Kundgebung auf dem Platz des 18. März am Berliner Brandenburger Tor. Zahlreiche Frauen demonstrieren friedlich und in guter Stimmung mit Transparenten und Demo-Tafeln für die Abschaffung des § 218, mehr Selbstbestimmung und für die Stärkung ihrer Rechte. © Uwe Steinert, Berlin. www.uwesteinert.de

Wenn alles glatt läuft, ist der 8. März 2019 in Berlin ein Feiertag. Während andere Bundesländer den Reformationstag bereits in diesem Jahr als regelmäßigen neuen Feiertag eingeführt haben, hat die rot-rot-grüne Koalition in Berlin einen längeren Auswahlprozess hinter sich, für den entscheidend war, dass der zusätzliche Feiertag keinen religiösen Hintergrund haben soll. In Berlin konnte sich der internationale Frauenkampftag durchsetzen, der auf die Initiative von Clara Zetkin zurückgeht, die den 19.März 1911 als internationalen Frauenkampftag […]

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Frauen ohne Wohnung – ein unsichtbares Drama

27. September 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Man sieht es ihr in der Regel nicht an. Sie ist sauber gekleidet, schaut sich die Schaufenster des Kaufhauses an oder sitzt auf einer Parkbank und betrachtet ihre Umgebung. Oder sie fährt in der Straßenbahn, im Bus, hat eine Handtasche dabei, eventuell eine Plastiktüte unter den Sitz geschoben. Wohnungslose Frauen entsprechen meistens nicht dem Klischee. Und selten machen sie „Platte“, schlafen also unter freiem Himmel, sie versuchen so lang wie möglich irgendwo unterzukommen. Denn auch […]

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Beratungsrecht statt Zwang: Abtreibungsgegner*innen die Grundlage für Belästigungen entziehen

27. August 2018 - 10:51 | | Meinungsstark | 2 Kommentare
Logo des bundesweiten Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung.

Hessen liegt nicht nur ziemlich in der Mitte von Deutschland, es steht erneut auch im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen zwischen Abtreibungsgegner*innen und Frauenrechtler*innen rund um das Thema Schwangerschaftsabbruch. Ende August fand der Prozess gegen die beiden Kasseler Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Niklaus statt , weil sie – wie Kristina Hänel – auf ihrer Website darüber informiert hatten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Damit haben sie gegen den § 219a StGB verstoßen. Denn er verbietet das Werben […]

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Das Familiengeld in Bayern – frauenpolitisches Desaster, Rückschritt in der frühkindlichen Bildung

27. Juli 2018 - 11:19 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Als Markus Söder (51), Vater von vier Kindern, sein Amt als Ministerpräsident von Bayern antrat, wurden gleichzeitig auch neue Rahmenbedingungen in der bayerischen Familienpolitik vorbereitet und eingeleitet. Eltern erhalten ab 1. September für die ersten beiden ein- und zweijährigen Kinder jeweils 250 Euro im Monat, unabhängig davon, ob sie in eine Kita oder Krippe gehen.  Für das dritte und jedes weitere Kind gibt es jeweils 300 Euro. Familien erführen damit eine Wertschätzung, und den Eltern […]

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Rechte auf dem Vormarsch – Wir brauchen mehr Feminismus!

Mehr Feminismus ist nötig, und zwar europa- und weltweit: Ob Front National, FPÖ, Trump oder die AfD: Der Antifeminismus ist fester Bestandteil der Programmatik rechter Parteien und Strömungen – die offenbar immer mehr erstarken, in die Parlamente einziehen, an Regierungen beteiligt sind. Sie wollen die Gender Studies abschaffen, öffentliche Kinderbetreuung als schädliche Fremdbetreuung diffamieren, die traditionelle Kleinfamilie als Keimzelle der Nation propagieren, Migrant*innen die Schuld für Gewalt an Frauen zuschieben. Sie organisieren Märsche für das […]

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Die Folgen von Armut für die Rechte von Frauen

„LEBEN UND LIEBEN OHNE BEVORMUNDUNG“ Demonstation und Kundgebung auf dem Platz des 18. März am Berliner Brandenburger Tor. Zahlreiche Frauen demonstrieren friedlich und in guter Stimmung mit Transparenten und Demo-Tafeln für die Abschaffung des § 218, mehr Selbstbestimmung und für die Stärkung ihrer Rechte. © Uwe Steinert, Berlin. www.uwesteinert.de

Wohnungsnot, Niedrigeinkommen, Bildungsungerechtigkeit  – diese wohl größten Brennpunkte sozialer Missstände wirken sich auch unmittelbar und nachhaltig auf Frauenrechte und weibliche Selbstbestimmung aus.  Hinzu kommt der zunehmende Verlust an Zeitsouveränität. Besonders Alleinerziehende können oft selbstverständliche Freiheits- und Menschenrechte nicht wahrnehmen. Sie erleben vielfältigste Diskriminierungen. Etwa bei der Berufsfindung oder auf dem Wohnungsmarkt. Sie leben fünfmal häufiger in Armut als Haushalte, in denen Paare leben. Und haben so gut wie keine Chance, Armutsverhältnissen zu entkommen. Armut wird […]

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