Im Parlament ist Sommerpause, doch die politische Landschaft brodelt: Im Rheinland findet das Klimacamp statt, dass nicht nur gegen die Kohleindustrie kämpft, sondern dabei gerade eine starke und gut vernetzte Bewegung aufbaut, deren Ziele größer sind als nur den Tagebau zu stoppen. Gleichzeitig ist Wahlkampf in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo es um nichts Geringeres geht als die Zukunft des Ostens in Deutschland. Eine echte Richtungswahl, die nicht nur Landespolitik beeinflussen wird, sondern Relevanz für […]
Es ist heiß und langsam verbreitet sich die Einsicht: Der Klimawandel ist da. Er ist echt und wir tun nicht genug, um den Prozess aufzuhalten. Verursacht wird die Erderwärmung im Wesentlichen von 100 Konzernen, darunter RWE, und der Lebensweise in westlichen Ländern. Betroffen sind dagegen zu aller erst die ärmeren Teile der Weltbevölkerung – und 70% der weltweiten Armen sind Frauen. Die Folgen davon zeigen sich schon längst: 85% der Personen, die weltweit durch Naturkatastrophen […]
Der 1949 im Artikel 3 verankerte Gleichheitsgrundsatz besagt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. 1994 wurde der zweite Satz dieses Artikels um den – wichtigen – Zusatz ergänzt, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt. Im Kern ist dieser Zusatz ein Eingeständnis, dass die 45 Jahre seit Verabschiedung des Grundgesetzes ein permanenter Verfassungsbruch geduldet wurde. Denn: Frauen und Männer waren eben nicht […]
Hat Heiko Maas mit dem Arbeitsschwerpunkt „Frauen, Frieden und Sicherheit“ wirklich Interesse an einer feministischen Außenpolitik oder wittert er in erster Linie ein populäres Thema? Als nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat will Deutschland den Vorsitz nutzen und mit einer Kampagne gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten „normative Lücken“ schließen. Nun könnte man sagen: Klasse! Die Betroffenen von sexualisierter Gewalt – egal, ob in Konfliktgebieten oder auch hierzulande – erfahren bisher viel zu wenig Unterstützung durch die […]
Den internationalen Frauentag zu begehen, heißt auch immer, auf eine über hundertjährige Tradition zurückzuschauen. Ins Leben gerufen wurde er von Clara Zetkin, Frauenrechtlerin und Sozialistin, als Aktionstag einer feministischen Internationalen. Das Datum, der 8. März, geht zurück auf die Proteste der Arbeiterinnen, Bäuerinnen und Soldatenfrauen in Petrograd, die am 8. März 1917 mit Plünderungen und Streiks die Februarrevolution auslösten und damit weit über diesen Tag hinaus Geschichte schrieben. Nun haben wir seit langem die zentralen […]
Seit einem Jahr ist sie auch in Deutschland in Kraft: die Istanbul-Konvention. Benannt nach dem Ort der Erstunterzeichnung, ist dieses „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ die wichtigste Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Deutschland gehörte 2011 zu den Erstunterzeichnern, seit dem 1. Februar 2018 ist sie hier geltendes Recht. Bis auf Russland und Aserbeidschan haben inzwischen alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarats die Konvention […]
Es hat schon eine gewisse Ironie, wer anlässlich der Feierstunde im Bundestag zum hundertjährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts die Kämpfe von Frauen für elementare Frauenrechte gewürdigt hat. Kaum ein Gesicht ist so mit der Austeritätspolitik verknüpft, die Deutschland knallhart in Europa durchgesetzt hat, wie das des ehemaligen Finanzministers und heutigem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Kaum ein Kabinett der jüngeren Geschichte wird derart mit der Aushöhlung des Sozialstaats verbunden, wie die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, der Christine […]
Wenn alles glatt läuft, ist der 8. März 2019 in Berlin ein Feiertag. Während andere Bundesländer den Reformationstag bereits in diesem Jahr als regelmäßigen neuen Feiertag eingeführt haben, hat die rot-rot-grüne Koalition in Berlin einen längeren Auswahlprozess hinter sich, für den entscheidend war, dass der zusätzliche Feiertag keinen religiösen Hintergrund haben soll. In Berlin konnte sich der internationale Frauenkampftag durchsetzen, der auf die Initiative von Clara Zetkin zurückgeht, die den 19.März 1911 als internationalen Frauenkampftag […]
Man sieht es ihr in der Regel nicht an. Sie ist sauber gekleidet, schaut sich die Schaufenster des Kaufhauses an oder sitzt auf einer Parkbank und betrachtet ihre Umgebung. Oder sie fährt in der Straßenbahn, im Bus, hat eine Handtasche dabei, eventuell eine Plastiktüte unter den Sitz geschoben. Wohnungslose Frauen entsprechen meistens nicht dem Klischee. Und selten machen sie „Platte“, schlafen also unter freiem Himmel, sie versuchen so lang wie möglich irgendwo unterzukommen. Denn auch […]
Logo des bundesweiten Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung.
Hessen liegt nicht nur ziemlich in der Mitte von Deutschland, es steht erneut auch im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen zwischen Abtreibungsgegner*innen und Frauenrechtler*innen rund um das Thema Schwangerschaftsabbruch. Ende August fand der Prozess gegen die beiden Kasseler Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Niklaus statt , weil sie – wie Kristina Hänel – auf ihrer Website darüber informiert hatten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Damit haben sie gegen den § 219a StGB verstoßen. Denn er verbietet das Werben […]
