Schwangerschaftsabbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch – weg mit §218

28. September 2020 - 10:00 | | Meinungsstark, Politik | 0 Kommentare

In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche verboten. „Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, so der erste Satz des §218 Strafgesetzbuch. Sie sind nur dann straffrei, wenn die ungewollt Schwangere sich einer verpflichtenden Beratung mit einer anschließenden Wartezeit von mindestens drei Tagen unterzieht und die Schwangerschaft die 12. Woche nicht überschritten hat. Damit gibt es de facto nur eine Erlaubnis, eine Schwangerschaft abzubrechen. Ein Recht darauf gibt es nicht. […]

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Warum Parität nur ein Schritt zum Ziel ist und auch die Linke keinen Grund zum Stillstand hat

25. August 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Das Schauspiel, das die Berliner SPD gerade rund um die Wahlkreiskandidatur vom noch regierenden Bürgermeister Michael Müller aufführt, ist lehrreich: Es zeigt die Barrieren, die Politikerinnen und Politiker erleben, die noch nicht ganz so lange Teil des politischen Apparats sind. Und die vor allem Frauen erleben. In Hinterzimmerrunden wird geklüngelt und ausgeschachert, wer welchen Posten bekommt, wer dafür was räumen muss und welchen Ersatz es aber auch gibt. Dass an dieser Klüngelrunde neben Raed Saleh […]

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Nicht nachlassen – Antifeminismus bekämpfen

Das rechte Netzwerk NSU 2.0 greift aktuell vor allem Frauen an. Antifaschist*innen, Migrant*innen, Politiker*innen, aktive Frauen. Es greift Frauen als politische Subjekte an, die für eine andere, eine offene Gesellschaft stehen. Frauenhass und Antifeminismus sind so offensichtlich, dass selbst die Springerpresse nicht umhinkam, darüber zu schreiben. Die Verbindung von Hass gegen Frauen, Rassismus und Antisemitismus wird zunehmend öffentlich diskutiert. Antifeminismus ist jedoch kein Alleinstellungsmerkmal der gewaltbereiten Rechten und ihrer offensichtlichsten Stichwortgeber. Um ihn zu bekämpfen, […]

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Der Markt lässt uns im Stich – setzen wir einen feministischen Plan dagegen!

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist von Grund auf krisenanfällig. Wo der Markt sich selbst überlassen wird, entstehen Spekulationsblasen und gleichzeitig Überfluss und Mangel an Produkten – ausgerichtet an Profitmöglichkeiten statt Gebrauchswerten. Die aktuelle Situation zeigt uns aber auch deutlich: Der Kapitalismus produziert nicht nur Krisen, er ist auch unfähig, mit ihnen umzugehen, wenn sie durch Naturkatastrophen, wie eine Pandemie es ist, über uns hereinbrechen. Neoliberale Vordenkerinnen, Vordenker, Politiker und Politikerinnen wollen uns weismachen, dass nur die […]

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Die Gesellschaft wird neu zusammengesetzt

29. März 2020 - 15:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Die Corona-Pandemie hat unseren Alltag massiv verändert und verändert ihn für viele Menschen auf unterschiedliche Weise: Während die einen Stunden reduzieren müssen, müssen andere in den Krankenhäusern rotieren – noch mehr als sie das in dem ohnehin schon krisenhaften Normalzustand tun müssen. Für manche geht Social Distancing mit Home Office und durchaus auch Entschleunigung und Abstand vom Büro-Stress einher, für andere, deren Tätigkeit auf dem Zusammenkommen von Menschen basiert – im Kulturbereich, in der Gastronomie, […]

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Update notwendig: Häusliche Gewalt an Frauen ist zunehmend digital

28. Februar 2020 - 13:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Kassel, Halle, Hanau – an diesen Orten mussten Menschen zuletzt erleben, wie aus rassistischer Hetze tödlicher Terror wurde. Hetze, die nicht nur in den Parlamenten und an den Stammtischen dieses Landes stattfindet, sondern zunehmend auch im Internet. Die Hetze im Netz ist oft rassistisch, antisemitisch, islamophob, homo- und transfeindlich – und in vielen Fällen eben auch sexistisch und frauenfeindlich. Doch der Hass im Netz gegen Frauen findet noch recht wenig Beachtung. Dabei müssen Frauen, insbesondere […]

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Feminismus und soziale Frage: eine unteilbare Verbindung

29. Januar 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Strategiedebatten, wie sie aktuell von der Partei die Linke geführt werden, sind ein guter Anlass, sich die eigenen Koordinaten zu vergegenwärtigen. Gerade als Parlamentarierin ist die Gefahr nicht gerade gering, sich in der Kleinteiligkeit des eigenen Bereichs zu verlieren, nur in fachpolitischen Schritten zu agieren und die Verwobenheit mit anderen Fragen zu vernachlässigen. Stattdessen sollte Feminismus, feministische Politik als elementarer Teil unseres Selbstverständnisses gedacht werden. Denn Feminismus  ist Haltung, Anspruch, Analysebrille und Perspektive in einem, […]

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(K)ein Grund zu feiern? – CEDAW, das „Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ wird 40

16. Dezember 2019 - 17:48 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Das Jubiläum des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau erinnert  daran, dass auch 40 Jahre nach der Verabschiedung am 18.12.1979 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Ziel nicht erreicht ist. Im Gegenteil: Ein Ende der Diskriminierung von Mädchen und Frauen, die Überwindung patriarchaler und sexistischer Strukturen erscheint angesichts des weltweiten Rechtsrucks schwieriger denn je. Und dennoch: Mit CEDAW wurde ein Katalog an Pflichten für die unterzeichnenden Staaten festgeschrieben und damit anerkannt, […]

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Der unproduktive Streit um Prostitution vs. Sexarbeit

24. Oktober 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 5 Kommentare

Die Debatte um Prostitution oder Sexarbeit ist eine der kontroversesten der feministischen Bewegungen. Allein die Begrifflichkeiten sind umstritten. Noch umstrittener ist die Frage, welche Funktion Sex gegen Bezahlung in unserer Gesellschaft einnimmt. I st die Möglichkeit, Sex ohne persönliche Beziehungen zu kaufen, ein Baustein in dem Bemühen, Lebensformen und Beziehungsweisen anders zu denken, als an romantische einengende Zweierbeziehungen geknüpft? Oder drückt sich in der Prostitution einzig und allein der männliche Besitz- und Herrschaftsanspruch über Frauen […]

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Humanität statt Abschottung: Lager auflösen, Geflüchtete menschenwürdig unterbringen

22. September 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Moria, das steht für das Versagen der Europäischen Union. Um die 10.000 Menschen leben in dem Camp, das eigentlich für 3.500 ausgelegt ist unter menschenunwürdigen Bedingungen. Knapp die Hälfte sind Kinder und Jugendliche. Und Moria steht für das Wegschauen: In unregelmäßigen Abständen gibt es kurze mediale Beachtung, wenn der alltägliche Horror nochmal auf die Spitze getrieben wird, wie vor kurzem durch den gewaltsamen Tod eines minderjährigen Geflüchteten. Jenseits dieser kurzen Aufmerksamkeitsfenster ist die Anwesenheit des […]

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