Bernd Riexinger

Der Bundesverkehrswegeplan – ein gefährlicher Anachronismus?

Zwischen der Räumung in Lützerath und Kampfpanzerlieferungen ist ein wichtiges Ereignis fast untergegangen: Der BUND hat am 24. Januar die Bundesregierung auf Basis des Klimaschutzgesetzes auf Einhaltung der Klimaschutzziele verklagt. Anlass für die Klage war die Überschreitung des CO2-Ausstoßes in

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Regierungspolitik lässt viel Spielraum für linke Opposition

Die Ampelregierung ist bisher nicht in der Lage, die Belastungen der hohen Inflation sozial gerecht auszugleichen. Beim sog. Inflationsausgleichsgesetz (Entlastungspaket 3) erhalten Höchstverdienende eine dreimal so hohe Entlastung als Niedrigverdienende. Es kann jedoch keinen Zweifel geben, dass Menschen, die auf

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Heißer Herbst – Politische- und Aktionsorientierung der Partei die Linke

Die Partei hat medial einen heißen Herbst gegen die Belastungen breiter Bevölkerungsgruppen durch rasante Verteuerung der Energie- und Lebenshaltungskosten angekündigt. Material wird vorbereitet. Die Basisgruppen sollen damit im öffentlichen Raum präsent sein, vielfältige Aktionen lostreten, Bündnisse schmieden und dazu beitragen,

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DIE LINKE muss die Stimme der Vernunft gegen Militarisierung sein

Der Einmarsch des russischen Militärs in der Ukraine ist ein Akt der Aggression, der unsägliches Leid für die ukrainische Bevölkerung verursacht und durch nichts zu rechtfertigen ist. Das Blutvergießen trifft auch russische Soldaten und die Bevölkerung in Russland wird für

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Einsteigen, Umsteigen, Aufsteigen

Eine sozial-ökologische Mobilitätswende ist unerlässlich für mehr Klimagerechtigkeit. Die Mobilitätswende ist ein entscheidender Faktor, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren und damit die notwendige Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 zu erreichen. In Zahlen ausgedrückt werden in der EU jährlich fast 900

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DIE LINKE stärker machen

DIE LINKE hat einen engagierten Wahlkampf gemacht mit über 180.000 Haustürbesuchen, großer Präsenz auf den öffentlichen Plätzen und neuen Formaten im Social-Media-Bereich. Dabei war die Mobilisierungskraft der Partei vor Ort sicherlich unterschiedlich stark. Aber eines ist klar: Am Engagement der

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Linke Alternativen statt Lagerwahlkampf

Weil plötzlich eine grüne Kanzlerschaft möglich erscheint, werden die Rufe nach einem linken Lagerwahlkampf lauter. Doch die Bedingungen dafür sind ungünstig, und für DIE LINKE ist der Weg sogar gefährlich, argumentiert Bernd Riexinger in seiner neuen Kolumne. Derzeit scheinen die

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