Bernd Riexinger

Krieg gegen die Ukraine – ein grundlegender Paradigmenwechsel der deutschen und europäischen Außenpolitik

Nach wie vor tobt der schreckliche völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland in der Ukraine. Der damit einhergehende Paradigmenwechsel der Politik in Deutschland und Europa ist enorm. Nicht nur die Sprache ist militaristischer geworden, auch die Aufrüstung nimmt bedrohliche und beängstigende Dimensionen

Bernd Riexinger 21. Februar 2023 - 15:51 Keine Kommentare

Der Bundesverkehrswegeplan – ein gefährlicher Anachronismus?

Zwischen der Räumung in Lützerath und Kampfpanzerlieferungen ist ein wichtiges Ereignis fast untergegangen: Der BUND hat am 24. Januar die Bundesregierung auf Basis des Klimaschutzgesetzes auf Einhaltung der Klimaschutzziele verklagt. Anlass für die Klage war die Überschreitung des CO2-Ausstoßes in

Bernd Riexinger 3. Februar 2023 - 11:30 Ein Kommentar

Regierungspolitik lässt viel Spielraum für linke Opposition

Die Ampelregierung ist bisher nicht in der Lage, die Belastungen der hohen Inflation sozial gerecht auszugleichen. Beim sog. Inflationsausgleichsgesetz (Entlastungspaket 3) erhalten Höchstverdienende eine dreimal so hohe Entlastung als Niedrigverdienende. Es kann jedoch keinen Zweifel geben, dass Menschen, die auf

Bernd Riexinger 23. November 2022 - 13:00 2 Kommentare

Entlastungspaket 3 unzureichend und sozial ungerecht – Proteste dringend notwendig

Zuerst so viel vorneweg. Das Entlastungspaket der Bundesregierung kann nicht vollständig bewertet werden, weil noch vieles unbestimmt bleibt, wie die Regulierung der Energiepreise oder die Frage der Abschöpfung der Übergewinne, ohne eine Übergewinnsteuer zu erheben. Auch ist nicht alles falsch,

Bernd Riexinger 20. September 2022 - 12:00 2 Kommentare

Heißer Herbst – Politische- und Aktionsorientierung der Partei die Linke

Die Partei hat medial einen heißen Herbst gegen die Belastungen breiter Bevölkerungsgruppen durch rasante Verteuerung der Energie- und Lebenshaltungskosten angekündigt. Material wird vorbereitet. Die Basisgruppen sollen damit im öffentlichen Raum präsent sein, vielfältige Aktionen lostreten, Bündnisse schmieden und dazu beitragen,

Bernd Riexinger 15. August 2022 - 10:42 Keine Kommentare

Wir haben eine Durststrecke vor uns, aber wir kommen aus dem Tief wieder raus

Meine Partei DIE LINKE befindet sich in einem Tief. Nach der schweren Wahlniederlage bei der Bundestagswahl sind wir in den Wahlumfragen weiter gesunken. Für viele Mitglieder und Anhänger:innen ist es kaum erträglich, dass wir in den meisten Umfragen auf vier

Bernd Riexinger 15. April 2022 - 11:30 2 Kommentare

DIE LINKE muss die Stimme der Vernunft gegen Militarisierung sein

Der Einmarsch des russischen Militärs in der Ukraine ist ein Akt der Aggression, der unsägliches Leid für die ukrainische Bevölkerung verursacht und durch nichts zu rechtfertigen ist. Das Blutvergießen trifft auch russische Soldaten und die Bevölkerung in Russland wird für

Bernd Riexinger 3. März 2022 - 17:06 Keine Kommentare

Einsteigen, Umsteigen, Aufsteigen

Eine sozial-ökologische Mobilitätswende ist unerlässlich für mehr Klimagerechtigkeit. Die Mobilitätswende ist ein entscheidender Faktor, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren und damit die notwendige Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 zu erreichen. In Zahlen ausgedrückt werden in der EU jährlich fast 900

Bernd Riexinger 26. Januar 2022 - 13:25 Keine Kommentare

Ein Koalitionsvertrag zur Modernisierung des Kapitalismus – eine neue Herausforderung für die Linke

Der Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung ist nicht einfach eine Fortsetzung der Politik der GroKo. In der großen Linie handelt es sich um ein Modernisierungskonzept des Kapitalismus, um eine staatliche Forcierung des für die Ökonomie anstehenden Transformationsprozesses. Dazu ist staatliches Handeln

Bernd Riexinger 23. Dezember 2021 - 13:00 Keine Kommentare

DIE LINKE stärker machen

DIE LINKE hat einen engagierten Wahlkampf gemacht mit über 180.000 Haustürbesuchen, großer Präsenz auf den öffentlichen Plätzen und neuen Formaten im Social-Media-Bereich. Dabei war die Mobilisierungskraft der Partei vor Ort sicherlich unterschiedlich stark. Aber eines ist klar: Am Engagement der

Bernd Riexinger 9. November 2021 - 11:30 Keine Kommentare