Andrej Hunko

Heiko Maas: Es begann mit einer Lüge

Deutschland hat einen neuen Außenminister, der mit einer langen Tradition bricht. Zwar haben wir Linken die Außenminister häufig und zu Recht kritisiert, allerdings gab es auch immer Situationen, in der sie einen mäßigen Faktor darstellten. In den vergangenen Jahren bildeten

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Gas-Politik der EU: Fracking, kalter Krieg und Diktatoren-Freunde

Gerade gab Jens Spahn (CDU) noch als Staatssekretär im Finanzministerium bekannt, dass die Regierung mit einer Bundesgarantie dem aserbaidschanischen Staatsunternehmen CJSC unter die Arme greift: Gemeinsam wollen die USA, die Türkei und mehrere EU-Staaten einen 3.500 Kilometer langen Pipeline-Korridor nach

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PESCO ist doppelte Aufrüstung

Im Hauruckverfahren beteiligt sich die geschäftsführende Bundesregierung an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ, engl. PESCO, auch als „Verteidigungsunion“ bezeichnet) der Europäischen Union. Darin soll das NATO-Ziel übernommen werden, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent der Bruttoinlandsprodukte der EU-Mitgliedsländer anzuheben.

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