Andrej Hunko

Aachener Vertrag: Der nächste Militarisierungsschub

Anlässlich des 56. Jahrestages des Elysée-Vertrags wollen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs am 22. Januar den „Aachener Vertrag“ unterzeichnen. Er wird als Nachfolgevertrag des deutsch-französischen Abkommens von 1963 gehandelt, das ein wichtiger Schritt in der Aussöhnung beider Länder war. Doch

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Im Mittelmeer wird das Recht umschifft

Frontex überwacht nicht nur die EU-Außengrenzen, sondern auch einen großen „Grenzvorbereich“ zu dem auch Hoheitsgewässer und die Rettungszone Libyens gehören. Werden dort Flüchtlingsboote entdeckt und an die sogenannte libysche Küstenwache gemeldet, ist dies ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention des

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Kampfdrohnen aus Israel: Jetzt soll es ganz schnell gehen

Weil sie in Deutschland keine Fluggenehmigung erhalten, stationiert die Bundesregierung ihre Kampfdrohnen in Israel. Zur Frage der Bewaffnung stoßen Abgeordnete auf eine Mauer des Schweigens. Bei der Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr duldet die Bundesregierung keinen Verzug mehr. Sofort

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Energische Initiativen gegen die Spaltung des Europarats notwendig

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hätte inder letzten Sitzungswoche eine wichtige Entscheidung fällen können. Hier kommendie Vertreter von 47 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinentszusammen. Die Versammlung diskutiert die Konflikte im „Großen Europa“, es wardas erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene

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NATO und EU simulieren Kämpfe im Cyberraum

Sogenannte hybride Bedrohungen dienen als Sammelbegriff, um gegen Globalisierungskritik, Migration und angeblich aus Russland gesteuerte Desinformation vorzugehen. Vom 19. bis 23. November 2018 veranstaltet die Europäische Union zum zweiten Mal die Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer“. Wir haben dazu eine Kleine

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NATO-Gipfel, Aufrüstung und 2%-Ziel

Mitte Juli trafen sich die NATO-Staaten in Brüssel. Die Medien beschrieben von dem Treffen hauptsächlich die befremdlichen Auftritte des US-amerikanischen Präsidenten. Trump beklagte laut, dass die EU-Staaten und insbesondere Deutschland angeblich zu wenig Geld für Rüstung ausgeben. Das offensichtliche Ziel

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Kampfdrohnen für die Bundeswehr – na und?

Als der damalige ‚Verteidigungs‘minister de Maizière im Januar 2013 auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion antwortete, man  beabsichtige die Anschaffung von bewaffneten Drohnen, ging eine Welle der Entrüstung durchs Land. Medien diskutierten mehrere Wochen über für und wider, Infratest Dimap

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Scharfschützen beim Aachener Karlspreis

Am 10. Mai fand in Aachen die alljährliche Karlspreisverleihung statt. Preisträger war der französische Präsident Emanuelle Macron, Laudatorin die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Wer gehofft hatte, dass es bei dieser Karlspreisverleihung zu einem Zugehen Merkels auf die finanzpolitischen Vorschläge Macrons

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Heiko Maas: Es begann mit einer Lüge

Deutschland hat einen neuen Außenminister, der mit einer langen Tradition bricht. Zwar haben wir Linken die Außenminister häufig und zu Recht kritisiert, allerdings gab es auch immer Situationen, in der sie einen mäßigen Faktor darstellten. In den vergangenen Jahren bildeten

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