Andrej Hunko

Menschenrechtsverletzungen bei Frontex nicht unter den Teppich kehren!

Die Europäische Union errichtet eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkräften. Auch das Budget wird auf mehrere Milliarden aufgestockt, bei Grund- und Menschenrechten hingegen gespart Der Rat und das Parlament in Brüssel haben die Kompetenzen der EU-Grenzagentur Frontex umfassend erweitert. Diese Veränderungen

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Hype um „Desinformation im Internet“

Wie umgehen mit Falschmeldungen im Internet? Lieber die Nutzerinnen und Nutzer zur Einordnung befähigen, als Staaten die Deutungshoheit zu überlassen. Vorab: Es gibt Desinformation und Beeinflussung im Internet, ich möchte dieses Problem nicht leugnen. Sowohl Regierungen als auch Parteien oder

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Spionage gegen Russland: NATO-Drohnen starten im Sommer

Dieses Jahr beginnt das neue Drohnenprogramm der NATO in Sizilien. Abermals gibt die Bundesregierung Hunderte Millionen für die Anschaffung von Riesendrohnen aus. Die „Global Hawk“ spionieren über Russland und eskalieren damit die Osterweiterung der NATO Im Rahmen des Programms „Alliance

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Aachener Vertrag: Der nächste Militarisierungsschub

Anlässlich des 56. Jahrestages des Elysée-Vertrags wollen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs am 22. Januar den „Aachener Vertrag“ unterzeichnen. Er wird als Nachfolgevertrag des deutsch-französischen Abkommens von 1963 gehandelt, das ein wichtiger Schritt in der Aussöhnung beider Länder war. Doch

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Im Mittelmeer wird das Recht umschifft

Frontex überwacht nicht nur die EU-Außengrenzen, sondern auch einen großen „Grenzvorbereich“ zu dem auch Hoheitsgewässer und die Rettungszone Libyens gehören. Werden dort Flüchtlingsboote entdeckt und an die sogenannte libysche Küstenwache gemeldet, ist dies ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention des

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Kampfdrohnen aus Israel: Jetzt soll es ganz schnell gehen

Weil sie in Deutschland keine Fluggenehmigung erhalten, stationiert die Bundesregierung ihre Kampfdrohnen in Israel. Zur Frage der Bewaffnung stoßen Abgeordnete auf eine Mauer des Schweigens. Bei der Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr duldet die Bundesregierung keinen Verzug mehr. Sofort

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Energische Initiativen gegen die Spaltung des Europarats notwendig

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hätte inder letzten Sitzungswoche eine wichtige Entscheidung fällen können. Hier kommendie Vertreter von 47 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinentszusammen. Die Versammlung diskutiert die Konflikte im „Großen Europa“, es wardas erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene

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NATO und EU simulieren Kämpfe im Cyberraum

Sogenannte hybride Bedrohungen dienen als Sammelbegriff, um gegen Globalisierungskritik, Migration und angeblich aus Russland gesteuerte Desinformation vorzugehen. Vom 19. bis 23. November 2018 veranstaltet die Europäische Union zum zweiten Mal die Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer“. Wir haben dazu eine Kleine

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NATO-Gipfel, Aufrüstung und 2%-Ziel

Mitte Juli trafen sich die NATO-Staaten in Brüssel. Die Medien beschrieben von dem Treffen hauptsächlich die befremdlichen Auftritte des US-amerikanischen Präsidenten. Trump beklagte laut, dass die EU-Staaten und insbesondere Deutschland angeblich zu wenig Geld für Rüstung ausgeben. Das offensichtliche Ziel

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