Ecuador: Linksruck und Putschgefahr

20. Februar 2021 - 12:30 | | Meinungsstark, Politik | 1 Kommentare
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Eines hat die Präsidentschaftswahl in Ecuador am 7. Februar in aller Klarheit gezeigt: Nach dem Rechtsschwenk der Regierung von Lenin Moreno ist die überwältigende Mehrheit der Menschen in dem Andenstaat des Neoliberalismus überdrüssig. Etwa 70 Prozent gaben Parteien und Kandidaten mit linken und anti-neoliberalen Programmen ihre Stimme. Ecuador setzt damit einen Trend fort, der zuletzt in Argentinien, Chile und Bolivien das Pendel wieder nach links ausschlagen ließ. Doch mit allen Mitteln versucht die ecuadorianische Rechte, […]

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Bundesregierung leugnet Krankenhausschließungen inmitten der Pandemie

25. Januar 2021 - 16:16 | | Meinungsstark, Politik | 3 Kommentare
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Seit etwa einem Jahr bestimmt die Corona-Pandemie medial und politisch alles. Man könnte meinen, der Gesundheitsschutz stünde plötzlich an erster Stelle und die Bundesregierung habe Abstand von ihrer Politik der Zurichtung des Gesundheitssystems allein nach wirtschaftlichen Kriterien genommen. Doch weit gefehlt. Legt man die Handlungen und nicht die Reden zu Grunde, dann zeigt sich ein anderes Bild. Noch im Sommer 2019 empfahl die Bertelsmann Stiftung die Schließung von mehr als der Hälfte aller Kliniken in […]

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Bewaffnete Drohnen zu Weihnachten?

3. Dezember 2020 - 13:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) möchte noch dieses Jahr den entscheidenden Beschluss zur Bewaffnung von Kampfdrohnen durch den Bundestag bringen. Das jedenfalls geht aus einer Antwort des von ihr geführten Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Darin heißt es: „Es ist geplant, diese 25-Mio.-Euro-Vorlage noch im Jahr 2020 dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.“ Gemeint ist der Beschluss zur Beschaffung der konkreten Waffen für die schon vor zwei Jahren von Israel für knapp eine Milliarde Euro geleasten bewaffnungsfähigen […]

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Im Sanktionsrausch

26. Oktober 2020 - 12:30 | | Meinungsstark, Politik | 1 Kommentare
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Die Covid-19-Pandemie hat viele Missstände verschärft und ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. So auch die teils verheerenden Auswirkungen der Sanktionspolitik. Denn bei der Frage, wie außenpolitisch auf Verletzungen der Menschenrechte, Brüche demokratischer und rechtsstaatlicher Standards oder des Völkerrechts reagiert werden soll, wird eine Antwort immer beliebter: Sanktionen. Gerade in Zeiten des Gesundheitsnotstands potenzieren sich die negativen Effekte dieser Maßnahmen für die Menschen in den betroffenen Ländern. So rang sich im Frühjahr der Generalsekretär der Vereinten […]

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Warum ich „Cybersanktionen“ gegen Russland für eine schlechte Idee halte

17. Juli 2020 - 11:08 | | Meinungsstark, Politik | 0 Kommentare

Das Auswärtige Amt will erstmals von der neuen „Cyber Diplomacy Toolbox“ der Europäischen Union Gebrauch machen. Gegen Angehörige russischer Geheimdienste würden dann Sanktionen verhängt. Vor drei Jahren haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Schlussfolgerungen zu „böswilligen Cyberaktivitäten“ verabschiedet. Dabei geht es um Vorfälle, wie sie damals aus mehreren Mitgliedstaaten berichtet wurden, unter anderem auch aus Deutschland: Beim Beschluss des EU-Papiers in 2017 lag der sogenannte „Bundestags-Hack“ zwei Jahre zurück, im gleichen Jahr meldete die Bundeswehr […]

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Putsch in Bolivien – Wahlbetrugsvorwurf war gefaked

16. Juni 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Andrej Hunko in Bolivien

Erinnert sich noch jemand an den Putsch in Bolivien vor einem guten halben Jahr? Mittlerweile gibt selbst die New York Times zu, dass es keine Belege für den Wahlbetrugsvorwurf gibt, der die Grundlage für den gewaltsamen Sturz von Evo Morales war. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Bundesregierung, die Grünen und auch die „Faktenchecker“ der Tagesschau sehen dabei nicht gut aus. Der linke indigene Präsident Evo Morales hatte die Präsidentschaftswahlen am 20. Oktober 2019 mit […]

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Corona-Krise: Finale Krise der EU?

17. April 2020 - 13:20 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Auch berühmte Künstler wie Banksy haben sich der Spaltung in der EU gewidmet. Foto: Duncan Hall, licensed under CC BY 2.0, Banksy does Brexit, via flickr.com

Knapp die Hälfte der Menschen in Italien wollen mittlerweile aus der EU austreten. Das ist das dramatische Ergebnis zweier neuer Umfragen. Diese Zahlen entsprechen den Werten in Großbritannien vor dem EU-Referendum 2016. Sie gehen aber noch mehr an die Substanz der EU, denn Italien ist nach dem Brexit nicht nur die drittgrößte Volkswirtschaft der EU und Gründungsmitglied der Union. Die Bevölkerung war traditionell auch immer ausgesprochen positiv zur EU eingestellt. Der Stimmungsumschwung in Italien ist vergleichbar mit […]

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Die Hüterin des Heimatschutzes

20. März 2020 - 14:30 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

By European Parliament, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann).

Ursula von der Leyen lobt die militarisierte griechisch-türkische Grenze als „europäischen Schild“. Mit einem Frontex-Einsatz unterstützt die Kommissionspräsidentin die Migrationsabwehr. Im September, zwei Monate vor Beginn ihrer Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission, hatte Ursula von der Leyen (CDU) die Stellenbeschreibung des neuen Migrationskommissars veröffentlicht. Der konservative griechische Politiker Margaritis Schinas sollte demnach den „Schutz der europäischen Lebensweise“ sicherstellen. Das sorgte nicht nur in Deutschland, wo von der Leyen zuvor den Posten als Verteidigungsministerin innehatte, für […]

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Nennt es „Krise“!

23. Februar 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Die Europäische Union verfügt über Gelder und Ausrüstung für eine staatliche, nicht-militärische Seenotrettungsmission im Mittelmeer. Die Mittel werden aber nicht angefragt. Neben der Bundeskanzlerin haben sich verschiedene Fraktionen im Bundestag für eine staatlich organisierte Seenotrettung im zentralen Mittelmeer ausgesprochen. Angela Merkel meinte damit eine Mission der Europäischen Union, die ausdrücklich zivil sein sollte. Auch die von der Bundesregierung am 23. September 2019 mitunterzeichnete „Gemeinsame Absichtserklärung über ein kontrolliertes Notfallverfahren“ appelliert an die EU, ihre Fähigkeiten […]

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Dreht sich die Stimmung im Fall Assange?

5. Februar 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Title image by gnuckx, flickr, published under public domain (edited by JusticeNow!).

Kurz vor Beginn des Prozesses gegen den Wikileaks-Gründer am 24. Februar kommt endlich etwas Bewegung in den Fall. Vergangene Woche forderte die Parlamentarische Versammlung des Europarates in unerwarteter Einmütigkeit seine unverzügliche Freilassung aus der Haft in London. Dort wird er seit April 2019 im Belmarsh-Gefängnis festgehalten, die meiste Zeit in Isolationshaft. Die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange stelle „einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten dar“ kritisierte die Europarats-Versammlung deutlich. Dass sich die wichtigste Institution zum Schutz von Demokratie, […]

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