Im Sanktionsrausch

26. Oktober 2020 - 12:30 | | Meinungsstark, Politik | 1 Kommentare
Image by Steve Buissinne from Pixabay

Die Covid-19-Pandemie hat viele Missstände verschärft und ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. So auch die teils verheerenden Auswirkungen der Sanktionspolitik. Denn bei der Frage, wie außenpolitisch auf Verletzungen der Menschenrechte, Brüche demokratischer und rechtsstaatlicher Standards oder des Völkerrechts reagiert werden soll, wird eine Antwort immer beliebter: Sanktionen. Gerade in Zeiten des Gesundheitsnotstands potenzieren sich die negativen Effekte dieser Maßnahmen für die Menschen in den betroffenen Ländern. So rang sich im Frühjahr der Generalsekretär der Vereinten […]

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Warum ich „Cybersanktionen“ gegen Russland für eine schlechte Idee halte

17. Juli 2020 - 11:08 | | Meinungsstark, Politik | 0 Kommentare

Das Auswärtige Amt will erstmals von der neuen „Cyber Diplomacy Toolbox“ der Europäischen Union Gebrauch machen. Gegen Angehörige russischer Geheimdienste würden dann Sanktionen verhängt. Vor drei Jahren haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Schlussfolgerungen zu „böswilligen Cyberaktivitäten“ verabschiedet. Dabei geht es um Vorfälle, wie sie damals aus mehreren Mitgliedstaaten berichtet wurden, unter anderem auch aus Deutschland: Beim Beschluss des EU-Papiers in 2017 lag der sogenannte „Bundestags-Hack“ zwei Jahre zurück, im gleichen Jahr meldete die Bundeswehr […]

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Putsch in Bolivien – Wahlbetrugsvorwurf war gefaked

16. Juni 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Andrej Hunko in Bolivien

Erinnert sich noch jemand an den Putsch in Bolivien vor einem guten halben Jahr? Mittlerweile gibt selbst die New York Times zu, dass es keine Belege für den Wahlbetrugsvorwurf gibt, der die Grundlage für den gewaltsamen Sturz von Evo Morales war. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Bundesregierung, die Grünen und auch die „Faktenchecker“ der Tagesschau sehen dabei nicht gut aus. Der linke indigene Präsident Evo Morales hatte die Präsidentschaftswahlen am 20. Oktober 2019 mit […]

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Corona-Krise: Finale Krise der EU?

17. April 2020 - 13:20 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Auch berühmte Künstler wie Banksy haben sich der Spaltung in der EU gewidmet. Foto: Duncan Hall, licensed under CC BY 2.0, Banksy does Brexit, via flickr.com

Knapp die Hälfte der Menschen in Italien wollen mittlerweile aus der EU austreten. Das ist das dramatische Ergebnis zweier neuer Umfragen. Diese Zahlen entsprechen den Werten in Großbritannien vor dem EU-Referendum 2016. Sie gehen aber noch mehr an die Substanz der EU, denn Italien ist nach dem Brexit nicht nur die drittgrößte Volkswirtschaft der EU und Gründungsmitglied der Union. Die Bevölkerung war traditionell auch immer ausgesprochen positiv zur EU eingestellt. Der Stimmungsumschwung in Italien ist vergleichbar mit […]

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Die Hüterin des Heimatschutzes

20. März 2020 - 14:30 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

By European Parliament, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann).

Ursula von der Leyen lobt die militarisierte griechisch-türkische Grenze als „europäischen Schild“. Mit einem Frontex-Einsatz unterstützt die Kommissionspräsidentin die Migrationsabwehr. Im September, zwei Monate vor Beginn ihrer Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission, hatte Ursula von der Leyen (CDU) die Stellenbeschreibung des neuen Migrationskommissars veröffentlicht. Der konservative griechische Politiker Margaritis Schinas sollte demnach den „Schutz der europäischen Lebensweise“ sicherstellen. Das sorgte nicht nur in Deutschland, wo von der Leyen zuvor den Posten als Verteidigungsministerin innehatte, für […]

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Nennt es „Krise“!

23. Februar 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Die Europäische Union verfügt über Gelder und Ausrüstung für eine staatliche, nicht-militärische Seenotrettungsmission im Mittelmeer. Die Mittel werden aber nicht angefragt. Neben der Bundeskanzlerin haben sich verschiedene Fraktionen im Bundestag für eine staatlich organisierte Seenotrettung im zentralen Mittelmeer ausgesprochen. Angela Merkel meinte damit eine Mission der Europäischen Union, die ausdrücklich zivil sein sollte. Auch die von der Bundesregierung am 23. September 2019 mitunterzeichnete „Gemeinsame Absichtserklärung über ein kontrolliertes Notfallverfahren“ appelliert an die EU, ihre Fähigkeiten […]

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Dreht sich die Stimmung im Fall Assange?

5. Februar 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Title image by gnuckx, flickr, published under public domain (edited by JusticeNow!).

Kurz vor Beginn des Prozesses gegen den Wikileaks-Gründer am 24. Februar kommt endlich etwas Bewegung in den Fall. Vergangene Woche forderte die Parlamentarische Versammlung des Europarates in unerwarteter Einmütigkeit seine unverzügliche Freilassung aus der Haft in London. Dort wird er seit April 2019 im Belmarsh-Gefängnis festgehalten, die meiste Zeit in Isolationshaft. Die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange stelle „einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten dar“ kritisierte die Europarats-Versammlung deutlich. Dass sich die wichtigste Institution zum Schutz von Demokratie, […]

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It’s a Coup, stupid!

18. November 2019 - 13:17 | | Meinungsstark | 4 Kommentare

In Lateinamerika findet kein rechter Putsch mehr ohne Beifall der Bundesregierung statt. Während des langen doch bislang erfolglosen Umsturzversuches in Venezuela musste sich das Auswärtige Amt noch von der Realität belehren lassen. Mit seiner Einschätzung, dass die völkerrechtswidrige Anerkennung des Putschisten Juan Guaidó nur von kurzer Dauer sein würde, lag es gründlich daneben. Auch ein knappes Jahr nach dessen Selbstausrufung bleibt Präsident Maduro im Amt. Die von der Bundesregierung unterstützte Strategie der USA, die Wirtschaft […]

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In Aachen ist die atomare Bedrohung greifbar

23. September 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Als der kanadische Senator Joseph A. Day im Juli dieses Jahres einen Bericht für die Parlamentarische Versammlung der NATO veröffentlichte, trat er damit ungewollt eine Lawine los. Denn der Text beinhaltete auch sechs Standorte in Europa, an denen die USA Atomwaffen lagern. Es war bereits zuvor ein offenes Geheimnis, dass auch in Kleine-Brogel in Belgien, Volkel in den Niederlanden und in Büchel in der Eifel Atombomben gelagert werden und der Autor gab an, diese Informationen […]

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Kriegsspiele an der Straße von Hormus

14. August 2019 - 18:17 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Es ist beachtlich, mit welcher Leichtigkeit in diesen Tagen wieder militärische Szenarien durchdacht und gefordert werden. Jüngstes Beispiel ist der Konflikt um die Straße von Hormus. Die Meerenge, die den Persischen Golf mit dem Golf von Oman verbindet, ist ein bedeutendes Nadelöhr für den internationalen Handel. Insbesondere große Teile des saudi-arabischen Erdöls müssen die Enge passieren und dafür auch Hoheitsgewässer des Iran durchqueren. Dieser hatte im Juli den britischen Tanker „Stena Impero“ festgesetzt, nachdem Großbritannien […]

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