Aachener Vertrag: Der nächste Militarisierungsschub

19. Januar 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Anlässlich des 56. Jahrestages des Elysée-Vertrags wollen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs am 22. Januar den „Aachener Vertrag“ unterzeichnen. Er wird als Nachfolgevertrag des deutsch-französischen Abkommens von 1963 gehandelt, das ein wichtiger Schritt in der Aussöhnung beider Länder war. Doch während im Elysée-Vertrag noch der kulturelle Austausch und die zivile Kooperation im Vordergrund standen, reiht sich der Aachener Vertrag gänzlich in die Tendenzen der letzten Jahre auf EU-Ebene ein: Neben der „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) […]

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Im Mittelmeer wird das Recht umschifft

20. Dezember 2018 - 15:28 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Frontex überwacht nicht nur die EU-Außengrenzen, sondern auch einen großen „Grenzvorbereich“ zu dem auch Hoheitsgewässer und die Rettungszone Libyens gehören. Werden dort Flüchtlingsboote entdeckt und an die sogenannte libysche Küstenwache gemeldet, ist dies ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarates. Behörden in Libyen sollen noch in diesem Monat mit dem europäischen Überwachungssystem EUROSUR vernetzt werden. Der Anschluss erfolgt über das Netzwerk mit dem putzig klingenden Namen „Seepferdchen Mittelmeer“, das von Sicherheitsbehörden der EU-Mittelmeeranrainer Italien, […]

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Kampfdrohnen aus Israel: Jetzt soll es ganz schnell gehen

22. November 2018 - 12:26 | | Meinungsstark | 4 Kommentare
Die Abgeordneten Andrej Hunko und Tobias Pflüger haben sich in Israel über die deutschen Drohnen informiert. Mit dabei waren Angehörige der Firmen IAI und Airbus

Weil sie in Deutschland keine Fluggenehmigung erhalten, stationiert die Bundesregierung ihre Kampfdrohnen in Israel. Zur Frage der Bewaffnung stoßen Abgeordnete auf eine Mauer des Schweigens. Bei der Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr duldet die Bundesregierung keinen Verzug mehr. Sofort nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages am 13. Juni zugestimmt hatte, unterzeichnete die Bundeswehr den Betreibervertrag für das Leasing von Drohnen des Typs „Heron TP“. Die amtierende Koalition begründet den Drohnen-Wunsch mit einer „Fürsorgepflicht“ für deutsche […]

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Energische Initiativen gegen die Spaltung des Europarats notwendig

22. Oktober 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hätte inder letzten Sitzungswoche eine wichtige Entscheidung fällen können. Hier kommendie Vertreter von 47 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinentszusammen. Die Versammlung diskutiert die Konflikte im „Großen Europa“, es wardas erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem ZweitenWeltkrieg. Hier wurde im Jahr 1950 die Europäische Menschenrechtskonventionverabschiedet, die bis heute einen wichtigen Leitfaden für die Gesetzgebung inallen Mitgliedstaaten darstellt. Eine besonders wichtige Funktion kommt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu: […]

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NATO und EU simulieren Kämpfe im Cyberraum

26. September 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Sogenannte hybride Bedrohungen dienen als Sammelbegriff, um gegen Globalisierungskritik, Migration und angeblich aus Russland gesteuerte Desinformation vorzugehen. Vom 19. bis 23. November 2018 veranstaltet die Europäische Union zum zweiten Mal die Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer“. Wir haben dazu eine Kleine Anfrage eingereicht, die vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) beantwortet wurde. Demnach werden wie im vergangenen Jahr als Übungslage Institutionen der EU und der NATO sowie deren Mitgliedstaaten „durch Cyberattacken angegriffen“. Angenommen wird außerdem, dass im […]

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NATO-Gipfel, Aufrüstung und 2%-Ziel

24. Juli 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Mitte Juli trafen sich die NATO-Staaten in Brüssel. Die Medien beschrieben von dem Treffen hauptsächlich die befremdlichen Auftritte des US-amerikanischen Präsidenten. Trump beklagte laut, dass die EU-Staaten und insbesondere Deutschland angeblich zu wenig Geld für Rüstung ausgeben. Das offensichtliche Ziel bestand darin, die Rüstungsausgaben noch weiter anzuheben. Diese Stimmungsmache war erfolgreich: Die Teilnehmer versicherten, dass sie zukünftig noch mehr Steuermittel für Waffentechnik und Militär ausgeben wollen. Die US-Regierung ist besonders an den Ausgaben für militärisches […]

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Kampfdrohnen für die Bundeswehr – na und?

18. Juni 2018 - 14:29 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Als der damalige ‚Verteidigungs‘minister de Maizière im Januar 2013 auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion antwortete, man  beabsichtige die Anschaffung von bewaffneten Drohnen, ging eine Welle der Entrüstung durchs Land. Medien diskutierten mehrere Wochen über für und wider, Infratest Dimap startete eine Umfrage , wonach 65 Prozent der Bevölkerung dagegen. CDU und CSU entschieden sich schließlich, das heiße Thema auf die Zeit nach der im gleichen Jahr stattfindenden Bundestagswahl zu schieben. Der Koalitionsvertrag der neuen […]

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Scharfschützen beim Aachener Karlspreis

16. Mai 2018 - 12:02 | | Meinungsstark | 2 Kommentare
Scharfschütze der die Demo im Visier hat

Am 10. Mai fand in Aachen die alljährliche Karlspreisverleihung statt. Preisträger war der französische Präsident Emanuelle Macron, Laudatorin die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Wer gehofft hatte, dass es bei dieser Karlspreisverleihung zu einem Zugehen Merkels auf die finanzpolitischen Vorschläge Macrons in Bezug auf die Eurozone kommen würde, wurde enttäuscht. Außer freundlichen Worten der Kanzlerin war nichts gewesen. Spannender waren die Themen, die aus den Aachener Bewegungen anlässlich der Preisverleihung gesetzt wurden: Die in Aachen ausgesprochen […]

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Heiko Maas: Es begann mit einer Lüge

20. April 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 3 Kommentare
Foto: Susie Knoll / SPD Saar

Deutschland hat einen neuen Außenminister, der mit einer langen Tradition bricht. Zwar haben wir Linken die Außenminister häufig und zu Recht kritisiert, allerdings gab es auch immer Situationen, in der sie einen mäßigen Faktor darstellten. In den vergangenen Jahren bildeten die Sozialdemokraten Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier ein außenpolitisches Gegengewicht zum Kanzleramt. Gabriel sprach sich zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür aus, die Sanktionen gegen Russland „schrittweise“ abzubauen. Auch zuvor als Wirtschaftsminister besuchte er trotz […]

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Gas-Politik der EU: Fracking, kalter Krieg und Diktatoren-Freunde

11. März 2018 - 14:08 | | Meinungsstark | 4 Kommentare

Gerade gab Jens Spahn (CDU) noch als Staatssekretär im Finanzministerium bekannt, dass die Regierung mit einer Bundesgarantie dem aserbaidschanischen Staatsunternehmen CJSC unter die Arme greift: Gemeinsam wollen die USA, die Türkei und mehrere EU-Staaten einen 3.500 Kilometer langen Pipeline-Korridor nach Aserbeidschan bauen. Die Pläne der Bundesregierung, das Gasprojekt mit einer Milliardengarantie abzusichern, stoßen in Teilen der Opposition auf Kritik. „Ich stelle immer wieder fest, dass die Bundesregierung je nach politischem und ökonomischem Eigeninteresse die Menschenrechte […]

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