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“Wir dürfen die Konsumenten nicht kriminalisieren” – Harald Terpe(MdB) im Gespräch
17. Mai 2012 | 
Autor 
Harald Terpe
Die deutsche Drogenpolitik ist ein deutliches Beispiel für die Unfreiheit der Menschen. Wir sprachen mit dem Bundestagsabgeordneten und drogenpolitischen Sprecher der Linken, Frank Tempel, über die gesellschaftliche Diskussion und mit Georg Wurth vom Hanfverband über den notwendigen Wandel in der Drogenpolitik. Nun haben wir Harald Terpe, dem Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Drogen- und Suchtpolitik, zu seinen Ideen befragt.
Die Freiheitsliebe: Herr Terpe, seit 2005 sitzen Sie im Bundestag. War das von langer Hand geplant oder eher ist es dem Zufall zuzuschreiben?
Harald Terpe: Zwischen 1994 und 2005 war kein Grüner aus Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag vertreten. Das hat sich durch meine Wahl 2005 geändert. Ich habe nach meiner Aufstellung als Spitzenkandidat im Wahlkampf 2005 gespürt, dass sich da etwas im Lande verändert hat und wir eine ernsthafte Chance haben, wieder jemanden nach Berlin zu schicken. Es hat mich aber dennoch überrascht. Insofern: So etwas kann man nicht planen. Ich bin auch kein Karriereplaner oder so etwas. Das ist nicht meine Art, mit dem Leben oder mit der Politik umzugehen.
Die Freiheitsliebe: Sie sind Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Drogen- und Suchtpolitik sowie Obmann der Grünen im Ausschuss für Gesundheit. An der Cannabis-Prohibition scheiden sich bekanntlich die Geister. Was sagen Sie als Experte zum Cannabis-Verbot? Ist das Verbot gerechtfertigt?
Harald Terpe: Nein. Das Verbot ist nicht nur nicht gerechtfertigt. Es schadet auch. Leider gibt es in Deutschland noch keine systematische wissenschaftliche Evaluation der Cannabisprohibition. Aber die wenigen Untersuchungen, die dazu vorliegen zeigen ganz klar, dass das Verbot keines der beabsichtigten Ziele erreicht. Im Gegenteil: Cannabis ist eine Alltagsdroge. Zwischen zwei und vier Millionen Menschen konsumieren diese Substanz. Diese Menschen werden auf den Schwarzmarkt verwiesen, ein Markt, auf dem es keinerlei Regulierung gibt, keinen Jugendschutz, keinen Verbraucherschutz usw. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Schlagworte: cannabis, Drogenpolitik, frank tempel, Georg Wurth, Hanfverband, harald terpe | 
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Ist das noch Demokratie?
Polizei
In der hessischen Stadt Frankfurt am Main, der Bankenstadt in der Bundesrepublik Deutschland herrscht in diesen Tagen Ausnahmezustand. Viele unzufriedene Bürgerinnen und Bürger wollen vom 16. bis 19. Mai 2012 in dieser Metropole zu einer ungerechten Finanzpolitik Europas demonstrieren. Die Europäische Zentralbank (EZB), mit Sitz in dieser Stadt, ist bereits seit letztem Jahr immer wieder Anlass gewesen, für Protestaktionen. Das Occupy Camp, welches diese Proteste begleitet hatte und auch gleichzeitig Teil dieser Bewegung war, wurde gestern am 16. Mai geräumt. Es hatte aus Solidarität mit Griechen, die einem Finanzspardiktat der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfond IWF, genannt auch Troika, unterliegen, diese Form der Beteiligung am öffentlichen Leben benutzt.
Die zahlreichen Demonstrationen, die im Rahmen dieser Protesttage stattfinden sollten, wurden durch Beschluss des Rates der Stadt Frankfurt und anschließender Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht, nachdem einige Organisatoren von Blockupy dagegen geklagt hatten, abgelehnt. Es könne keine Sicherheit mehr gewährleistet werden, hieß es als Antwort. Zu viele gewaltbereite Menschen würden sich Raum verschaffen, wie es bereits am 31. März auf einer Protestkundgebung der Fall war.
Zu dem damaligen Zeitpunkt jedoch, war das gezielte Zersetzen der Demonstration mittels zivilgetarnter Polizeikräfte beschlossene Sache. Nach Bericht der Zeitung DIE WELT, dachten die Sicherheitskräfte bereits im Vorfeld über eine Verhinderung der Demonstration direkt vor dem neuen EZB-Baugelände in jedem Fall nach. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Allgemein | Schlagworte: blockupy, Europäische Union, EZB, frankfurt, IWF | 2 Kommentare »
Europäische Rechte auf dem Vormarsch!
Die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland am 6. Mai verheißten in erster Linie nichts gutes: Die rechten Parteien in Europa werden wieder stärker. Dass in Zeiten ökonomischen Krisen die Ausländerfeindlichkeit steigt war schon schon immer so. Dies soll aber keine Rechtfertigung sein, sondern vielmehr eine Warnung.
6. Mai. Drei Wahlen. Zwei davon haben stärkere Auswirkungen – auch europaweit. Am Vergangenen Sonntag besuchten die Bürger Griechenlands und Frankreichs die lokalen Wahllokale. Auch auf deutscher Landesebene wurde gewählt: In Schleswig-Holstein. Dort konnten die Piraten an ihren Höhenflug ansetzen und überflogen mit aller Leichtigkeit die 5%-Hürde. Nun bleibt weiterhin abzuwarten, wie die Piraten agieren und auf Anfeindungen der Konkurrenzparteien reagieren werden. Abgesehen von der Zukunft der Piraten und den Koalitionsmöglichkeiten der Landesregierung, war mit Sicherheit der Stimmenverlust der NPD ein positives Zeichen. 2009 trumpften die NPD noch mit einem Stimmenanteil von 0,9% auf; nun steht die NPD bei 0,7%. Ein hoffnungsvolles Zeichen, das Mut machen könnte – sähen die Wahlergebnisse in Frankreich und in Griechenland nicht so miserabel aus.
Am vergangenen Sonntag konntedie neonazistische Partei Chysi Avgi bei den griechischen Parlamentswahlen 440.894 Wähler für sich gewinnen. Das sind knapp 7% aller Stimmen. In den Umfragen vor den Wahlen lag die Partei, deren Symbol wie eine Mischung zwischen Hakenkreuz und Labyrinth anmutet, noch zwischen 3,5 und 5,0 Prozent.
Es ist ein erschreckendes Bild, was die neonazistische Partei abgibt. Unmittelbar nach den Wahlen ergriff der Parteiführer das Wort. Er, der Parteiführer gibt sich als Diesen Beitrag weiterlesen »
Occupy Frühlingserwachen – Die Berliner Bewegung zurück im öffentlichen Raum
Im digitalen Zeitalter und der sich vollziehenden Revolution der Kommunikation haben wir die Möglichkeit soziale Entwicklungen praktisch in Echtzeit zu verfolgen. Dies hat oft eine andere Wahrnehmung von Zeit (http://heinzsauren.wordpress.com/2011/05/13/phanomen-zeit/ ) zur Folge, wie wir es noch aus der Epoche der analogen Kommunikation gewohnt sind.
So verwundert es dann doch, wenn man sich vergegenwärtigt, dass noch vor rund einem halben Jahr der Begriff „Occupy“ für die meisten Menschen hierzulande ein Fremdwort war. Auch galt noch die alte Binsenweisheit „In Deutschland geht sowieso niemand auf die Straße“ und auch von Piraten hatten – zumindest im Zusammenhang mit Politik – bis dato nur die Wenigsten etwas gehört.
In Berlin begann diese Erstvernetzung der in Opposition zumbestehenden System stehenden Bewegung bereits im Mai 2011, inspiriert durch die Proteste in Spanien. Aus dieser ging die Vorbreitung und die Arbeit an der ersten „Occupy“-Demonstration am 15. Oktober hervor. Oft waren es nur wenige Menschen und kleine Grüppchen, Diesen Beitrag weiterlesen »
Faktor Fünf: Die Formel für nachhaltiges Wachstum – Eine Buchbesprechung
Den Kapitalismus in seiner jetzigen uneingeschränkten Form kann nicht mehr lange funktionieren. Vorallendingen das Zugrundegehen der fossilen Ressourcen wird eine Zäsur in der Energiewirtschaft bedeuten. Wir müssen uns weg von den fossilen Brennstoffen hin zu den regenerativen Energien bewegen. Aber nicht nur das: Heute ist es technisch möglich, den Energiebedarf um den Faktor fünf, also um 80%, zu reduzieren. Wir müssen es nur forcieren und ein neues Bewusstsein gegenüber dem Strom schaffen.
Betrachtet man die Wachstumsentwicklung ab dem späten 18. Jahrhundert bis heute, so stellt man fest, dass diese Entwicklung durch Innovationszyklen geprägt sind. Am Anfang des 19. Jahrhunderts brachte die Mechanisierung ein lang anhaltendes Wachstum, am Ende des 19. Jahrhunderts waren es die Eisenbahnen und die Dampfmaschine, die das Wachstum garantierten. Es folgten drei weitere Zyklen (3.Zyklus: Chemie, Verbrennungsmotor 4.Zyklus: Elektronik,Raumfahrt,Flugzeug 5.Zyklus: Digitale Netzwerke, Biotechnologie). Wie die Geschichte uns lehrt, so brauchen wir in den kommenden Jahren einen 6. Zyklus der so aussehen könnte, dass die Ressourcenproduktivität erhört wird und Erneuerbare Energien das Wachstum bilden.
Teil I – Einführung und Gegebenheiten
Im ersten Teil des Buchen werden die Gegebenheiten und Einsparpotenziale in den alltäglichen Bereichen vorgestellt. Der Fokus wird dabei auf Branchen gelegt, in denen Ressourcen, insbesondere fossile Ressourcen wie Erdöl, Erdgas oder Kohle, eine dominante Rolle spielen. Dazu gehören die Stahl- und die Zementindustrie, das Baugewerbe, der Verkehr oder auch die Landwirtschaft. Möglichkeiten, um Ressourcen zu sparen, kommen unter anderen aus den Bereichen Effizienz, Produktdesign oder Alternativtechnologien. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Buchrezension | Schlagworte: ernst, Faktor, fünf, Hargroves, Karlson, Michael Smith, Ulrich, von, Wachstum, weizsäcker | Keine Kommentare »
Medien hofieren FDP!
Im März noch lag die FDP bei gerade einmal 2% – die FDP war fast im politischen Nirvana angekommen.Vor wenigen Wochen verbesserte sich die FDP bei Umfragen in NRW um einen Prozentpunkt, lag dann bei kümmerlichen 3%. Kurz nach Beginn der Lindner-Kampagne sind es plötzlich 4% gewesen – wieder knapp unter der 5%-Hürde. Nach den neuesten Umfragen zufolge verleiht die einzig und allein auf Lindner ausgerichtete Kampagne nachhaltigen Aufschwung. Und heute könnte die FDP wohl den Coup erreichen, indem sie im Landtag verbleiben. 6% stehen wohl neuesten Umfragewerten zufolge zu Buche. Auch in Schleswig-Holstein ist ein ähnlicher Stimmungswechsel zu beobachten. Auch dort könnte die FDP wieder im Landesparlament vertreten sein. Mit Ausnahme der Piratenpartei ist bei keiner anderen Partei ein so Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Politik | Schlagworte: Christian, fdp, lindner, nrw, Schleswig-Holstein | 2 Kommentare »
3. Mai – Der internationale Tag der Pressefreiheit
Veröffentlicht in Medien, Menschenrechte | Schlagworte: 2012, 3. Mai, grenzen, Journalisten, ohne, Pressefreiheit, Rangliste, Tag der Pressefreiheit | 2 Kommentare »
Winds of War: Iraner und Israelis stellen sich gegen ihre Regierungen!
Veröffentlicht in Iran, Israel | Schlagworte: Atom, berlin, demonstration, Deutschland, iran, israel, krieg, Kriegsdrohungen, merkel, sanktionen | 1 Kommentar »
400.000 Menschen fordern gerechte Löhne
Am gestrigen 1. Mai, dem Tag der Arbeit, haben sich nach DGB-Angaben 419.00 Menschen an über 420 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes beteiligt.Dieses Jahr lautete das Motto: Gute Arbeit in Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit.
Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, sprach von einer “guten Beteiligung”: „In den TeilnehmerInnenzahlen spiegelt sich die Unzufriedenheit der Gewerkschaftsbewegung über die aktuelle Krisenpolitik der Bundesregierung und den rigiden Sparkurs in Europa wider. Diese gute Beteiligung ist eine deutliche Aufforderung an die schwarz-gelbe Regierungskoalition, endlich den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in der Stunde einzuführen.“
Mindestlohn bei 8,50€
Auf der Hauptkundgebung zum 1. Mai in Stuttgart kündigte der DGB-Vorsitzende am Dienstag an, dass die Gewerkschaften nicht locker lassen werden, bis sie diesen Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Wirtschaft | Schlagworte: 1 mai, fair, Leiharbeit, Michael, mindestlohn, sommer, zeitarbeit | Keine Kommentare »
“Worum es geht” – Eine Flugschrift von Jutta Ditfurth
Rar sind sie geworden. Die Rede ist von Flugschriften, Appellen an Moral, Vernunft und Friedlichkeit. In der 46 Seitigen Flugschrift schafft es Jutta Ditfurth, einst Grünen/Bündnis90-Mitgründerin und heute eine ihrer ärgsten Widersacher, den Bogen der Vernunft zu spannen.
“Worum es geht”. Interessanterweise steht nach den drei Worten weder ein Ausrufezeichen, noch ein Fragezeichen – doch es ist klar, dass dort ein unsichtbares Fragezeichen stehen muss. “Worum geht es?” ist eine Frage die in Zeiten der vollgepumpten Märkte gestellt werden sollte. Dass diese Frage nicht gestellt wird, ist ein klares Zeichen, wie schwer krank nicht nur unsere Gesellschaft, sondern auch alle anderen kapitalistischen Staaten sind. Wir stellen uns nicht mehr die Frage, was wir wollen, zweifeln längst keine Autoritäten mehr an, überlassen das Handeln denjenigen, die die Macht dazu haben und hoffen, dass sie sorgsam mit ihrer Macht umgehen – vergebens. Und doch vertrauen wir ihnen weiter…
Worum es geht
Die Flugschrift ist in vier Abschnitte eingeteilt: Worum es geht, Was ist, Was droht und Was tun. Der erste Abschnitt ist als eine reine Kapitalismuskritik zu verstehen. Beim Diesen Beitrag weiterlesen »
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