Die Grünen positionieren sich im Ukrainekonflikt rechts von der CDU – Im Gespräch mit Alexander Neu

8. Februar 2015 - 17:50 | | Politik | 9 Kommentare
Alexander Neu bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz
Alexander Neu bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz

Von Freitag bis Sonntag fand in München die sogenannte „Sicherheitskonferenz“ statt, gegen die auch dieses mal 5.000 Menschen demonstrierten. Wir haben mit dem linken Bundestagsabgeordneten Alexander Neu über seine Motivation zur Teilnahme an den Gegenprotesten und eine friedliche Lösung für die Ukraine gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Du hast gestern an den Protesten gegen die Nato-Sicherheitskonferenz teilgenommen. Worum geht es bei der Sicherheitskonferenz und warum sollte man dagegen demonstrieren?

Alexander Neu: Es geht um eine Sicherheitskonferenz, keine spezielle Nato-Sicherheitskonferenz, allerdings sind Vorwiegend Mitglieder aus Nato-Staaten da. Es ist ein jährliches Selbervergewisserungstreffen bei dem der eigene Kurs bestätigt und Abweichler eingefangen werden sollen. Es ist das „sicherheitspolitische Treffen“ auf dem die Position des Westens festgezurrt und nach außen kommuniziert wird. Es gibt natürlich auch immer Gäste aus anderen Bereichen, wie gestern Lawrow, dadurch soll gezeigt werden, wir wollen Dialoge führen. Insgesamt ist aber die Message: „Unsere Position ist die gute, die richtige“. Deswegen sollte man auch dagegen demonstrieren, denn die Welt ist viel zu kompliziert um sie in ein gut und böse Spektrum zu unterteilen.

Die Freiheitsliebe: Gab es Äußerungen von der Sicherheitskonferenz, die dich besonders beunruhigt haben?

Alexander Neu: Die Repräsentanten der USA waren sehr hart, was die Waffenlieferungen in die Ukraine betrifft. Gleichzeitig muss ich auch mal Merkel loben, die gesagt hat, dass im Augenblick Waffenlieferungen keine gute Idee sind. Damit hat sie sich klar gegen die USA gestellt, was auch das Anzeichen für ein diplomatischen Konflikt sein könnte.

Die Freiheitsliebe: Wie siehst du denn die Entwicklung in der Ukraine? Die USA wollen Waffen liefern, Merkel und Hollande waren dagegen vor Ort um über den Frieden zu verhandeln, hältst du das für realistisch?

Alexander Neu: Ich habe nicht den Eindruck, dass das sehr erfolgreich war. Sie hat sich eher zurückhaltend geäußert, weswegen ich nicht den Eindruck habe das ein Durchbruch erzielt wurde in Moskau.
Die Situation in der Ukraine ist so, dass die Armee fast zusammengebrochen ist, Leute desertieren oder treten ihren Dienst gar nicht erst an und flüchten teilweise sogar. Die Armee ist in einem sehr schlechten Zustand, anders sieht es bei der Nationalgarde aus, die ist in einem besseren Zustand, wie auch Battalione der Faschisten.
Anders sieht es bei den Aufständischen aus, die sind militärisch in einem deutlich besseren Zustand, allerdings ist auch dort die wirtschaftlich Situation sehr schlecht, wenn nicht sogar schlechter.

Die Freiheitsliebe: Was ist denn die Position der Linken? Wie kann es in der Ukraine Frieden geben?

Alexander Neu: Ich glaube es ist sehr schwer, dass die Ukraine so weiter besteht, wie sie heute ist. Wir haben schon vor einem Jahr deutlich gemacht, dass die Ukraine ein multiethnische und multireligiöse Gesellschaft ist und es deshalb einen föderalen Staat braucht. In diesem muss der Osten eine sehr starke Autonomie haben, allerdings unter dem Dach der Ukraine. Die Ukraine könnte so eine Brücke zwischen Ost und West, EU und Russland sein. Das bedeutet auch, dass sie nicht Mitglied der EU und erst recht nicht der Nato sein sollte. Andere Möglichkeiten für Frieden sind noch unrealistischer.

Die Freiheitsliebe: Die Linke ist mit dieser Position in der Minderheit, wie kommt es, dass die Position von Linke und Grünen so stark von einander abweichen, obwohl auch die Grünen aus der Friedensbewegung stammen.

Alexander Neu: Ein Teil der Grünen war einst der Friedensbewegung sehr nah, darunter auch viele ehemalige Linke, die allerdings konvertiert sind ins bürgerliche Lager. Ich sage immer gerne die Konvertiten sind die schlimmsten mit ihrer neuen Rollen, die sie auszufüllen versuchen. Die grüne Position ist allerdings nicht nur im Hinblick auf die Ukraine so schräg, sie war es auch mit Blick auf Serbien/Jugoslawien. Wenn man sich ihre Argumentation von damals anschaut, kann man das fast 1 zu 1 auf Russland übertragen, von daher sind die Grünen in dieser Frage rechts von der CDU. Auch das Konzept der Schutzverantwortung wurde vor allem von den Grünen mitforciert, obwohl es eine Interventionspolitik darstellt. Von daher sind die Grünen für die Linke absolut kein gangbarer Partner, sie sind auch auf der Friedensdemo nicht sichtbar.
Ich habe am Samstag eine Veranstaltung im Gewerkschaftshaus besucht auf der ein sehr linker Grüner auf dem Podium saß., Trotz seiner Positionen hatte er einen sehr schweren Stand hatte, obwohl er näher an unserer als an der grünen Position ist.

Die Freiheitsliebe: Gibt es für die Linke denn Partner im parteipolitischen Spektrum oder ist es eher der Kampf um die Gesellschaft?

Alexander Neu: Wir haben Partner, dass ist die Friedensbewegung und große Teile der Gesellschaft, im Parteienspektrum haben wir allerdings keine Partner. Es gibt einen Block aus CDU/CSU, Grünen und SPD auf der einen und der Linken auf der anderen Seite, da sehe ich keine Harmonisierungsmöglichkeiten, solange es von SPD und Grünen keinen Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik gibt.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Interview

Über den Autor

Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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9 Kommentare

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    Florian Hohenwarter sagt:

    Passt nicht gerade zur Überschrift, aber ich möchte dieses Video hier trotzdem nochmal reinstellen, da mich es immer noch wundert, warum es so wenig verbreitet ist.

    Der ehemalige Spiegel Journalist Harald Schumann redet Klartext und prangert die Interne Pressefreiheit in Deutschland an.

    Schumann: “… das ist in der deutschen Presse Gang und Gäbe, dass Chefredakteure oder Resortleiter ihren Untergebenen sagen, wie sie zu denken haben. Dass Vorgaben gemacht werden, was sie recherchieren dürfen und was nicht, und dass viele junge Kollegen daran gehindert werden überhaupt kritische Journalisten zu werden weil ihre Vorgesetzten das gar nicht wollen.”

    Interviewer: “Sie nehmen ausdrücklich die ÖR-Anstallten nicht aus, warum?”

    Schumann: “Weil ich genügend Kollegen aus ÖR-Anstallten kenne, die mir genau solche Geschichten berichtet haben und mir das hundertfach bestätigt haben. Insofern, die sind da nicht aus zunehmen.”

    https://www.youtube.com/watch?v=d1ntkEbQraU

    • 2.1
      Klemperer sagt:

      Dankeschön für den link! Indirekt hat er doch etwas mit dem Artikel zur Ukraine zu tun, da Harald Schumann mal ein Buch über Julia Timoschenko geschrieben hat. Die damalige Einseitigkeit, der Grünen ja genauso wie etwa von „Phoenix“ etc. etc, inclusive stundenlanger „live-Schaltungen“ 2010 und 2012, wurde ja dann einfach vergessen…
      Grade die konservativen Grünen ließen wunderlicherweise Timoschenko bald fallen, als ihr neuer Held, erst Klitschko, den man auch fallenließ, und dann Jazenjuk, da war…

  • 3

    […] Land seit etlichen Jahren abgeht. Aus Deutschland sollten wir das beklatschen und auch selbst SPD, CDU und dem ganzen restlichen Schnodder den Mittelfinger […]

  • 4

    […] wir uns die potentiellen Koalitionspartner der Linken (PDL) doch einmal genauer an. Die Grünen: Im Bürgerkrieg in der Ukraine haben die Grünen eine Position eingenommen, die fast so kriegstreiberisch ist, wie die ihrer grünen Verwandten, der Bundeswehr. Selbst die […]

  • 5
    G. Reiher sagt:

    Die Sicht von Alexander Neu auf Die Grünen zeugt von fehlenden Geschichtskenntnissen. Die heutigen grünen Strippenzieher haben ihren politischen Urspung zumeist weder in der Friedens-, noch in der Umweltbewegung. Sie sind im maoistischen KBW sozialisiert worden und waren bereits in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts von fanatischem Antisowjetismus, gegen Ende des Pol Pot-Regimes in Kambodscha, das durch das Eingreifen Vietnams bewirkt wurde, auch durch faktische Gleichschaltung mit der imperialen US-Außenpolitik gekennzeichnet. Insofern hat sich bei diesen Leuten nicht viel geändert.
    Wer etwas über das Ende des ursprünglichen grünen Projektes erfahren will, der suche im Netz nach Jutta Ditfurths „Zahltag, Junker Joschka!“

  • 6
    H.Ewerth sagt:

    @Florian Hohenwarter
    Richtig es passt überhaupt nicht zu dem Thema, aber glauben Sie, dass irgend wo auf der Welt, keinen Einfluss von Politik, ebenso wie von Wirtschaft und Eliten, auf die „sog. unabhängige Presse“ gibt? Geld regiert die Welt. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

    Deutschland ist mitnichten hier eine Ausnahme. Im Übrigen, wenn, was ja gerade von „Rechten“ regelmäßig angeprangert wird, dass hier Einflüsse seitens der Herrschenden, was Straftaten etc. von Ausländern betrifft, man hier zurückhaltender informieren soll, dann kann ich in Anbetracht der Tatsache, dass alleine seit dem Mauerfall mehr als 160 Menschen getötet, ermordet, tot geschlagen, verbrannt oder zu Tode gehetzt worden sind! Alleine im letzten Jahr gab es über 1000 Angriffe auf Flüchtlingsheime und Flüchtlinge, da würde ich schon alleine, um evtl. unschuldige Menschenleben zu retten, zurückhaltender berichten.

    Wenn alle Deutschen und nicht Deutschen, das Grundgesetz kennen, dann wüsste sie, dass es ein Grundgesetz für alle Menschen ist. Und der erste Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ auch für alle gilt. Offensichtlich nicht aber für die rechten Ideologen, sonst würden sie nicht regelmäßig Ausländer angreifen und oder töten.

    Außerdem auch unser Strafgesetzbuch, macht keinen Unterschied, ob schwarz, braun, gelb oder weiß oder „Ausländer. Man wird wegen einer Straftat wenn bewiesen verurteilt, nicht wegen seiner Herkunft. Aber die Väter des Grundgesetzes hatten ihre Gründe, warum die Menschenwürde für alle gilt. Denn die menschenverachtende Ideologie von damals, ist doch nicht weg, nur weil Deutschland den Krieg verloren hatte, dafür sind damals zu viele davon gekommen. Wie man an den vielen beschämenden Kommentare zu diesem Thema wieder in Deutschland hören, sehen oder lesen kann.

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