USA: Wiederbelebung der Todesstrafe auf Bundesebene ist ein fataler Irrweg

27. August 2020 - 15:30 | | Politik | 1 Kommentare

In immer mehr der 50 US-Bundesstaaten wird die Todesstrafe ausgesetzt oder abgeschafft. Doch diese wichtige, erfreuliche Entwicklung macht die Trump-Administration nun mit den ersten Hinrichtungen auf Bundesebene seit 17 Jahren zunichte. Amnesty International fordert, die grausame, unmenschliche Praxis der Todesstrafe sofort zu stoppen. Im Folgenden dokumentiert Die Freiheitsliebe eine Presseerklärung von Amnesty International Deutschland. (Hier könnt ihr euch für den Amnesty-Newsletter anmelden.) BERLIN, 24.08.2020 – Amnesty International kritisiert die jüngsten Hinrichtungen von Inhaftierten in den […]

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Abzug aus dem Irak sofort – Schluss mit der Besatzung!

22. März 2020 - 15:10 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
By The U.S. Army, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann).

Anfang des Jahres verabschiedete das irakische Parlament eine Resolution, in der alle ausländischen Truppen aufgefordert werden, das Land zu verlassen. US-Präsident Trump, die NATO und die Bundesregierung weigern sich kategorisch, dem nachzukommen. Diese Weigerung verdeutlicht einmal mehr die imperialen Ambitionen des Westens und die Verachtung jeglicher demokratischer Prozesse in den besetzten Ländern. Żaklin Nastić über die westliche Ignoranz gegenüber einer demokratisch beschlossenen Resolution des irakischen Parlaments, in der der Abzug aller ausländischen Truppen gefordert wird. […]

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Kann „Crazy Bernie“ den Autokraten Trump schlagen?

3. März 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
By Gage Skidmore, Flickr, licensed under CC BY 2.0.

Im November 2020 wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Aufseiten der Republikaner steht fest, dass sich Amtsinhaber Donald Trump der Wahl stellen wird. Wer gegen ihn auf demokratischer Seite antreten wird, ist noch offen. Die aussichtsreichsten Bewerberinnen und Bewerber sind Elizabeth Warren, Joe Biden, Bernie Sanders, Amy Klobuchar, Pete Buttigieg und Michael Bloomberg. Wer am Ende das Rennen macht, darüber entscheiden in den kommenden Wochen Vorwahlen in den Bundesstaaten, die sogenannten Caucuses. Dabei […]

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Truman-Show oder Apocalypse Now?

25. Oktober 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
By Gage Skidmore, Flickr (Bolton and Pompeo), licensed under CC BY-SA 2.0, and GPA Photo Archive, Flickr, published under public domain (Trump). Mash-up by Jakob Reimann, JusticeNow!, licensed under CC BY-SA 4.0.

Wenn wir im Augenblick auf die Tageslage schauen, dann bekommen wir unweigerlich das Gefühl, dass wir durch einen Riss im Raum-Zeit-Gefüge in eine Art Truman-Show gefallen sein müssen, in eine virtuelle Wirklichkeit, in der ein geistig unterbemittelter US-Präsident der einzige auf dem ganzen Planeten ist, der den häufig geäußerten Wunsch des türkischen Präsidenten, noch mehr Teile von Syrien unter seine Kontrolle zu bringen und einem Bevölkerungsaustausch zu unterziehen, nicht mitbekommen oder für einen Witz gehalten […]

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Die globale Linke muss den Putsch ablehnen

Maduro (Pic: PresidenciaRD / Flickr)

Am Mittwochabend (23. Januar) erklärte sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó zum neuen Präsidenten Venezuelas. Innerhalb kürzester Zeit erkannten rechte Regierung, angeführt von den USA und Donald Trump, ihn als neuen Präsidenten an. Trump droht sogar mit einem militärischen Eingriff. Darauf kann es nur eine Antwort geben: eine klare Ablehnung des Putschs und weltweite Proteste gegen die Kriegsdrohung. Nicolas Maduro, der amtierende Präsident Venezuelas, kann kein sozialistisches Vorbild sein und seine Regierung hat in den letzten Jahren […]

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Trumps Labyrinth der Lügen

22. November 2018 - 11:15 | | Politik | 0 Kommentare

Nachdem die CIA vergangene Woche die Verantwortung für den Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi dem saudischen Königshaus zuschrieb, fühlte sich Trump genötigt, in einem Statement seine anhaltende Unterstützung für die Saudis zu rechtfertigen. Es strotzt vor Lügen und blankem Unsinn und macht die USA zur globalen Lachnummer. Gestern veröffentlichte die Pressesprecherin des Weißen Hauses ein knapp einseitiges Statement des Präsidenten. Angesichts der Tatsache, dass Syntax und Vokabular sehr einfach sind, der Text mit Ausrufezeichen […]

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Sozialistische Politiker können Trump schlagen!

8. Juli 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Quelle: https://www.dsausa.org/

Der Klassenkampf zeigte in Amerika seine extreme Seite . Trumps Deportationsmaschinerie drehte sich heftig, immigrierende Eltern und Kinder getrennt durch Trumps „Null-Toleranz“-Politik müssen wieder vereinigt werden, Asylsuchende werden in Auffanglagern immer noch in Käfigen gefangen gehalten. Das Oberste Gericht verkündete eine Reihe von Klassen-Niederlagen: die Aufrechterhaltung von Trumps „Muslim-Ban“, die Verurteilung des unschuldigen kalifornischen Gefangenen Rodney Reed, der im Todestrakt sitzt, die Janus-Entscheidung, die es Individuen im öffentlichen Dienst erlaubt, sich gegen die Entrichtung von […]

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Wenn Putin wie der vernünftige erscheint

9. Mai 2018 - 13:23 | | Politik | 0 Kommentare

Die Welt scheint in Aufruhr und im ganzen geopolitischen Chaos erscheint Putin auf einmal wie ein vernünftiger Machtpolitiker: zumindest im Vergleich zu seinem „Widersacher“ Donald Trump. Das macht einen ein wenig traurig und zugleich fragt man sich: wo bleiben „die Massen“, die sich für den Frieden einsetzen? Donald Trump hat den Atomdeal mit dem Iran auslaufen lassen. Gleichzeitig zieht Israel Truppen an der syrischen Grenze zusammen. Über beides wurde bereits ausführlich auf Tagesschau.de berichtet. Die […]

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Schlafwandler

9. Mai 2018 - 10:34 | | Politik | 0 Kommentare

Eine der größten Dummheiten deutscher Linker in den vergangenen Jahren war es, das Buch von Christopher Clark über den Ausbruch des Ersten Weltkriegs mit dem Titel „Die Schlafwandler“ zu verschreien. Die Analogie zur Gegenwart war von Anfang an klar. „Unsere“ heutigen Verantwortlichen schlafwandeln weiter dem Weltkrieg entgegen. Das beginnt mit dem Wettrüsten. Das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI hat gerade die Aufrüstungszahlen für 2017 mitgeteilt. Danach betrugen die weltweiten Rüstungsausgaben 1739 Milliarden US-Dollar. Das sind wieder […]

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2017: Das Jahr des scheinheiligen Widerstands der Suprreichen gegen Trump

18. Januar 2018 - 12:51 | | Politik | 0 Kommentare
President Donald Trump greets the President of Egypt, Abdel Fattah Al Sisi, prior to their bilateral meeting, Sunday, May 21, 2017, at the Ritz-Carlton Hotel in Riyadh, Saudi Arabia. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

2017: das Jahr, in dem Businessgrössen Trump öffentlichkeitswirksam verurteilten, während sie im Stillen von seiner wirtschaftsfreundlichen Politik profitierten. Es war ein erfolgreiches Jahr für die #Resistance. Donald Trump war noch nicht vereidigt, da hatten findige Unternehmer bereits begriffen, dass sie sich ab jetzt von all ihren Sünden reinwaschen konnten, solange sie nur ihre Abneigung gegen diesen neonazinahen Präsidenten äußerten. Auf einmal waren Neocons wie David Frum, Bill Kristol und Max Boot nicht länger verhasste Kriegstreiber, […]

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