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1,5 Millionen Unterschriften gegen TTIP

Während die SPD-Führung immernoch darüber diskutiert wie TTIP möglichst „bürgerfreundlich“ durchgesetzt werden kann, gewinnt die Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP immer mehr an Fahrt. Inzwischen haben mehr als 1,5 Millionen Menschen gegen das neoliberale Handelsabkommen unterschrieben. Seit Start der EBI

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Hände weg von der Koaltionsfreiheit und dem Streikrecht

Am 11. Dezember hat die Bundesregierung ihr Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit vorgestellt, welches sie als maßgeblichen Schritt zur Stärkung der DGB-Gewerkschaften verkaufen will, auch wenn verdi, NGG und GEW sich dagegen positioniert und eine Unterschriftenaktion dagegen gestartet haben. Ausführlicher

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SPD-Fraktionsvorsitzender fordert Volksentscheide

Grüne und Linke fordern schon lange im Verbund mit Organisationen wie „Mehr Demokratie“ die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene, nun hat sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende, Thomas Oppermann, gegenüber dem Spiegel dafür ausgesprochen. Ursprünglich wollten die Sozialdemokraten gemeinsam mit der CSU

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Gewerkschaften gegen Veränderung des Streikrechts

Arbeitsministerin Andrea Nahles macht momentan Werbung für ihre Veränderung des Streikrechts und verweist dabei auch darauf, dass kleine Gewerkschaften wie die GDL in ihrer Ausübung eingeschränkt werden, während die DGB-Gewerkschaften angeblich davon profitieren würden. Die zweitgrößte DGB-Gewerkschaft verdi und auch

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Eine Liebeserklärung an die GDL

‚Machtgeil‘ und ‚Selsbstverliebt‘ sind wohl zwei der schönsten Begriffe mit denen von ARD über BILD bis Springer alle gegen die  Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hetzen. Doch warum ist die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, die größere der beiden EisenbahnerInnen Gewerkschaften so still

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Der GDL-Streik sollte ein Vorbild sein

Deutschland treibt eine neue Sau durchs Dorf, den Vorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky. „Der Rechthaber“ (Süddeutsche), „Der Bahnsinnige“ (Bild), „Die GDL pervertiert das Streikrecht“ (Tagesschau) oder „Wer kann diesen Mann noch aufhalten“ (Frankfurter Allgemeine Wirtschaft) heißt es

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