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Bundestag verlängert Anti-Terrorgesetze

Kaum beachtet von Medien und Öffentlichkeit hat die Bundesregierung beschlossen, Anti-Terrorgesetze zu verlängern. Die Nachrichtendienste sollen weiter Bestandsdaten bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten erheben können. Unabhängige Wissenschaftler hätten die Anwendung der Gesetze durch die Behörden entsprechend den gesetzlichen Regelungen vor

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Das Tarifeinheitsgesetz war erst der Anfang

Union und SPD haben hat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Ende Mai im Bundestag abgenickt; bewusst, entgegen dem ausdrücklichen Rat von Gewerkschaftern und Arbeitsrechtlern. Die Öffentlichkeit wurde von der Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugt, indem der Arbeitgeber Bahn begleitend

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Gabriel es reicht – Kein Spiel mit Vorurteilen und Nationalismus!

Sigmar Gabriel, Wirtschaftsminister der aktuellen Regierung und Vorsitzender der deutschen Sozialdemokratie, hat im Gespräch mit der Bild deutlich gemacht, dass ihm die ehemals sozialdemokratischen Werte „Internationalismus und Solidarität“ nicht mehr viel bedeuten. Seine Aussagen zeugen vom falschen Weg der Sozialdemokratie

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