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Regieren geht für die SPD nur mit Kriegspolitik

Lange war die Debatte um Rot-Rot-Grün verstummt, in den letzten Wochen hat sie aber wieder an fahrt gewonnen, was vor allem an den kommenden Bundespräsidentschaftswahlen liegt. SPD und Linke haben beide erklärt, dass sie bereit wären miteinander zu regieren, die

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TTIP könnte fallen – Ablehnung in der SPD wächst

Bisher war der Kampf gegen TTIP vor allem ein Feld von Gewerkschaften, NGOS, Linken und Grünen. Nach den TTIP-Leaks wächst auch der Unmut in der Sozialdemokratie. Immer mehr prominente Sozialdemokraten sprechen sich gegen das Freihandelsabkommen aus und könnten ihm damit

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Bundestag verlängert Anti-Terrorgesetze

Kaum beachtet von Medien und Öffentlichkeit hat die Bundesregierung beschlossen, Anti-Terrorgesetze zu verlängern. Die Nachrichtendienste sollen weiter Bestandsdaten bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten erheben können. Unabhängige Wissenschaftler hätten die Anwendung der Gesetze durch die Behörden entsprechend den gesetzlichen Regelungen vor

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Das Tarifeinheitsgesetz war erst der Anfang

Union und SPD haben hat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Ende Mai im Bundestag abgenickt; bewusst, entgegen dem ausdrücklichen Rat von Gewerkschaftern und Arbeitsrechtlern. Die Öffentlichkeit wurde von der Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugt, indem der Arbeitgeber Bahn begleitend

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