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Das Tarifeinheitsgesetz war erst der Anfang

Union und SPD haben hat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Ende Mai im Bundestag abgenickt; bewusst, entgegen dem ausdrücklichen Rat von Gewerkschaftern und Arbeitsrechtlern. Die Öffentlichkeit wurde von der Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugt, indem der Arbeitgeber Bahn begleitend

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Herdprämie vom Verfassungsgericht gekippt

Lange genug hat die Bundesregierung am Grundgesetz vorbei regiert. Es ist folglich richtig, dass das Betreuungsgeld abgeschafft wird. Die frei werdenden Milliarden müssen nun in den Kita-Ausbau investiert werden. Von Anfang an kritisierte die Linke, dass das Betreuungsgeld-Gesetz gegen das Gleichstellungsgebot

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Neue Perspektiven für eine schottische Linke

Die britischen Parlamentswahlen und das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland haben die Basis gelegt für eine schottische Linke, die sich klar gegen Großbritanien und für eine sozialistische Unabhängigkeitsperspektive ausspricht. Die britischen Parlamentswahlen im Mai erzählen zwei unterschiedliche Geschichten. Die erste betrifft das

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54% der Griechen wollen beim Referendum mit Nein stimmen!

Nach einer neuen Umfrage ist die Mehrheit der Griechen für ein Nein beim kommenden Referendum. Nach einer im Auftrag der „Efimerida ton Syntakton“-Zeitung durchgeführten Umfrage wollen 54Prozent mit Nein, 33 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja-Stimmen. Das Ergebnis der Umfrage ist

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Lafontaine fordert „Fuck US-Imperialism“

Oskar Lafontaine ist kein Mann der leisen Worte, keiner vor dem politischen Gegner kuscht oder sich dem Mainstream unterwirft. Von seinen Anhängern wird er dafür geliebt, von den Gegnern gehasst, beide Seiten dürften sich durch seinen neuen Aufruf bestätigt fühlen.

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Gabriel es reicht – Kein Spiel mit Vorurteilen und Nationalismus!

Sigmar Gabriel, Wirtschaftsminister der aktuellen Regierung und Vorsitzender der deutschen Sozialdemokratie, hat im Gespräch mit der Bild deutlich gemacht, dass ihm die ehemals sozialdemokratischen Werte „Internationalismus und Solidarität“ nicht mehr viel bedeuten. Seine Aussagen zeugen vom falschen Weg der Sozialdemokratie

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Antisemitismuskampagne gegen links oder die Macht der Stimmungsmache

Jemanden als Antisemiten zu bezeichnen ist in Deutschland ein funktionierendes Mittel um jede Debatte zu beenden, erst recht, wenn es diejenigen trifft, die eigentlich die engagiertesten Kämpfer gegen Rassismus und Antisemitismus sind, die politischen Linken. Wolfgang Gehrcke, Bundestagsabgeordneter der Linken,

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