Grüne Hessen lehnen Winterabschiedestopp ab und vergessen eigene Grundsätze

19. Dezember 2014 - 16:39 | | Gesellschaft | 0 Kommentare
Kein Mensch ist illegal

In Thüringen hat Rot-Rot-Grün, in Schleswig-Holstein Rot-Grün einen Winterabschiedestopp für Flüchtlinge beschlossen. In Hessen haben die Grünen ähnliches in den vergangenen Jahren gefordert, nur um dies in der aktuellen Schwarz-Grünen Regierung aufzugeben. Kritik an dieser Entscheidung kommt wie gewohnt von der Linken, allerdings auch von der SPD, die den Antrag gemeinsam mit der Linken gestellt hatte. SPD und Linke hatten von Innenminister Peter Beuth (CDU) gefordert, sich in der Frage des Abschiebestopps ein Vorbild an […]

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In der Tradition des Antimilitarismus und Antifaschismus

17. Dezember 2014 - 14:25 | | Gesellschaft | 3 Kommentare

Die Linksfraktion hat am Dienstag beschlossen, dass sie keine Veranstaltungen mehr unterstützt, an denen sich Organisatoren der Mahnwachen verantwortlich beteiligen.  Vor diesem Beschluss, dem 29 Abgeordnete zustimmen, gab es eine kontroverese Debatte zum Friedenswinter, an dem sich verschiedene Abgeordnete der Linken beteiligten. Die Abgeordnete Kathrin Vogler hat sich nun an diejenigen gewandt, die ihr die Mitarbeit an einer Querfront vorwarfen. Liebe Leserin, lieber Leser, Nun ist es also heraus: Auch ich gehöre zu den „Verschwörungstheoretikern“ […]

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Die Bulgarische Jugend im Mahlstrom der politischen Kämpfe

10. Dezember 2014 - 19:58 | | Balkan21 | 1 Kommentare

Politische Aktivität junger Menschen in Bulgarien verlief. in der Phase der Transformationsökonomie, lange Zeit nach dem Schema Alt vs. Neu, Alt gegen Jung oder Zukunft gegen Vergangenheit. Bereits die Zugehörigkeit zur jüngeren Generation reichte als Waffe im antikommunistisch-ideologischen Kampf. Die studentischen Proteste Ende des Jahres 2013 haben die Dichotomie von Jung und Antikommunismus in Frage gestellt, aber nicht beseitig. Das politische Monopol der Rechten ist zwar angeknackst, aber nicht beseitigt. Die Neoliberale Ideologie, welche unter […]

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DGB und Linke gegen CETA

8. Dezember 2014 - 17:26 | | Wirtschaft | 0 Kommentare

Die Bundesregierung möchte das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) so schnell wie möglich durchsetzen, koste es was wolle, dabei macht besonders Sigmar Gabriel keine gute Figur, der Kritiker in der eigenen Partei einfach ignoriert. Eine gegensätzliche Position zu CETA nimmt derweil der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein, dieser erklärt das Abkommen für „so nicht zustimmungsfähig“. Die CETA-Verhandlungen müssten „wieder aufgenommen werden und der Text muss an verschiedenen Stellen grundlegend überarbeitet werden“, heißt es in einem Positionspapier des […]

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Jean-Luc Mélenchon und die „Bewegung für die 6. Republik“

3. Dezember 2014 - 18:00 | | Politik | 0 Kommentare

Wenn dieser Tage von Frankreich die Rede ist, hört man vor allen Dingen drei Themen, die im Focus der Journalisten sind: Wirtschaftskrise, Reformdruck und der unaufhaltsame Aufstieg des FN. Keine Aufmerksamkeit wird dagegen den „Revitalisierungsstrategien“ der Linken jenseits der Sozialdemokratie geschenkt. Hierbei spielt die Person Jean- Luc Mélenchon, der bereits 2012 als Präsidentschaftskandidat der mehr oder weniger geeinten „radikalen Linken 11,1 Prozent der Stimmen erreichte, und „seine“ „Parti de Gauche“ (Linkspartei) (PG) weiter eine zentrale […]

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Linker Kandidat Vazquez gewinnt Präsidentschaftswahl in Uruguay

1. Dezember 2014 - 18:31 | | Politik | 0 Kommentare

Am vergangenen Sonntag fanden in Uruguay Stichwahlen um die Präsidentschaft statt, aus diesen ist der frühere Staatschef Tabaré Vázquez, Mitglied der linken Frente Ampolio, als Sieger hervorgegangen. Er folgt damit seinem Parteigenossen José Mujica, der gemäß der Verfassung nicht erneut kandidieren durfte. Mujica hatte weltweit für Aufsehen gesorgt mit seiner einfachen und bodenständigen Art der Politik, die sich an den direkten Interessen der Menschen orientiert, so hat er auf 90% seines Gehalts verzichtet und syrische […]

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Auch für Entwicklungspolitik gilt: Bitte nur wenn der Gewinn stimmt

28. November 2014 - 16:09 | | Politik | 0 Kommentare

Entwicklungspolitik würden viele so verstehen, dass die reichsten Länder dieses Planeten den ärmeren bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft oder Infrastruktur helfen. Teils aus der Schuld gewachsen, diese Länder Jahrzehnte oder Jahrhunderte lang kolonisiert zu haben, teils weil es der Humanismus gebietet. Doch, die regierenden Parteien haben damit nicht viel am Hut: Wirtschaftsvorteile für die eigene Industrie und Gewinnmaximierung lauten die Prämissen, selbst für Agrar- und Bildungshilfe. Der Primat Wirtschaft steht über allem, auch in der Haushaltsdebatte […]

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Islam als Feindbild und das Schweigen der Linken

27. November 2014 - 13:34 | | Gesellschaft | 3 Kommentare

Mölln, Bielefeld, Oldenburg, Berlin, die Orte werden in dieser Verbindung wohl den Wenigsten etwas sagen, dabei haben sie alle etwas gemein: die Moscheen dieser Orte wurden innerhalb der letzten Monate von antimuslimischen Rassisten angegriffen. In den Medien war das kein Thema, ebenso wenig wie die Aufmärsche von fast 6000 Islamfeinden in Dresden. Auch in der Linken, wie auch in antifaschistischen Strukturen, wurde durch die Angriffe keine neue Debatte über den Umgang mit antimuslimischen Rassismus ausgelöst. […]

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DIE LINKE und der Islamische Religionsunterricht – Barbara Cardenas

18. November 2014 - 17:30 | | Politik | 1 Kommentare
Barbara Cardenas

Als 2012 die Entscheidung im Hessischen Parlament anstand, einen Islamischen Religionsunterricht(IRU) einzurichten, waren dem viele Diskussionen im Parlament und in den Fraktionen vorausgegangen. Die politischen Einschätzungen zur Einführung des IRU innerhalb der Partei DIE LINKE waren und sind unterschiedlich. In NRW stand man diesem Vorhaben mehrheitlich ablehnend gegenüber, wohingegen die derzeitige religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion den IRU eher befürwortet. Auch in unserer hessischen Fraktion sowie Partei wurde das Thema über Jahre heftig diskutiert und schließlich in […]

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Das Tarifeinheitsgesetz dient vor allem den Arbeitgebern – Im Gespräch mit Nils Böhlke

6. November 2014 - 01:00 | | Wirtschaft | 11 Kommentare
Nils Böhlke

Die Bundesregierung will das Streikrecht unter dem Deckmantel der Tarifeinheit einschränken und behauptet dies geschieht im Einklang mit den Gewerkschaften. Wir haben mit Nils Böhlke, Mitarbeiter am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans Böckler-Stiftung und Sprecher der AG “Betrieb und Gewerkschaften” in NRW, über die Auswirkungen des geplanten Gesetzes gesprochen. Die Freiheitsliebe: Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit, was sieht dieses Gesetz vor? Nils Böhlke: Im Gesetzentwurf wird festgelegt, dass nur diejenige Gewerkschaft, […]

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