Das Tarifeinheitsgesetz war erst der Anfang

27. Juli 2015 - 14:14 | | Politik | 0 Kommentare
Jutta Krellmann

Union und SPD haben hat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Ende Mai im Bundestag abgenickt; bewusst, entgegen dem ausdrücklichen Rat von Gewerkschaftern und Arbeitsrechtlern. Die Öffentlichkeit wurde von der Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugt, indem der Arbeitgeber Bahn begleitend den laufenden Tarifkonflikt in die Länge zog und damit bewusst Streiks provozierte. Theatralisch beschrieben Arbeitgeberlobby und Medien daraufhin Szenarien einer nicht mehr funktionsfähigen öffentlichen Infrastruktur. Die Bundesregierung nutzte die hysterische Berichterstattung, um das Streikrecht in […]

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Herdprämie vom Verfassungsgericht gekippt

21. Juli 2015 - 13:57 | | Politik, Wirtschaft | 4 Kommentare

Lange genug hat die Bundesregierung am Grundgesetz vorbei regiert. Es ist folglich richtig, dass das Betreuungsgeld abgeschafft wird. Die frei werdenden Milliarden müssen nun in den Kita-Ausbau investiert werden. Von Anfang an kritisierte die Linke, dass das Betreuungsgeld-Gesetz gegen das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes verstößt. Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürgern nach diesem Gesetz eine Prämie dafür erhalten, dass sie auf Leistungen verzichten, auf die sie einen Rechtsanspruch haben und die durch […]

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Über Märchenerzähler und Legendenbildner in der Griechenlandfrage

19. Juli 2015 - 19:40 | | Politik | 4 Kommentare
NAO-Aufruf zur Griechenland-Demo in Berlin

Die Niederlage der SYRIZA-Regierung hat die Linke in ganz Europa vor die Frage gestellt, wie es weitergehen soll. Dabei kommt die Niederlage von SYRIZA nicht überraschend, denn die griechische Regierung hat nicht ernsthaft über Alternativen zum jetztigen System und der EU disktuiert. Eine Linke, die gewinnen will, muss sich allerdings klar sein, dass das nicht im Rahmen der europäischen Union geht, mein Michael Prütz von der Neuen Antikapitalistischen Organisation. Die Aufrufe, Schäuble und Merkel zu […]

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Neue Perspektiven für eine schottische Linke

13. Juli 2015 - 12:14 | | Politik | 0 Kommentare

Die britischen Parlamentswahlen und das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland haben die Basis gelegt für eine schottische Linke, die sich klar gegen Großbritanien und für eine sozialistische Unabhängigkeitsperspektive ausspricht. Die britischen Parlamentswahlen im Mai erzählen zwei unterschiedliche Geschichten. Die erste betrifft das Vereinigte Königreich als Ganzes. Trotz der last-minute-Umfragen und der Spekulationen über Parlamente ohne Mehrheitsverhältnisse, Minderheitsregierungen, und neue Koalitionen, erhielten die Konservativen („Conservatives“) 37% der Stimmen (24% derer, die Wahlberechtigt waren) und damit die absolute Mehrheit […]

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Selbsterfüllende Prophezeiung: Gysi sagte vor 17 Jahren Eurokrise voraus

5. Juli 2015 - 14:23 | | Wirtschaft | 4 Kommentare
Gregor Gysi (Foto: Archiv die Linke)

Gregor Gysi hatte bereits vor 17. Jahren, am 23. April 1998, vor den Folgen der damals bevorstehenden Euro-Einführung gewarnt. Das Krasse: Selbst in den kleinsten Details hat der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Recht behalten. Wer ein einiges Europa will, braucht vor einer gemeinsamen Währung eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die PDS warnte damals, dass man einen Kontinent nicht über eine Währung einigen könne. „Wird es ein deutsches Europa oder ein europäisches Deutschland?“, fragte der […]

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54% der Griechen wollen beim Referendum mit Nein stimmen!

1. Juli 2015 - 15:23 | | Politik | 1 Kommentare
Griechenland stimmt ab. Gewinnt das „Nein“?

Nach einer neuen Umfrage ist die Mehrheit der Griechen für ein Nein beim kommenden Referendum. Nach einer im Auftrag der „Efimerida ton Syntakton“-Zeitung durchgeführten Umfrage wollen 54Prozent mit Nein, 33 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja-Stimmen. Das Ergebnis der Umfrage ist damit relativ deutlich, obwohl nahezu alle privaten griechischen und internationalen Medien für ein Ja-trommeln und Schreckensszenarien malen. Die Anhängerschaft der Parteien ist dabei durchaus gespalten, so wollen 80 Prozent der extrem rechten Goldenen Morgenröte, 77 […]

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Lafontaine fordert „Fuck US-Imperialism“

23. Juni 2015 - 18:23 | | Politik | 7 Kommentare
Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine ist kein Mann der leisen Worte, keiner vor dem politischen Gegner kuscht oder sich dem Mainstream unterwirft. Von seinen Anhängern wird er dafür geliebt, von den Gegnern gehasst, beide Seiten dürften sich durch seinen neuen Aufruf bestätigt fühlen. So forderte der ehemalige Vorsitzende der Linken am heutigen Dienstag Widerstand gegen die US-Politik. Anlass für seine Worte ist der Besuch des US-Verteidigungsminister Ashton Carter in Berlin. Lafontaine kritisierte vor allem die militärische Destabilisierungspolitik der […]

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Gabriel es reicht – Kein Spiel mit Vorurteilen und Nationalismus!

16. Juni 2015 - 14:59 | | Politik | 1 Kommentare

Sigmar Gabriel, Wirtschaftsminister der aktuellen Regierung und Vorsitzender der deutschen Sozialdemokratie, hat im Gespräch mit der Bild deutlich gemacht, dass ihm die ehemals sozialdemokratischen Werte „Internationalismus und Solidarität“ nicht mehr viel bedeuten. Seine Aussagen zeugen vom falschen Weg der Sozialdemokratie und müssen zurückgenommen werden, meinen auch Teile seiner Partei. Der Stein des Anstoßes war ein Gespräch Gabriels mit der Bild, die in den letzten Jahren schon häufiger mit antigriechischen Resentiments gespielt hatte. In diesem sagte […]

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Kandidat für die US-Präsidentschaft ruft zur Revolution gegen Milliardäre

12. Juni 2015 - 15:46 | | Politik | 4 Kommentare

Bald beginnen in den USA die Vorwahlen der beiden großen Parteien, bei denen diese entscheiden, welche Präsidentschaftskandidaten sie aufstellen werden. Während bei den Republikanern nur Neoliberale kandidieren, ist unter den fünf Kandidaturen der Demokraten eine, die sich vom Rest abhebt, die des unabhängigen Sozialisten Bernie Sanders. Seine Kandidatur hat er verbunden mit dem Aufruf zur „politischen Revolution“ gegen die „Milliardäre und Oligarchen“. Das sich Sanders vom Rest abhebt zeigt schon die Worte mit denen er […]

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Antisemitismuskampagne gegen links oder die Macht der Stimmungsmache

11. Juni 2015 - 18:29 | | Politik | 1 Kommentare
RUFMORD Die Antisemitismus-Kampagne gegen Links

Jemanden als Antisemiten zu bezeichnen ist in Deutschland ein funktionierendes Mittel um jede Debatte zu beenden, erst recht, wenn es diejenigen trifft, die eigentlich die engagiertesten Kämpfer gegen Rassismus und Antisemitismus sind, die politischen Linken. Wolfgang Gehrcke, Bundestagsabgeordneter der Linken, zeigt mit seinem neuen Buch „Rufmord – Die Antisemitismuskampagne gegen Links“ wie mit der Diffamierung als Antisemiten Friedensaktivisten und Antifaschisten nahezu mundtod gemacht wurden. Gehrcke zeigt in seinem Buch anhand von fünf Beispielen, wie die […]

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