Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, sowie EU-Kommissare, haben die griechische Regierung kritisiert, weil diese angeblich zu wenig tue um die Flüchtlinge am Übertritt nach Europa zu hindern. Tatsächlich schottet sich Griechenland aber immer stärker
Seit vorgestern Nachmittag erkennen zehn EU-Staaten Palästina als Staat an. Griechenlands Premierminister Tsipras gab dies während eines Treffens mit dem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekannt. Zuvor hatte sich das griechische Parlament geschlossen für die Anerkennung Palästinas ausgesprochen und damit ein wichtiges
Griechenland steht vor einer neuen Streikwelle. Anlass dafür ist die anstehende Privatisierungswelle der griechischen Regierung, zu der sich das Tsipras Kabinett durch die letzten Kürzungspakete verpflichtet hat. Auftakt soll ein Generalstreik am 12. November sein. Alexis Tsipras treibt die Privatisierungen
Die Neuwahlen und das Scheitern der Verhandlungsstrategie von SYRIZA beschäftigen die Linke in Europa. Wir haben mit Lisa Mittendrein, Sprecherin von Attac Österreich und Redakteurin von mosaik-blog.at über die Situation in Griechenland und die Lehren aus der Entwicklung gesprochen. Die
Das Wahlergebnis ist unmissverständlich klar: SYRIZA ist die große Wahlsiegerin der letzten, im Eiltempo einberufenen Wahlen in Griechenland. Die neuformierte linke SYRIZA-Abspaltung Laiki Enotita („Volkseinheit“) (LAE) verfehlte dagegen die Dreiprozehnthürde und somit den Eintritt ins griechische Parlament. Dazu gab es
Wer Wahlkampf in Griechenland machte, traf auf Resignation und Desinteresse. Dass diese Wahlen doch eh nichts ändern würden oder die Parteien alle gleich seien, war bei vielen Menschen die vorherrschende Stimmung. 45 Prozent der Griechinnen und Griechen nahmen erst gar
Heute wird in Griechenland gewählt, laut den neusten Umfragen könnten bis zu 9 Parteien ins griechische Parlament kommen, so viele wie noch nie zuvor. Stärkste Partei dürfte Tsipras SYRIZA werden, die in fast allen Umfragen mit bis zu 4 Prozent
43 Abgeordnete stimmten nicht für Tsipras Memorandums Politik, daraufhin kündigte dieser Neuwahlen an um sich eine Fraktion zu schaffen, die sich hinter seinen Kurs stellt und die eigene Regierungsmehrheit nicht gefährdet. Der linke Flügel von SYRIZA „Die linke Plattform“ reagiert
Der krasse Widerspruch in Griechenlands Regierung verursacht eine politische Krise. Die linke Syriza-Partei wurde für ihre Programme gegen die Sparpolitik gewählt und nun setzt sie die schlimmsten Sparmaßnahmen überhaupt um. Um die Parlamentsmehrheit zu gewinnen, stützt sie sich auf die
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, haben gemeinsam einen Text verfasst, in dem sie sich bedingungslos für Solidarität mit Tsipras und SYRIZA aussprechen und die Neuwahlen
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