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Unangekündigter Besuch

Internationale Delegation von Anwälten dokumentiert Lage sahrauischer politischer Gefangener in Marokko. Anschlag auf Menschenrechtskämpferin Sultana Khaja. Es waren bewegende, erschütternde Zeugenaussagen, die eine Delegation internationaler Juristen Anfang Mai bei einem Besuch in Rabat sammeln konnte. Sie war in die marokkanische

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Das Bundesland der Sehenden – Zur Wahlbeteiligung in NRW

In Nordrhein-Westfalen (NRW) wurde am 15. Mai gewählt. Eine kleine Bundestagswahl, wenn man Medienschaffenden Glauben schenken mag. Ein Blick von außen auf die niedrige Wahlbeteiligung. Kleine Bundestagswahl? Ja, immerhin waren ein Fünftel der in Deutschland Wahlberechtigten aufgerufen, eine ihre Stimme

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Die Antwort der Ampel: Waffen, Waffen, Waffen

Die einzige Antwort, die der Bundesregierung auf Russlands brutalen Angriffskrieg in der Ukraine einfällt, sind immer weitere Waffenlieferungen. Was mit Helmen begann, hat sich nun zur Lieferung schweren Kriegsgeräts ausgewachsen – ein Tabubruch jagt den nächsten. Doch eine Befriedung ist

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Zum globalen Kapitalismus und zur Bedeutung der LINKEN

Wenn es um Analyse der geopolitischen Verhältnisse geht, darf nicht von der kapitalistischen Struktur der weltwirtschaftlichen Verhältnisse abstrahiert werden und es darf nicht die hierarchische und konkret vom Imperialismus dominierte Struktur der internationalen Verhältnisse ausgeblendet werden. Im Erfurter Programm der

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Deutschland schafft Flüchtlinge 1. und 2. Klasse

Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen beschlossen das Geflüchtete aus der Ukraine die gleiche Leistung erhalten wie Hartz-4-Bezieher. Auch erhalten sie automatisch einen Aufenthaltstitel der für ein Jahr gilt und einfach auf 3 verlängert werden kann, die Residenzpflicht, die für

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Linke Realpolitik

Diplomatische Krise zwischen Marokko und Spanien auf Kosten der Westsahara beendet Erpressung lohnt. Das Königreich Marokko führt es vor. Monatelang hatte es Druck ausgeübt auf die spanische Regierung, und am Ende hat es mehr bekommen, als es erhoffen konnte: Madrid

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Von Zwangsmäusen und Angsthäs*innen

Die Sendung mit der Maus hat eine wunderbare, einfühlsame Sendung gemacht über Katja, die nach einem harten Leben als obdachloser Mann Wohnung und Stelle findet und endlich, nach langen und entwürdigenden Begutachtungen, auch die sein darf, die sie immer sein

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Wie können Klimabewegung und Antikriegsbewegung zusammenkommen?

Ausstieg aus der fossilen Ökonomie und der Aufrüstung, Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand Wir leben in einer Zeit abrupter Wendungen.[1] Die Erderhitzung beschleunigt sich. Das Klima verändert sich schneller, als bislang gedacht. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bezweckt die

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Waffenstillstand – sofort

Die EU muss umgehend initiativ werden. Ein Nichthandeln kommt einem Verrat an der Zukunft von ganz Europa gleich, meint Mohssen Massarat. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und muss in aller Deutlichkeit verurteilt werden. Wir müssen jedoch erkennen,

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