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Die europäische Asylpolitik unter dem Brennglas

Unsere Kleine Anfrage Ende 2018 zu der humanitären und asylpolitischen Lage in den griechischen Hotspots hat die zahlreichen Erfahrungsberichte von Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftlichen Gutachten bestätigt. Sie hat deutlich gemacht, was auch bei unserem parlamentarischen Frühstück zu den Hotspots auf den

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Energische Initiativen gegen die Spaltung des Europarats notwendig

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hätte inder letzten Sitzungswoche eine wichtige Entscheidung fällen können. Hier kommendie Vertreter von 47 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinentszusammen. Die Versammlung diskutiert die Konflikte im „Großen Europa“, es wardas erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene

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Europäische Linke : Kämpfen statt spalten

Mélenchons scharfe Kritik an der Partei der Europäischen Linken ist vollkommen berechtigt, doch eine Spaltung hilft uns nicht weiter. Der Austritt der Parti de Gauche  aus der Europäischen Linkspartei (EL) ist der falsche Weg. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass

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Endspiele

Das Endspiel der deutschen Fußballmannschaft bei dieser Weltmeisterschaft war bereits das dritte Spiel der Gruppenphase. Das Endspiel der Kanzlerin ist mit dem EU-Gipfel vom 28. und 29. Juni noch nicht erreicht. Der Vorgipfel am vorherigen Wochenende hatte allerdings nichts erbracht.

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Krise oder Erneuerung der Demokratie?

Der Aufstieg rechtsautoritärer und sogar faschistischer Formationen in ganz Europa hat Kommentatoren vielfach zu der Diagnose bewegt, dass die „Demokratie in der Krise“ sei. Dieser Befund zielt in die richtige Richtung, muss aber genauer untersucht werden. Einen demokratischen Kapitalismus hat

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Europaweite Proteste gegen Rassismus

In ganze Europa haben anlässlich des internationalen Tags gegen Rassismus, am gestrigen Samstag, zehntausende gegen Rassismus und Rechtsruck. Die größten Proteste fanden in der britischen Hauptstadt London statt, Proteste gab es auch in anderen britischen Städten, sowie in Irland, Deutschland,

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EU unterstützt und fördert Sklaverei in Libyen

Ende November veröffentlichte CNN eine Dokumentation, die zeigt, wie afrikanische Flüchtlinge in Libyen als Sklaven verkauft werden. Stunden nach Veröffentlichung der Dokumentation waren sich alle EU-Politiker einig: Die Bilder sind untragbar! Diese Empörung ist Zynismus der ekelhaftesten Art, blockiert die

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Europa: Die Gefahr von rechts

Rechtsextreme konnten in ganz Europa eine Serie von großen Wahlgewinnen verbuchen. Charlie Kimber berichtet ausführlich über die Verknüpfung zwischen ihrem Aufstieg und der Verteilung von Bigotterie en grosse durch das Establishment . Eine Reihe von Wahlergebnissen in Deutschland, Österreich, Frankreich

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Sollten Linke für ein besseres Europa kämpfen?

Viele Menschen suchen einen Gegenentwurf zum erstarken nationalistischer und rassistischer Tendenzen in der Welt. Und viele meinen sie in der Europäischen Union gefunden zu haben, so zum Beispiel die selbsternannte Bewegung „Pulse of Europe“. Der wiedergewählte SPD Vorsitzende Martin Schulz

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