Am Mittwoch wurde ab 15:00 Uhr der neue Koalitionsvertrag der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten vorgestellt. Ein modernes Cover und die Worte „Mehr Fortschritt wagen“ zieren den 179 Seiten langen Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Aber was verbirgt
Richtig gute Nachrichten: Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht die Cannabislegalisierung drin. Drei bis vier Millionen Cannabiskonsumierende in Deutschland droht derzeit die Strafverfolgung. Damit ist bald Schluss. Entscheidend wird nun aber auch sein, wie die Legalisierung umgesetzt wird.
Das Bundestagswahlergebnis vom 26. September 2021 und die anschließenden Diskussionen haben es überdeutlich gemacht: Die Partei DIE LINKE befindet sich einer schweren Krise. Die Hintergründe der Krise liegen aber tiefer und sie betreffen nicht nur die Partei, sondern auch die
Erstmals ist eine relative Mehrheit der Deutschen für eine Legalisierung von Cannabis! FDP und Grüne sind klar pro #LegalizeIt!, SPD so halb – der Geruch der Legalisierung liegt in der Luft. In Zeiten der Koalitionsverhandlungen müssen wir jetzt Druck auf
In den deutschen Medien, von Politikerinnen und Politikern in Deutschland aber auch in anderen EU-Staaten ist dieser Tage zu hören, der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erpresse die EU. Das mag richtig sein. Doch die Tatsache, dass sich die EU überhaupt
„Die Tyrannei der Ungeimpften“ herrsche in Deutschland, so fasst Frank-Ulrich Montgomery, der Präsident des Weltärztebundes, eine Stimmung zusammen, die einem bei so manchem Gespräch mit Menschen zur Coronakrise und zum erneuten Anstieg der Infektionen und Krankenhauseinweisungen begegnet. Wer sich nicht
Seit über zwei Wochen laufen die offiziellen Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, das Sondierungspapier steht bereits seit mehreren Wochen fest – ausreichend Zeit also, um die zwölf Seiten ausgiebig auf zielführende Klimaschutzmaßnahmen zu durchsuchen. Ernüchterndes Fazit:
DIE LINKE hat einen engagierten Wahlkampf gemacht mit über 180.000 Haustürbesuchen, großer Präsenz auf den öffentlichen Plätzen und neuen Formaten im Social-Media-Bereich. Dabei war die Mobilisierungskraft der Partei vor Ort sicherlich unterschiedlich stark. Aber eines ist klar: Am Engagement der
Warum der BDS-Beschluss des Bundestages keine bloße Meinungsäußerung ist. Im Mai 2019 erklärte der Deutsche Bundestag im sogenannten Anti-BDS-Beschluss: „Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch“, die weltweite Kampagne wird gar in die Nähe der NS-Kampagnen gerückt. Analog zur Bekämpfung
oder: Was macht(e) die Bundeswehr in Afghanistan Gastbeitrag von Antimilitaristischen Gruppen aus Berlin Dies ist kein Beitrag über die Bundeswehr im Auslandseinsatz generell. Die Bundeswehr sammelt seit spätestens 1993 in Somalia erste Kriegserfahrungen, mit dem Einsatz in Jugoslawien wurde 1999
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