In den deutschen Medien, von Politikerinnen und Politikern in Deutschland aber auch in anderen EU-Staaten ist dieser Tage zu hören, der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erpresse die EU. Das mag richtig sein. Doch die Tatsache, dass sich die EU überhaupt
„Die Tyrannei der Ungeimpften“ herrsche in Deutschland, so fasst Frank-Ulrich Montgomery, der Präsident des Weltärztebundes, eine Stimmung zusammen, die einem bei so manchem Gespräch mit Menschen zur Coronakrise und zum erneuten Anstieg der Infektionen und Krankenhauseinweisungen begegnet. Wer sich nicht
Seit über zwei Wochen laufen die offiziellen Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, das Sondierungspapier steht bereits seit mehreren Wochen fest – ausreichend Zeit also, um die zwölf Seiten ausgiebig auf zielführende Klimaschutzmaßnahmen zu durchsuchen. Ernüchterndes Fazit:
DIE LINKE hat einen engagierten Wahlkampf gemacht mit über 180.000 Haustürbesuchen, großer Präsenz auf den öffentlichen Plätzen und neuen Formaten im Social-Media-Bereich. Dabei war die Mobilisierungskraft der Partei vor Ort sicherlich unterschiedlich stark. Aber eines ist klar: Am Engagement der
Warum der BDS-Beschluss des Bundestages keine bloße Meinungsäußerung ist. Im Mai 2019 erklärte der Deutsche Bundestag im sogenannten Anti-BDS-Beschluss: „Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch“, die weltweite Kampagne wird gar in die Nähe der NS-Kampagnen gerückt. Analog zur Bekämpfung
oder: Was macht(e) die Bundeswehr in Afghanistan Gastbeitrag von Antimilitaristischen Gruppen aus Berlin Dies ist kein Beitrag über die Bundeswehr im Auslandseinsatz generell. Die Bundeswehr sammelt seit spätestens 1993 in Somalia erste Kriegserfahrungen, mit dem Einsatz in Jugoslawien wurde 1999
Alles läuft auf die Ampel hinaus. In Sachen Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik, Schere zwischen arm und reich und vielen anderen Feldern graust es uns bei dem Gedanken an Rot-Grün-Gelb. Doch bei einem Thema können wir ernsthaft einen Fortschritt erhoffen: die
Viele Leute halten Nazis und andere Rechtsradikale für schlichte Gemüter, die in der Schule nicht viel gelernt haben und sich generell nicht viele Gedanken machen. Als Beleg werden gerne Bilder von besoffenen Skinheads gezeigt, Grammatikfehler in den Tweets von AfD-Politiker*innen
Am Sonntag, den 26. September 2021 war Bundestagswahl in Deutschland, aber über das Thema Migration wurde in den sogenannten Triellen der Kandidierenden für das Kanzler*innenamt nicht gestritten. Zwar war das katastrophale Ende des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr ein Thema, aber Verantwortung
Die Kriminalisierungs- und Prohibitionspolitik der Bundesregierung im Bereich Drogenpolitik ist kläglich gescheitert. In Deutschland wird alle drei Minuten ein Strafverfahren gegen Kiffer*innen eingeleitet, 220.000 allein im letzten Jahr – blanker Irrsinn, wie wir finden! Wir müssen von unten die Legalisierung
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