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Berufsverbote – Ein dunkles Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte. Eine Veranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke

Am 28 01.1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten “Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten“ aus dem öffentlichen Dienst entlassen bzw. ferngehalten werden. Mithilfe der „Regelanfrage“ wurden etwa 3,5 Millionen Bewerber*innen vom Verfassungsschutz auf ihre politische Zuverlässigkeit hin durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11.000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Formell richtete sich der Erlass gegen „Links- und Rechtsextremisten“, in der Praxis traf er vor allem Linke: Mitglieder der DKP und anderer linker Gruppierungen, von Friedensinitiativen bis hin zu SPD-nahen Studierendenorganisationen. Mit dem Kampfbegriff der „Verfassungsfeindlichkeit“ wurden missliebige und systemkritische Personen an den Rand der Legalität gerückt, Grundrechte wie Meinungsfreiheit wurden eingeschränkt.
Massive Proteste aus dem In- und Ausland führten in den 80er Jahren zur Abschaffung der entsprechenden Erlasse in den sozialdemokratisch regierten Bundesländern und zur Einstellung einiger Betroffener, was aber keineswegs zum Eingeständnis des Unrechts führte. Bis heute wurden die Betroffenen nicht vollständig rehabilitiert.
Die Einschüchterung und Diskriminierung linker Opposition wird fortgeführt, wie das Eingeständnis der Bespitzelung von Bundestagsabgeordneten der LINKEN zeigt. Diese Praxis muss ein Ende haben. Der Verfassungsschutz ist nicht reformierbar – man muss ihn abschaffen!
Mit der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, Obfrau und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss, wollen wir über diese Themen am 16. April 2015 im Hörsaal 8 der Universität Bonn diskutieren.

Details

Datum:
16. April 2015
Zeit:
18:00 - 20:00
Veranstaltungskategorie:

Veranstaltungsort

Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
egina-Pacis-Weg 3
Bonn,NRW53113Deutschland

Veranstalter

linksjugend [’solid] bonn