Seit dem Putschversuch herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand, dieser wird von der Erdoganregierung gnadenlos genutzt um Medien und Zeitungen mundtot zu machen, nun trifft es auch immer mehr Politiker. In den letzten Stunden wurden nun die Abgeordneten der linken Oppositionspartei HDP verhaftet, unter ihnen auch die Vorsitzenden der Partei Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda.
Der HDP, die sich immer für einen Dialog zwischen Kurden und Türken eingesetzt hat, wird vorgeworfen an Terror beteiligt zu sein. Die Verhaftung von Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda stellt allerdings nicht, wie von der türkischen Regierung behauptet, eine antiterorristische Maßnahme dar, sondern ist selber ein Akt des Terrors gegen die friedliche Opposition und ein Zeichen des Abrutschens in die Diktatur. Bisher sind von der Verhaftungswelle, neben den beiden Vorsitzenden, auch die folgenden Abgeordneten betroffen: Sirri Sureyya Onder, Mehmet Ali Aslan, Ziya Pir, Ferhat Encü, Leyla Birlik, Selma Irmak, Nursel Aydoğan, Gulser Yildirim, Idris Baluken, Abdullah Zeydan, Mithat Sancar.
In einigen Städten werden als Reaktion auf die Verhaftungen Solidaritätskundgebungen organisiert, so unter anderem am Essener Hauptbahnhof. Auch Politiker solidarisierten sich so erklärte die Vorsitzende der Linken NRW, Özlem Demirel: „Nach wie vor schweigt die Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen der AKP Administration. Solidarität mit der Demokratie und Friedensbewegung in der Türkei wird immer wichtiger!“
Allen verhafteten HDP-Mitgliedern gehört unsere Solidarität.
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