Sie sagen Verantwortung und meinen Krieg

Am 1. September 2014, dem Weltfriedenstag und 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs, fand im Bundestag eine Debatte über Waffenlieferungen statt. Am Ende wurde beschlossen, was vorher schon alle wussten: Die Bundeswehr wird Waffen an kurdische Einheiten liefern. Die FAZ nannte die Entscheidung die „letzte Etappe in Richtung Normalität“, in der „Welt“ hieß es, Deutschland übernehme nun Verantwortung.

Der Begriff der Verantwortung hat in der Außenpolitik der letzten Jahre eine steile Karriere gemacht. Bundespräsident Gauck plädierte auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz dafür, dass Deutschland Verantwortung übernehmen und sich in Zukunft international mehr beteiligen solle – auch militärisch. Außenminister Steinmeier betonte einen Tag später, dass „eine Kultur der Zurückhaltung nicht zu einer Kultur des Heraushaltens“ werden dürfe. Ein Blick auf die Außen- und Sicherheitspolitik der letzten Jahre zeigt jedoch, dass die Politik der Bundesregierung weder zurückhaltend noch geeignet ist, um Konflikte zu lösen – im Gegenteil.

Waffen für alle

Es ist bezeichnend, dass Deutschland ausgerechnet durch die Lieferung von Kampfgerät in den vor Waffen strotzenden Nahen Osten angeblich Verantwortung übernehmen will. Das fügt sich nahtlos in die bestehende Praxis ein. Die deutsche Rüstungsindustrie ist – politisch flankiert von der Bundesregierung – der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. 2013 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte von mehr als 8 Milliarden Euro bewilligt, in den Vorjahren sah es ähnlich aus. Unter den Exporten befinden sich weiterhin viele Kleinwaffen, mit denen weltweit die meisten Menschen getötet werden. Und auch bei den Käufern ist die Regierung nicht wählerisch. Im letzten Jahr wurden zum Beispiel 18.201 Gewehre und weitere Rüstungsgüter im Wert von 34,8 Millionen Euro nach Saudi-Arabien verkauft, aber auch Exporte an weitere undemokratische Staaten wie Katar, Algerien und die Vereinigten Arabischen Emirate wurden genehmigt.

Rekrutierung in Schulen

Gleichzeitig wurde die Bundeswehr zur flexiblen Einsatzarmee umgebaut. Sie beteiligt sich aktuell mit etwa 6.000 Soldaten an mehreren Auslandseinsätzen, unter anderem in Afghanistan, auf dem Balkan, im Mittelmeer und in Somalia. Im Zuge der Bundeswehrreform sollen in Zukunft noch mehr Soldaten entsendet werden. Auch innerhalb Deutschlands ist das Militär präsenter geworden. Um auch nach dem Wegfall der Wehrpflicht Soldaten anzuwerben und für ideologische Unterstützung zu sorgen, ist die Bundeswehr in Schulen, Universitäten, auf Stadtfesten und in großflächigen Zeitungsanzeigen präsent. In vielen Hochschulen findet außerdem vom Verteidigungsministerium oder von Unternehmen direkt finanzierte Rüstungsforschung statt.

Zivile Krisenvorsorge und Konfliktbearbeitung finden dagegen kaum Beachtung – obwohl sie weit besser geeignet sind, um Konflikte zu entschärfen. Denn bewaffnete Konflikte und humanitäre Katastrophen entstehen nicht über Nacht, sondern durch Faktoren wie ökonomische Unterdrückung, Armut und Arbeitslosigkeit. All das hängt mit dem massiven globalen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zusammen, von dem Deutschland weltweit mit am stärksten profitiert. Auch das machte Gauck in seiner Rede deutlich: Deutschland sei so tief verwoben mit der Welt wie wenige andere Staaten. „Somit profitiert Deutschland besonders von der offenen Ordnung der Welt. Und es ist anfällig für Störungen im System.“ Diese „offene Ordnung“ besteht darin, dass Milliarden Menschen durch Billiglöhne ausgebeutet werden, um günstig Waren für den europäischen Markt zu produzieren; sie bedeutet auch, dass Absatzmärkte gesichert und Entwicklungsländer mit billigen und subventionierten Agrarprodukten aus Industriestaaten überschwemmt werden, die die heimischen Anbieter nieder konkurrieren und ihre Lebensgrundlage vernichten; sie bedeutet, dass Rohstoffe geschröpft und Exportwege freigehalten werden. Als störend wird empfunden, wer oder was dieses System infrage stellt. Deshalb soll es mit aller Macht aufrecht erhalten werden, falls nötig auch mit militärischen Mitteln. Es geht der Bundesregierung offensichtlich nicht um Verantwortung, sondern um Macht und wirtschaftliche Interessen. Das ist nicht nur bei Gauck zwischen den Zeilen zu lesen, sondern steht auch, geschmückt mit allerhand schönen Worten wie Vertrauen, Diplomatie und Menschenrechte, im Koalitionsvertrag.

Koalition des Freihandels

Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das Konzernen weitgehende Freiheiten einräumt und soziale und ökologische Standards bedroht, wird dort zum  Beispiel als zentrales Projektbezeichnet. Ebenso soll ein Freihandelsabkommen mit Japan verhandelt werden. Die Zusammenarbeit mit der NATO, die ihre Legitimation als Verteidigungsbündnis längst verloren hat und ständig neue Konflikte führt, wird hervorgehoben. Für die EU wird eine Diskussion darüber gefordert, „was sie mit vorrangig zivilen Mitteln oder gegebenenfalls auch militärischen Einsätzen erreichen kann und will.“ Die Überschrift des Kapitels lautet, wie könnte es anders sein, „Verantwortung in der Welt.“ Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der Kurs der Bundesregierung kein verantwortungsvoller ist. Die wirkliche Verantwortung tragen diejenigen, die die medial vermittelten Gründe für Militäreinsätze hinterfragen und sich für eine friedliche und solidarische Welt einsetzen. Nur auf der Basis von dauerhaftem Frieden und der Verhinderung von Gewalt kann sich eine Gesellschaft positiv entwickeln und Wohlstand generieren.

Der Text von Melanie Sänger erschien zunächst auf critica-online.de