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Norwegen ist kein soziales Musterland!

Norwegen gilt vielen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen als soziales Musterland. Über die Stichhaltigkeit dieser Erzählung, die Dynamiken in der norwegischen Parteienlandschaft und über die linken Kräfte im Parlament sprachen wir mit Marianne Gulli von der marxistischen/demokratisch-sozialistischen Partei Rødt.

Die Freiheitsliebe: Eine Koalition aus Neoliberalen und Konservativen regiert Norwegen seit nunmehr sieben Jahren. Welche Politik hat die Regierung in dieser Zeit verfolgt?

Marianne Gulli: Sie haben den klassischen Kurs neoliberaler und rechter Regierungen verfolgt: Privatisierung, Steuerbefreiungen für die Reichen und Kürzungen für den Rest der Bevölkerung – Gewinne privatisieren und Kosten sozialisieren, wodurch die Arbeiterklasse und die am meisten marginalisierten Gruppen in Norwegen am stärksten betroffen sind.

Außerdem regiert die Rechte mit Unterstützung der Liberalen sowie der rechtsextremen/rassistischen Partei im norwegischen Parlament und drängt so auf eine starke Schließung der Grenzen, eine rassistischere Politik und die Normalisierung von Hass.

Die Freiheitsliebe: Im norwegischen Parlament ist auch die Sosialistisk Venstreparti (dt. Sozialistische Linkspartei) vertreten. Warum wurde trotz dieser Vielfalt an linken Parteien 2007 die marxistische Rødt gegründet?

Marianne Gulli: Ich würde sagen, dass die Vielfalt, die Du erwähnst, nicht existiert. Es gibt fast keine sozialistischen/linken Parteien in Norwegen, außer Rødt (und SV). Die Arbeiterpartei hat ihre eigene Herkunft verraten und ist jetzt vielmehr eine zentristische als eine linke Partei: Sie unterstützt die NATO, die EU und den EWR.

Rødt wurde 2007 als neue Partei gegründet, doch ihre Geschichte reicht Jahrzehnte zurück. Die Gründung der Roten Partei ist auch das Ende der kommunistischen Arbeiterpartei und des Roten Wahlbündnisses – in der Absicht, die politischen Kräfte der radikalen Linken in Norwegen zu vereinen.

Die Freiheitsliebe: Wie ist Euer Verhältnis zu den anderen Parteien, die sich als links oder sozialdemokratisch verstehen?

Marianne Gulli: Wir sind offen für Kooperationen mit Parteien, die uns helfen, Terrain für unsere Vorschläge und Politik zu gewinnen. Wir arbeiten hauptsächlich mit Parteien aus dem sozialdemokratischen/linken Block zusammen, aber nicht immer.

Unser Wachstum und unsere Präsenz im Parlament war auch wichtig, um die anderen Parteien, die sich selbst als links und/oder sozialdemokratisch ansehen, zu mehr Radikalität zu bewegen.

Die Freiheitsliebe: Norwegen wird von vielen als sozialdemokratisches Modellland gesehen. Stimmt dieser Eindruck?

Marianne Gulli: Das hängt davon ab, was Du als Sozialdemokratie betrachten möchtest. Von einer Rückkehr zur ursprünglichen Idee, der Idee einer reformorientierten sozialistischen Demokratie also, davon sind wir weit entfernt. Die Sozialdemokratie in Norwegen ist eine kapitalistische liberale Demokratie. Wir pflegen das Image eines Land mit relativ geringer sozialer Ungleichheit und gelungener sozialer Inklusion. Und obwohl es uns vielleicht besser geht als vielen anderen Ländern, steigt die Zahl der Armen in Norwegen und die Ungleichheit nimmt in einem noch nie dagewesenen Tempo zu. Norwegen mag ein weniger hartes kapitalistisches Land sein, in dem man leben und überleben kann, aber nicht unbedingt ein sozialdemokratisches Land als solches

Die Freiheitsliebe: Ihr betrachtet euch selbst als marxistische Partei. Welchen Ansatz habt Ihr, um die Bedingungen für die Menschen in Norwegen zu verbessern?

Marianne Gulli: Rødt definiert sich als sozialistische Partei und unser Verständnis der Gesellschaft gründet sich auf die marxistische Theorie. Unsere Strategien und Aktionen beruhen auf den folgenden Prinzipien: (soziale und demokratische) Gleichheit, Freiheit, Solidarität und Einigkeit. Wie alle Theorien muss auch der Marxismus in der Praxis verstanden und erprobt werden, damit wir aus ihm lernen und eine sozialistische demokratische Gesellschaft aufbauen können.

In der Regierung oder im Parlament zu sein, ist kein Selbstzweck. Das Parlament wird nicht notwendigerweise die Arena sein, in der wir unsere friedliche sozialistisch-demokratische Revolution aufbauen, doch ist es ein Werkzeug, um die Lebensbedingungen für Arbeiterinnen, Arbeiter und marginalisierte Menschen zu verbessern, um demokratische Rechte und Partizipation für die Mehrheit zu erweitern. Unsere Erfahrung im Parlament zeigt, dass das möglich ist. In den letzten drei Jahren haben wir es geschafft, die Rechte der Frauen und den Zugang zur Justiz in Fällen von sexueller Belästigung zu sichern. Wir haben es geschafft, ein Misstrauensvotum gegen den Justizminister der aktuellen Regierung einzureichen und Unterstützung dafür zu bekommen, um nur einige Beispiele zu nennen. Während der Pandemie war es unsere Leistung in den Verhandlungen, die wirtschaftlichen Rettungspläne zu stoppen.

Die Freiheitsliebe: Könnt Ihr euch eine Beteiligung an einer sozialdemokratischen Regierung vorstellen und unter welchen Bedingungen?

Marianne Gulli: Wir sind uns über eines im Klaren: Wir streben nicht um jeden Preis nach der Macht und werden uns nicht an einer Koalition beteiligen, nur um dann der Fußabtreter einer anderen/größeren Parteien zu sein. Eine Hauptbedingung für unsere Beteiligung – ob in einer Koalition oder einem Bündnis – ist, dass die Regierung einen Kurswechsel repräsentiert, nicht nur einen Wechsel der Regierungsparteien. In der ersten Hälfte des Jahres 2021 werden wir unsere Positionen und Bündnismöglichkeiten vor den Parlamentswahlen diskutieren und definieren.

Die Freiheitsliebe: Vielen Dank für das Gespräch.

Hier geht’s zu unserer Reihe Neue Linke, in der wir Personen aus linken Bewegungen und emanzipatorischen Kämpfen weltweit zu Wort kommen lassen.

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