Neusser Bürgermeister Napp will eine Ausstellung über die Administrativhaft in Israel zensieren

7. Mai 2015 - 12:08 | | Politik | 3 Kommentare
Handala

Am kommenden Montag, den 11. Mai, beginnt um 18 Uhr an der VHS Neuss, im Romaneum, die Ausstellungseröffnung von „Haft ohne Anklage“, eine wissenschaftlich recherchierte Ausstellung über die israelische Praxis der Administrativhaft (eine Form von angeordneter Verwaltungshaft ohne rechtsstaatliches Verfahren) des Vereins Handala e. V. Studentische Initiative Palästinas in Deutschland. Die Ausstellung beruht auf wissenschaftlichen Quellen, darunter Berichte israelischer und palästinensische Menschenrechtsorganisationen.

Die „Neuß-Grevenbroicher Zeitung“ kündigt in dem Artikel „Napp lädt zu Gegen-Vortrag über Nahost ein“ (RP Online, 06.05.2015) nun einen „Gegenvortrag“ mit einem „Antisemitismus-Experten“ an, der über das vermeintliche „Israelbild des Vereins Handala e. V.“ berichten soll. Bürgermeister Napp will „selbst zu Handala recherchiert“ haben (ebd.), ist dabei aber offenkundig nur auf den Schrieb von Felix Riedel gestoßen, der eine „Pressemappe“ über das vermeintliche „Israelbild des Vereins Handala e. V.“ erstellt hat. Prompt wird Felix Riedel vom Bürgermeister Napp zu einem „Gegenvortrag“ eingeladen. Riedel ist mehrfach durch antiarabische Hasstiraden aufgefallen, auf seinem Internetblog Nichtidentisches.de hetzt er gegen Araber und Palästinenser im Besonderen und israelische Linksintellektuelle wie Moshe Zuckermann. Auch den Nazivergleich scheute er nicht zu bemühen, als er Mitglieder von Handala e. V. beschimpfte, wofür er rechtskräftig zu Sozialstunden verurteilt wurde. Dieser Referent des „Gegenvortrags“ wurde laut RP Online dem Bürgermeister Napp durch den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Düsseldorf, Michael Szentei-Heise, vermittelt. Szentei-Heise ist zuletzt damit aufgefallen, dass er sich mehrfach islamophob geäußert hat, während er die französische Rechte verteidigte, da ihr Antisemitismus „nicht aggressiv“ sei. Verschwörungstheoretisch fabulierte er, „[d]as Problem in Frankreich ist der Maghreb, die Nordafrikaner, die einen virulenten arabischen, islamistisch geprägten Antisemitismus betreiben“ (RP Online, 25.02.2015), freilich die Kolonialgeschichte Frankreichs im Maghreb außer Acht lassend, die algerische Juden als Staatsbedienstete höher stellte als die muslimische Mehrheit (gemäß des imperialistischen Credos „Teile und Herrsche“), freilich die Tatsache verschweigend, dass es der Staat Israel ist, der für sich in Anspruch nimmt, „alle Juden“ auf der Welt zu repräsentieren um Juden weltweit in „Sippenhaft“ für die israelischen Kriegsverbrechen an der palästinensischen Bevölkerung zu nehmen, was die Ursache Nummer Eins für das wachsende antijüdische Ressentiment ist.

In seinem „Gegenvortrag“ wird Felix Riedel erwartungsgemäß das wiederholen, was er bereits in seinem Schrieb über das vermeintliche „Israelbild des Vereins Handala e. V.“ und auch über Araber kundtat. Den Schrieb entwickelte er zusammen mit dem eigens zur Erstöffnung der Ausstellung „Haft ohne Anklage“ in Marburg am 28.06.2013 gegründeten antideutschen „Bündnis gegen Antisemitismus Marburg“ [die sogenannten „Antideutschen“ sind eine sektiererische Abspaltung aus der deutschen Linken, die sich Anfang der 1990er Jahre aus Angst vor einem neuen „Großdeutschland“ in akademischen Umfelder formierte und neokonservative rassistische Ideologien des „Kampfes der Kulturen“ führend mitprägt; zu ihrer Hauptbeschäftigung zählt die bedingungslose Unterstützung der Politik Israels, einschließlich der Bombardierung Gazas]. Die „Pressemappe“ urteilt über die Karikaturen des 1987 ermordeten Handala-Zeichners Nadschi al-Ali pauschal aus der „antisemitischen“ Brille ohne auch nur im Ansatz der komplexen Ikonographie des Zeichners und vor allem dem historischen Kontext der Karikaturen gerecht zu werden. Die palästinensischen Ansprüche, ihr völkerrechtlich verbrieftes Rückkehrrecht, sollen in anstößiger Weise diskreditiert, Palästinenser als „Antisemiten“ stigmatisiert werden. Alis Figur Handala, deren Name Pate stand für den gleichnamigen Verein, stellt einen zehnjährigen Flüchtlingsjungen dar, der erst beginnt zu altern, nachdem die Flüchtlinge in ihr Land zurückkehren werden; der Name Handala bezeichnet zudem eine bittere Wüstenpflanze, die stellvertretend für das Leid und die Ohnmacht der palästinensischen Flüchtlinge steht.

In kulturrassistischem Sprech heißt es in der „Pressemappe“: „Auf universitärer Ebene ergibt sich die Notwendigkeit einer langfristigen und professionellen Konfrontation von Studierenden insbesondere aus den arabischen Universitäten mit historischen Realitäten, um allfällige Israel und das Judentum betreffende Geschichtsfälschungen und Defizite aufzuholen“, wohlweißlich verschweigend, dass es nicht etwa die um ihre Geschichte bestens informierten Araber, sondern die „Antideutschen“ vom BgA Marburg sind, die Geschichtsfälschung um den Nahostkonflikt betreiben, etwa wenn sie die ethnische Säuberung von beinahe der Hälfte der palästinensischen Bevölkerung (750.000 Menschen) ab 1947 (bekannt als „Nakba“) durch die zionistischen Milizen leugnen, die von ihnen in einer Veranstaltungsankündigung als „Mythos“ bezeichnend wird, oder wenn sie den arabischen Nationalbewegungen unterstellen in einem „eliminatorischen Antisemitismus“ zu wurzeln, statt – wie tatsächlich – in der Kolonisierung durch die imperialistischen Mächte Großbritannien und Frankreich nach dem Ersten Weltkrieg. Die „Antideutschen“ verharmlosen damit den deutschen Faschismus und den Antisemitismus, der im 19. Jahrhundert als Massenbewegung in Europa entstand, während in der arabischen Welt Juden, Muslime und Christen friedlich nebeneinander lebten. In ihrer Umdeutung der historischen Tatsachen suchen sie einen Schlussstrich unter der deutschen Verantwortung für den Holocaust zu ziehen, nicht indem sie den Holocaust wie Nazis offen leugnen, sondern indem sie „die“ Araber als die eigentlichen und „ewigen Täter“ und „die“ Juden als die „ewigen Opfer“ projizieren und sich mit letzteren identitär gleichzusetzen suchen. Es ist schon ein schlechter Witz, dass ein rassistischer Hetzer wie Felix Riedel von den „Gegenveranstaltern“ als „Friedensforscher“ und „Spezialist für Antisemitismusforschung“ (RP Online, 06.05.2015) angekündigt wird, wo er sogar in seinem Schrieb dem deutschlandweit anerkannten Einrichtungen, Institut für Friedens- und Konfliktforschung und dem Centrum für Nah- und Mitteloststudien der Uni Marburg unterstellt, „Anknüpfungspunkte für akademischen Antisemitismus“ zu bieten. Handala e. V. unterstellt er „als Brücke zwischen akademischer Klientel und außeruniversitären Immigrantengemeinden [zu] agieren“, seinen Rassismus gegen Migranten und seinen Verschwörungstheorien um Handala e. V. erneut freien Lauf lassend.

Das einzige halbwegs sachbezogene Argument des BgA Marburg war damals, dass es in der Schweiz auch Administrativhaft gebe. Die Ausstellung „Haft ohne Anklage“ handelt jedoch nicht über Administrativhaft im Allgemeinen, sondern über die systematische Eingliederung dieser Praxis in das israelische Rechtssystem, die dem gemäß der Genfer Konvention IV vorgeschriebenen begrenzten und ausnahmsweisen Charakter widerspricht. Systematisch wird Administrativhaft zu einem Instrument um politische Aktivisten gewaltloser Demonstrationen in der West Bank (z. B. gegen den Mauerbau) wegzusperren, in den Verhörzentren zu foltern und Geständnisse zu erpressen. Den Administrativhäftlingen und ihren Rechtsbeiständen ist es nicht erlaubt, (erfundene) „geheime Informationen“ einzusehen, auf deren Grundlage Militärbefehlshaber und Militärrichter in der richterlichen Überprüfung (kein rechtsstaatliches Verfahren) über die Administrativhaft befinden bzw. diese unbegrenzt oft um jeweils sechs Monate verlängern können. Diese Praxis kann die Schweiz gar nicht aufweisen, weil sie gar keine Militärbesatzung über irgendein Gebiet ausübt, aber soweit denken die bedingungslosen Unterstützer der Militarisierung Israels und des zionistischen Nationalismus natürlich nicht.

Die Veranstalter des „Gegenvortrags“ lassen diesen absichtlich zur gleichen Zeit und am selben Ort stattfinden, was zeigt, dass sie keinerlei Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung weder mit dem Thema der Ausstellung, der Administrativhaft in Israel, noch dem Verein Handala e. V. haben. Offenkundig will man sich nicht mit dem Thema auseinandersetzen, mehr noch, man will verhindern, dass andere Menschen sich den Vortrag der Co-Autorin der Ausstellung, Nora Demirbilek, anhören und zum Schluss kommen könnten, dass die Vorwürfe der Gegenseite vollkommen haltlos und nichts als heiße Luft sind.

Der Bürgermeister hat die VHS Neuss wiederholt auch wegen ihrer Türkei-Veranstaltungsreihe angegriffen. Er unterstellt dem VHS-Leiter Heide auch hier „Unausgewogenheit“, insbesondere wegen der zwei Veranstaltungen über den Völkermord an den Armeniern, einen Vortrag „Der Genozid an den Armeniern – Nebenschauplatz des Ersten Weltkriegs“ mit Wolfgang Hoffmann und der Film „The Cut“ des deutsch-türkischen Regisseurs Fatih Akin. Die Verwaltung der Stadt Neuss hat sogar die gesamte Veranstaltungsreihe gestrichen, eine Abstimmung im Kulturausschuss des Rates der Stadt steht noch aus. Angesichts dessen, dass zahlreiche türkische Linke, darunter z. B. der in Berlin ansässige türkische Verein Akebi e. V., am 24.04.2015, dem 100. Jahrestag, in ganz Deutschland gemeinsam mit Armeniern und anderen Menschen für die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern, Pontosgriechen und Aramäern als Völkermord demonstriert haben, ist Bürgermeisters Napp Vorwand, dass eine solche Veranstaltungsreihe Stimmung gegen die türkische Bevölkerung mache, wirklich unlauter. Bürgermeister Napp fürchtet also um sein gutes Verhältnis zu türkischen Nationalisten, die ihre Art einer osmanischen Dolchstoßlegende verbreiten. Dem Bürgermeister Napp scheint es generell um ein gutes Verhältnis zu türkischen und zionistischen Nationalisten bestimmt zu sein, nicht jedoch um eine sachliche, nicht geschichtspolitisch aufgeladene Auseinandersetzung mit den wissenschaftlich aufgearbeiteten historischen Tatsachen und der daraus erwachsenden universellen Verantwortung. Aghet, der Völkermord an den Armenier, Pontosgriechen und Aramäern ist ebenso real geschehen wie die Nakba, die ethnische Säuberung Palästinas von der einheimischen Bevölkerung. Nach massivem öffentlichen Druck, dem eine Rede des Bundespräsidenten Gauck im Berliner Dom folgte, in der dieser den Völkermord an den Armeniern als solchen bezeichnete, musste schließlich auch die Bundesregierung einlenken und einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Bundestag unterstützen, der die planmäßige Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern als Völkermord bezeichnet. Es bleibt zu hoffen, dass ein ähnlicher Antrag einmal die ethnische Säuberung Palästinas und das Rückkehrrecht der Palästinenser und die deutsche Mitverantwortung dafür anerkennen wird. Ein verantwortungsvoller Umgang mit diesen Themen schließt ein, dass deutsche Linke und Deutsche allgemein angesichts der Mitverantwortung in beiden Fällen nicht überheblich gegenüber Türken oder jüdischen Israelis auftreten dürfen, sondern in wahrhaft solidarischer Absicht friedens- und versöhnungsstiftend wirken sollen. Ein Verschweigen, Leugnen oder Verharmlosen des geschehenen und des immer noch geschehenden Unrechts ist jedoch kein verantwortungsvoller Umgang und wird niemals Versöhnung schaffen.

Frank Simon
(ehem. Mitglied von Handala e. V.)

Über den Autor

3 Kommentare

  • 1
    F.R. sagt:

    Guten Tag,

    Ich weise Sie freundlich auf folgenden Paragraphen hin:

    „Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

    • 1.1
      F.S. sagt:

      Das können Sie sich selbst, auch noch mal für ihren „Gegen-Vortrag“ am Montag, hinter die Ohren schreiben, Herr R.

      • 1.1.1
        F.R. sagt:

        Guten Tag,

        Ich weise Ihr Publikum noch einmal freundlich darauf hin, dass Sie ohne Belege arbeiten und hier wissentlich absurde Falschdarstellungen fabriziert haben – also Tatbestände erfüllen, die Sie mir im gleichen Text vorwerfen, unter Suggestion einer „Rechtskräftigkeit“, aus welchen Quellen auch immer Sie diese herbeifantasieren. Eine klassische Projektion.
        Es obliegt wirklich allein Ihnen, ob Sie den Text an den Ihnen aufgrund der Fabrikation bekannten, fraglichen Stellen ändern oder nicht.