Thesen zum Tabubruch von Thüringen

75 Jahre nach dem Sieg der Alliierten über den deutschen Faschismus lässt sich zum ersten Mal ein Politiker mit den Stimmen von Neonazis und Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes wählen.

Der 5. Februar 2020 geht nicht deshalb in die Geschichte ein, weil er gezeigt hat, dass Teile von CDU und FDP nach rechts offen sind. Das war und ist hinlänglich bekannt. Historisch ist dieses Datum, weil bei der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen CDU und FDP erstmals offen mit der AfD paktiert haben, um einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern. Die Erschütterungen, die dieser bis dato beispiellose Tabubruch verursacht hat, sind vielfältig und wirken in Erfurt, in Berlin und darüber hinaus nach. Während in Thüringen fortgesetzt um einen Ausweg aus der von CDU und FDP gemeinsam mit der AfD angerichteten Situation gerungen wird, scheint es mit dem Abstand von knapp zwei Wochen geboten, einige allgemeine Schlussfolgerungen aus dem Tabubruch von Thüringen zu ziehen.

Eine bundesweit mobilisierungsfähige, politisch eindeutige Mitgliederpartei kann den Unterschied machen. Es war wichtig, dass in den zurückliegenden Tagen Zehntausende Menschen in Erfurt und in vielen anderen Städten auf die Straße gegangen sind. Dass es landauf, landab wahrnehmbaren Protest gegen den Tabubruch gab, ist ein bemerkenswerter politischer Erfolg der Zivilgesellschaft, an dem DIE LINKE ihren Anteil hat. Viele Landes- und Kreisverbände, der Studierendenverband Die Linke. SDS und die linksjugend [’solid] haben zügig und entschlossen gehandelt. Unmittelbar oder als Teil lokaler Bündnisse haben sie vielerorts zu Demonstrationen und Kundgebungen mobilisiert. Zu Recht wird DIE LINKE weit über die eigene Mitgliedschaft hinaus als Bollwerk gegen Rechts wahrgenommen. Davon zeugen auch die mehr als 1000 neuen Parteieintritte der vergangenen zwei Wochen.

Teile von Union und FDP haben ein Abgrenzungsproblem nach rechts. Bis hinein in die Spitze dieser Parteien sympathisieren Führungskräfte mit einer Kooperation mit der AfD. Zwar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Worte und Taten rasch deutlich gemacht hat, dass sie den Tabubruch von Thüringen nicht akzeptieren wird. Doch in manch Hinterzimmer in Berlin und in etlichen Landesverbänden, insbesondere im Osten, wird heftig über das Verhältnis zur AfD gestritten. Die Positionen reichen von konsequenter Abgrenzung in Form und Inhalt bis hin zum Wunsch nach verstetigter Kooperation, zeitnahe gemeinsame Koalitionsregierungen inklusive. Die Führung der FDP um Parteichef Christian Lindner und seinen Vize Wolfgang Kubicki scheint hingegen nicht einmal über einen programmatischen oder moralischen Kompass zu verfügen; das Verhältnis zur AfD wirkt rein taktisch.

Richtungsentscheidung in der Union

CDU und CSU stehen vor einer Richtungsentscheidung. Beantwortet werden muss die Frage, wie die Union auf die gegenwärtigen Umbrüche in Deutschland und der Welt reagieren soll – programmatisch, strategisch, personell. Programmatisch geht es im Kern darum, ob CDU und CSU das Modell des autoritären Kapitalismus anstreben sollen, wie es gegenwärtig unter anderem in den USA von Präsident Donald Trump praktiziert wird: national und neoliberal in der Wirtschaftspolitik, gepaart mit einer reaktionären und rassistischen Gesellschaftspolitik. Koalitionen und Bündnisse mit der AfD scheinen bei diesem Kurs beinahe zwingend. Oder orientiert die Union in Kontinuität mit der bisherigen Regierungspolitik auf eine schrittweise Modernisierung des Kapitalismus, inklusive Investitionen in grüne Technologien und erneuerte Wettbewerbsfähigkeit der Konzerne und einer vergleichsweise liberalen Gesellschaftspolitik. Bündnispartner für einen solchen Kurs finden sich sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen. Die Wahl eines neuen Vorsitzenden der CDU bildet nur die personelle Seite dieser Entscheidung ab.

Der gesellschaftliche Widerstand gegen den Rechtsruck wird weiterhin von einer Mehrheit getragen, aber die Gegenseite wird lauter. Die Mobilisierung von bundesweit Zehntausender Menschen nach Kemmerichs Wahl ist zweifellos ein Erfolg. Auch die vom Bündnis #Unteilbar und dem DGB initiierte Großdemonstration in Erfurt war ein wichtiges Zeichen. Bei den Anhängerinnen und Anhänger von DIE LINKE, Grünen und SPD lehnen jeweils rund 80 Prozent eine Zusammenarbeit anderer Parteien mit der AfD ab, bei der Union sind es immerhin noch 70 Prozent. Gleichzeitig schreitet die Normalisierung der AfD voran. Die Ursachen hierfür liegen in der fehlenden Einigkeit des konservativen Lagers in der Auseinandersetzung mit der AfD, dem Vertrauensverlust von Union und SPD infolge des neoliberalen Gesellschaftsumbaus und dem gestiegenen Einfluss rechter Medien und Social-Media-Propaganda. Im Ergebnis wollen rund 60 Prozent des Anhangs der FDP von Fall zu Fall über eine Zusammenarbeit mit der AfD entscheiden, lediglich eine Minderheit von 25 Prozent lehnt eine solche Kooperation grundsätzlich als falsch ab.

Bollwerk gegen Rassismus

DIE LINKE muss ihre Strategie weiterentwickeln, um als Bollwerk gegen Rassismus und autoritären Kapitalismus zu wirken. Es gilt, dem Rechtsruck mit dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit und gegen jede Form von Ausbeutung und Diskriminierung zu begegnen. Bündnisse gegen Rechts, auf lokaler und nationaler Ebene, sind in dieser Auseinandersetzung unverzichtbar. Dabei kommt es darauf an, in Zukunft stärker linke Positionen sichtbar zu machen und jenseits von Großveranstaltungen in die Bevölkerung mobilisierend und organisierend zu wirken. Dabei gehören die Klassenfrage und ein linker Kulturkampf um Solidarität untrennbar zusammen. Es schadet, wenn der Einsatz für die Rechte von Minderheiten als Identitätspolitik gebrandmarkt und fälschlicherweise behauptet wird, die soziale Frage werde vernachlässigt. Das Gegenteil ist zutreffend: Mit Kampagnen gegen steigende Mieten und den Pflegenotstand im Gesundheitssystem, mit Erwerbslosenfrühstücken und Haustürgesprächen richtet sich DIE LINKE in abgehängten Stadtteilen und Regionen systematisch an Menschen, die sich von der Politik abgewandt haben.

Mittelfristig lässt sich die Auseinandersetzung mit den Rechtsradikalen, Faschisten und Neonazis nur gewinnen, wenn es gelingt, ein gesellschaftliches Bündnis für einen sozialen und ökologischen Systemwandel zu schmieden. Es ist bereits heute absehbar, dass angesichts drohender sozialer Erschütterungen Teile des deutschen Kapitals und ihrer politischen Verbündeten auf einen autoritären Kapitalismus setzen werden. Eine grüne Modernisierung des Kapitalismus verspricht zwar Wirtschaftswachstum und Klimaschutz, ist aber ebenfalls ungeeignet, die gesellschaftlichen Probleme grundlegend zu lösen und das Leben der Mehrheit der Menschen zu verbessern. Notwendig ist ein linkes Gesellschaftsprojekt. Ein sozial-ökologischer Systemwechsel, ein linker Green New Deal bietet das Potential für ein neues Wohlstandsmodell. Mit sozialen Garantien und Löhnen, die für ein gutes Leben reichen. Mit einem sozial gerechten Umbau zu einer klimaneutralen Ökonomie und der Demokratisierung der Wirtschaft. Mit milliardenschweren Investitionen in gesellschaftlich wichtige Bereiche wie Pflege und Gesundheit, Bildung und Wohnen und einer sozial-ökologischen Mobilitätswende. Die Erfahrung der Weimarer Republik lehrt, dass die Demokratie stirbt, wenn ihre soziale Grundlage ausgehöhlt wird. Der Aus- und Aufbau einer funktionierenden öffentlichen Daseinsvorsorge und der Kampf für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft müssen deshalb im Mittelpunkt eines linken Gesellschaftsprojekts stehen.

Eine linke Regierungsbeteiligung funktioniert nicht per se als Bollwerk, das den Rechtstrend aufhält. Eine linke Regierungsbeteiligung leistet dann einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Rechts, wenn sie einen grundlegenden Politikwechsel einleitet, von dem die Mehrheit der Bevölkerung profitiert und der zur Verschiebung der Kräfteverhältnisse nach links führt. Nur ein solcher Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden ist geeignet, den Rechten den Nährboden zu entziehen.