Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile.

Wer sich die Mühe macht Bundestagsprotokolle von Plenardebatten[i] zu lesen, stößt am 2. März 2018 auf den Zusatzpunkt 6 Diesel: Motor der deutschen Industrie/Fahrverbote wegen Luftreinhaltungsvorgaben“ – eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD. Dort finden sich – neben erhellenden, ja entlarvenden Redebeiträgen – immer wieder Vermerke wie „Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD“. Das ist kein Wunder, denn die Argumentationsmuster gleichen sich, wie ein Ei dem anderen:

(Dr.Reiner Kraft, AfD): „ … Kein Zusammenhang zwischen Stickoxidwerten und Sterblichkeit …/… einen lebenswichtigen Industriezweig gefährden und Millionen Dieselfahrer mehr oder minder enteignen …/… grundlose Panik verbreiten …/… unser Land … braucht den Dieselmotor und eine Automobilindustrie, die nicht von politischer Quacksalberei in ihrer Existenz gefährdet wird. …“  

Norbert Bartle (ParlStS, CDU/CSU): „Es gibt tatsächlich keine einzige medizinische Studie, die einen kausalen Zusammenhang (Beifall bei der AfD) zwischen den in Rede stehenden Grenzwerten und Todesfällen herstellt …/… Ich habe zehn Jahre lang direkt am Neckartor in Stuttgart gearbeitet; ich müsste eigentlich schon lungenkrank sein. Bin ich aber nicht …/… aus unserer Sicht bleibt eine blaue Plakette das Gegenteil von gezielter Politik. Sie wäre nichts anderes als eine kalte Enteignung von Millionen von Dieselfahrern …/… Wir wollen nicht weiter das Schlechtreden des Diesels und das Schlechtreden einer ganzen Industrie vorantreiben. …/… Mit jedem neuen Dieselfahrzeug, das in den Verkehr gebracht wird, wird die Luft wieder ein Stück besser …/… mehr Mobilität bedeutet mehr Lebensqualität, und ohne Mobilität gibt es auch keine Prosperität.“

Frank Sita (FDP): „Es sind statistisch immer weniger Menschen, deren Lebenszeit durch das Einatmen von Luftschadstoffen aus dem Straßenverkehr verkürzt wird, und nicht mehr …/… außerdem trägt die Automobilindustrie in einem nicht unerheblichen Maße zum Wohlstand bei, der in Deutschland dafür sorgt, dass die Menschen älter werden und nicht früher sterben.“

Angesichts der 6.000 vorzeitigen Todesfälle durch das Einatmen von Stickoxid[ii], angesichts der über 3.000 Verkehrstoten und über 300.000 Verunglückten, die alleine in Deutschland jedes Jahr zu beklagen sind; angesichts der rund 85 Milliarden Euro, die als „Externe Kosten“ des Straßenverkehrs de Gesellschaft aufgebürdet werden (der größte Batzen fällt im Gesundheitswesen an) und angesichts der ansteigenden klimaschädlichen CO2-Emissionen aus dem Verkehrssektor, der dramatischen Folgen des Klimawandels für diejenigen, die ihre Lebensgrundlagen durch Dürren oder Überschwemmungen verlieren…  sind diese Aussagen wahrlich borniert und zynisch. Und Während die SPD und Grüne zumindest feststellen, dass es um die Gesundheit der Menschen geht, weshalb Maßnahmen zur Luftreinhaltung in den Städten notwendig sind; und immerhin den Betrug und die Verantwortung der Automobilkonzerne anspricht, drehen die Rechten den Spieß um. Dabei treiben sie den Wohlstandschauvinismus doppelt auf die Spitze. Erstens, weil die Last und die Lust der Autofahrerei sehr ungleich verteilt ist: An den meistbefahrenen Straßen mit der größten Belastung durch Lärm und Dreck wohnen gerade die Ärmsten, die wiederum weniger Auto fahren, als der Durchschnitt [iii]. Über 20 Prozent aller Haushalte in Deutschland besitzt gar kein Auto – meist, weil sie es sich finanziell nicht leisten können. Zweitens, weil die schmutzige und tödliche Kehrseite der Medaille zumindest wissentlich in Kauf genommen wird:

Die Zerstörung der Springquellen des Reichtums: „die Erde und den Arbeiter“[iv] im globalen Süden.

Ende letzten Jahres veröffentlicht die Wirtschaftswoche eine bemerkenswerte Recherche – reich bebildert und mit wichtigen Hintergrundinformationen versehen.[v] Die Homepage macht mit einem bedrückenden kleinen Video auf: „Im Kongo klettern Kinderarbeiter auf der Suche nach Rohstoffe in lebensgefährliche Stollen – nur ein Beispiel für den Blutzoll bei der Rohstoffgewinnung. Für dein Auto.“

Der Reihe nach wird der Fluch Rohstoffe skizziert, den die Autogesellschaften verursachen:

In Südafrika wird Platin gefördert; die Autohersteller brauchen diesen wertvollen Rohstoff für die Katalysatoren, die die Abgase reinigen. Doch während Platin in Deutschland die Luft sauberer macht, verpestet der Abbau des Metalls die Umwelt in Südafrika. Zudem sind die Stollen der Platinminen lebensgefährlich, die Arbeitsbedingungen skandalös, die Bezahlung mies. Als mehrere Tausend Minenarbeiter 2012 in Streik treten, drohen die Konzerne mit Entlassungen, die Regierung schickt Polizei. 37 Bergleute werden erschossen (Massaker von Marikana).
Das für deutsche Autokarosserien benötigte Eisen stammt zu großen Teilen aus Brasilien. Der Eisenerzabbau führt dort nicht nur zu gigantischen Regenwaldabholzungen, zu Luft- und Wasserverschmutzung, sondern er führte auch zu einer der schlimmsten Katastrophen des Landes, als Abwasser der Eisen-Mine Samarco 2015 eine ganze Landschaft überflutet und 19 Menschen tötet.
Schwermetallvergiftungen, Zerstörung du Konflikte durch Kupferminen in Peru (durchschnittlich 25 Kilogramm Kupfer werden in den Elektroteilen eines Autos verbaut). Grafit, das unter verheerenden Bedingungen in China ausgegraben wird und Kobalt, für dessen Förderung schätzungsweise 40.000 Kinder schuften, sind wesentliche Bestandteile von Autobatterien. Egal welche Emissionen später aus dem Auspuff kommen: Ein großer Teil der Umweltzerstörung durchs Auto findet vor dem ersten gefahrenen Kilometer statt. 1300 Kilogramm Metall und andere Rohstoffe stecken in einem Mittelklassewagen. Für viele dieser Rohstoffe bezahlen die Armen in den Erzeugerländer. In einem VW-Golf von 1,4 Tonnen Gewicht stecken 4 Tonnen verschmutzte Luft verschmutzt, 19 Tonnen Abraumgestein und 232 Tonnen verbrauchtes Wasser.
Weder Elektroautos, noch andere technische Raffinessen lösen diese soziale Frage. Und das ganze Gerede von „emissionsfreier Mobilität“ ist grüne Soße, die den Blick für mögliche Ausstiege aus der „imperialen Lebensweise“[vi] verstellt.

[i] http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19018.pdf

[ii] UBA-Studie ordnet Gesundheitsbelastung durch Stickstoffdioxid in Deutschland ein
https://www.umweltbundesamt.de/no2-krankheitslasten

[iii] Auswirkungen innerstädtischer Autobahnen auf die Sozialstruktur angrenzender Wohngebiete
http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/LINKE-Reader_innerstaedtische-Autobahnen.pdf

[iv] „Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“ K. Marx, Kapital I.: 530.

[v] FÜR DEIN AUTO http://tool.wiwo.de/wiwoapp/3d/storyflow/102017/fuerdeinauto/index.html

[vi] Imperiale Lebensweise – zur Ausbeutung von Mensch und Natur in Zeiten des globalen Kapitalismus

https://www.oekom.de/nc/buecher/gesamtprogramm/buch/imperiale-lebensweise.html