Europa kein Ort für Humanität – Wie Flüchtlingshelfer kriminalisiert und Flüchtlinge bekämpft werden

Vor drei Jahren wurde Sarah Mardini noch als Heldin gefeiert. Als sie damals mit ihrer Schwester in einem vollen Schlauchboot aus Syrien floh und dieses nicht mehr fahrtüchtig war, zogen beide das Boot bis nach Griechenland und retteten so 18 Menschen das Leben. Dafür wurden beide mit dem Bambi in der Kategorie „stille Helden“ geehrt.

Nun wurden Sarah Mardini und ihr Kollege Sean Binder am 21. August auf Lesbos verhaftet und sitzen in Untersuchungshaft – schon zum zweiten Mal, seit die sich auf Lesbos mit der griechischen Nichtregierungsorganisation „Emergency Response Center International“ (ERCI) auf Lesbos für Geflüchtete engagieren.

Mardini und Binder wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die griechische Polizei sprach am Tag der Verhaftung von der „Zerschlagung eines kriminellen  Netzwerks“.

Die Vorwürfe reichen von Geldwäsche und Hehlerei über den Verrat von Staatsgeheimnissen bzw. Spionage bis zur  Beihilfe zu illegaler Migration. Insgesamt wird gegen 30 Mitglieder der NGO ermittelt.

Die Beschuldigungen sind geradezu fadenscheinig. So wird die Selbstverständlichkeit, dass Seenotretter Ferngläser und Funkgeräte nutzen, als Spionage ausgelegt. Die Mitglieder von ECRI sollen damit die Küstenwache und Frontex abgehört haben. Zudem hätten sie Spendengelder entfremdet und daraus Profit geschlagen.

Das Anwaltsteam von Mardini und Binder hat betont, dass beide alle ihnen gemachten Vorwürfe von sich weisen. Zudem gebe es keine Beweise für begangene Straftaten. Die griechischen Behörden unterschlagen zum Beispiel, dass ERCI seit Jahren ihre Finanzen offenlegt, weil ähnliche Anschuldigungen bereits in der Vergangenheit laut wurden. Griechische Behörden haben ihnen bescheinigt, dass es bislang keine Unregelmäßigkeiten gab. Das Anwaltsteam meint, vielmehr gehe es darum, die Hilfe für Flüchtlinge zu kriminalisieren. Auch das Auswärtige Amt hat keine eigenen Erkenntnisse darüber, dass es sich bei ERCI um eine „kriminelle Vereinigung“ handele. Mehr noch: die NGO wurde bisher auch vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen unterstützt.

Flüchtlingsbekämpfung um jeden Preis

Dieser Fall steht sinnbildlich für die Abschottungspolitik der der EU. Die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern ist davon genauso Teil davon wie die Flüchtlingsbekämpfung. Diese stehen im Einklang mit einem rechten Diskurs, der in vielen Ländern der EU längst bis weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaften reicht.

Beispiel Mittelmeer:  rund 60.000 Menschen haben laut UNHCR in diesem Jahr das Mittelmeer überquert. Das ist etwa die Hälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dennoch ist die Zahl der Menschen, die ihr Leben im Mittelmeer verloren haben, in diesem Jahr gestiegen. Bereits mehr als 1500 Menschen sind so gestorben. Das ist die Folge einer immer inhumaneren und verrohenden Flüchtlingspolitik der EU, die mit den Menschenrechten nicht vereinbar ist. Eine Politik, die auf Militarisierung setzt und die Bekämpfung der Flüchtlinge im Fokus hat.

So ist sich die EU nicht zu schade, die sogenannte „libysche Küstenwache“ auf- und auszurüsten.

In diesem Jahr wurden bereits mehr als 3000 Menschen von der libyschen Küstenwache auf dem Mittelmeer abgefangen. Ihnen drohen in Libyen Menschenhandel, Sklaverei oder die Inhaftierung in Lagern, in denen gefoltert wird und von Menschenwürde keine Redesein kann.

Die libysche Küstenwache gilt als notorisch korrupt und von regional unterschiedlichen Bürgerkriegsparteien gesteuert, die teilweise mit Menschenschmugglern zusammenarbeiten.

Ein Beispiel ist Abd Al Rahman al-Milad, der die Küstenwache in einem der Abschnitte leitet. Er wurde im Juni 2018 auf die Sanktionsliste der UN gesetzt. Ihm wird vorgeworfen,Menschenschmuggel zu betreiben und mit anderen Menschenschmugglern zusammenzuarbeiten sowie die Versenkung eines Flüchtlingsbootes mit Schusswaffen.

Frontex wird weiter aufgerüstet

Seit ihrer Gründung im Jahre 2004 hat sich Frontex in rasantem Tempo zu einem Kampfinstrument der Herrschenden gegen die Ausgeschlossenen dieser Welt entwickelt. Im Jahre 2005 verfügte die Agentur noch über 6,2 Millionen Euro. 2016 standen der Grenzschutzagentur bereits 254 Millionen Euro zur Verfügung.

Die EU-Kommission hat nun vorgeschlagen, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 auf 10.000 Mitarbeiter auszubauen und ihre Eingriffsbefugnisse in den Mitgliedstaaten auch noch zu erweitern.

Dabei werfen Menschenrechts- und Flüchtlingshilfsorganisationen Frontex zurecht regelmäßig Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen international geltendes Flüchtlingsrecht vor. So zeigt beispielsweise ein 2013 von Pro Asyl vorgelegter Bericht, dass an der griechischen Land- und Seegrenze, die auch zum Einsatzgebiet von Frontex zählt, regelmäßig völkerrechtswidrige „Push-Back“-Operationen durchgeführt werden. Dabei werden Flüchtlinge und ihre Boote in die Türkei zurückgedrängt, ohne dass ihnen die Möglichkeit geboten wird, Asyl zu ersuchen. Der ehemalige Frontex-Direktor Ilkka Laitinen bestätigte, dass Frontex an solche illegalen Zurückweisungen beteiligt war.

Menschen vor Profite

Anstatt tatsächlich Fluchtursachen wie Hunger, Kriege, eine ungleiche Handels- und Wirtschaftspolitik zu bekämpfen, werden Flüchtlinge bekämpft.

Dabei sind sie vor allem Ausdruck eines gescheiterten Systems. Ein System welches Profite vor Menschenleben stellt, ein System in den mit hunderten von Milliarden Banken „gerettet werden“, aber für die Bekämpfung von Armut angeblich kein Geld da ist. Alleine die Rüstungsausgaben der 29 Nato-Staaten beliefen sich im letzten Jahr auf rund 900 Milliarden Dollar.

Mit einem Bruchteil dieses Geldes könnte man den Hunger in der Welt beenden. Denn heute stirbt alle 5 Sekunden ein Kind an den Folgen von Hunger, verunreinigtem Wasser oder vermeidbaren Krankheiten. In Anbetracht dieser Tatsachen kann man nur dem ehemaligen UN- Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler,zustimmen, wenn er sagt, „Jedes Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet.“

Es liegt an uns, dieses menschengemachte Morden zu beenden. Dazu bedarf es einer Grundsatzkritik an den herrschenden Verhältnissen, es braucht die Solidarität der Vielen gegen die Machtinteressen der Wenigen. Der Kapitalismus ist schlichtweg nicht in der Lage, die Interessen der Mehrheit zu stillen. Im Gegenteil, der Raubbau auch an der Natur und das Ziel eines unendlichen Wachstums in einer endlichen Welt, führen unvermeidlich in eine Katastrophe.