Der Jemen – Ein Land am Abgrund

25. Juni 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Nach mehr als fünf Jahren des völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Jemen, der schon vor dem Krieg das ärmste Land der arabischen Welt war, verschlimmert sich die von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten verursachte größte humanitäre Krise unserer Zeit immer weiter.

Nun hat auch das Covid-19-Virus das zugrunde gebombte Land erreicht und trifft auf eine in ihrer Mehrheit hungernde Gesellschaft und ein fast gänzlich zusammengebrochenes Gesundheitssystem. Millionen von Menschen kämpfen als Binnenflüchtlinge um das tägliche Überleben.

Saudi-Arabien hat den Krieg verloren

Tönte noch der saudische Kronprinz Muhammad bin Salman vor dem Krieg gegen den Jemen, man benötige nur einige Wochen, um sich dort militärisch durchzusetzen, ist längst klar: Das saudische Königshaus konnte keines seiner Kriegsziele durchsetzen.

Mit dem Krieg gegen den Jemen wollte der Kronprinz nicht nur den Wunsch der Jemeniten nach Selbstbestimmung im Keime ersticken und dafür sorgen, dass das Land weiter Hinterhof des Königreichs bleibt. Der erste große Kriegseinsatz der auch von Deutschland hochaufgerüsteten Saudis sollte der Welt und vor allem dem Erzfeind Iran die vermeintliche militärische Stärke Riads signalisieren. Gleichzeitig wollte Muhammad bin Salman seinen Machtanspruch in der Rangfolge der Königsfamilie stärken.

Nach fünf Jahren Krieg lassen sich die herben militärischen Verluste der Saudis nicht mehr verschleiern. Darüber hinaus mussten sie mit ansehen, wie die Widerstandsbewegung der „Houthis“ in der Lage war, die größten Ölanlagen mitten in Saudi-Arabien zu attackieren. Während die Houthis ihren Machtbereich im Norden des Jemen festigen konnten, versuchen die Vereinigten Arabischen Emirate, eigentlich ein Bündnispartner der Saudis in diesem Krieg, sich den Süden des Landes mithilfe separatistischer Gruppen einzuverleiben.

All das hat die Position des Kronprinzen Muhammad bin Salman im Machtgefüge des saudischen Herrscherhauses geschwächt. Nicht umsonst befinden sich dort mehrere hundert tatsächliche und mögliche Konkurrenten unter Hausarrest.

Strategiewechsel der Saudis – vom Mörder zum vermeintlichen Helfer

Scheinbar hat die saudische Führung ihre Niederlage erkannt und versucht nun, einen Strategiewechsel einzuleiten, um so ihr ruiniertes Image wieder aufzupolieren. Mit Hilfe der UN, die sich leider zum Steigbügelhalter machten, initiierte Saudi-Arabien eine sogenannte Geberkonferenz für den Jemen, um Gelder für benötigte Hilfsprogramme der UN im Jemen zu sammeln.

An Zynismus und Plumpheit ist dieses Vorgehen kaum zu überbieten.

Wie schon im Fall des ermordeten Journalisten Khashoggi, wollen die Saudis die Welt hier zum Narren halten.

Gleichzeitig finden weiterhin und immer weniger von der Weltöffentlichkeit beachtet, Bombardements auf zivile Einrichtungen statt. Die von der saudisch-geführten Militärkoalition aufrechterhaltene Vollblockade des Landes, die einen immensen Beitrag zum ständig steigenden humanitären Bedarf im Jemen geleistet hat, bleibt bestehen. Und an die einseitig ausgerufene Feuerpause haben die Saudis sich nicht einmal einen Tag lang gehalten.

Kriegsverbrechen aufklären – Selbstbestimmungsrecht verteidigen

Die Kriegsverbrechen der von Saudi-Arabien angeführten Kriegskoalition im Jemen müssen aufgeklärt und der Krieg als völkerrechtswidrig verurteilt werden. Die begangenen Verbrechen wie die Flächenbombardements, gezielte Angriffe auf zivile Autokonvois und Hochzeitsgesellschaften und die Hungerblockaden sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof. Prinz bin Salman und seine Verbündeten haben sich der Kriegsverbrechen schuldig gemacht und müssen dafür juristisch zur Rechenschaft gezogen werden. Ohne Reparationszahlungen seitens der Kriegskoalition wird der Jemen auf Jahrzehnte ein Land ohne Zukunft sein. Zur Rechenschaft müssen auch all jene gezogen werden, die mit dem Krieg ein Bombengeschäft machen und sich sonst die Hände in Unschuld waschen. Nachgewiesen ist, dass ohne die Waffenexporte der westlichen Welt an das Kriegsbündnis der Diktatoren der Krieg gegen den Jemen in dieser Brutalität nicht hätte geführt werden können. Hier seien nur die schändlichen Waffenexporte der Bundesregierung zu nennen. 

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Über den Autor

Žaklin Nastić ist Mitglied des deutschen Bundestages. Sie sitzt für die Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
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